Die Autoindustrie in Deutschland scheint weichgekocht – so Kritiker. Die Klimaschutzziele und vor allem die ‑maßnahmen der Regierung und der EU-Kommission (die ihre Ziele noch verschärfen möchte), lassen sich offensichtlich aus Sicht der Industrie nicht mehr verändern. Der „Verband der Automobilindustrie“ (VDA hat nach einer Meldung des „Spiegel“ nunmehr vor, sich in der kommenden Woche zwischen Hersteller und Zulieferern auf eine Position zu einigen, in der grundsätzlich die „neuen Vorgaben“ akzeptiert würden. Die gewünschte Klimaneutralität setze voraus, „ambitionierte Klimaziele für 2030″ zu setzen. Dies sei notwendig und richtig“.
In einem Positionspapier heißt es zudem, es sei „sinnvoll, dass die EU im Rahmen des Green Deal die Klimaziele regelmäßig überprüft“. Die Transformation zur E‑Mobilität würde von der Industrie dementsprechend „energisch“ vorangetrieben. Der Preis für diese Zustimmung: Politische Unterstützung. Die sei wichtig, insofern es gravierende Folgen für Unternehmen und Arbeitsplätze geben würde. Unter anderem müssten auch andere Antriebsformen wie etwa der Wasserstoff „gefördert“ werden.
Teure Programme
Die Industrie forderte „EU-weite Programme und den ‚Einsatz signifikanter Mittel’“, damit die Infrastruktur zum Laden der Fahrzeuge ausgebaut werden würde. Mit anderen Worten: Die Industrie macht bei diesem Innovationsschub gerne mit, wenn andere – Steuerzahler und später Nutzer – dies finanzieren.
Das Klima-Programm hat es ohnehin auch bezogen auf die Energieversorgung in sich, wie wir berichteten:
„Die Energiekosten werden jetzt trotz der sinkenden Preise etwa am Ölmarkt weiter steigen. Umweltministerin Svenja Schulze hat kundgetan, sie freue sich, dass die Preise für Sprit oder auch für das – meist private – Heizöl steigen werden. Das sogenannte „Klima-Paket“ der Bundesregierung sorgt dafür, dass die Abgaben auf die Energie steigen werden. Auf der anderen Seite sollten dafür Strompreise sinken. Selbst das wird jedoch nicht geschehen – die Merkel-Regierung trägt dafür (auch) die Verantwortung. Immerhin wird sich dem Gesetz nach die EEG-Umlage (auf die Stromkosten, die Sie zahlen) reduzieren. 1,5 Cent sind pro Kilowattstunde weniger zu zahlen.
Die EEG-Umlage sinkt zwar um diesen Betrag, aber nicht unbedingt absolut. Denn sie ist nicht fix, sondern ändert sich. Die Umlage sinkt, wenn die Ökostromerzeuger weniger Geld als Ausgleich dafür erhalten, dass die garantierten Vergütungen des Staates bezahlt werden müssen, wenn die Preise hoch sind.
Wenn aber die Preise am Energiemarkt (Rohöl etc.) sinken, wie es aktuell der Fall ist, erhalten die Ökostromanbieter wiederum mehr Umlage. Dies wäre im Vorgriff auf die angebliche Senkung des kommenden Jahres offensichtlich ein schlechtes Geschäft für Verbraucher, unabhängig ob privat oder in Unternehmen.
Die Regierung aber macht einfach weiter: 25 Euro pro Tonne werden CO2 werden alle Unternehmen ab 2021 zahlen müssen, die Rohöl verarbeitet in Umlauf bringen. Die Verschmutzungsrechte werden die Preise pro Liter deutlich erhöhen: 7 bis 8 Cent werden erwartet. In Kombination mit dem Corona-Virus und einer möglicherweise sogar noch höheren EEG-Umlage kann dies gegebenenfalls endgültig den Hahn für Unternehmen und die deutsche Wirtschaft zudrehen.
Quelle: watergate.tv
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.