Gegen-Demons­tra­tionen zu unter­sagter Anti-Corona-Demo in Berlin dürfen stattfinden

Die für Demons­tra­tionen zuständige Ber­liner Ver­samm­lungs­be­hörde hat gestern die für den kom­menden Samstag geplanten Demons­tra­tionen gegen die Corona-Maß­nahmen der Bun­des­re­gierung ver­boten. Wenig später hat sie dann bekannt gegeben, dass die Gegen­de­mons­tra­tionen zu der unter­sagten Anti-Corona-Demo selbst­ver­ständlich statt­finden dürfen.

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Die geplanten Gegen­de­mons­tra­tionen gegen die gestern ver­botene Großdemo, die die Corona-Maß­nahmen der Bun­des­re­gierung ablehnt, dürfen wie geplant statt­finden. Das gab ein Sprecher der Ber­liner Senats­ver­waltung für Inneres auf Nach­frage der Zeitung „Welt“ bekannt: „Es werden am nächsten Wochenende Demons­tra­tionen in Berlin statt­finden. Es gibt kein gene­relles Demons­tra­ti­ons­verbot, die Ver­samm­lungs­freiheit wurde nicht aufgehoben.“

Ganz offen­sichtlich soll mit dieser Geneh­migung den Vor­würfen, das Verbot ver­stoße gegen die Demons­tra­ti­ons­freiheit, den Wind aus den Segeln genommen werden.

Will das RRG-Berlin die große Eskalation?

Gleich­zeitig ver­stärkt sich dadurch aller­dings der Ver­dacht, dass das Verbot nicht aus infek­tions-prä­ven­tiven, sondern rein aus ideo­lo­gisch-poli­ti­schen Gründen erfolgt. Wie das Geisel auch in seiner ersten Stel­lung­nahme zu dem Verbot zuge­geben hat.

Noch schwerer aller­dings wiegt der Ein­druck, dass zudem eine später poli­tisch leicht instru­men­ta­li­sierbare Eska­lation pro­vo­ziert wird.

Die rot­rot­grüne Regierung Berlins setzt offen­sichtlich darauf, dass die Anti-Corona-Akti­visten ihre Ankün­digung, die Demons­tration dennoch statt­finden zu lassen, wahr machen werden und dann eine wichtige Rolle in der Eska­lation der Situation am kom­menden Samstag spielen sollen.

Schon jetzt schreibt die „Welt“: „Unter­dessen erschienen im Internet Aufrufe, am kom­menden Wochenende trotzdem in die Haupt­stadt zu reisen und zu pro­tes­tieren. Teil­weise wurde dabei Gewalt und poli­ti­scher Umsturz gefordert. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, hieß es etwa im Mes­senger-Dienst Telegram. Es wird zum „Sturm auf Berlin“ ange­sta­chelt, rechts­ex­treme Influ­encer rufen zu Reisen in die Haupt­stadt auf.“

Inzwi­schen ist das ganze von den MSM zu einem „Sturm auf Berlin“ hoch­ge­redet worden … Mann suche heute Morgen auf Twitter unter den Hashtag #Sturm­auf­Berlin, um zu sehen, wie hier Panik geschürt wird.

Setzt man In Berlin auf Bilder der Gewalt?

Wie die Teil­nehmer der großen Anti-Corona-Demo Anfang August vom System Merkel incl. der gleich­ge­schal­teten Medien dazu benutzt wurden, die Not­wen­digkeit eines zweiten Lock­downs zu begründen und die Demons­tranten als Sün­den­böcke für den Ärger der Bevöl­kerung zu benutzen; so sollen die am Samstag in Berlin auf­tau­chenden Anti-Corona-Demons­tranten in der Aus­ein­an­der­setzung mit den Gegen­de­mons­tranten und der Polizei im rauen Klima Berlins jene Bilder liefern, die dann dafür sorgen, dass in der Gesamt­be­völ­kerung der Ein­druck ent­steht, die Politik sollte die „Zügel deutlich enger ziehen“.

Nur so erklärt sich der Widersinn, dass laut­stark ver­kündet wird, die Gegen­de­mons­tra­tionen zu der unter­sagten Großdemo seien nicht verboten.

Nur so erklärt sich, dass man seit geraumer Zeit statt auf Dialog auf Zensur, Hetze und das Zulassen von Gewalt setzt, wenn sie nur von den „Rich­tigen“ kommt und im Anti­fastil den „Kampf gegen Rechts“ anfeuert.

Am Ende: Noch mehr Ein­schränkung der Freiheiten

Und so könnte es einer perfide-dia­bo­li­schen Politik gelingen, dass die Anti-Corona-Demons­tranten genau das Gegenteil dessen erreichen, wofür sie kämpfen: Dass Grund­rechte noch weiter ein­ge­schränkt werden, mit Berufung auf Corona noch will­kür­licher und unsin­niger das Volk auf sadis­tische Weise von den Mäch­tigen gequält wird.

Das Argument der Anti-Corona-Demons­tranten, dass genau diese Eska­lation zu einem Auf­stand der Bevöl­kerung gegen das System Merkel führen wird, über­zeugt mich nicht.

Nach wie vor scheinen mir viel eher die typische deut­schen Unter­tanen in der Überzahl, die um noch mehr Ein­schränkung ihrer Rechte und härtere Corona-Maß­nahmen geradezu betteln.


Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com