Gegner des Tiefen Staats: Der Krieg der Regierung gegen Inlandsterrorismus ist eine Falle

„Dies ist ein Thema, das sowohl alle Demokraten als auch Republikaner, Unabhängige und Libertäre zutiefst beunruhigen sollte, vor allem, weil klar ist, wohin dieser Weg führt oder wie er endet. Nach welchen Merkmalen suchen wir, wenn wir dieses Profil eines potentiellen Extremisten erstellen, und worüber reden wir? Reden wir bei religiösen Extremisten über Christen, über evangelikale Christen, und was ist eigentlich ein religiöser Extremist? Ist es jemand, der sich für das Leben einsetzt? [Die diesbezüglich geplante Gesetzgebung könnte zu] einer sehr gefährlichen Unterwanderung unserer bürgerlichen Freiheiten, unserer in der Verfassung verankerten Freiheiten führen, und hierbei fast die Hälfte des Landes ins Visier nehmen.“

Tulsi Gabbard, ehemalige Kongressabgeordnete

(von John W. Whitehead und Nisha Whitehead, Übersetzung©: Andreas Ungerer)

Und das ist die Art und Weise, wie es beginnt. Mit hoher Geschwindigkeit rutschen wir den glatten Hang in Richtung einer autoritären Gesellschaft hinab, in der ausschließlich die zuvor von Regierung und ihren kommerziellen Vasallen erlaubten Ideen und Meinungen zu äußern erlaubt sind. Im Kielwasser der Unruhen am Capitol vom 6. Januar 2021 wurde der „Inlandsterrorismus“ zum neuen Aushängeschild für die Machtausweitung der Regierung auf Kosten der Bürgerrechte.

Natürlich ist der Begriff „inländischer Terrorist“ nur der letzte Volltreffer all der Phrasen, die austauschbar mit „regierungsfeindlich“, „extremistisch“ und „Terrorist“ verwendet werden, um all jene zu beschreiben, deren wie auch immer gearteten Ansichten als „gefährlich“ eingestuft werden könnten.

Wenn Sie genau hinschauen, nehmen Sie wahr, dass wir alle dabei sind, zu Staatsfeinden gemacht zu werden. In dem legislativen Fallout von 9/11 widerspiegelnden Déjà-vu und der anschließenden Errichtung eines Sicherheitsstaats, gibt es in bestimmten Regierungsbereichen wachsende Forderung nach einer Machtausweitung, um dem „Inlandsterrorismus“ die Wurzeln auszureißen, ohne Rücksicht auf die Verfassung.

Wenn das ein Test von Joe Bidens Ehrenhaftigkeit zur Errichtung des amerikanischen Polizeistaats ist, scheint er betriebsbereit zu sein. Als Teil seiner Antrittsrede versprach Präsident Biden, sich dem „Aufstieg des politischen Extremismus, der weißen Vorherrschaft und des Inlandsterrorismus“ entgegenzustellen und diese niederzuschlagen. Auch hat Biden den Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes gebeten, mit dem FBI und dem Ministerium für Heimatschutz zusammenzuarbeiten, um eine „umfassende Bedrohungsanalyse“ des Inlandsterrorismus durchzuführen. Und, um die Parallelen fortzuführen, gibt es den geplanten Domestic Terrorism Prevention Act of 2021, der nach den Unruhen vom 6. Januar eingeführt wurde und darauf abzielt, die Regierung mit „den Werkzeugen auszustatten, um diejenigen zu identifizieren, zu überwachen und auszubremsen“, die sich zu Gewalt radikalisieren lassen könnten.

Halten Sie die Augen auf, sonst entgeht Ihnen der Taschenspielertrick. Dies ist der knifflige Teil des Betrugsspiels des Tiefen Staates, auf dessen Hütchenspiel vor Ihren Augen Sie sich konzentrieren, während Raufbolde um Sie herum nach Ihrer Brieftasche greifen. Er folgt demselben Muster wie alle anderen von der Regierung als Vorwand für ihre Machterweiterung auf Kosten der Bürger und unserer Freiheiten benutzten willkommenen „Krisen“.

So warnt der Investigativ-Journalist Glenn Greenwald:

„In den letzten beiden Wochen wurden eine Welle neuer, bundesweit geltender Polizeibefugnisse und rhetorischer Begriffe zum Zweck der Terrorismusbekämpfung eingeführt, die eine Kopie vieler der schlimmsten Exzesse des ersten Kriegs gegen den Terror sind, der vor fast zwanzig Jahren begann. Dieser neue Krieg gegen den Terror – einer, der von Anfang an einen inländischen Charakter hat und den expliziten Zweck verfolgt, ‘Extremisten’ und ‘inländische Terroristen’ unter amerikanischen Bürgern und auf amerikanischem Boden zu bekämpfen – beinhaltet eine ganze Reihe historisch bekannter Gefahren, sollten Regierungen, die medial erzeugten Ängste und Gefahren dazu missbrauchen, sich mit der Macht ausstatten, Informationen, Debatten, Meinungen, Aktivismus und Proteste zu kontrollieren.“

Greenwald verweist auf den vor fast 20 Jahren beschlossenen „USA Patrioct Act“, der den Weg für den Kahlschlag allen unverzichtbaren Schutzes vor Übertreibungen, Korruption und Missbrauch durch die Regierung geebnet hat. Die Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht, das Recht, gegen Fehlverhalten der Regierung anzugehen, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, die Unschuldsvermutung, das Selbstverteidigungsrecht, Rechenschaftspflicht und Transparenz in der Regierung, die Privatsphäre, Pressefreiheit, Souveränitäts- und Versammlungsrecht, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die repräsentative Regierung – all diese Rechte und weitere sind dem Krieg der Regierung gegen das amerikanische Volk zum Opfer gefallen, einem Krieg, der seit dem 11. September 2001 noch ausgeprägter geworden ist.

Einigen Kongressmitgliedern ist das klar. In einem Brief gegen die weitere Ausweitung von Befugnissen bezüglich der Nationalen Sicherheit haben eine Handvoll Kongressabgeordneter ihre Kollegen dazu ermahnt, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen:

„Während viele die Ausweitung der nationalen Sicherheitsbefugnisse infolge dieses Angriffs für beruhigend halten mögen, müssen wir betonen, dass wir schon vorher hier gewesen sind und gesehen haben, wohin dieser Weg führt. Unsere Geschichte ist voll von Beispielen für Initiativen, die als notwendig verkauft wurden, um den Extremismus zu bekämpfen, sich jedoch schon bald zu Werkzeugen entwickelt haben, die für die massenhafte Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte des amerikanischen Volkes eingesetzt werden… Eine erneute Ausweitung der nationalen Sicherheitsbefugnisse der Regierung auf Kosten der Menschen- und Bürgerrechte des amerikanischen Volkes würde nur einer weiteren Unterminierung unserer Demokratie und nicht deren Schutz dienen.“

Stichwort Ausnahmezustand: Dieser ist die machiavellische Version eines Krisenmanagements der Regierung, die alle Formen der Regierungstyrannei im Namen der sogenannten Nationalen Sicherheit rechtfertigt.

Dies ist die durch politische Machenschaften einer selbstgerechten Elite verschleierte Machtergreifung vor unser aller Augen. Auf diese Weise fährt die Regierung damit fort, Krisen auszunutzen und sie als Gelegenheiten für die Machtergreifung unter dem Vorwand der Nationalen Sicherheit zu verwenden. Auf eben diesem Weg hat die Regierung das Red-Flag-Waffengesetz, die vorbeugende Überwachung, Fusion Centers [die Verschmelzung nachrichtendienstlicher und polizeilicher Ermittlungen], Bedrohungsanalysen, Statistiken zur psychischen Gesundheit und Zwangseinweisungen* ihrem Waffenarsenal an Befugnissen hinzugefügt. Das Ziel besteht nicht darin, Amerika wieder sicher zu machen. Das ist noch nie das Ziel der Regierung gewesen.

Greenwald erklärt:

„Warum sollten solche neuen Terrorismusgesetze in einem Land benötigt werden, das als Ergebnis einer Reihe äußerst bedrohlicher Strafgesetze bereits mehr seiner Bürger inhaftiert als jedes andere Land der Welt? Welche Handlungen sollten durch neue ‘Inlandsterrorismus’-Gesetze kriminalisiert werden, die nicht bereits als kriminell gelten? Sie sagen es uns – genau wie bei der ersten Reihe neuer Gesetze zum Krieg gegen den Terror – sehr wahrscheinlich nie, weil ihr eigentliches Ziel darin besteht, das zu kriminalisieren, was nicht kriminalisiert werden sollte: die Redefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit und der Widerstand gegen die neue Regierungskoalition.“

Sie sehen also, dass die Frage nicht ist, ob Donald Trump, Roger Stone oder der Vorsitzende von MyPillow, Mike Lindell, es verdienen, von Twitter gelöscht zu werden, selbst wenn angenommen wird, dass diese Desinformation und Hassgedanken verbreiten oder Unmut schüren. Vielmehr sollte die Frage lauten, ob irgend ein Unternehmen oder eine Regierungsbehörde oder eine Organisation, die eine Fusion beider repräsentiert, die Macht haben sollten, angeblich „gefährliche“ oder „extremistische“ Meinungen zur ersticken, mundtot zu machen, zu kontrollieren und hiermit insgesamt zu beseitigen.

Diese einseitige Macht, der Meinungsfreiheit einen Maulkorb zu verpassen, stellt eine weitaus größere Gefahr dar, als dies auf so genannte Rechts- oder Linksextreme zutrifft.

Die Auswirkungen hiervon sind so weitreichend, dass sie es ermöglichen, fast jeden Amerikaner seiner Worte, Taten, Gedanken oder Assoziationen wegen zu einem Extremisten machen.

Wo jedoch viele falsch liegen, ist die Annahme, dass allein Straftaten oder das Hinterfragen von Regierungsentscheidungen vorliegen müssen, um als verdächtige Person betrachtet, als Staatsfeind abgestempelt und wie ein Schwerverbrecher eingesperrt zu werden. Letztlich reicht es aus, dass Sie bestimmte Stichworte verwenden, im Internet surfen, ein Mobiltelefon benutzen, ein Auto fahren, in einem Hotel übernachten, in einem Baumarkt einkaufen, Flug- oder Bootsfahrstunden nehmen, verdächtig erscheinen, die Autorität der Regierung in Frage stellen oder generell in den Vereinigten Staaten leben.

Die Grundlagen hierfür sind bereits geschaffen. Die Falle ist vorbereitet. Alles, was fehlt ist der richtige Köder. Mit Hilfe elektronischer Augen und Ohren, einem wachsenden Arsenal an Hightech-Software, Hardware und Techniken, Regierungspropaganda, die von Amerikanern verlangt, sich in Spione und Spitzel zu verwandeln, sowie Social-Media- und Verhaltenserkennungssoftware haben fleißige Regierungsagenten ein klebriges Spinnennetz aus Bedrohungseinschätzungen, Verhaltenswarnungen, vorab vereinbarten „Wörtern“ und Berichten über „verdächtige“ Aktivitäten gesponnen, das darauf abzielt, potentielle Staatsfeinde zu aufzuspüren.

Es ist der amerikanische Polizeistaat, der die dystopischen Schrecken, die George Orwell, Aldous Huxley und Phillip K. Dick vorausgesagt haben, in ein beklemmendes Paket aus Verbrechensverhinderung durch deren präventive Kontrolle zusammenfasst. Mehr noch: Die Technokraten, die den Überwachungsstaat leiten, müssen sich nicht einmal anstrengen, während sie überwachen, was Sie sagen, lesen oder schreiben, wohin Sie gehen, wie viel Geld Sie ausgeben, wen Sie unterstützen und mit wem Sie kommunizieren. Computer erledigen jetzt mit Hilfe von KI (Künstlicher Intelligenz) die mühsame Arbeit des Abfischens von Textnachrichten und Telefonanrufen in sozialen Medien und dem Internet, nach potentiell regierungsfeindlichen Äußerungen, die alle sorgfältig aufgezeichnet, dokumentiert und gespeichert werden, um eines Tages zu einem Zeitpunkt und an einem Ort der Wahl der Regierung gegen Sie verwendet zu werden.

So setzt die Polizei in bestimmten Stadtviertteln amerikanischer Großstädte bereits jetzt eine Predictive-Policing-Technologie zur Identifikation potentiell gefährlicher Einzelpersonen oder Gruppen ein. Diese Personen werden dann darauf hingewiesen, dass ihre Bewegungen und Aktivitäten genau überwacht werden und jede kriminelle Aktivität (von ihnen oder ihren Komplizen) harte Strafen nach sich ziehen wird. Mit anderen Worten wird die Beweislast umgekehrt: Sie sind schuldig, bevor Sie die Gelegenheit bekommen, das Gegenteil zu beweisen. Graben Sie jedoch unter der Oberfläche dieser Art von Überwachungs-/Polizeistaat, stellen Sie fest, dass der wahre Zweck der präventiven Verbrechensbekämpfung nicht Sicherheit, sondern Kontrolle ist.

Die Red-Flag-Waffengesetzgebung bringt uns einer Gesellschaft um so näher, in der jeder potentiell des einen oder anderen Verbrechens schuldig ist und präventiv unschädlich gemacht werden muss. Dies ist dieselbe Regierung, die gemeinsam mit Fusion Centers und Strafverfolgungsbehörden eine wachsende Liste von Ideologien, Verhaltensweisen, Zugehörigkeiten und anderen Merkmalen erstellt hat, die verdächtiges Verhalten definiert, was dazu führen könnte, als potenzieller Staatsfeind eingestuft zu werden. Wenn Sie beispielsweise an Ihre verfassungsmäßigen Rechte glauben und diese wahrnehmen (nämlich Ihr Recht auf Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Versammlungsfreiheit mit politisch Gleichgesinnten oder Ihr Recht die Regierung zu kritisieren, eine Waffe zu besitzen, einen Durchsuchungsbefehl zu verlangen, bevor Sie befragt oder durchsucht werden, oder jede andere Aktivität, die als potentiell regierungsfeindlich, rassistisch, bigott, anarchistisch oder souverän angesehen wird), könnten Sie ganz oben auf der Terrorismus-Beobachtungsliste der Regierung stehen.

Außerdem ist nicht ausgeschlossen, wovor ein Leitartikel der New York Times warnt, dass Sie in den Augen der Polizei ein (auch als Inlandsterrorist bekannter) Anti-Regierungs-Extremist sind, wenn Sie befürchten, dass die Regierung plant, Ihre Schusswaffen zu konfiszieren, wenn Sie glauben, dass die Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht und die Regierung bald das Kriegsrecht ausrufen wird, oder wenn Sie eine ungewöhnlich hohe Anzahl politischer und/oder ideologischer Aufkleber? an Ihrem Auto haben.

Einem aktuellen Bericht des FBI zufolge könnten Sie auch bedrohlicher Inlandsterrorist eingestuft werden, wenn Sie Verschwörungstheorien vertreten, insbesondere wenn Sie „regelmäßig und im Widerspruch zur offiziell vorherrschenden Darstellung“ versuchen, Ereignisse oder Umstände als Ergebnis einer Gruppe von Akteuren zu erklären, die im Verborgenen arbeiten, um sich selbst auf Kosten anderer Vorteile zu verschaffen.“

Außerdem klassifiziert das FBI laut Michael C. McGarrity, dem stellvertretenden Direktor der Anti-Terror-Abteilung des FBI, „inländische Terrorbedrohungen mittlerweile in vier Hauptkategorien: rassistisch motivierter gewalttätiger Extremismus, Anti-Regierungs-/Anti-Autoritäts-Extremismus, Tierrechts-/Umwelt-Extremismus und Abtreibungs-Extremismus.“

Mit anderen Worten: Wenn Sie es wagen, Ansichten zu vertreten, die im Gegensatz zu denen der Regierung stehen, können Sie durchaus unter Verdacht geraten, ein Inlandsterrorist zu sein und entsprechend behandelt werden.

Auch hier machen viele Amerikaner einen Fehler, indem sie naiverweise davon ausgehen, dass man strafbare oder schädigende Handlungen begehen muss, um unter Verdacht zu geraten und für irgendeine Form der Intervention oder Inhaftierung ins Visier genommen zu werden.

Tatsächlich arbeiten die US-Polizeibehörden schon seit geraumer Zeit daran, potentielle extremistische „Bedrohungen“, ob gewalttätig oder nicht, zu aufzuspüren und zu bewältigen, bevor sie zu tatsächlichen Bedrohungen werden können.

Ähnlich wie der USA Patriot Act als Rechtfertigung dem Ausbau des Überwachungsstaates gedient und es der Regierung ermöglicht hat, ein weitreichendes inländisches Spionageprogramm zu etablieren, das jeden amerikanischen Bürger zu einem kriminellen Verdächtigen gemacht hat, macht das Anti-Extremismus-Programm der Regierung ansonsten legale, gewaltfreie Aktivitäten zu potentiell extremistischen Handlungen.

Tatsächlich muss man heutzutage, um auf einer Überwachungsliste der Regierung zu landen oder der verschärften Kontrolle unterworfen zu werden, nur bestimmte Stichworte verwenden (wie etwa Wolke, Schwein und Piraten), im Internet surfen, ein Handy benutzen, hinken oder stottern*, Auto fahren, in einem Hotel übernachten, an einer politischen Kundgebung teilnehmen, sich in den sozialen Medien äußern, als geisteskrank erscheinen, im Militär dienen, einem Vollzugsbeamten widersprechen, sich bei der Arbeit krank melden, Materialien in einem Baumarkt kaufen, Flug- oder Bootsfahrstunden nehmen, verdächtig erscheinen, verwirrt oder nervös erscheinen, zappeln oder pfeifen oder schlecht riechen, in der Öffentlichkeit mit einer Spielzeugwaffe oder etwas, das einer Waffe auch nur entfernt ähnelt (wie etwa eine Wasserdüse, eine Fernbedienung oder einen Spazierstock), einen Polizisten anstarren, die Autorität der Regierung in Frage stellen oder einen solchen Anschein erwecken, Waffenbesitz oder die Freiheit zu befürworten.

Seien Sie gewarnt: Wenn sich Ihr Name erst einmal auf einer solchen Überwachungsliste der Regierung befindet – sei es eine Überwachungsliste für Terroristen, für psychisch Kranke, für Dissidenten oder eine Überwachungsliste für des Red-Flag-Waffengesetz –, gibt es keinen eindeutigen Weg, um ihn wieder daraus zu entfernen, unabhängig davon, ob dies tatsächlich gerechtfertigt ist oder nicht.

Wohin immer Sie auch gehen, werden Sie verfolgt werden. Sie werden als potentielle Bedrohung ausgemacht und dementsprechend behandelt werden. Das ist präventive Verbrechensbekämpfung und sie existiert schon seit langem.

Die Regierung hat ihr Netzwerk zur präventiven Verbrechensüberwachung in Zusammenarbeit mit Fusion Centers (von denen es landesweit 78 gibt, mit Partnern im Unternehmenssektor und weltweit), Datenerfassungsagenturen, Verhaltenswissenschaftlern, Unternehmen, sozialen Medien und Gemeinschafts-Organisatoren aufgebaut und sich dabei auf modernste Technologie für Überwachung, Gesichtserkennung, präventive Polizeiarbeit, Biometrie und Verhaltensepigenetik* (bei der Lebenserfahrungen die genetische Ausstattung verändern) verlassen.

Wenn Sie das nicht in Schrecken versetzt, sollte es das tun. Verbinden Sie die Punkte. Beginnen Sie mit den von der Regierung unter dem USA Patriot Act angehäuften Befugnissen, beachten Sie die immer breiter werdende Definition der Regierung für den Begriff des „Extremisten“, und fügen Sie dann die Festnahmebefugnisse der Regierung unter dem NDAA*, die weitreichenden Überwachungsnetzwerke der National Security Agency und die Fusion Centers hinzu, welche die Überwachungsdaten zwischen lokalen, staatlichen und bundesstaatlichen Polizeibehörden sammeln und untereinander austauschen.

Dazu kommen Zehntausende von bewaffneten Überwachungsdrohnen und ‑ballons, die den amerikanischen Himmel zu überziehen beginnen, sowie Gesichtserkennungstechnologie, die Sie identifizieren und verfolgen wird, wo immer Sie hingehen und was immer Sie tun. Und dann, um das Bild zu vervollständigen, werfen Sie einen Blick auf die Echtzeit-Verbrechen-Zentren, die in den Städten im ganzen Land errichtet und, basierend auf weit der verbreiteten Überwachung, komplexer mathematischer Algorithmen und Prognoseprogrammen, versuchen werden, „vorhersehbare“ Verbrechen und sogenannte Verbrecher zu identifizieren, bevor jene diese begehen.

Hoffentlich beginnen Sie zu verstehen, wie einfach wir es der Regierung gemacht haben, jeden zu identifizieren, zu kennzeichnen, ins Visier zu nehmen, unschädlich zu machen und zu verhaften, den sie als potentielle Bedrohung ansieht, und zwar aus einer Vielzahl von Gründen, die von Geisteskrankheit über einen militärischen Hintergrund bis hin zur Infragestellung ihrer Autorität reichen, einfach um einen Platz auf der Liste der Persona non grata der Regierung zu erhalten.

Widerstand gegen die tatsächlichen Machthaber hat immer einen Preis zu.

Wie ich bereits in meinem Buch „Battlefield America: The War on the American People“ verdeutlicht habe, müssen Sie nicht einmal Dissident sein, um von der Regierung für Überwachung, Zensur und Inhaftierung vorgemerkt zu werden. Alles, was wirklich von Ihnen verlangt wird ist, ein Bürger des amerikanischen Polizeistaats zu sein.

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Der Verfassungsrechtler und Autor John W. Whitehead ist Gründer und Präsident des Rutherford Institute. Sein neues Buch, Battlefield America: The War on the American People, ist bei www.amazon.com erhältlich. Sie können zu John Whitehead unter johnw[at]rutherford.org Kontakt aufnehmen.

Quelle: https://bit.ly/36fsBua

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