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Kemmerich hat bereits jetzt Anrecht auf 93.000 Euro Gehalt und Übergangsgeld – CDU will Neuwahlen vermeiden

6. Februar 2020
Kemmerich hat bereits Anrecht auf ÜbergangsgeldDem neuen Ministerpräsidenten von Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) stehen durch seinen Amtsantritt laut eines Zeitungsberichtes mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Die Summe erhöhe sich mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt bestätigte, erhält Kemmerich allein durch die Wahl ins Amt für den Februar seine vollen Bezüge als Ministerpräsident.

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Das Grundgehalt liegt in Thüringen bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet ist, erhält er zudem ein Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, wie das Ministerium mitteilte. Zusätzlich zu diesen 17.536,74 Euro hat sich Kemmerich bereits mit seiner bisherigen eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt wird, den Anspruch auf ein Übergangsgeld erworben. Das Übergangsgeld wird dem Ministerpräsidenten laut Thüringer Ministergesetz ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt. Es wird laut Paragraf 10 mindestens sechs und maximal 12 Monate gezahlt. Konkret wird in dem Gesetz weiter ausgeführt: „Für die ersten drei Monate wird das Amtsgehalt und der Familienzuschlag in voller Höhe gewährt, für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge.“ Kemmerich erhält demnach in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro, in der Summe also ein Übergangsgeld von 75.468,33 Euro, schreiben die RND-Zeitungen. Für jeden Monat, den der FDP-Politiker weiter kommissarisch im Amt bleiben würde, erhielte er weiter seine normalen Amtsbezüge. Einen Anspruch auf Ruhegeld hat Kemmerich dagegen noch nicht erworben. Dafür müsste er laut Gesetz mindestens zwei Jahre im Amt bleiben.

CDU will Neuwahlen möglichst vermeiden

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring eine will Neuwahl in seinem Bundesland vermeiden. Der amtierende Ministerpräsident solle stattdessen „die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen“, schrieb Mohring am Donnerstagabend auf Twitter. „Es liegt in der Verantwortung aller gewählten Abgeordneten diesen Weg zu gehen, um Neuwahlen zu vermeiden“, so Mohring.

Dazu müsse „das Parlament fähig sein, um unserer demokratischen Kultur willen“. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Kemmerich überraschend zur Mehrheit verholfen. Der hatte die Wahl angenommen und sich unmittelbar danach als Ministerpräsident vereidigen lassen, am Donnerstag aber nach Druck aus der Bundespartei den Rücktritt, die Auflösung des Thüringer Landtages und Neuwahlen angekündigt. Mohring bezeichnete diesen Schritt von Kemmerich am Donnerstagabend als „konsequent“.

SPD-Chef: Kemmerich darf nicht kommissarisch im Amt bleiben

Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) soll nach Ansicht von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auch nicht kommissarisch im Amt bleiben. „Es darf nicht auf Zeit gespielt werden“, sagte Walter-Borjans am Donnerstagnachmittag in Berlin. Die SPD habe zudem um eine kurzfristige Sitzung des Koalitionsausschusses am Samstag gebeten.

Dort werde die SPD der Union Fragen stellen, beispielsweise „inwieweit Berliner Parteizentralen eingebunden gewesen“ waren. Auch eine Abberufung des Ostbeauftragten fordert die SPD. „Wir halten Herrn Hirte in diesem Amt für nicht mehr vertretbar“, sagte der SPD-Chef. Christian Hirte (CDU) hatte Kemmerich nach seiner Wahl gratuliert. „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats“, hieß es in seinem Tweet. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Kemmerich überraschend zur Mehrheit verholfen. Der hatte die Wahl zunächst angenommen und sich unmittelbar danach als Ministerpräsident vereidigen lassen, am Donnerstag aber nach Druck aus der Bundespartei den Rücktritt, die Auflösung des Thüringer Landtages und Neuwahlen angekündigt.


Foto: Kemmerich, über dts Nachrichtenagentur