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Politik & Aktuelles

Stehen die Türkei und Griechenland vor einem Krieg?

30. August 2020

Die griechischen Streitkräfte sind zu Lande, zu Wasser und in der Luft in höchster Alarmbereitschaft und beobachten laut griechischen Medien die türkischen Bewegungen im östlichen Mittelmeerraum genau. Nachdem die Türkei im vergangenen Monat die Suche nach Öl und Gas in einem Gebiet, das sich mit dem griechischen Festlandsockel überschneidet, wieder aufgenommen hat, setzte Griechenland Kriegsschiffe zwischen den Inseln Zypern und Kreta ein. Seitdem sind die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland hoch.

(von Uzay Bulut)

Am 12. August warnte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis vor der Möglichkeit eines „Unfalls“ im östlichen Mittelmeer. Griechische und türkische Seestreitkräfte wurden in dem Gebiet stationiert, nachdem Ankara ein Schiff für seismische Untersuchungen südlich von Kastellorizo entsandt hatte.

„Das Risiko eines Unfalls lauert, wenn sich so viele Seestreitkräfte in einem begrenzten Gebiet versammeln, und die Verantwortung in einem solchen Fall wird von demjenigen getragen, der diese Bedingungen verursacht“, sagte Mitsotakis in einer Fernsehansprache.

Die Türkei droht seit mindestens 2018 mit der Invasion der griechischen Inseln in der Ägäis. Ein kürzlich abgeschlossenes ägyptisch-griechisches Seefahrtsabkommen scheint die regionale Aggression der Türkei in die Höhe getrieben zu haben.

Das am 6. August unterzeichnete Seeabkommen legte die Mittelmeergrenze zwischen Ägypten und Griechenland fest. Es grenzte auch eine ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) für Öl- und Gasbohrrechte ab. Der ägyptisch-griechische Schritt wurde laut der Zeitung Kathimerini weithin als Reaktion auf ein umstrittenes Abkommen zwischen der Türkei und der libyschen Verwaltung mit Sitz in Tripolis angesehen.

In der Zwischenzeit hat die Türkei systematisch die Hoheitsgewässer Zyperns und Griechenlands verletzt. Im Mai gaben die Außenminister Ägyptens, Frankreichs, Zyperns, Griechenlands und der VAE eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie „die anhaltenden illegalen Aktivitäten der Türkei in der zypriotischen ausschließlichen Wirtschaftszone und ihren Hoheitsgewässern verurteilten, da sie eine klare Verletzung des Völkerrechts darstellen, wie es in der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommt“.

Am 15. Mai gab die Europäische Union bekannt, dass sie „die Eskalation der völkerrechtswidrigen Verletzungen des griechischen nationalen Luftraums durch die Türkei, einschließlich des Überfliegens bewohnter Gebiete und Hoheitsgewässer, verurteilt“ habe. Aber die Verurteilung hat die Verletzungen durch die Türkei nicht beendet. Am 5. August beispielsweise führten acht türkische Militärflugzeuge im Laufe eines Tages insgesamt 33 Verletzungen des nationalen griechischen Luftraums durch, teilten die griechischen Militärbehörden mit.

Nach dem Abkommen zwischen Griechenland und Ägypten setzte die Türkei erneut ein seismisches Forschungsschiff ein, um innerhalb des griechischen Festlandsockels nach potenziellen Öl- und Gasreserven zu suchen. Griechenland hat seine Streitkräfte erneut in hohe Alarmbereitschaft versetzt. Kriegsschiffe wurden an den Ort zwischen Kreta und Zypern geschickt und forderten den Rückzug des Schiffes.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trotzt jedoch weiterhin Griechenland und Zypern. Am 14. August sagte Erdogan mit Bezug auf Griechenland und andere westliche Staaten:

„Sie schickten alle terroristischen Organisationen gegen uns. Durch unsere Operationen im Nordirak, in Syrien, Libyen und im östlichen Mittelmeerraum haben wir unsere Antwort auf diese Angriffe in der Sprache gegeben, die sie verstehen. Wir haben auch heute [eine Antwort] gegeben! Wir haben ihnen gesagt: ‚Hören Sie, greifen Sie nicht unser Schiff Oruç Reis an. Wenn Sie es angreifen, werden Sie einen hohen Preis bezahlen. Und heute erhielten sie die erste Antwort.“

„Keine kolonialistische Macht“, sagte Erdogan am 19. August, „kann unserem Land die reichen Öl- und Gasressourcen vorenthalten, die in dieser Region vermutet werden.“

Die Türkei ist eine kolonialistische Macht, die seit 1974 Nordzypern besetzt hält. Die türkische Regierung erkennt die Republik Zypern nicht als Staat an und beansprucht 44% der zypriotischen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) als ihre eigene. Ein weiterer beträchtlicher Teil dieser Zone wird von der sogenannten „Türkischen Republik Nordzypern“ im besetzten Norden der Insel beansprucht, die nur von der Türkei anerkannt wird.

„Die Türkei hat eine revisionistische Politik im östlichen Mittelmeerraum angenommen“, sagte Dr. Giorgos Kentas, außerordentlicher Professor für Internationale Politik und Regierungsführung an der Universität Nikosia, in einem Interview mit Gatestone.

„Die Politik der Türkei ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Ausweitung des Einflusses der Türkei im Nahen Osten, am Golf und in Afrika. Ziel ist es, eine geopolitische Vorherrschaft durchzusetzen: ein unumstrittenes regionales Hegemonialregime, durch das die Türkei in der Lage ist, große und wichtige Entwicklungen zu bestimmen. Diese revisionistische Politik wird mit einer Mischung aus weichen und harten Machtinstrumenten verfolgt.

„In Bezug auf Griechenland und Zypern nimmt die Türkei eindeutig eine offensive Haltung ein. Sie scheint bereit zu sein, militärische Gewalt anzuwenden, um ihre revisionistischen Pläne durchzusetzen. Seit fast zwei Jahrzehnten entwickelt die Türkei (unter der Führung von Erdogan) eine Strategie, um große Seegebiete zu beherrschen. Diese Strategie ist bekannt als die ‚blaue Heimat‘. Sie beginnt am Schwarzen Meer und erstreckt sich über die Ägäis bis in die Seegebiete von Libyen, Ägypten, Israel und Syrien. Die Türkei ist der Ansicht, dass Zypern und Griechenland sich von sich aus den Parametern der blauen Heimat unterwerfen müssen, oder sonst die Konsequenzen ihrer militärischen Macht zu tragen haben. Die Türkei plant gegen Griechenland und Zypern im Rahmen einer strategischen Doktrin einer Einheitsfront.

„Seit Anfang 2010 hat die Türkei ein illegitimes Programm seismischer Untersuchungen in den Seegebieten Zyperns begonnen, das von beträchtlichen Luftstreitkräften unterstützt wird. Im Mai 2019 startete die Türkei ein Offshore-Bohrprogramm in der AWZ Zyperns. Bislang hat sie 7 Bohrungen begonnen und/oder abgeschlossen, mindestens eine davon in den Hoheitsgewässern Zyperns. Tatsächlich hat die Türkei ihre militärische Besetzung Zyperns de facto von dem Land, das sie seit 1974 besetzt hält, auf die Meereszonen der Insel ausgedehnt. All dies blieb weitgehend unbeantwortet, mit Ausnahme einiger Erklärungen von Drittstaaten und einiger symbolischer Sanktionen durch die EU.

„Die Türkei versucht derzeit eine ähnliche Politik des Revisionismus gegen Griechenland. Das Ziel ist es, ein hegemoniales Regime über Griechenlands Meereszonen und/oder jene Meereszonen, die Griechenland im östlichen Mittelmeer beansprucht, durchzusetzen.

„Die Türkei hat die militärische Macht entwickelt und die Mittel erworben, um die geopolitische Dynamik, die durch eine Reihe von Abgrenzungsabkommen zwischen Zypern, Ägypten, Libanon und Israel entstanden ist, herauszufordern und zu revidieren. Die [Türkei] untergräbt auch das Kohlenwasserstoffprogramm Zyperns. Griechenland steht nun im Rahmen des Dominions der blauen Heimat an der Spitze der Agenda Ankaras“.

Laut Harris Samaras, Experte für die zypriotische AWZ und Vorsitzender der internationalen Investmentbank Pytheas, ist die Außenpolitik der Türkei im östlichen Mittelmeerraum weitgehend eine Erweiterung ihrer islamistischen Innenpolitik.

„Die Türkei ist ein autoritäres Land, das zunehmend von ultranationalistischen und islamistischen Kräften geprägt wird“, sagte Samaras gegenüber Gatestone.

„Inspiriert von der islamischen Revolution 1979 im Iran haben Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) eine Politik verfolgt, die die Islamisierung des Landes vorantrieb, indem sie Religion und Fundamentalismus förderten und die individuellen Freiheiten und Rechte einschränkten. Die Türkei unterstützt weltweit Islamismus und Dschihadismus, wie in den Fällen ISIS, Hamas, Boko Haram, Al Qaida und das iranische Regime, um nur einige zu nennen. Daher kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Türkei heute zu den antiamerikanischsten und antieuropäischen Ländern der Welt gehört. Sie fungiert als polarisierter Motor des religiösen Radikalismus mit globaler Reichweite“.

Laut Samaras gibt es drei Hauptursachen für die Aggression der Türkei gegen Griechenland und das allgemeine türkische jingoistische Verhalten im östlichen Mittelmeerraum:

1. Will Erdogan die islamische Welt führen, ein Projekt, das darauf abzielt, seine Ambitionen – und bessere regionale Vorherrschaftskomplexe – zu erfüllen, die politische Führung der muslimischen Welt zu übernehmen, legitimiert durch bewusstes Anziehen des Mantels als Nachfolger der ‚glorreichen‘ Geschichte des Osmanischen Reiches. ‚Die Türkei ist‘, wie Erdogan wiederholt erklärt hat, ‚eine Fortsetzung des Osmanischen Reiches.‘ Daraus lässt sich schließen, dass Erdogan als ihr Führer dem Kalifen ähnlich ist. Beachten Sie dabei die Ähnlichkeiten mit Aussagen von ISIS-Führern.

2. Während die große Mehrheit der europäischen und US-amerikanischen Führer aller Parteien, einschließlich der Geheimdienste und des Pentagons, die Realität der Türkei erkennen, entschuldigen bestimmte EU-Führer, US-Diplomaten und Beauftragte weiterhin das Verhalten der Türkei und rationalisieren es. Sie verwässern Maßnahmen, die die Türkei zur Verantwortung ziehen sollen. Ihre Leugnung von Beweisen für die regionalen Vergehen der Türkei schwächt nicht nur den Westen und seine Glaubwürdigkeit, sondern kommt auch Russland, dem Iran und dem Terrorismus zugute.

„Außerdem und darüber hinaus ermutigen jene Elemente, die absichtlich die Augen vor den Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit durch die Türkei verschließen, nicht nur Erdogan, seine schikanöse und jingoistische Politik zu intensivieren, sondern üben auch Druck auf Griechenland aus (wie sie es mit Zypern tun), einen ‚Deal‘ über Energie und Souveränität abzuschließen. Dies verstößt gegen das Völkerrecht und ist ein Versuch, die Verurteilung der Türkei hinauszuzögern und damit letztlich ihre Gräueltaten zu rechtfertigen.

3. Die Popularität Erdogans (und seiner AKP) ist auf den niedrigsten Stand seit seiner autokratischen Herrschaft gesunken. Dies ist das Ergebnis seiner systematischen Machtkumulierung, Vetternwirtschaft und Korruption. Zum einen ist die Wirtschaft in einer ernsten Notlage. Theatralische Aktionen wie die mit der Hagia Sophia und der Kanonenboot-Diplomatie im östlichen Mittelmeer sowie Ausbrüche über die „tyrannische“ EU und Israel sind „notwendig“, um die Interessen seiner polarisierten Landsleute anderswohin und weg von dem Elend zu lenken, das seine schändliche Regierung verursacht hat. Sich in einen Mantel des Patriotismus zu hüllen, ist Teil von Erdogans Agenda und des Propaganda-Narrativs seines Regimes.

„Erdogan erwartet nun aber, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, seine beste Verbündete und in vielerlei Hinsicht seine ‚Komplizin‘, Griechenland zu Gesprächen zwingen wird. Er hofft, dass Griechenland sich unter dem Druck Deutschlands ‚anpassen‘ wird, um einen Teil seiner Souveränität zu verkaufen. Die westliche Welt muss sich jedoch der türkischen Realität stellen und sich mit ihr auseinandersetzen, der strategischen Realität, dass jede Möglichkeit einer westlich orientierten Türkei verschwunden ist.“

Unterdessen hat das US-Außenministerium eine Erklärung zu den Aktivitäten der Türkei in der Region abgegeben. „Den Vereinigten Staaten ist bekannt, dass die Türkei eine Mitteilung an andere Schiffe über Vermessungsaktivitäten im östlichen Mittelmeer herausgegeben hat. Wir fordern die türkischen Behörden dringend auf, solche Operationspläne zu stoppen und Schritte zu vermeiden, die zu Spannungen in der Region führen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am 10. August.

„Die türkische Aggression gegen Griechenland ist wirklich nichts Neues“, sagte Anna Koukkides-Procopiou, Senior Fellow und Mitglied des Beirats des Zentrums für europäische und internationale Angelegenheiten der Universität von Nikosia, gegenüber Gatestone.

„Zum Beispiel gab es in den letzten Jahren unzählige Verletzungen des Luftraums. Die Türkei bringt heute einfach alles auf ein anderes Niveau. Diese allmähliche Spannungsspirale zielt erstens darauf ab, das Wasser zu testen, sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne. Aber Griechenland hat bewiesen, dass es nicht still und leise gehen wird, obwohl die Türkei sich sehr bemüht, eine maximalistische Agenda zu ihren eigenen Bedingungen aufzustellen, bevor irgendwann Verhandlungen folgen. Die Türkei betrachtet ihren Einsatz von Gewalt als Zuckerbrot und Peitsche, damit Griechenland seinen Forderungen nachgibt.

„Zweitens gibt es keinen Zweifel daran, dass die gesamte neo-osmanische, anti-Lausanne-Rhetorik, die Erdogan und seine Minister gut genutzt haben, ernst genommen werden sollte. Sie ist Teil eines hegemonialen Bestrebens, die regionale Führung zu übernehmen, und ein Versuch, das Publikum zu Hause zu umwerben. Ein autoritärer Herrscher regiert bei Brot und Spielen. Brot scheint in der Türkei derzeit knapp zu werden, daher muss auch das Thema Spiele in den Mittelpunkt gerückt werden.“

Zur Frage, was Europa und die USA angesichts der anhaltenden türkischen Aggression tun sollten, sagte Procopiou:

„Es wurde genug geredet und wenig getan. Wenn es Europa und den USA ernst damit ist, der Aggression der Türkei Einhalt zu gebieten, müssen sie zeigen, dass sie es ernst meinen. Europa füttert Erdogan weiterhin mit Geld, während er ein Spektakel aus Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechten macht. [Dies sind] grundlegende Werte, für die die Europäische Union angeblich steht.

„Im Wesentlichen hat Erdogan die EU, die NATO und die USA ohne Konsequenzen lächerlich gemacht. Warum sollte er damit aufhören? Wenn die einzige Reaktion, die er bekommt, ein Schandfleck einer Sanktionsliste in Europa ist – mit nur zwei inkonsequenten Namen von Personen auf dieser Liste – und keine Durchsetzung des amerikanischen CAATSA [The Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act], entführt er alle auf eine raue Rodelfahrt. Wir könnten also zumindest damit beginnen. Die türkische Wirtschaft lag das letzte Mal auf den Knien, als US-Präsident Donald Trump Erdogan eine Botschaft über die Verhaftung des amerikanischen Pastors Andrew Brunson senden wollte. Was hält Präsident Trump jetzt davon ab, dies zu wiederholen?“

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Uzay Bulut, eine türkische Journalistin, ist ein Distinguished Senior Fellow am Gatestone-Institut.


Quelle: gatestoneinstitute.org