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Der Rechtsstaat knallt vor die Wand: Von Gründonnerstag bis Osterdienstag ALLES zu? – ruft Merkel de facto zum Generalstreik auf? (+Videos)

24. März 2021

U P D A T E: Merkel gibt Osterlockdown auf!

Niemand weiß nichts Genaues nicht, aber die Regierung prescht nun in einem Überraschungsangriff vor. Ab einschließlich Gründonnerstag bis Osterdienstag sollen alle Räder stillstehen, selbst Supermärkte sollen schließen. Fraglich ist noch der Ostersamstag. Und ob am Osterdienstag wieder geöffnet werden soll… wer weiß? Die Wirtschaft, das Transportgewerbe und der Einzelhandel laufen Sturm. Die juristische Lage ist vollkommen ungeklärt. Und das Vertrauen der Bürger in die Regierung ist Umfragen zufolge auf ein Drittel gesunken. 

Gerade erst hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel gekippt und der Klage stattgegeben, dass es hier juristisch nicht haltbare Ungleichbehandlungen gibt. „Die Beschränkungen verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.“ Geklagt hatte die Handelskette Media-Markt und machte grundlegende Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Einzelhandel geltend. Wenige Stunden später schlägt die NRW-Landesregierung das zurück und beschließt einfach noch härtere Regeln für alle. Jetzt gibt es überhaupt keinen Einkauf mehr ohne Terminvereinbarung.

Die Landesregierung verlautbarte, man setze nur das Urteil des NRW-Verwaltungsgerichtes konsequent um. Für den Bürger sieht es aber nach Strafverschärfung und Patzigkeit aus. Was will man den Bürgern eigentlich noch alles zumuten?

Noch so einiges. In einer Nacht- und Nebelaktion erfahren wir, dass deutschlandweit plötzlich an Ostern von einschließlich Gründonnerstag bis Osterdienstag komplett alles geschlossen bleiben soll, und alles heißt wirklich ALLES. Um den Ostersamstag wird noch gestritten, aber zunehmend scheint es, dass da auch alles geschlossen sein soll. Eine neue Kanzlerrunde ist auf dem Weg.

Das ist schlicht Wahnsinn. Rechtsanwalt Frank Hannig hat das dermaßen in Rage gebracht, als er das beim Autofahren im Radio hörte, dass er an der nächsten Möglichkeit auf einen Parkplatz herausgefahren ist und seiner Fassungslosigkeit Luft gemacht hat:

Er fragt sich nicht nur, wie das funktionieren soll, welche rechtliche Grundlage es überhaupt für diesen Amoklauf der allseits geliebten Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel gibt, sondern auch, ob diese hier nicht sogar zum Generalstreik aufruft, was komplett verboten ist.

Die Implikationen und Konsequenzen gehen aber noch viel weiter. Was die Kanzlerin nachts um drei einfach mal kraft eigener Machtvollkommenheit beschloss und verkündete und was diese offenbar machtlose Ministerrunde einfach so akzeptierte, sorgt in der Wirtschaft – und da nicht nur beim Einzelhandel – für Wut, Unsicherheit und Riesenprobleme.

In den Wirtschaftsverbänden bricht Panik aus. Die Unternehmen sind zutiefst verunsichert. So, wie Madame Kanzlerin sich das vorstellt, funktioniert das nicht. „Die Stimmung ist unterirdisch“, heißt es. Die Telefone in den Verbänden laufen heiß: Unternehmen rufen an und fragen, wie das eigentlich juristisch aussieht, was die sogenannten „Ruhetage“ eigentlich bedeuten, wie rechtsverbindlich das alles überhaupt ist, wer denn die Fehltage bezahlt. Sind das Feiertage mit Zuschlag? Muss der Lohn fortgezahlt werden? Soll das heißen, dass einfach alles stillgelegt werden muss, auch in den Produktionen? Müssen alle Maschinen einfach heruntergefahren werden, was teilweise Tage braucht, wie auch das Hochfahren Tage braucht? Da kommen leicht 10 bis 14 Tage Produktionsausfall mit riesigen Schadenssummen zustande. Was ist mit den internationalen Lieferketten? Logistiker sind aufgebracht. Sie haben Lieferverträge, die sie erfüllen müssen. Auch im Ausland. Da drohen Vertragsstrafen in großer Höhe. Und was ist mit den Waren, die nicht ausgefahren werden können? Wo sollen die lagern? Und was, wenn sie in dieser Zeit verderben?

Ratlosigkeit allenthalben. Anwaltskanzleien sind im Stress und schreiben Tausende Briefe an die Ministerien. Sie werden lange auf Antwort warten müssen. Das Bundesministerium soll eine Musterverordnung erarbeiten, die die Fragen beantworten sollen. Das wird kam möglich sein. Sehr viele Fragen werden offen bleiben, weil sie spezielle Fälle betreffen. Und die Politik reagiert entschlossen und vollmundig … mit unbrauchbaren Allgemeinplätzen:

„Aus Thüringen ergänzte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): Es solle ‚alles unterbleiben‘, das betreffe jedes Unternehmen, alle Produktionsbetriebe und überhaupt jedes gesellschaftliche Leben.“

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, stellte gleich klar, dass „plötzliche Betriebsstillegungen für internationale Betriebe nicht darstellbar“ seien. „Lackierwerke und Energiezentralen sowie vieles andere mehr können nicht einfach auf Zuruf stillgelegt werden.“ Was mit den notwendigen Feiertagsfahrerlaubnissen sei, fragte sie und wer die stets einsatzbereiten und notwendigen Notfallsysteme denn bedienen soll.

Selbst die Betriebe, die immerhin noch trotz erschwerter Bedingungen bisher eine Planungssicherheit herstellen konnten, werden alle kalt erwischt. Das sei alles in einem so kurzen Zeithorizont nicht zu bewerkstelligen, zumal völlige Ungewissheit herrscht, wie das alles rechtlich aussieht. Der zornige Vorwurf aus der Wirtschaft: Die Politik habe die Folgen eines plötzlichen General-Lockdowns „überhaupt nicht durchdacht“. Die Folge sind immense Schäden für Wirtschaft und Industrie. Die Zeichen stehen auf beinharte Konfrontation, heißt es aus den Wirtschaftsverbänden. Man sei entsetzt, dass die politische Führung an einer Herausforderung wie Corona zu scheitern droht.

Die Betriebe laufen hier Sturm“, hieß es am Mittwoch aus einem der großen Wirtschaftsverbände. Vor allem die Kurzfristigkeit der geplanten und noch unklaren Ruhetagsregelung stellt die Unternehmen vor Probleme: Die Anlieferung von Teilen für die Just-in-Produktion ist fest eingeplant. Baufirmen haben vielleicht für kurz vor Ostern Spezialbeton für eine Großbaustelle geordert. Dann stellt sich plötzlich die Frage, wer für Verzögerungen haften muss und wer auf finanziellen Folgeschäden sitzenbleibt.

In der Industrie ist Sonn- und Feiertagsarbeit zwar nicht die Regel, aber je nach Branche und Projekten im Rahmen von Sondervereinbarungen durchaus üblich. Und vor allem gibt es etliche Unternehmen, die Gründonnerstag als vollen Produktionstag eingeplant hatten – sie stehen plötzlich vor der Frage, was sie nun alles stoppen müssen. ‚Es grenzt schon an ein politisches Kunststück, nach einem Jahr Pandemiebekämpfung mit einem derartigen Vorschlag noch ein Höchstmaß an Verwirrung zu stiften‘, sagt Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall.“

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Familienunternehmer, wetterte: ‚Die beiden Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag sollen gelten wie Feiertage – damit auch für alle Dienstleistungen, für Handwerker und für die Industrie! Wer zahlt denn für diesen zusätzlichen Ausfall? In der Regierung herrscht offenbar das Motto: Das Geld kommt aus der Steckdose. Sinnvoller wäre es gewesen, die Öffnungszeiten zu verlängern und damit Kontakte zu entzerren, damit sich der Ostereinkaufsstau verteilt und nicht noch mehr ballt.‘

Er geht wütend und hart mit der Regierung ins Gericht: „Union und SPD errichten erneut alte Drohkulissen und beschreiben die Pandemie genau wie vor einem Jahr: Das Virus kommt – wir sind machtlos. (…) Diese Ideenlosigkeit baden schon wieder die Bürger aus.“

Die Geduld ist ziemlich am Ende. Die Opposition schimpft und auch in den Reihen der Union wächst nun der Unmut. Der Thüringer CDU-Abgeordnete Albert Weiler wendet sich mit einem offenen Beschwerdebrief an die Kanzlerin, spricht gar von einer Kapitulationserklärung.

Die „Welt“ postete auf Youtube: „Die Wut steigt: Herbe Kritik für Merkels Oster-Lockdown“. Dort stand zu lesen:

„Tag Eins nach den neuen Corona-Beschlüssen. Deutschland diskutiert intensiv. Nur noch ein Drittel der Bevölkerung vertraut dem Krisenmanagement von Merkel und Co. Das ergab eine aktuelle Umfrage. Vor allem die Union kommt immer stärker unter Druck. CDU und CSU kommen nur noch auf 28,5 Prozent. Lediglich die Grünen sind auch über der 20 Prozent-Marke. Daher zeichnet sich eine hitzige und emotionale Debatte ab 13 Uhr im Bundestag ab. Die Kanzlerin stellt sich den Abgeordneten in einer Regierungsbefragung. Und das ist nicht der einzige heutige Erklärungsversuch …“

Das Video ist nicht mehr vorhanden und wurde unter derselben URL mit einem anderen Video mit braveren Texten ersetzt.

Das hier gibt es noch „CORONA-REBELLION: Scharfe Kritik am Lockdown – nicht nur von der Opposition“:

Text darunter:
„Corona- Rebellion: Scharfe Kritik am Lockdown – nicht nur von der Opposition Still und starr ruht der Biergarten, und nun ist klar, das wird auch über Ostern so bleiben. Selbst draußen trinken bleibt verboten. Nicht nur bei den Gastronomen ist die Enttäuschung groß. Die Opposition schimpft, und auch in den Reihen der Union wächst nun der Unmut. Der Thüringer CDU-Abgeordnete Albert Weiler wendet sich mit einem offenen Beschwerdebrief an die Kanzlerin, spricht gar von einer Kapitulationserklärung.“

Und dann kommt jetzt bei vielen Videos dieser Satz:

„In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.“

Die Stimmung im Land ist das, was man „vorrevolutionär“ nennt.