screenshot youtube

Italien: Ver­teidige nationale Grenzen, lande vor Gericht

“Ich bedauere nur, dass ich meinen beiden Kindern erklären muss, dass ihr Vater nicht vor Gericht gestellt wird, weil er ein Kri­mi­neller ist, sondern weil er sein Land ver­teidigt hat”, sagte Matteo Salvini, als das ita­lie­nische Par­lament ihm die Immu­nität entzog, um den Weg für seinen Prozess zu ebnen.

(von Giulio Meotti)

Seit Jahren ver­folgt die poli­tische Füh­rungs­schicht Ita­liens eine Migra­ti­ons­po­litik der Kapi­tu­lation vor einer Flut ille­galer Ein­wan­derer – die in der Regel von kri­mi­nellen Men­schen­händlern orga­ni­siert wurden. Europa hat Italien nie auch nur ein bisschen Hilfe ange­boten. Jetzt haben diese “Eliten” – Poli­tiker, Mei­nungs­macher, Jour­na­listen – beschlossen, Salvini den Richtern aus­zu­liefern, weil er das tat, wozu sie nicht den Mut hatten: die Grenzen Ita­liens zu verteidigen.

Hier bestellen!

Salvini drohen nun bis zu 15 Jahre Gefängnis wegen “Ent­führung”. Die Anklage gegen Salvini stammt aus dem Jahr 2019, als er als ita­lie­ni­scher Innen­mi­nister illegale Migranten daran hin­derte, von einem Schiff der Küs­ten­wache aus­zu­schiffen, das die Migranten fünf Tage zuvor auf See geborgen hatte. Salvini erklärte, dass er sein Land ver­teidige und das Gleiche wieder tun werde. “Ich gehe mit reinem Gewissen, mit dem Stolz zu wissen, dass ich die Ehre Ita­liens ver­teidigt habe”, schrieb er auf Facebook.

Als Innen­mi­nister nahm Salvini gegenüber Migranten eine harte Haltung ein. Er schloss die ita­lie­ni­schen Häfen für Ret­tungs­schiffe und ver­ab­schiedete ein Gesetz, das die Beschlag­nahme von Schiffen mit Migranten und die Ver­hängung von Geld­strafen ermöglichte.

Am 26. Juli 2019 rief Salvini dazu auf, die Aus­schiffung von Migranten an Bord der Gre­go­retti zu stoppen, als diese die Ost­küste Sizi­liens erreichte. “Ich habe Anwei­sungen gegeben, dass kein Hafen zuge­wiesen wird, bevor nicht eine Umver­teilung aller 140 Migranten an Bord in ganz Europa auf Papier erfolgt ist”, sagte er. Unmit­telbar nach der Landung – einige euro­päische Länder hatten sich bereit erklärt, die Migranten auf­zu­nehmen – eröffnete ein Staats­anwalt eine Akte gegen Salvini wegen Entführung.

“Das Warten auf die Landung war not­wendig, um sich über die Umver­teilung in anderen euro­päi­schen Ländern zu einigen, unter voller Betei­ligung der ita­lie­ni­schen Regierung”, begründete Salvini später seine Ent­scheidung. Italien brauchte damals dringend ein Abkommen über die Umver­teilung der Migranten in Europa. Europa hatte Italien bis dahin nicht die geringste Hilfe ange­boten. Salvini sah, wie der alba­nische Pre­mier­mi­nister Edi Rama sagte, dass “Italien von Europa in Bezug auf Migranten allein gelassen wurde”.

Auch wenn es viel­leicht melo­dra­ma­tisch klingen mag, geht es, wie Salvini ver­stand, unver­blümt um das Über­leben Ita­liens, wie wir es kennen. Einem Bericht des Machia­velli-Zen­trums zufolge werden bei einer Fort­setzung der gegen­wär­tigen Trends im Jahr 2065 Ein­wan­derer der ersten und zweiten Generation die 22 Mil­lionen über­schreiten, das sind mehr als 40% der Gesamt­be­völ­kerung Ita­liens, dessen Gebur­tenrate “zusam­men­bricht”.

Dies ist das erste Mal, dass ein Gerichtshof in Europa ange­rufen wird, um einen regie­renden Minister – dessen Aufgabe es ist, für die Sicherheit eines Landes ver­ant­wortlich zu sein – wegen der Fest­haltung von Migranten vor einem Hafen bis zur Umver­teilung der Neu­an­kömm­linge in ganz Europa vor Gericht zu stellen.

Es scheint die Annahme zu bestehen, dass Zehn­tau­sende von Men­schen mit Booten von Libyen nach Italien gelangen können, ohne Kon­trollen, ohne Abschre­ckung und ohne dass ein Land sein Recht auf Selbst­ver­tei­digung vor einem epo­chalen Migra­tions-Tsunami wahr­nehmen darf.

Durch die Schließung der Grenzen, die Ver­hängung von Geld­strafen gegen die NGOs und die Erschwerung des Zugangs zu den ita­lie­ni­schen Ufern konnte Salvini die Zahl der Ankünfte in Italien ver­ringern, aller­dings manchmal auf tra­gische Weise auf Kosten des Todes von Migranten im Mit­telmeer. Wann aber wurde es zur Pflicht der Länder, der ille­galen Men­schen­schmug­gel­in­dustrie zu helfen?

Als Italien 2018 die Ein­wan­de­rungs­po­litik Sal­vinis ver­ab­schiedete, ging die Zahl der Migranten, die nach Italien kamen, dra­ma­tisch zurück. Die Zahl der Ankünfte ging von 119.369 im Jahr 2017 auf 23.370 im Jahr 2018 zurück – ein Rückgang um 80%, so die Ver­einten Nationen.

Im ver­gan­genen Jahr jedoch ver­drei­fachte sich die Zahl der Migranten nach Sal­vinis Abgang. Nach Angaben des Innen­mi­nis­te­riums kamen im Jahr 2019, als Salvini Innen­mi­nister war, 7.894 Migranten nach Italien. Jetzt, allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2020, sind 24.332 Migranten ange­landet und strömen frei durch Italien und weiter in den Rest Europas.

Italien musste kürzlich Truppen ent­senden, um Migranten daran zu hindern, eine Coro­na­virus-Qua­rantäne zu durch­brechen. Der Schritt von Sal­vinis “geschlos­senen Häfen” zur Anarchie war kurz.

Am Tag nach Beginn von Sal­vinis Prozess lockerte die Regierung die Vor­schriften des ehe­ma­ligen Innen­mi­nis­te­riums, die NGOs bestrafen, die illegale Migranten an Land bringen.

Vor allem aber sendet Italien eine beun­ru­hi­gende Bot­schaft an Europa und den Rest der freien Welt: Jeder, der durch regieren eines Landes die natio­nalen Grenzen ver­teidigt und ver­sucht, die mas­sen­hafte illegale Ein­wan­derung zu stoppen, kann vor Gericht und im Gefängnis landen. Wir sind Zeugen des Selbst­mords eines Landes und eines Kontinents.

Der wahre Horror in dieser Scharade besteht darin, dass Italien immer noch Schiffe mit Migranten abweist, warum also wird Salvini der Prozess gemacht, um die Schuld auf sich zu nehmen?

——————————-

Giulio Meotti, Kul­tur­re­daktor für Il Foglio, ist ein ita­lie­ni­scher Jour­nalist und Autor.


Quelle: gatestoneinstitute.org