Wikimedia commons, Sandro Halank, Bildlizenz: CC BY-SA 3.0 Link zum Material: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:2017-03-23_Abgeordnetenhaus_Berlin_by_Sandro_Halank%E2%80%931.jpg
Politik & Aktuelles

Berliner Abgeordnete: 60% mehr Geld, während die Bürger unter den Lasten von Corona zusammenbrechen

18. März 2020

Zugegeben, im September letzten Jahres ahnte noch niemand etwas von der seltsamen und umstrittenen Corona-Pandemie. Aber selbst damals löste der Beschluss auch Unwillen aus. Berlin ist hoch verschuldet, „arm, aber sexy“, wie Klaus Wowereit eins sagte. Aber eine Erhöhung der Diäten der Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses um 60 Prozent kam schon im September nicht gut an.

Ja, bis dato wurden die Berliner Abgeordneten als „Teilzeit-Volksvertreter“ bezahlt mit „nur“ 3.944 € pro Monat. Die allermeisten Bundesbürger würden zu diesem Salair auch eine Vollzeitbeschäftigung mit Kusshand nehmen. Nun sollen die Herrschaften Volksvertreter „mehr und länger“ arbeiten, für 6.250 € pro Monat. Natürlich wird auch das so genannte Übergangsgeld und die Altersversorgung der Parlamentarier um diesen Prozentsatz erhöht. Von „Vollzeit“ ist allerdings nicht die Rede. Im Gegenteil:

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Ein Vollzeitparlament wird es nicht geben, da es CDU und FDP sehr wichtig ist, dass ihre Abgeordneten neben dem Mandat ihren Beruf ausüben können. ‚Jedwede andere Tätigkeit neben dem Mandat ist weiterhin zulässig‘, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer.“

Jetzt gibt es eine wunderhübsche Formulierung dafür, dass man irgendwie mehr und irgendwie auch wohl länger, aber natürlich nicht Vollzeit arbeitet. Man bezeichnet sich jetzt als „Hauptzeitparlament“. 

Die AfD beantragte sogar eine Halbierung des Parlaments. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Heiko Melzer, stellte jedoch klar: Das Abgeordnetenhaus bleibe in seiner Anzahl bestehen und zwar als Hauptzeitparlament. Dieser Begriff spiegle wider, dass das bisherige Modell eines Teilzeitparlaments wegen Überlastung faktisch nicht mehr haltbar war, man sich aber auch nicht auf ein echtes Vollzeitparlament einigen konnte. 

Das heißt, die Damen und Herren Abgeordneten verdienen auch noch nebenbei in ihren Berufen Geld. Es ist ja lobenswert, dass die Volksvertreter Berührung mit dem wahren Leben haben sollen und noch Berufe wahrnehmen. Dann sollten sie aber entsprechend weniger erhalten und nicht Diäten im Bereich von Top-Gehältern zusätzlich zu ihren beruflichen Einnahmen einstreichen.

Natürlich muss man alles ins richtige Verhältnis setzen. Die Hamburger Abgeordneten erhalten zurzeit 2.907 € (soll jetzt auf 3.357 € erhöht werden), die Landtagsabgeordneten Nordrhein-Westfalens bilden die Spitze der MdLs mit 9.330 € und die Mitglieder des Bundestages erhalten stolze 10.083 € pro Monat. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage Berlins stünde den Abgeordneten aber dennoch deutlich mehr Bescheidenheit gut zu Gesicht.

Bemerkenswert ist, dass die Fraktionen in einer namentlichen Abstimmung alle dafür stimmten, nur die AfD, drei Fraktionslose und drei Grüne stimmten dagegen. Also auch der SPD und der Linken ist das Hemd näher als die Hose. Wenn‘s darum geht, sich auf Kosten des Volkes Geld in die Tasche zu stecken, sind sie auch dabei. Genauso die SPD. Soviel zum „Reiche erschießen“.

Der renommierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim nimmt kein Blatt vor den Mund und bezeichnet die zum 01. Januar gültig gewordene Diätenerhöhung als „Griff in die Kasse“:

„Obwohl die Abgeordneten bei Übernahme ihres Mandats wussten, wie sie dafür von den Steuern zahlenden Bürgern entschädigt werden, haben sie sich unter Missbrauch ihrer Befugnisse mitten in der Wahlperiode einen in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik einmaligen Zuschlag bewilligt.“ 

Herr von Arnim beobachtet in den Medien eine „größere Zurückhaltung in der Kritik“ an dieser Selbstbedienungsmentalität und vermutet, dass man der AfD mit ihrer Kritik an der Größe und Bezahlung des Berliner Abgeordnetenhauses „nicht noch Rückenwind geben“ wolle. In der Tat ist die AfD die einzige Kritikerin gegen diese „Selbstbedienungsmentalität“.

„Der Jurist hofft, dass wenn nun, auch mit Hilfe seines Buchs, herauskomme, welche ‚enormen Auswirkungen‘ das in seinen Augen verfassungswidrige Gesetz habe, das Parlament selbstständig ‚zum Rückzug bläst‘, sonst könne es sogar den Parlamentarismus beschädigen. Auf 96 Seiten führt er auch einzelne Rechnungen auf, wie viel mehr die Abgeordneten, ehemalige Senatoren und die Mitglieder des Parlamentspräsidiums durch die Reform beziehen. Das neue Gesetz habe, so heißt es, alle Abgeordneten zusammen – die Mehransprüche aus Versorgungen eingerechnet – um 51 Millionen Euro reicher gemacht, sodass auf jeden Volksvertreter und jede Volksvertreterin im Durchschnitt eine Vermögensmehrung von 320.000 entfalle. Diese Zahlen ergeben sich bei Hochrechnung der Diäten und der Altersbezüge nach Ausscheiden aus dem Parlament bis zum durchschnittlichen Lebensende.“

Rechtswissenschaftler von Arnim belässt es nicht bei seinem Buch „Griff in die Kasse“, sondern will dieses Gesetz zur Diätenerhöhung zu Fall bringen. Er sieht zwei Möglichkeiten dazu. Zum einen könnten die Abgeordneten, die im Parlament mit Nein gegen die Diätenerhöhung gestimmt haben, dagegen klagen. Sie müssen sich nicht einer Mehrheit beugen, die für ein verfassungswidriges Gesetz gestimmt haben (die AfD-Abgeordneten, drei Abgeordnete ohne Parteizugehörigkeit und die drei Grünen). Das wiederum wäre wirklich Rückenwind für die AfD. Tatsächlich überlegt nun die AfD Berlin, eine Klage anzustrengen.
Kristin Brinker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, fühlt sich durch von Arnim in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. ‚Die Klagemöglichkeit haben wir so noch nicht gesehen, das nehme ich heute mit und werde das in der Fraktion besprechen.‘“

Zum zweiten gäbe es noch den Weg, dass beispielsweise der Bund der Steuerzahler und andere Verbände ein Volksbegehren gegen diese massive, verfassungswidrige Diätenerhöhung lostreten und begleiten könnten. Das könnte ausnahmsweise auch einmal von Erfolg gekrönt sein. 

Denn das Berliner Abgeordnetenhaus wäre sicher gut beraten, kräftig auf die (Kosten-)Bremse zu treten. Gerade angesichts des wirtschaftlichen Schadens, der durch die flächendeckenden Schließungen und Quarantänen entsteht und Millionen Bürgern schwere, wirtschaftliche Schäden zufügt, Firmen in die Pleite treiben und viele Arbeitslose produzieren wird. Der Begriff „Politikverdrossenheit“ wird die Untertreibung des Jahrhunderts sein, wenn die Folgen von all diesem schlagend werden, die Damen und Herren im Abgeordnetenhaus sich Spitzengehälter auf Kosten des Volkes genehmigen, während die Bürger nicht wissen, wovon sie leben sollen.