Studie: Fast jeder 4. Richter am Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte ist eng mit Soros verbunden

Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte enge Ver­bin­dungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle ent­scheiden, in die Soros-NGOs ver­wi­ckelt sind.

Wie immer, wenn ich über Studien berichte, schaue ich mir die Studie auch an und vor allem inter­es­siert mich, wer sie in Auftrag gegeben und bezahlt hat. In diesem Fall kommt die Studie vom European Center for Law and Justice. Das ist eine Unter­or­ga­ni­sation des Ame­rican Center for Law and Justice, einer Orga­ni­sation von evan­ge­li­kaler Christen in der USA, die für kon­ser­vative Werte inklusive eines Abtrei­bungs­ver­botes kämpfen. Aber diese NGO beschränkt sich nicht auf diese Themen, sie tritt auch für Men­schen­rechte und Mei­nungs­freiheit ein.

Nichts­des­to­trotz hat mich diese Orga­ni­sation als Autor der Studie mit dem Titel „NGOs und die Richter am Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte 2009–2019„miss­trauisch gemacht und ich habe die Studie genau über­prüft. Dazu gleich mehr. Zunächst kommen wir zum Ergebnis der Studie, dass sich im Abs­tract (also der Zusam­men­fassung) der Studie findet. Ich habe es aus dem Eng­li­schen übersetzt.

Beginn der Übersetzung: 

NGOs haben einen zuneh­menden Ein­fluss auf und innerhalb inter­na­tio­naler Insti­tu­tionen, ins­be­sondere innerhalb des Systems zum Schutz der Menschenrechte.

Dieser Bericht zeigt, dass min­destens 22 der 100 stän­digen Richter, die zwi­schen 2009 und 2019 am Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte gedient haben, ehe­malige Ver­treter oder Mit­ar­beiter von sieben NGOs sind, die vor dem Gerichtshof sehr aktiv sind. Zwölf Richter sind mit dem Netzwerk der Open Society Foun­dation (OSF) ver­bunden, sieben mit den Hel­sinki Com­mittees, fünf mit der Inter­na­tional Com­mission of Jurists, drei mit Amnesty Inter­na­tional und je einer mit Human Rights Watch, Inte­rights und dem A.I.R.E.-Centre. Das Netzwerk Open Society Foun­dation zeichnet sich durch die höchste Anzahl der mit ihm ver­bun­denen Richter und die Tat­sache aus, dass es die anderen sechs in diesem Bericht genannten Orga­ni­sa­tionen finanziert.

Seit 2009 gab es min­destens 185 Fälle, bei denen min­destens eine dieser sieben NGOs offi­ziell in Ver­fahren invol­viert waren. In 88 Fällen ent­schieden Richter über Fälle, in die die NGO, mit der sie ver­bunden waren, beteiligt war. Im Fall von Big Brother Watch gegen das Ver­ei­nigte König­reich zum Bei­spiel, der noch vor der Großen Kammer der Gerichtshofs anhängig sind, sind 10 der 16 Antrag­steller NGOs, die von der Open Society Foun­dation finan­ziert werden, sowie 6 NGOs beteiligt, die als Dritte handeln. Von den 17 Richtern, die in der Großen Kammer saßen, sind 6 mit dem Antrag­steller verbunden.

Im gleichen Zeitraum gab es nur 12 Fälle, in denen sich ein Richter aus einem Fall zurückzog, offenbar wegen einer Ver­bindung zu einer NGO, die in den Fall invol­viert war.

Diese Situation stellt die Unab­hän­gigkeit des Gerichtshofs und die Unpar­tei­lichkeit der Richter in Frage und ver­stößt gegen die Vor­schriften, die der Gerichtshof in diesem Bereich auf­erlegt. Dies ist umso pro­ble­ma­ti­scher, als die Macht des Gerichtshofs außer­ge­wöhnlich groß ist.

Es ist not­wendig, Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck sollte ins­be­sondere der Auswahl der Kan­di­daten für die Rich­ter­posten größere Auf­merk­samkeit geschenkt werden, um die Ernennung von Akti­visten zu ver­meiden. In diesem Bericht werden auch Lösungen vor­ge­schlagen, um die Trans­parenz der Inter­essen und Ver­bin­dungen zwi­schen Antrag­stellern, Richtern und NGO zu gewähr­leisten und die nötigen Ver­fahren zu formalisieren.

Ende der Übersetzung

Das sind heftige Vor­würfe, die ich – so weit es mir möglich war – über­prüft habe. In der Studie werden all die Richter namentlich genannt. Da es Richter aus allen euro­päi­schen Ländern sind, habe ich nicht in allen Fälle ihre Bio­grafien in einer für mich ver­ständ­lichen Sprache gefunden. Bei den Richtern, zu denen ich Bio­grafien gefunden habe, die ich ver­stehen konnte, haben sich die erho­benen Vor­würfe und die Ver­bin­dungen der Richter zu den Soros-Stif­tungen bestätigt. Ich habe in der Studie keinen Fehler gefunden, über­nehme aber keine Gewähr dafür, dass es keine gibt.

Die Studie listet auf 25 Seiten im Detail auf, welche Richter mit Soros ver­bunden waren. Einige waren Grün­dungs­mit­glieder seiner Orga­ni­sa­tionen in ver­schie­denen Ländern. Die Ver­bin­dungen sind also durchaus sehr eng und werden in der Studie auf den Seiten 7 und 8 detail­liert aufgezeigt.

Nun kann man zu Soros und seinen Zielen stehen, wie man will und meine kri­tische Ein­stellung ihm gegenüber, und auch gegenüber seiner Macht über die Mei­nungs­bildung durch die Medien, ist bekannt. Aber auch wenn man ihn gut findet, kann man es nicht gut heißen, dass Akti­visten, die für bestimmte Ziele gekämpft haben und dafür auch gut bezahlt wurden, anschließend als Richter am obersten euro­päi­schen Gerichtshof Ent­schei­dungen fällen, die ihre frü­heren Arbeit­geber und Mit­streiter betreffen. Dass hier ein Inter­es­sen­kon­flikt besteht, dürfte niemand bestreiten.

Auf den Seiten 15 und 16 der Studie werden Besi­piele auf­ge­führt, in denen Richter über Fälle zu ent­scheiden hatten, in die die mit ihnen ver­bun­denen NGOs invol­viert waren. Ein Bei­spiel (über­setzt aus dem Englischen):

„Was die Hel­sinki Com­mittees betrifft, so waren sechs der sieben mit den Fällen betrauten Richter mit diesen Orga­ni­sa­tionen ver­bunden, die in das Ver­fahren als Antrag­steller oder als Dritte invol­viert waren. Die Richter Yudkivska, Grozev, Gar­licki, Kara­kaund und Kalayd­jieva waren jeweils an vier, sechs, elf, sieben und zwölf Fällen beteiligt, in denen ein Com­mittee als Dritter beteiligt war, und in vier, zwei, acht, drei und neun Fällen, in denen ein Com­mittee Antrag­steller war. Richter Ikuta saß in zwei Fällen, in denen ein Com­mittee als Dritter fun­gierte. Bei Richter Grozev ging es um das bul­ga­rische Com­mittee, dessen Gründer und Mit­glied er von 1993 bis 2013 war.“

Ich wie­derhole, dass ich die Studie nicht kom­plett über­prüfen konnte, dass ich aber in meinen Recherchen keinen Fehler in der Studie finden konnte. Wenn die Studie also die Wahrheit sagt, dann muss man bei den Urteilen des Euro­päi­schen Gerichtshofs für Men­schen­rechte, die Soros und seine Inter­essen direkt oder indirekt betreffen, sehr genau hinschauen.