Stehen die Türkei und Grie­chenland vor einem Krieg?

Die grie­chi­schen Streit­kräfte sind zu Lande, zu Wasser und in der Luft in höchster Alarm­be­reit­schaft und beob­achten laut grie­chi­schen Medien die tür­ki­schen Bewe­gungen im öst­lichen Mit­tel­meerraum genau. Nachdem die Türkei im ver­gan­genen Monat die Suche nach Öl und Gas in einem Gebiet, das sich mit dem grie­chi­schen Fest­landsockel über­schneidet, wieder auf­ge­nommen hat, setzte Grie­chenland Kriegs­schiffe zwi­schen den Inseln Zypern und Kreta ein. Seitdem sind die Span­nungen zwi­schen der Türkei und Grie­chenland hoch.

(von Uzay Bulut)

Am 12. August warnte der grie­chische Pre­mier­mi­nister Kyriakos Mit­sotakis vor der Mög­lichkeit eines “Unfalls” im öst­lichen Mit­telmeer. Grie­chische und tür­kische See­streit­kräfte wurden in dem Gebiet sta­tio­niert, nachdem Ankara ein Schiff für seis­mische Unter­su­chungen südlich von Kas­tell­orizo ent­sandt hatte.

“Das Risiko eines Unfalls lauert, wenn sich so viele See­streit­kräfte in einem begrenzten Gebiet ver­sammeln, und die Ver­ant­wortung in einem solchen Fall wird von dem­je­nigen getragen, der diese Bedin­gungen ver­ur­sacht”, sagte Mit­sotakis in einer Fernsehansprache.

Die Türkei droht seit min­destens 2018 mit der Invasion der grie­chi­schen Inseln in der Ägäis. Ein kürzlich abge­schlos­senes ägyp­tisch-grie­chi­sches See­fahrts­ab­kommen scheint die regionale Aggression der Türkei in die Höhe getrieben zu haben.

Das am 6. August unter­zeichnete See­ab­kommen legte die Mit­tel­meer­grenze zwi­schen Ägypten und Grie­chenland fest. Es grenzte auch eine aus­schließ­liche Wirt­schaftszone (AWZ) für Öl- und Gas­bohr­rechte ab. Der ägyp­tisch-grie­chische Schritt wurde laut der Zeitung Kathi­merini weithin als Reaktion auf ein umstrit­tenes Abkommen zwi­schen der Türkei und der liby­schen Ver­waltung mit Sitz in Tri­polis ange­sehen.

In der Zwi­schenzeit hat die Türkei sys­te­ma­tisch die Hoheits­ge­wässer Zyperns und Grie­chen­lands ver­letzt. Im Mai gaben die Außen­mi­nister Ägyptens, Frank­reichs, Zyperns, Grie­chen­lands und der VAE eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie “die anhal­tenden ille­galen Akti­vi­täten der Türkei in der zyprio­ti­schen aus­schließ­lichen Wirt­schaftszone und ihren Hoheits­ge­wässern ver­ur­teilten, da sie eine klare Ver­letzung des Völ­ker­rechts dar­stellen, wie es in der See­rechts­kon­vention der Ver­einten Nationen zum Aus­druck kommt”.

Am 15. Mai gab die Euro­päische Union bekannt, dass sie “die Eska­lation der völ­ker­rechts­wid­rigen Ver­let­zungen des grie­chi­schen natio­nalen Luft­raums durch die Türkei, ein­schließlich des Über­fliegens bewohnter Gebiete und Hoheits­ge­wässer, ver­ur­teilt” habe. Aber die Ver­ur­teilung hat die Ver­let­zungen durch die Türkei nicht beendet. Am 5. August bei­spiels­weise führten acht tür­kische Mili­tär­flug­zeuge im Laufe eines Tages ins­gesamt 33 Ver­let­zungen des natio­nalen grie­chi­schen Luft­raums durch, teilten die grie­chi­schen Mili­tär­be­hörden mit.

Nach dem Abkommen zwi­schen Grie­chenland und Ägypten setzte die Türkei erneut ein seis­mi­sches For­schungs­schiff ein, um innerhalb des grie­chi­schen Fest­landso­ckels nach poten­zi­ellen Öl- und Gas­re­serven zu suchen. Grie­chenland hat seine Streit­kräfte erneut in hohe Alarm­be­reit­schaft ver­setzt. Kriegs­schiffe wurden an den Ort zwi­schen Kreta und Zypern geschickt und for­derten den Rückzug des Schiffes.

Der tür­kische Prä­sident Recep Tayyip Erdogan trotzt jedoch wei­terhin Grie­chenland und Zypern. Am 14. August sagte Erdogan mit Bezug auf Grie­chenland und andere west­liche Staaten:

“Sie schickten alle ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tionen gegen uns. Durch unsere Ope­ra­tionen im Nordirak, in Syrien, Libyen und im öst­lichen Mit­tel­meerraum haben wir unsere Antwort auf diese Angriffe in der Sprache gegeben, die sie ver­stehen. Wir haben auch heute [eine Antwort] gegeben! Wir haben ihnen gesagt: ‘Hören Sie, greifen Sie nicht unser Schiff Oruç Reis an. Wenn Sie es angreifen, werden Sie einen hohen Preis bezahlen. Und heute erhielten sie die erste Antwort.”

“Keine kolo­nia­lis­tische Macht”, sagte Erdogan am 19. August, “kann unserem Land die reichen Öl- und Gas­res­sourcen vor­ent­halten, die in dieser Region ver­mutet werden.”

Die Türkei ist eine kolo­nia­lis­tische Macht, die seit 1974 Nord­zypern besetzt hält. Die tür­kische Regierung erkennt die Republik Zypern nicht als Staat an und bean­sprucht 44% der zyprio­ti­schen aus­schließ­lichen Wirt­schaftszone (AWZ) als ihre eigene. Ein wei­terer beträcht­licher Teil dieser Zone wird von der soge­nannten “Tür­ki­schen Republik Nord­zypern” im besetzten Norden der Insel bean­sprucht, die nur von der Türkei aner­kannt wird.

“Die Türkei hat eine revi­sio­nis­tische Politik im öst­lichen Mit­tel­meerraum ange­nommen”, sagte Dr. Giorgos Kentas, außer­or­dent­licher Pro­fessor für Inter­na­tionale Politik und Regie­rungs­führung an der Uni­ver­sität Nikosia, in einem Interview mit Gatestone.

“Die Politik der Türkei ist Teil einer umfas­sen­deren Stra­tegie zur Aus­weitung des Ein­flusses der Türkei im Nahen Osten, am Golf und in Afrika. Ziel ist es, eine geo­po­li­tische Vor­herr­schaft durch­zu­setzen: ein unum­strit­tenes regio­nales Hege­mo­ni­al­regime, durch das die Türkei in der Lage ist, große und wichtige Ent­wick­lungen zu bestimmen. Diese revi­sio­nis­tische Politik wird mit einer Mischung aus weichen und harten Macht­in­stru­menten verfolgt.

“In Bezug auf Grie­chenland und Zypern nimmt die Türkei ein­deutig eine offensive Haltung ein. Sie scheint bereit zu sein, mili­tä­rische Gewalt anzu­wenden, um ihre revi­sio­nis­ti­schen Pläne durch­zu­setzen. Seit fast zwei Jahr­zehnten ent­wi­ckelt die Türkei (unter der Führung von Erdogan) eine Stra­tegie, um große See­ge­biete zu beherr­schen. Diese Stra­tegie ist bekannt als die ‘blaue Heimat’. Sie beginnt am Schwarzen Meer und erstreckt sich über die Ägäis bis in die See­ge­biete von Libyen, Ägypten, Israel und Syrien. Die Türkei ist der Ansicht, dass Zypern und Grie­chenland sich von sich aus den Para­metern der blauen Heimat unter­werfen müssen, oder sonst die Kon­se­quenzen ihrer mili­tä­ri­schen Macht zu tragen haben. Die Türkei plant gegen Grie­chenland und Zypern im Rahmen einer stra­te­gi­schen Doktrin einer Einheitsfront.

“Seit Anfang 2010 hat die Türkei ein ille­gi­times Pro­gramm seis­mi­scher Unter­su­chungen in den See­ge­bieten Zyperns begonnen, das von beträcht­lichen Luft­streit­kräften unter­stützt wird. Im Mai 2019 startete die Türkei ein Off­shore-Bohr­pro­gramm in der AWZ Zyperns. Bislang hat sie 7 Boh­rungen begonnen und/oder abge­schlossen, min­destens eine davon in den Hoheits­ge­wässern Zyperns. Tat­sächlich hat die Türkei ihre mili­tä­rische Besetzung Zyperns de facto von dem Land, das sie seit 1974 besetzt hält, auf die Mee­res­zonen der Insel aus­ge­dehnt. All dies blieb weit­gehend unbe­ant­wortet, mit Aus­nahme einiger Erklä­rungen von Dritt­staaten und einiger sym­bo­li­scher Sank­tionen durch die EU.

“Die Türkei ver­sucht derzeit eine ähn­liche Politik des Revi­sio­nismus gegen Grie­chenland. Das Ziel ist es, ein hege­mo­niales Regime über Grie­chen­lands Mee­res­zonen und/oder jene Mee­res­zonen, die Grie­chenland im öst­lichen Mit­telmeer bean­sprucht, durchzusetzen.

“Die Türkei hat die mili­tä­rische Macht ent­wi­ckelt und die Mittel erworben, um die geo­po­li­tische Dynamik, die durch eine Reihe von Abgren­zungs­ab­kommen zwi­schen Zypern, Ägypten, Libanon und Israel ent­standen ist, her­aus­zu­fordern und zu revi­dieren. Die [Türkei] unter­gräbt auch das Koh­len­was­ser­stoff­pro­gramm Zyperns. Grie­chenland steht nun im Rahmen des Domi­nions der blauen Heimat an der Spitze der Agenda Ankaras”.

Laut Harris Samaras, Experte für die zyprio­tische AWZ und Vor­sit­zender der inter­na­tio­nalen Invest­mentbank Pytheas, ist die Außen­po­litik der Türkei im öst­lichen Mit­tel­meerraum weit­gehend eine Erwei­terung ihrer isla­mis­ti­schen Innenpolitik.

“Die Türkei ist ein auto­ri­täres Land, das zunehmend von ultra­na­tio­na­lis­ti­schen und isla­mis­ti­schen Kräften geprägt wird”, sagte Samaras gegenüber Gatestone.

“Inspi­riert von der isla­mi­schen Revo­lution 1979 im Iran haben Erdogan und seine Partei für Gerech­tigkeit und Ent­wicklung (AKP) eine Politik ver­folgt, die die Isla­mi­sierung des Landes vor­an­trieb, indem sie Religion und Fun­da­men­ta­lismus för­derten und die indi­vi­du­ellen Frei­heiten und Rechte ein­schränkten. Die Türkei unter­stützt weltweit Isla­mismus und Dschi­ha­dismus, wie in den Fällen ISIS, Hamas, Boko Haram, Al Qaida und das ira­nische Regime, um nur einige zu nennen. Daher kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Türkei heute zu den anti­ame­ri­ka­nischsten und anti­eu­ro­päi­schen Ländern der Welt gehört. Sie fun­giert als pola­ri­sierter Motor des reli­giösen Radi­ka­lismus mit glo­baler Reichweite”.

Laut Samaras gibt es drei Haupt­ur­sachen für die Aggression der Türkei gegen Grie­chenland und das all­ge­meine tür­kische jin­go­is­tische Ver­halten im öst­lichen Mittelmeerraum:

1. Will Erdogan die isla­mische Welt führen, ein Projekt, das darauf abzielt, seine Ambi­tionen – und bessere regionale Vor­herr­schafts­kom­plexe – zu erfüllen, die poli­tische Führung der mus­li­mi­schen Welt zu über­nehmen, legi­ti­miert durch bewusstes Anziehen des Mantels als Nach­folger der ‘glor­reichen’ Geschichte des Osma­ni­schen Reiches. ‘Die Türkei ist’, wie Erdogan wie­derholt erklärt hat, ‘eine Fort­setzung des Osma­ni­schen Reiches.’ Daraus lässt sich schließen, dass Erdogan als ihr Führer dem Kalifen ähnlich ist. Beachten Sie dabei die Ähn­lich­keiten mit Aus­sagen von ISIS-Führern.

2. Während die große Mehrheit der euro­päi­schen und US-ame­ri­ka­ni­schen Führer aller Par­teien, ein­schließlich der Geheim­dienste und des Pen­tagons, die Rea­lität der Türkei erkennen, ent­schul­digen bestimmte EU-Führer, US-Diplo­maten und Beauf­tragte wei­terhin das Ver­halten der Türkei und ratio­na­li­sieren es. Sie ver­wässern Maß­nahmen, die die Türkei zur Ver­ant­wortung ziehen sollen. Ihre Leugnung von Beweisen für die regio­nalen Ver­gehen der Türkei schwächt nicht nur den Westen und seine Glaub­wür­digkeit, sondern kommt auch Russland, dem Iran und dem Ter­ro­rismus zugute.

“Außerdem und darüber hinaus ermu­tigen jene Ele­mente, die absichtlich die Augen vor den Ver­let­zungen der Rechts­staat­lichkeit durch die Türkei ver­schließen, nicht nur Erdogan, seine schi­kanöse und jin­go­is­tische Politik zu inten­si­vieren, sondern üben auch Druck auf Grie­chenland aus (wie sie es mit Zypern tun), einen ‘Deal’ über Energie und Sou­ve­rä­nität abzu­schließen. Dies ver­stößt gegen das Völ­ker­recht und ist ein Versuch, die Ver­ur­teilung der Türkei hin­aus­zu­zögern und damit letztlich ihre Gräu­el­taten zu rechtfertigen.

3. Die Popu­la­rität Erdogans (und seiner AKP) ist auf den nied­rigsten Stand seit seiner auto­kra­ti­schen Herr­schaft gesunken. Dies ist das Ergebnis seiner sys­te­ma­ti­schen Macht­ku­mu­lierung, Vet­tern­wirt­schaft und Kor­ruption. Zum einen ist die Wirt­schaft in einer ernsten Notlage. Thea­tra­lische Aktionen wie die mit der Hagia Sophia und der Kano­nenboot-Diplo­matie im öst­lichen Mit­telmeer sowie Aus­brüche über die “tyran­nische” EU und Israel sind “not­wendig”, um die Inter­essen seiner pola­ri­sierten Lands­leute anders­wohin und weg von dem Elend zu lenken, das seine schänd­liche Regierung ver­ur­sacht hat. Sich in einen Mantel des Patrio­tismus zu hüllen, ist Teil von Erdogans Agenda und des Pro­pa­ganda-Nar­rativs seines Regimes.

“Erdogan erwartet nun aber, dass die deutsche Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel, seine beste Ver­bündete und in vie­lerlei Hin­sicht seine ‘Kom­plizin’, Grie­chenland zu Gesprächen zwingen wird. Er hofft, dass Grie­chenland sich unter dem Druck Deutsch­lands ‘anpassen’ wird, um einen Teil seiner Sou­ve­rä­nität zu ver­kaufen. Die west­liche Welt muss sich jedoch der tür­ki­schen Rea­lität stellen und sich mit ihr aus­ein­an­der­setzen, der stra­te­gi­schen Rea­lität, dass jede Mög­lichkeit einer westlich ori­en­tierten Türkei ver­schwunden ist.”

Unter­dessen hat das US-Außen­mi­nis­terium eine Erklärung zu den Akti­vi­täten der Türkei in der Region abge­geben. “Den Ver­ei­nigten Staaten ist bekannt, dass die Türkei eine Mit­teilung an andere Schiffe über Ver­mes­sungs­ak­ti­vi­täten im öst­lichen Mit­telmeer her­aus­ge­geben hat. Wir fordern die tür­ki­schen Behörden dringend auf, solche Ope­ra­ti­ons­pläne zu stoppen und Schritte zu ver­meiden, die zu Span­nungen in der Region führen”, sagte ein Sprecher des Außen­mi­nis­te­riums am 10. August.

“Die tür­kische Aggression gegen Grie­chenland ist wirklich nichts Neues”, sagte Anna Kouk­kides-Pro­copiou, Senior Fellow und Mit­glied des Beirats des Zen­trums für euro­päische und inter­na­tionale Ange­le­gen­heiten der Uni­ver­sität von Nikosia, gegenüber Gatestone.

“Zum Bei­spiel gab es in den letzten Jahren unzählige Ver­let­zungen des Luft­raums. Die Türkei bringt heute einfach alles auf ein anderes Niveau. Diese all­mäh­liche Span­nungs­spirale zielt erstens darauf ab, das Wasser zu testen, sowohl im wört­lichen als auch im über­tra­genen Sinne. Aber Grie­chenland hat bewiesen, dass es nicht still und leise gehen wird, obwohl die Türkei sich sehr bemüht, eine maxi­ma­lis­tische Agenda zu ihren eigenen Bedin­gungen auf­zu­stellen, bevor irgendwann Ver­hand­lungen folgen. Die Türkei betrachtet ihren Einsatz von Gewalt als Zuckerbrot und Peitsche, damit Grie­chenland seinen For­de­rungen nachgibt.

“Zweitens gibt es keinen Zweifel daran, dass die gesamte neo-osma­nische, anti-Lau­sanne-Rhe­torik, die Erdogan und seine Minister gut genutzt haben, ernst genommen werden sollte. Sie ist Teil eines hege­mo­nialen Bestrebens, die regionale Führung zu über­nehmen, und ein Versuch, das Publikum zu Hause zu umwerben. Ein auto­ri­tärer Herr­scher regiert bei Brot und Spielen. Brot scheint in der Türkei derzeit knapp zu werden, daher muss auch das Thema Spiele in den Mit­tel­punkt gerückt werden.”

Zur Frage, was Europa und die USA ange­sichts der anhal­tenden tür­ki­schen Aggression tun sollten, sagte Procopiou:

“Es wurde genug geredet und wenig getan. Wenn es Europa und den USA ernst damit ist, der Aggression der Türkei Einhalt zu gebieten, müssen sie zeigen, dass sie es ernst meinen. Europa füttert Erdogan wei­terhin mit Geld, während er ein Spek­takel aus Demo­kratie, Völ­ker­recht und Men­schen­rechten macht. [Dies sind] grund­le­gende Werte, für die die Euro­päische Union angeblich steht.

“Im Wesent­lichen hat Erdogan die EU, die NATO und die USA ohne Kon­se­quenzen lächerlich gemacht. Warum sollte er damit auf­hören? Wenn die einzige Reaktion, die er bekommt, ein Schand­fleck einer Sank­ti­ons­liste in Europa ist – mit nur zwei inkon­se­quenten Namen von Per­sonen auf dieser Liste – und keine Durch­setzung des ame­ri­ka­ni­schen CAATSA [The Coun­tering America’s Advers­aries Through Sanc­tions Act], ent­führt er alle auf eine raue Rodel­fahrt. Wir könnten also zumindest damit beginnen. Die tür­kische Wirt­schaft lag das letzte Mal auf den Knien, als US-Prä­sident Donald Trump Erdogan eine Bot­schaft über die Ver­haftung des ame­ri­ka­ni­schen Pastors Andrew Brunson senden wollte. Was hält Prä­sident Trump jetzt davon ab, dies zu wiederholen?”

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Uzay Bulut, eine tür­kische Jour­na­listin, ist ein Dis­tin­guished Senior Fellow am Gatestone-Institut.


Quelle: gatestoneinstitute.org