Politik & Aktuelles

Schweigen der UNO und der EU zu Irans „schockierenden Menschenrechtsverletzungen“

18. September 2020

Das iranische Regime hat seine Menschenrechtsverletzungen erheblich intensiviert. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die andauernd über die Menschenrechte predigen, verschliessen gegenüber den Menschenrechtsverletzungen des Regimes völlig die Augen.

(von Dr. Majid Rafizadeh)

Gemäss einem kürzlich veröffentlichten Bericht von Amnesty International vom 2. September sind verschiedene Zweige der iranischen Regierung, darunter das Justizsystem, die Strafverfolgung und das Ministerium für Nachrichtendienste, in diese Missbräuche und Verbrechen verwickelt. In dem Bericht heisst es:

„Irans Polizei-, Nachrichten- und Sicherheitskräfte sowie Gefängnisbeamte haben mit der Komplizenschaft von Richtern und Staatsanwälten einen erschreckenden Katalog von Menschenrechtsverletzungen an Inhaftierten begangen, darunter willkürliche Verhaftungen, Verschleppung, Folter und andere Misshandlungen.“

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Zu den Opfern gehören dem Bericht zufolge auch Kinder im Alter von 10 Jahren. Das Regime ist auch systematisch gegen Menschen vorgegangen, die an Demonstrationen teilnehmen. So verhängte der Oberste Gerichtshof des iranischen Regimes in der vergangenen Woche zwei Todesstrafen gegen den Ringkämpfer Navid Afkari, zusammen mit sechseinhalb Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben, wie der persischsprachige Nachrichtensender Iran International berichtet. Seine beiden Brüder wurden ebenfalls verhaftet; Vahid Afkari wurde zu einer Gefängnisstrafe von 54 Jahren und 74 Peitschenhieben verurteilt, und Habib Afkari bekam 27 Jahre und 74 Peitschenhiebe.

Während die EU und die UNO schweigen, haben die Präsidentin der Ultimate Fighting Championship (UFC), Dana White, und US-Präsident Donald Trump die iranische Führung aufgefordert, den Ringer Navid Afkari nicht hinzurichten. Präsident Trump twitterte:

„Höre gerade, dass der Iran einen grossen und populären Ringerstar, den 27-jährigen Navid Afkarai, hinrichten will, dessen einziger Akt eine Anti-Regierungsdemonstration auf den Strassen war. Sie protestierten gegen die „sich verschlechternde wirtschaftliche Lage des Landes und die Inflation“…

„… an die Führer des Iran: ich würde es sehr begrüssen, wenn Sie das Leben dieses jungen Mannes verschonen und ihn nicht hinrichten. Ich danke Ihnen!“

UFC-Präsident Dana White schrieb:

„Ich möchte nur sagen, dass auch ich die Regierungsbeamten im Iran respektvoll und demütig bitte, diesen Mann nicht zu exekutieren und sein Leben zu verschonen.“

Es liegt im Ermessen der Justiz oder des Islamischen Revolutionsgerichts, wenn viele Menschen unter mehrdeutigen Anschuldigungen verhaftet werden. Den Beschuldigten wird unter anderem „Verbreitung von Korruption auf der Erde“ („moharebeh“), „Kriegsführung gegen Gott “ oder „Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes“ vorgeworfen. Das Fehlen eines ordnungsgemässen Verfahrens, erzwungene Geständnisse und physische oder psychische Folter stehen im Vordergrund des Prozesses, durch den die Justiz Angeklagte zur Todesstrafe verurteilt.

Weitere Berichte besagen, dass Afkari und seine Brüder gefoltert wurden, um sie zu zwingen, gegeneinander auszusagen und „Geständnisse“ zu erpressen, die dann im Fernsehen ausgestrahlt wurden.

„Etwa 50 Tage lang musste ich die schrecklichsten physischen und psychischen Folterungen ertragen“, schrieb Afkari in einem Brief.

„Sie prügelten mich mit Stöcken und Knüppeln, schlugen auf meine Arme, Beine, meinen Unterleib und meinen Rücken ein. Sie zogen mir eine Plastiktüte über den Kopf und folterten mich bis kurz vor den Erstickungstod. Ausserdem schütteten sie mir Alkohol in die Nase.“

Darüber hinaus hat das Regime seit Jahrzehnten unter möglichen Andersdenkenden in der Gesellschaft Angst geschürt und dabei zu Folter- und Todesstrafen gegriffen, zum Beispiel für den Besitz von Cannabis. Folter wird sowohl physisch als auch psychisch angewandt. Amnesty International meldete:

Die Untersuchungen unserer Organisation ergaben, dass die Opfer häufig mit Kapuzen oder Augenbinden bekleidet, geschlagen, getreten und ausgepeitscht, mit Stöcken, Gummischläuchen, Messern, Schlagstöcken und Kabeln geschlagen, aufgehängt oder gezwungen wurden, schmerzhafte Stresspositionen über längere Zeiträume einzunehmen, dass ihnen ausreichend Nahrung und Trinkwasser vorenthalten wurde, dass sie in längerer Einzelhaft, manchmal wochen- oder sogar monatelang, untergebracht wurden und dass ihnen die medizinische Versorgung für Verletzungen verweigert wurde, die sie während der Proteste oder infolge von Folter erlitten hatten.“

Man sollte meinen, dass die EU oder die UNO zumindest die regierenden Mullahs des Iran für diese Brutalität verurteilen würden. Stattdessen wird das Regime belohnt. Am 14. August stimmte der UN-Sicherheitsrat dafür, das 13-jährige Waffenembargo gegen das iranische Regime im Oktober 2020 auslaufen zu lassen. Das Urteil bedeutet, dass die regierenden Mullahs des Iran so viele konventionelle Waffen kaufen, verkaufen und exportieren dürfen, wie sie wollen. Die EU und die UNO setzen sich auch dafür ein, das Nuklearabkommen (JCPOA), das der Iran nie unterzeichnet hat, aufrechtzuerhalten und alle Sanktionen trotz wiederholter iranischer Verstösse aufzuheben. So berichtete die Internationale Atomenergie-Organisation am 4. September 2020, dass der Vorrat an angereichertem Uran im Iran 2.105 kg (4.640 lbs) erreicht habe – fast zehnmal so viel angereichertes Uran, wie das Regime besitzen darf. Die regierenden Mullahs verfügen nun über genügend angereichertes Uran, um es zu raffinieren und eine Atombombe zu bauen. Ungefähr 1000 kg um nur 5% angereichertes Uran können weiter veredelt werden, um eine einzige Atombombe zu bauen.

Die Präsidentin des UN-Sicherheitsrates, die indonesische UN-Botschafterin Dian Triansyah Djani, lehnte im August einen Vorstoss der USA ab, alle UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen mittels des sogenannten Snapback-Mechanismus. Vielleicht ist für die USA die Zeit gekommen, ihre finanziellen Mittel für die UNO einzustellen oder zumindest „nur für das zu bezahlen, was das Land will – und zu erwarten, dass wir bekommen, wofür wir bezahlen.“

Trotz jahrzehntelanger „Reform“-Bemühungen der UNO hat sich an ihrer Kultur und Wirksamkeit wenig bis gar nichts geändert. Stattdessen sind die USA, obwohl sie der Organisation einen unverhältnismässig hohen Anteil ihrer Mittel zur Verfügung stellen, regelmässig einem mittelalterlich anmutenden Schauprozess (Autodafé) ausgesetzt. Der einzige Trost ist, zumindest bis jetzt, dass diese global zur Schau getragene Tugendhaftigkeit noch nicht die Verbrennung des US-Botschafters auf dem Scheiterhaufen zur Folge gehabt hat.

Folgendes geht aus einem Meinungsartikel hervor, der 2017 im Wall Street Journal veröffentlicht wurde:

„Warum tolerieren die USA dieses Gebaren? … Vor peinlichen Abstimmungen zu kneifen bedeutet, sich mit immer höheren Ausgaben abzufinden…Die USA sollten dieses internationale Steuerregime ablehnen und stattdessen zu freiwilligen Beiträgen übergehen…Dies ist ein Leistungsanreiz, den das gegenwärtige Besteuerungssystem einfach nicht bietet…Die fünf regionalen Wirtschafts- und Sozialräte der UNO, die keine konkreten Leistungen erbringen, verdienen auch keine amerikanische Finanzierung. Wenn Nationen glauben, dass diese regionalen Organisationen lohnenswert sind – eine ausgesprochen zweifelhafte Annahme – steht es ihnen völlig frei, sie zu finanzieren. Es ist unverständlich, warum man mit Amerikas Unterstützung rechnet.“

Im Bericht heisst es weiter:

„Als nächstes kommen riesige Teile der UN-Bürokratie. Die meisten dieser Budgets könnten mit geringen oder gar keinen Auswirkungen auf die reale Welt gekürzt werden. Beginnen Sie mit dem Büro für Abrüstungsfragen. Das UN-Entwicklungsprogramm ist ein weiteres Beispiel. Erhebliche Einsparungen könnten durch die Reduzierung anderer UN-Büros erzielt werden, die kaum mehr als selbstleckende Eiswaffeln sind, darunter viele, die sich mit ‚palästinensischen‘ Fragen befassen. Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge könnte mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge zusammengelegt werden.“

Die UNO und die EU müssen die iranische Führung zur Rechenschaft ziehen oder sie muss wegen Bedeutungslosigkeit über Bord geworfen werden – wo sie wahrscheinlich hingehört.

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Dr. Majid Rafizadeh ist ein iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Harvardgelehrter und Vorsitzender des International American Council on the Middle East.


Quelle: gatestoneinstitute.org