Ende Februar, Anfang März 2020 kamen in Kassel rund 450 Personen zusammen, die eine Strategiekonferenz der Linkspartei durchführten. Mit dabei übrigens die beiden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie Amira Mohamed Ali, die Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, und Bodo Ramelow, der höchst umstrittene Ministerpräsident von Thüringen. Welche Abgründe sich auf dieser Strategiekonferenz auftaten und auch ganz offen ausgesprochen wurden, wirft etliche Fragen auf.
„… wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben“
Über einzelne Redebeiträge wurde schon bereichtet, auch hier auf JFB, aber hier sollen sie nochmals zusammengefasst werden, weil die Zusammenschau erst so richtig offenbart, dass dies keine einzelne Verfehlungen waren, sondern sich hier etwas Grundsätzliches, wenn man so möchte, das wahre Gesicht hinter der bisweilen zur Schau getragenen Maske, offenbart. Zunächst sprach eine Genossin ganz offen aus, wie sie sich den Weg zur Energiewende vorstellt:
»Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen. Wir wollen uns fortbewegen. Naja, ist so!
Wir müssen mal von dieser Metaebene runterkommen. Wir diskutieren darüber ob 2030 oder 2035 oder 2050. Aber was bedeutet es? Beim Ausbau der regenerativen Energien, bei der Windenergie, bei der Photovoltaik …«
Staatsknete sowie Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen und außerparlementarischen Bewegungen (Antifa) zuspielen
Ein weiterer unfassbarer Redebeitrag kam von Tim Fürup, zu der Person gleich mehr. Aber hier zunächst was er sagte:
»..DIE LINKE vergisst dabei festzustellen, dass, wenn man in einen Regierungszug einsteigen möchte, dann muss man ein Ticket lösen. Und auf dieses Ticket gibt’s allgemeine Geschäftsbedingungen und die muss DIE LINKE akzeptieren.
Zu diesen Geschäftsbedingungen gehört die Akzeptanz zur Schuldenbremse, die Akzeptanz zu Nato, zur EU, zu Stacheldraht. Dazu gehört die Akzeptanz zu Abschiebungen und dazu gehört auch die Akzeptanz zum Bestehenden. Und daran sollte sich DIE LINKE meiner Meinung nach nicht beteiligen.
(Anmerkung JFB: DIE LINKE sollte also nach Ansicht dieses Herrn pauschal gegen eine Begrenzung von Staatsschulden sein, gegen die Nato, gegen die EU, gegen jegliche Grenzsicherung und gegen alle Abschiebungen.)
Gleichzeitig will ich euch sagen, wie es besser gehen könnte: Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen.
Und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind:
-
- Staatsknete im Parlament abgreifen
- Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen
- der Bewegung zuspielen, den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. (Anmerkung JFB: also das System benutzen, um es von innen zu bekämpfen und zu zerstören.)
- Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, dass sollten wir doch nutzen.
Aber alles was darüber hinaus geht, brauchen wir nicht unbedingt. Ich bin auch damit bereit, dass man (Lorenz) Gösta vielleicht in so ’ne Weste steckt und den dann über’s Kohlefeld laufen lässt. Dass können wir auch machen, als parlamentarischer Beobachter, das ist auch gut.
Aber grundsätzlich bin ich der Meinung, weil jetzt hier auch gerade der Kampf, wie geht es denn gegen Rechts weiter… Abgeordnetengehälter gehören beschränkt. Und ich glaube, dass ein Facharbeiterlohn ausreicht. Die Differenz davon …es gibt in jeder Stadt ne vernünftig operierende Antifa, und da könnt ihr mal die gesamte Kohle hin packen, anstatt mit SPD, Grünen und CDU ’ne Einheitsfront zu bilden. Ich glaube, da hat die Antifa mehr von und wir haben den Nazidreck immer noch weg.«
Tim Fürup gehört zu der linksextremistischen Gruppe Antikapitalistische Linke innerhalb der Partei
Nun zur Person. Wer ist dieser Mann, der das von sich gab? Tim Fürup gehört zum Bundessprecherrat der Antikapitalistischen Linken (AKL). Die AKL ist eine im März 2006 gegründete politische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE, gehört also zu dieser dazu, wird dem linken Flügel in der Linkspartei zugerechnet. Sie vertritt eindeutig antikapitalistische und antimilitaristische Positionen. Die AKL hat einen großen Sündenbock für alles Übel der Welt ausgemacht: den bösen Kapitalismus. Dieser sei die Ursache für Kriege, Armut und Umweltzerstörung. Vor dem und außerhalb des Kapitalismus gab es also keine Kriege, keine Armut und keine Umweltzerstörung. Man schaue sich dazu die ehemalige DDR an, wie es dort um den Umweltschutz bestellt war oder Nordkorea oder die Sowjetunion oder … Auch was die Armut in nahezu allen sozialistischen Staaten anbelangt möge man vergleichen mit den Ärmsten in kapitalistischen Gesellschaften.
Die Antikapitalistische Linke dagegen denkt in einem ganz einfachen Freund-Feind-Schema. Daher setzt sie sich auch für eine komplette Auflösung der NATO sowie die Abschaffung der Bundeswehr ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die Gruppierung in der Linkspartei dem Linksextremismus zu, weil sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebe. Nach eigenen Angaben verfügt die AKL über 900 bis 1.000 Mitglieder. Die Linkspartei hat ca. 62.000 Mitglieder. Die Antikapitalistische Linke macht also etwa 1,5 Prozent von der Linkspartei aus.
… und arbeitet für einen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei
Doch damit nicht genu. Vor Jahren war Tim Fürup Sprecher des Kreisverbands der Linkspartei in Münster, inzwischen arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Sie haben richtig gelesen: Fürup, der unmissverständlich zum Ausdruck brachte, was er von diesem Staat hält und was er aus ihm machen möchte, arbeitet für einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und wird von diesem bezahlt, der wiederum vom deutschen Staat bezahlt wird.
Hubertus Zdebel war von 2010 bis 2012 Landessprecher (!) von Die Linke Nordrhein-Westfalen. Zdebel gehörte zunächst der Partei Bündnis 90/Die Grünen an und wechselte 2007 zur Linkspartei. Seit 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.
Den Antikommunismus haben wir alle unterschätzt
Ein weiterer Redebeitrag in dem Video stammt von Katina Schubert, der Landesvorsitzenden der Berliner Linkspartei. Schubert trat 2001 der PDS bei und wurde im Juni 2003 Mitglied im Parteivorstand und innenpolitische Sprecherin. Ab Ende April 2006 war sie stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS. Im Juni 2012 wurde sie zur Landesgeschäftsführerin der Berliner Linken gewählt und ist seit 2016 Abgeordnete im Berliner Landesparlament. Im Dezember 2016 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Berliner Linkspartei gewählt. Sie warnte auf der Strategiekonferenz davor, den Antikommunismus nicht zu unterschätzen:
»Der Antikommunismus, wo wir dachten, er sei überwunden, der wird derzeit derart lebendig, was wir möglicherweise auch alle lange unterschätzt haben.«
Unser Ziel ist der Sozialismus: ein radikaler Systemwechsel, Energie- und Autoindustrie vergesellschaften, die Eigentumsfrage stellen
Und zum Abschluss ein weiterer Höhepunkt. Auch dieser Redebeitrag hat es in sich:
»Unser Ziel ist ja laut Erfurter Programm der Sozialismus. (…) Wir müssen auch mal wieder von Klasse reden – mit der Arbeiterklasse einen radikalen Systemwechsel hinbekommen, und dafür ist natürlich notwendig, dass wir die Energieindustrie vergesellschaften, dass wir auch die Autoindustrie vergesellschaften, die Eigentumsfrage wieder stellen, um wirklich diesen radikalen Umbau hinzubekommen.«
Und wer sagte das? Keine Geringere als Inge Höger, die von 2005 bis 2017 (zwölf Jahre lang!) Mitglied des Deutschen Bundestages war, dort sogar 2005 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Im Juni 2005 wurde sie Mitglied der PDS und bei Verschmelzung von PDS und WASG 2007 Mitglied der Partei DIE LINKE. Auf dem Landesparteitag im Juni 2018 wurde sie zur Sprecherin des Landesvorstands der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie ist also Landesvorsitzende ihrer Partei.
Inge Höger hat den Ruf, eine der schlimmsten linken Antizionistinnen / Antisemitinnen zu sein
Inge Höger ist außerdem Mitglied des „BundessprecherInnenrates“ der linksextremistischen Antikapitalistischen Linken. Das heißt, LinksextremistInnen kommen in dieser Partei sogar in Spitzenfunktionen bis hin in den Deutschen Bundestag und können dort sogar Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende werden!
Inhaltlich fiel Inge Höger immer wieder mit ihren Positionen zum Israelisch-Palästinensischen Konflikt und ihre damit verbundene regelmäßige Kritik an Israel auf. Dies brachte ihr den Ruf als Antizionistin ein. Im November 2008 blieb sie zusammen mit anderen Abgeordneten des linken Flügels ihrer Fraktion demonstrativ einer Bundestagsabstimmung fern, die kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht eine verstärkte Bekämpfung des Antisemitismus zum Gegenstand hatte.
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum bezeichnete die Linkenpolitikerin als „extrem anti-israelisch“ und setzte sie auf seine Top-Ten-Liste des Antisemitismus des Jahres 2014. Henryk M. Broder warf ihr wiederholt „linken Antisemitismus“ sowie ein unkritisches Verhältnis gegenüber der Hamas vor.
Höger: wegen öffentlichem Aufruf zum strafbaren Entfernen von Steinen unter Bahngleisen verurteilt
Im Jahr 2010 hat Inge Höger wie auch ihre Fraktionskollegin Sevim Dağdelen und die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) beim Castor-Transport einen öffentlichen Aufruf zum strafbaren Entfernen von Steinen unter Bahngleisen unterzeichnet. Alle drei wurden wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten angeklagt und verurteilt, Höger aber wegen mangelnder Einsicht härter als ihre beiden Mitangeklagten.
Höger ist wie gesagt Landesvorsitzende der Linkspartei in NRW. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen schreibt in seinem Bericht für 2015 über diesen Landesverband:
„Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei DIE LINKE und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Die Partei DIE LINKE lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die »Antikapitalistische Linke (AKL)«, das trotzkistische Netzwerk marx 21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend [’solid].“
Eine Kurzzusammenfassung extremer Entgleisungen der Strategiekonferenz der Linkspartei
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Fragen an den Verfassungsschutz, ARD und ZDF
Sehr geehrte Verfassungsschützer, könnten Sie sich vorstellen, Ihre Beobachtungen und Einschätzungen bezüglich der Linkspartei als Ganzes nochmals zu überprüfen und zu überdenken?
Sehr geehrte Damen und Herren bei der ARD und dem ZDF, wann und wo genau, in welchem Umfang haben Sie über diese oben aufgezeigten unfassbaren, zum Teil offen extremistischen und verfassungsfeindlichen Redebeiträge von zum Teil Spitzenpolitikern der Linkspartei a) berichtet und b) diese umfassend problematisiert? Sind Sie selbst im Rahmen einer kritischen Selbstreflexion der Auffassung, dass sie solch antiliberale und antidemokratische Bestrebungen von ganz linksaußen auch nur mit annähernd der gleichen Akribie beleuchten und darüber aufklären wie von ganz rechtsaußen?
Jürgen Fritz — Erstveröffentlichung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com
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