Politik & Aktuelles

Ein Politischer Skandal: Kinder in Schleswig-Holstein zum Abschuss freigegeben

27. März 2021

„Je dummer de Kerl, je grötter dat Amt.“, lautet ein uraltes Sprichwort in der parlamentarischen Republik und dem teilsouveränen Gliedstaat der BRD. Diese Redensart demonstrierte am 26.2.2021 der Landtag, als er das neue Polizeirecht für Schleswig-Holstein verabschiedete.

Der Kommentar des fassungslosen A.W. von Staufen

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Nach vier Stunden Autofahrt, aus dem Süden kommend, verlasse ich die A23 bei Itzehoe und fahre an Wacken vorbei Richtung Büsum. Auf saftig grünen Wiesen sehe ich glückliche Kühe stehen und wundere mich innerlich, dass diese „Milchproduzenten“ nicht bekloppt werden von den rotierenden Schatten der fast 4.000 Onshore-Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein. In Schafstedt sehe ich ein Hinweisschild: 17 km bis St. Michaelisdonn. Nach London und Kopenhagen befindet sich in St. Michaelisdonn das drittgrößte Freimaurermuseum Europas, der Großen Landesloge der Freimaurer von Deutschland. Hier werden auf rund 350 qm etwa 5.500 Exponate aus der über 300-jährigen freimaurerischen Kulturgeschichte ausgestellt. Dort befinden sich auch die Johannis-Loge St. Michael und die Andreas-Loge Voluntas. Ich lasse die Freimaurer links liegen und fahre Richtung Albertsdorf, wo der Steinzeitpark Dithmarschen zu finden ist, ein archäologisches Open-Air-Museum mit „rekonstruierter Geschichte“. 20 km vor Büsum ist die Kreisstadt Heide mit dem größten Marktplatz Deutschlands und dem Brahms-Haus. Nach Heide wird die Landschaft immer flacher und weitsichtiger und wechselt zwischen Pferdekoppeln, Kohlfelder und Weizenanbauflächen. Immer öfters sieht man nun auf Deichen und Wiesen große Ansammlungen von Schafen stehen, Rasen mähend oder schlafend. Ich vermute, dass der Begriff „Schlafschafe“ hier aus dieser Region stammt, denn wie sagt man im Norden so schön: „Sturm ist erst, wenn die Schafe keine Locken mehr haben!“

Endlich in Büsum angekommen, öffne ich die Autotür. Möwen kreisen am Himmel auf der Jagd nach einem Leckerbissen im alten Hafen. Eine leichte Brise weht mir um die Ohren, mit dem typischen Geruch des Nordens, eine Mischung aus salziger und Schweröl getränkter Luft. Ich laufe entlang der Hafenpromenade, vorbei an Verkaufsständen mit frischen Nordseekrabben, welche die Überfahrt von Marokko nicht überlebten. Ein gängiges Motto lautet: „Ist der Panzer auch schön knackig, wird die Krabbe ganz schnell nackig!“
Am Hafen preisen zahlreiche Unternehmen ihre Schifffahrt nach Helgoland, zu den Seehundbänken oder eine Hafentour an. Auf einem großen, zu mietenden und leerstehenden Gebäude direkt am vielbesuchten Hafen prangert in Großbuchstaben der Name „LUZIFER“, bestückt mit zahlreichen Symbolen bekannter Geheimbünde. „… sogar LUZIFER hat den Norden schon verlassen“, waren meine ersten Gedanken! Ich verbrachte eine schöne und stressfreie Zeit an der Nordsee, ideal zum entspannen und abschalten, bei bodenständigem und schmackhaftem Essen.
Das sind die Erinnerungen von meinem letzten Urlaub 2020 an der Küste. Für mich war dieser Landstrich immer ein Überbleibsel von der guten alten Zeit, als Bäcker, Cafes und Haarschneiderläden noch montags geschlossen hatten und die Gaststätten eine Mittagspause einlegten. 

Dunkle Wolken ziehen über Schleswig-Holstein auf

Jedoch ist Schleswig-Holstein nicht nur die schöne Ferienregion, sondern auch das Bundesland mit den gefühlt meisten Politikskandalen, nebst sehr interessanten Verwicklungen und Zusammenspiel zwischen Wirtschaft, Politik und „alten Familienbünden“, welche zahlreiche Krisen überstanden, getreu dem Motto: „Gemeinsam sind wir stark.“ Eine kleine Übersicht der größten Skandale im Norden finden Sie am Ende dieses Artikels.

Seit über einem Jahr werden die Menschen nicht nur in Deutschland gequengelt, gemaßregelt und behandelt wie kleine dumme Kinder, welche erzogen werden müssen mit drakonischen Strafandrohungen bei Zuwiderhandlungen. Unzählige Bilder und Videoaufzeichnungen von jagenden Polizisten wurden seitdem veröffentlicht, welche Jugendliche durch Parkanlagen mit Polizeiautos scheuchen, Beamte, welche Kleinkinder von Spielplätzen und Rodelbahnen vertreiben oder mit Hubschraubern auf zugefrorenen Eisflächen nachsetzen. So wurden in den vergangenen Jahren nicht einmal RAF- oder IS-Terroristen, Pädophile, Mörder oder Drogendealer verfolgt. Währenddessen verdienen sich gefühlt sehr viele Regierende und Maßnahmenerfinder eine „goldene Nase“ mit Zusatzeinnahmen durch „Vermittlungen“ und anderer Geschäfte. Die dem deutschen Pöbel auferlegten Regeln gelten für diese sogenannte Politikelite naturgemäß nicht, denn alle „Erwischten“ haben, Dank großer Beratungsfirmen, selbstverständlich eine plausible Ausrede parat!

Nur 2 Tage, nachdem ein 14-jähriger einen jüngeren Jugendlichen in Sinsheim tötete, hat am 26.2.2021 der Wahnsinn einen neuen Höhepunkt erreicht. Schleswig-Holsteins neues Polizeirecht soll Maß und Mitte zwischen Sicherheit und Freiheit wahren und nun den „Finale Rettungsschuss“ gegen Kinder unter 14 Jahren“ erlauben!

Die „Hamburger Morgenpost“ schrieb am 26.02.21: „Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Landtag am Freitag die Reform des Polizeirechts. … Die Gesetzesreform gebe den Beamten passende Instrumente für den Kampf gegen Terrorismus sowie grenzüberschreitende Kriminalität an die Hand und sorge für mehr Eigenschutz, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).“
Sabine Sütterlin-Waack ist die Tochter vom langjährigen Landesminister Henning Schwarz, welcher im Mai 1975 von Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg zu dessen Stellvertreter berufen wurde und diese Funktion auch bei Stoltenbergs Nachfolger Uwe Barschel behielt. Nach Barschels Rücktritt übernahm Schwarz am 2.10.1987 dessen Amt als kommissarischer Ministerpräsident.
Weiter heißt es in der „Hamburger Morgenpost“: „Künftig dürfen Polizisten Bodycams tragen und Taser einsetzen. Geregelt ist nun auch der finale Rettungsschuss. Dabei schießen Beamte gezielt auf lebenswichtige Organe, um einen Geiselnehmer oder terroristischen Gewalttäter sofort angriffsunfähig zu machen. Umstritten ist, dass der finale Rettungsschuss auch gegen Kinder unter 14 Jahren als letztes Mittel der Gefahrenabwehr angewandt werden kann – gedacht beispielsweise bei Amokläufen. „Für uns ist das ein absolutes No-Go“, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Weber. Nach Ansicht des FDP-Justizpolitikers Jan-Marcus Rossa übersieht die SPD die Garantenstellung des Staates, die Bürger vor tödlichen Angriffen zu schützen. … Auch Sütterlin-Waack verteidigte die Reform: „Natürlich gibt es Punkte in unserem Entwurf, bei denen uns im ersten Moment der Atem stockt: Schusswaffengebrauch in einer Menschenmenge, finaler Rettungsschuss oder ganz besonders der Schusswaffengebrauch gegen Kinder.“ … Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Regelungen zum finalen Rettungsschuss sowie zum Einsatz von Bodycams und Tasern, kritisierte aber das Verbot von Racial Profiling als Grundlage von Kontrollen.“. 

Als ich am vergangenem Freitag diese Meldung laß, war ich absolut schockiert und fassungslos. Anfangs glaubte ich an einen schlechten Scherz und suchte die Pointe. Als ich wenige Minuten später den Fernseher einschaltete, konnte ich keine Berichte darüber sehen. Wo blieb der künstliche Aufschrei der üblichen Politikdarsteller? Warum gibt es keine Sondersendung zu diesem Thema? Wo blieb die Terminbekanntgabe für ein Mahnkonzert von Niedecken, Grönemeyer oder Lindenberg? Wieso haben die Kirchen nicht sofort ein Friedensgebet initiiert und die Kölner Domplatte mit Kerzen erhellt?

Oder wo war der Aufschrei der „Fantastischen 4“, welche sich sonst immer bei jedem quer sitzendem Pups melden. Ach ja, ich vergaß. Smudo von den „Fanta4“ hat Wichtigeres zu tun, denn er promotet momentan „seine“ neue Corona-App, gemeinsam mit Armin Laschet „van Laack“, welche in Zusammenarbeit mit dem SAPHasso Plattner InstitutneXenio-Klüngel entstand.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die intensive Zusammenarbeit des Hasso Plattner Institutes mit der Hallenser Leopoldina, welche für ihre 300-jährige freimaurerische Vergangenheit bekannt ist, Stichwort: „Big Data in Medicine“!

Nur 8 Monate nach der vorhandenen und gefloppten App, welche dem Steuerzahler mindestens 70 Millionen Euro bis Ende 2021 kosten soll (Offizielle Zahl!), folgt nun die WarnApp 2.0. Am 23.9.2020 schrieb die Leopoldina in ihrer „6. Ad-hoc-Stellungnahme“ unter anderem: „Dazu ist u.a. eine zielgruppenspezifische Aufklärung in den von diesen gruppengenutzten Medien notwendig, möglichst unter Beteiligung einflussreicher Vorbilder und „Influencer“. Daher ist es für mich kein Wunder, dass der systemtreue Rapper, Synchronsprecher und Schauspieler, welcher auch gern gegen Andersdenkende austeilt, diese „neue App verkauft“, mit alten Corona-Warn-App-Bekannten im Hintergrund. Naturgemäß ist diese „neue App“ ein „Must Have“, absolut Datenschutzsicher und unverzichtbar für uns alle. BR.de schrieb am 24.02.2021: „Die Luca-App funktioniert aktiv – man soll sie beim Besuch von Gastronomie, Veranstaltungen oder privaten Feiern kurz öffnen und damit einchecken. Die Funktionsweise ist sehr viel simpler als die komplexe Risikoerfassung der Corona-Warn-App – im Grunde tut sie das Gleiche wie eine von Hand geführte Anwesenheitsliste.“

Hier mein Vorschlag für einen neuen Smudo-Song:
Ey Digga, mein Luca ist viel geiler,
sie ist der Mega-Corona-Heiler,
mit der App kannst du dein McDonalds-Platz buchen
oder darfst mein nächstes Online-Konzert besuchen.
Willst du fliegen zu dem Ballermann,
zieh dir meine App vorher heran.
Oder willst du gesunde Frauen checken,
so nutze Luca sitzend in dunklen Hecken.
Der Armin Laschet findet die App nicht doof,
darum macht er mir den Hof,
denn willst du Kanzler werden,
so nutze Luca-App hier auf Erden.

Nur so nebenbei erwähnt: der Namen Luca, Lux, Lucis, Leukos oder Lucifer bedeutet übrigens Licht, Leuchtend, Glänzend oder Lichtbringer, also ein illuminatischer Name. Ein Schelm wer da Böses denkt!

Doch nun zurück zum gesetzlichen Kinderschießen!

Kinder sind der Spiegel der Gesellschaft, unserer kranken Gesellschaft. Kinder wurden in den vergangenen Jahrzehnten durch die sogenannte „Frankfurter Schule“ verzogen, durch „Erzieher“ von der Familie gespalten und getrennt, mit falscher Geschichte genährt und durch grüne Gehirnwäsche vergiftet. Kinder wurden Opfer durch Kentler-Kriminelle und anderen Pädophilen, und wenn diese den Mund aufmachen wollen, in die Psychiatrie gesperrt.
Kinder sind Monster und machen uns oft wahnsinnig. Aber sie machen das Leben auch schöner, weil wir durch sie in unsere eigene Vergangenheit blicken und die Unbeschwertheit wieder erleben dürfen. Und ja, Kinder sind manchmal gefühlt sehr anstrengend, jedoch liegt dies viel mehr an unserer unmenschlichen Gesellschaft, einem Sklavensystem, abgelenkt durch Gehirnwäsche in Funk, Fernsehen und Zeitungen, sowie toxisch verseuchter Nahrung und Umweltgifte! Unsere Belohnungen und Ziel sind ein noch größerer Fernseher, eine 5.000 Euro Schiffsreise (mit 3.000 anderen Schlafschafen eingepfercht in einem Stahlkoloss und Massenfütterung) oder das neuste Auto!

Zugegeben, wenn man die verzogenen Luxusgören von den Geissens auf RTLII sieht, welche sich einfach mal so zwischendurch für 270 Euro Modeschmuck kaufen, während momentan Millionen Menschen durch die staatlich verordneten Zwangsmaßnahmen ihren Job verlieren und die großkotzig angekündigten Hilfszahlungen seitens unserer Regierung ausbleiben, bekommt man schon Wut im Bauch. Wie kann es sein, dass dem dummen deutschen Michel so eine realitätsfremde Familie auf ihrer Luxusyacht (welche zum Verkauf steht) präsentiert wird – der Corona-Krise entfliehend durch das Mittelmeer schippernd, immer auf der Jagd nach einem Schnäppchen, da 60.000 Euro Gage je Folge ja zu wenig zum Leben ist!

Bei dem Thema „Finaler Rettungsschuss gegen Kinder unter 14 Jahren“ fehlt mir persönlich auch der Aufschrei von dem in Schleswig-Holstein ansässigen sogenannten „Ministerium für Menschenrechte“, denen die neuen Demo-Buttons für 1 Euro das Stück und ihr „Zauberbus“ (Demo-LKW) scheinbar wichtiger sind, damit sie ein Frühlingsfest mit Musik, Kaffee, Kuchen, Regenbogen-Einhorn und Supermann mit Mama als Demo reklamieren können. Spenden für den LKW per Paypal, um den Deep State zu unterstützen, sind selbstverständlich immer willkommen. Der Initiator dieses „Menschenrechtsministeriums“, ein Künstler und „Begleiter in allen Lebensfragen“, stempelt Menschen sehr schnell als Reichsbürger ab, nur weil ihm der Name des Gegenübers nicht gefällt!

Zitat vom 11.11.2020: „… wer sich mit einem Namen wie „von Staufen“ schmückt, sollte mindestens genau so vorsichtig sein mit dem, was er sagt … denn auch das ist ein Name der deutlich vorbelastet ist!“. Geschichte 6 – SETZEN! In seinem Telegrammkanal liest man das Motto: „Bitte habt Verständnis dafür, dass wir hier Wert darauf legen, nur selbst verfasste Texte und Videos einzustellen.“ Wenn man jedoch vorschlägt, statt an den Symptomen zu doktern, die entsprechenden Ursachen zu bekämpfen, bekommt man als Antwort: „Halte Dich in Zukunft mit solche an rechte Hetze erinnernden Beiträgen zurück … so etwas werde ich hier nicht dulden!“.

Solche Sprüche kennt man von diktatorischen Systemen. Statt offen für Gespräche zu sein, wird die Nazikeule herausgeholt und ein Sprechverbot verhängt. Ich verfolge den Chatverlauf dieser selbsternannten Menschenrechtler seit einem halben Jahr und vermisse Kommentare von Omis und Opas, welche einsam im Altenheim versterben, nicht behandelte Krebskranke, Selbstständige, deren Existenz genommen wurde und sich aufgehängt haben, oder Kinder, welche durch Einsamkeit psychische Probleme erleiden oder „zum Abschuss freigegeben wurden“. Stattdessen hat der „Bühnen-LKW“ Vorrang, denn ohne solch einem Teil kann man ja nicht demonstrieren! Dieses „Ministerium für Menschenrechte“ scheint mir ein wahr gewordener Traum von Alt-Hippies, das Leben von Rainer Langhans in der Kommune 1 nachzuempfinden und in einer Mariuhanagetränkten Wolke das Wort „Selbstfindung“ für sich neu zu definieren, mit dem Ziel, so viele Frauen wie möglich zu beglücken. Was die daraus resultierenden Grünen für einen Schaden in unserem Land anschließend angerichtet haben, ist bis heute unbezahlbar, traurig und wird auch in den kommenden zwei Generationen noch ihre Spuren hinterlassen! Diesem „Ministerium“ müsste es verboten werden, das Wort „Menschenrechte“ zu missbrauchen!

Clever ist die Idee mit dem „Bühnen-LKW“ aber schon, denn nach der Corona-Demo-Zeit lässt sich so ein Ding mit wenigen Handgriffen zu einem Wohnmobiel umbauen, für den ganz privaten Selbstfindungstrip! Mark Twain sagte einmal: „Es ist leichter, Menschen zu täuschen, als sie zu überzeugen, dass sie getäuscht worden sind.“ Ich frage Sie daher, geehrter Leser: Wo sind wir nur hingekommen? Was ist aus den Menschen in diesem Land nur geworden? Wie kann es sein, dass man für den Abschuss eines Vogels 5.000-50.000 Euro Strafe zahlen muss, aber das Erschießen von Kindern unter 14 Jahren per Gesetz genehmigt wurde?

Natürlich gehen die wildesten Spekulationen durch die sozialen Medien: Die Regierung will, dass wir auf die Straße gehen und sie auf alle schießen können. Andere meinen: Wir befinden uns im Krieg und diese Abschussfreigabe dient der Menschenreduzierung.

An solchen Gerüchten will ich mich nicht beteiligen, vielmehr möchte ich auf einen Artikel vom 2.3.2021 im Tagesspiegel hinweisen: „Verbotener Islamisten-Verein stimmte sich auf den Heiligen Krieg ein. … Nach Informationen des Tagesspiegel wurde viel Propagandamaterial der Terrormiliz „Islamischer Staat“ entdeckt, die Polizisten fanden zudem Steroide zum Muskelaufbau, Medikamente gegen Depressionen sowie Marihuana. Jamaatu-Leute stimmten sich physisch wie psychisch auf den Stress des Dschihad gegen die verhassten Ungläubigen ein. … Die Radikalisierung nahm bei Jamaatu Berlin ein Ausmaß an, das einen wachsenden emotionalen Druck zu gewaltsamen Hassattacken befürchten ließ. In ihrer Wut propagierte die Gruppierung Tötungsfantasien bis hin zum Völkermord. Die „dreckige, undankbare Menschheit“, die sich gegen Allah auflehne, solle vernichtet werden, … Es komme „eine große Schlacht“, darauf müsse man vorbereitet sein. Bei einer Predigt des Jamaatu-Anführers Jarrah B. alias „Sheikh Abu Umar“, veröffentlicht im März 2020 im Telegram-Kanal der Gruppe, lief im Hintergrund ein Kampfgesang mit der Parole, „Tyrannen“ zu zerstückeln und „die Juden“ nicht zu verschonen. … Im Gruppenchat bei WhatsApp wurde Merkel als „Hure“ und „hirnlose dumme Frau“ diffamiert, „möge Allah sie erniedrigen und vernichten“.

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Interessant ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Jugendkriminalität in Deutschland! 

Das Bundesland der politischen Abgründe

Das nördlichste deutsche Bundesland ist nicht nur durch den Friesentee mit Kluntjes, weitläufige Urlaubsparadiese und exklusive Küstendörfer bekannt, sondern war in der Vergangenheit immer wieder ein Synonym für Polit-Skandale, das Bundesland der politischen Abgründe. In kaum einem anderen Bundesland gibt es so viele Skandale wie in Schleswig-Holstein. 

  • Juli 1961 – Ermittlungsverfahren gegen Hans-Adolf Asbach
    Hans-Adolf Asbach war von 1950 bis 1957 Sozialminister des Landes und einer von vielen Politikern mit NS-Vergangenheit, als Kreishauptmann im besetzten Polen und als solcher für die Vertreibung der Juden aus seinem Kreis zuständig gewesen. Ihm wurden Mord oder Beihilfe zum Mord vorgeworfen.
  • September/Oktober 1987 – Barschel-Affäre
    Der Name Barschel steht für den größten Skandal in der schleswig-holsteinischen Landespolitik. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt.
  • Mai 1993 – Schubladen-Affäre
    Bei den durch die Barschel-Affäre verursachten Neuwahlen wurde dessen voriger Konkurrent Björn Engholm Ministerpräsident. Am 3. Mai 1993 trat Engholm von seinen Ämtern zurück.
  • Juni 2004 – Frau gesucht: Carstensen und die Liebe
    Im Wahlkampf 2004 fiel CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen auch durch private Aktivitäten auf.
  • März 2005 – Die Heide-Mörder-Affäre
    Bei der Landtagswahl 2005 wurden die von Peter Harry Carstensen angeführten Christdemokraten stärkste Kraft. Doch weder für CDU und FDP noch für Rot-Grün reichte es zum Regieren. Amtierende Ministerpräsidentin war seit Engholms Scheitern 1993 Heide Simonis, doch brachte ein Abweichler aus den eigenen Reihen sie zu Fall. Durch den bis heute unbekannten „Heide-Mörder“ kam es zur CDU-geführten großen Koalition unter Peter Harry Carstensen.
  • Juli 2009 – Machtkämpfe zwischen Stegner und Carstensen
    Die große Koalition zerfleischt sich selbst. Kita-Gebühren, Gemeinschaftsschulen, Verwaltungsreformen und das größte Sparprogramm in der Geschichte Schleswig-Holsteins: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner liefern sich verbissene Auseinandersetzungen. Nach jahrelangen Querelen bringt eine Sonderbonus-Zahlung von 2,9 Millionen Euro an den Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, das Fass zum Überlaufen.
  • August 2011 – Lolita-Affäre
    CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Christian von Boetticher galt als designierter Nachfolger von Peter Harry Carstensen als Ministerpräsident. Dann wurden Gerüchte laut, der damals 39-Jährige habe Anfang 2010 eine Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen gehabt. Auf Druck der Öffentlichkeit und der eigenen Partei hin trat von Boetticher im August 2011 zurück. Bei einer Pressekonferenz sagte er: „Es war schlichtweg Liebe.“
  • September 2014 – Korruptionsvorwürfe gegen Waltraud Wende
    Ohne politische Erfahrung wurde die parteilose Waltraud Wende 2012 von Ministerpräsident Torsten Albig ins Kabinett geholt. Ab diesem Zeitpunkt wurden Vorwürfe laut, Wende habe ihr Ministeramt genutzt, um sich unrechtmäßig einen Vorteil zu verschaffen. Bei einer Großrazzia wurden Wendes Büro- und Privaträume durchsucht. Für eine Anklage habe es nicht genug Beweismittel gegeben.
  • Mai 2017 – Rocker-Affäre
    Die TAZ berichtete am 30.05.2017: „Eine lange unter Verschluss gehaltene V-Mann-Affäre im Rockermilieu hat das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein eingeholt. Für den heutigen Landespolizeidirektor und damaligen Kieler Vize-LKA-Chef, Ralf Höhs, könnte sie ebenso strafrechtliche Konsequenzen haben, wie für den damaligen Leiter der Sonderkommission „Soko-Rocker“, Mathias E. Zudem gerät auch der CDU-Politiker Klaus Schlie zunehmend unter Druck. Schlie war zur Zeit der Affäre Innenminister in Schleswig-Holstein und ist heute im Schattenkabinett des CDU-Wahlsiegers Daniel Günther erneut ein Kandidat für den Innenministerposten. Schlie soll von massiven internen Mobbing-Vorwürfe bei der Polizei spätestens ab Mai 2011 gewusst haben, als ihn der Kieler Rechtsanwalt Michael Gubitz darüber informierte, soll aber nichts unternommen haben. Dazu schweigt Schlie bislang. Hintergrund der Mobbing-Vorwürfen sind interne Ermittlungen der Polizeiführung in den Jahren 2010 bis 2013. Aus Rockerkreisen waren damals durch Informanten und Kronzeugen vor Gericht Hinweise aufgetaucht, dass es in der damaligen Sonderkommission gegen Rockerkriminalität in der Polizei einen „Maulwurf“ gebe.“ (Quelle: https://taz.de/Polizei-in-Schleswig-Holstein/!5409931/) Klaus Schlie ist seit dem 5. Juni 2012 Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages!
  • Mai 2020 – Noch einmal Rocker-Affäre
    2020 stürzte der frühere Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) über seine Kontakte zu Nommensen und einem Journalisten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte, ihm fehle das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit.
  • Mehrfache Filz-Affäre des Schleswig-Holstein Ministerpräsidenten Daniel Günther
    Schon seit 2017 besteht der Verdacht der Vetternwirtschaft bei Merkels Liebling Daniel Günthers. Die Kieler Nachrichten berichteten, dass Daniel Günther den Eltern seines Patenkindes, Kristina und Niclas Herbst, nach der Landtagswahl 2017 „lukrative Jobs“ verschaffte. Niclas Herbst ist für Schleswig-Holsteins CDU zudem Spitzenkandidat bei der Europawahl im Mai. Der Bericht widmet sich auch dem Aufstieg seiner Ehefrau Kristina. Die Betriebswirtin war in mehreren Ministerien des Landes tätig, zuletzt als Projektleiterin für die Sanierung der Uni-Klinik, bevor sie 2017 in Günthers Schattenkabinett auftauchte und schließlich Staatssekretärin im Innenministerium wurde.
    2018 war Günther mehrfach wegen seiner „Familienbande“ in die Schlagzeilen geraten. Er hatte sich im Rathaus von Büdelsdorf vergeblich für ein von seinem Onkel organisiertes Radrennen eingesetzt. Später wurde kritisiert, dass Günthers Bruder zum Vizedirektor des Landtags befördert worden war.
  • Rein zufällige familiäre Beziehungen zwischen „Grünen“-Politik und Wirtschaft
    Der Bruder vom Bundesvorsitzenden der Grünen Robert Habeck ist Dr. Hinrich Habeck, der ehemalige Sprecher von: „Arbeitskreis der BioRegionen“

    • Mitglieder:
      3B Pharmaceuticals GmbH, Bayer, Boehringer Ingelheim, Deutsche Bank, Evotec, Ernst & Young, Merck, Novartis, Pfizer, Roche, Sanofi, SAP, Baker & McKenzie, BioNTech SE, BIOspektrum – Springer Spektrum, CureVac AG, Heidelberg Pharma AG, Life Science Nord Management, Wacker Biotech GmbH, uva.
    • Vorteile für Mitglieder:
      Vertretung der gemeinsamen Interessen in Berlin und Brüssel

Und er ist heutiger Leiter des „Life Science Nord“, das regionale Branchennetzwerk für Medizintechnik, Biotechnologie und Pharma für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. 

  • Aktuell: Ermittlungen gegen Arzt nach Einsatz eigener Corona-Vakzine
    Am 5.3.2021 las ich auf aerztezeitung.de: „Der Medizinprofessor und Unternehmer Winfried Stöcker hat Medienberichten zufolge ein Antigen gegen SARS-CoV-2 entwickelt, dessen Wirkung auch Virologen bestätigt haben sollen. … Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte die Lübecker Staatsanwaltschaft: „Er soll ohne erforderliche Erlaubnis ein SARS-CoV-2-Antigen hergestellt und in der Folgezeit sich selbst und anderen Personen verabreicht haben, ohne dass er über die dafür die erforderlichen Genehmigungen verfügt hätte.“.
    Wo kommen wir denn da hin, wenn in diesem Land jeder macht was er will. Vielleicht hätte der Mediziner Stöcker vorher mal die Corona-Patentinhaber Rockefeller/Rothschild fragen sollen;-)!

Apropos Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft:
Am 04.03.2021 schrieb die „Berliner Morgenpost“: „Bund und Länder wagen in der Corona-Politik eine neue Strategie: Sie wollen Deutschland Schritt für Schritt aus dem Lockdown herausführen, obwohl die Infektionszahlen derzeit leicht steigen. Schnell- und Selbsttests sollen jetzt Laden- und Schulöffnungen absichern. … die Bundesregierung hat bisher wohl keine Schnelltests vorbestellt.“

Nun stellt sich ein sehr „seltener Glücksfall“ für die coronageplagten Deutschen ein, denn am gleichen Tag meldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „In den Lagern der Hersteller lägen 150 Millionen Schnelltests auf Halde und können direkt geliefert werden.“ Die Bundesregierung habe sich über bilaterale und europäische Rahmenverträge (MoU) weitere 800 Millionen Stück für das laufende Jahr gesichert.“!

Gott sei Dank sind die Pharmahersteller so vorausschauend gewesen und haben vor den Berliner Beschlüssen vom 3.3.2021 sich um die Lösung für ein geschaffenes Problem bemüht und die Bevölkerung gerettet!

Nun endlich haben das störende zahlende deutsche Pack und der Pöbel die Aussicht auf eine Tasse Kaffee in einer Außengastronomie in unmittelbarer Zukunft, falls die Cafe-Betreiber überlebt haben!

Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Dinge in unserem Land weiter entwickeln, denn 2021 ist bekanntlich Wahljahr. In diesem Zusammenhang ist der Eintrag zur Bundestagswahl 2021 auf Wikipedia sehr interessant. Dort liest man (Stand 4.3.2021): „Die Bundestagswahl 2021 wird die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. Sie wird voraussichtlich am 26. September 2021 stattfinden, falls es nicht zu einer Auflösung des Bundestages nach Artikel 63 oder Artikel 68 des Grundgesetzes oder einer Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall nach Artikel 115 h kommt.“ 

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

(Jean-Claude Juncker)