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Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni verlängert – schikanöse Ordnungsstrafen, Überwachung, heimliches Ausspionieren (+Video)

28. Mai 2020

Das Bundeskanzleramt teilte am 26. Mai kraft eigener Machtvollkommenheit dem Volke mit, dass die Kontaktbeschränkungen wegen Covid-19 bis zum 29. Juni fortgeschrieben werden. Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten. Die Länder können diese Rahmenregelungen nur in einem gewissen Umfang ausgestalten. Das Landesverfassungsgericht hat auf die Klage eines Anwaltes hin entschieden, dass die Bußgelder für die Einhaltung eines Mindestabstandes nicht rechtens seien.

Ebenso seien Bußgelder für die Missachtung des Gebots „die physischen sozialen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“ ebenfalls nicht zulässig. Thüringen prescht ebenfalls mit weitgehenden Lockerungen vor und kassierte von der Bundesregierung dafür Kritik, die allerdings Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht allzu sehr beeindruckte. Sachsen wird nachziehen.

In anderen Bundesländern, wie Baden-Württemberg werden immer noch drakonische Strafen verhängt, selbst in Situationen, die kaum nachvollziehbar sind. So berichtet die Stuttgarter Zeitung von einem gemütlichen Familienspaziergang, der eine fünfköpfige Familie nun Tausend Euro kosten soll. Die Familie war auf dem Weg zum Friedhof, aufgeteilt in eine Zweier- und eine Dreiergruppe, ganz nach Vorschrift. Ein Streifenwagen der Polizei kam auf dem Waldweg herangefahren, und um ihn vorbeizulassen, rückten die zwei Gruppen am Wegesrand etwas zusammen. Der Streifenwagen stoppte daraufhin und die Polizisten nahmen alle Personalien auf, stellten einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz fest und die Familie erhielt einen Bescheid vom Ordnungsamt: 200 Euro Strafe für jedes Familienmitglied.

In einer Familie? Nun, es verhält sich, wie die Stuttgarter Zeitung schreibt, so:

„Die Familie ist vom Großvater über das Ehepaar bis zu den zwei Töchtern zwar in gerader Linie miteinander verwandt und hält engen Kontakt zueinander, doch sie lebt in vier getrennten Haushalten. In der eigenen Wohnung darf sich sogar eine Großfamilie treffen, da spielt nicht einmal die Personenzahl eine Rolle. Sobald sie aber geschlossen vor die Tür tritt, droht der lange Arm der Staatsmacht. Denn auf der Straße dürfen lediglich Personen aus zwei verschiedenen Haushalten zusammenstehen, ohne den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten zu müssen.“

Schilda lässt grüßen. Der Familienvater fragt zu Recht, was das eigentlich noch mit der Verhinderung der Virusausbreitung zu tun habe und wollte eine Begründung. Die gab es aber nicht, stattdessen erhielt er nur Behörden-Satzbausteine. So vergrätzt man selbst folgsame Bürger.

Wie die Stuttgarter Zeitung weiter berichtet, wurden in Baden-Württemberg innerhalb von zwei Monaten zirka 20.000 Ordnungswidrigkeiten und 230 Straftaten gegen das „Verbot des Verweilens im öffentlichen Raum“ festgestellt und sanktioniert. Es macht sich Unmut im Ländle breit, mangelndes Augenmaß der Behörden erbost immer mehr Bürger. Da kommen auch bei pflichtbewussten Bürgern, die aus Überzeugung den Abstand wahren und Masken tragen, Fragen auf.

Wie kann es sein, dass die Polizei quasi überall präsent ist, wo keine Gefahren drohen, um Bürger wegen der Unterschreitung der Mindestabstände zu erfassen und zu überwachen und abzustrafen, die aber bei den Demonstrationen an den Cannstatter Wiesen in Stuttgart den Weg dorthin nicht sichert, obwohl die Demonstrationsteilnehmer eine lange Strecke dorthin gehen müssen und von Linksradikalen angepöbelt werden. Am Samstag vor zwei Wochen wurden drei Männer von Vermummten gezielt überfallen und so zusammengeschlagen, dass zwei schwer verletzt wurden und der Dritte, Andreas Ziegler, immer noch in der Intensivstation um sein Leben kämpft. Die Polizei war nirgends zu sehen. Passanten verhinderten, dass aus dem Überfall drei gezielte Morde wurden. Die Täter wurden nicht einmal ermittelt, genauso wenig wie die Täter, die den Technikwagen für die Samstags-Demonstration in der Vorwoche mit Sprengsätzen und Bränden zerstörten. Aber eine Familie auf dem Spaziergang auf einem Waldweg abstrafen und einschüchtern, das geht.

Den Bürgern in den Ländern Europas wird immer unwohler dabei zuzusehen, wie immer rigidere Überwachung und Beschnüffelung unter dem Vorwand der Covid-Infektions- Verhinderung eingeführt wird – und auch dann durchgedrückt, wenn der Sinn der Maßnahmen nicht mehr gegeben ist. Zum Teil wird das sogar versteckt und hinterrücks gemacht.

So werden bei Handy Updates gleich automatisch die Covid-19-Tracking Apps mit installiert, ohne dass der Besitzer davon überhaupt nur informiert wird:

„Google und Apple haben ihr Coronavirus-Kontaktverfolgungssystem auf Smartphones auf der ganzen Welt installiert, ohne die Eigentümer der Telefone zu fragen. Dies gibt „Gesundheitsbehörden die Möglichkeit, Anwendungen zur Kontaktverfolgung auf der Grundlage der Technologie der Unternehmen zu entwickeln. Diese Technologie liegt in den Händen der Gesundheitsbehörden auf der ganzen Welt, die die Führung übernehmen werden, und wir werden ihre Bemühungen weiterhin unterstützen„, so Apple und Google.

Das Handy kann per Kamera auch erkennen, ob der Eigentümer eine Maske trägt. Google und Apple haben in ihrer Betriebssoftware das „API“ erweitert und damit die technische Voraussetzung gegeben, die in allen Smartphones automatisch beim Update installiert wird. Im zweiten Schritt werden die Behörden der Länder alle Daten, die sie interessieren, von den Smartphones auslesen können: Wer kennt wen, wer trifft sich sich wann und wo mit wem, sie können mithören, was gesprochen wird und wer sich ihren Anordnungen nicht fügen will – natürlich nur zwecks Infektionseindämmung. Wer auf Iphone die Version 13.5 aufgespielt hat, bei dem ist es auf jeden Fall schon drauf.

Italien setzt auf klassisch-diktatorische Maßnahmen, die sich schon im Dritten Reich bewährt haben und rekrutiert 60.000 Corona-Blockwarte „-Bürgerassistenten“, die jeden Mitmenschen, der sich nicht penibel an die Vorschriften hält, an die Behörden verpfeifen und der gerechten Strafe zuführen.

Eines ist ein geschichtlicher Fakt. Ist ein solches lückenloses Überwachungs- und Spitzelsystem erst einmal eingeführt, gibt die Regierung so etwas nicht mehr so leicht aus der Hand. Es wird immer einen dringenden Grund geben, die Überwachung aufrecht zu erhalten oder gar zu verschärfen. Möglicherweise wollen uns die düsteren Andeutungen der Politiker genau das sagen: Es wird wahrscheinlich nie mehr ein Zurück zur Normalität vor Corona geben.

Edward Snowden warnt uns eindringlich davor. Hier ein Ausschnitt aus seinem Interview mit deutschen Untertiteln: