Vera Lengsfeld: End­spiel – Die Ver­nichtung des Mittelstandes

Nach frü­heren Plänen der Grünen sollte Deutschland deindus­tria­li­siert werden. Das wurde „öko­lo­gi­scher Umbau” genannt. Was diesen Plan betrifft, scheint die Ziel­gerade erreicht zu sein. Die deutsche Auto­in­dustrie wurde mit uner­reich­baren Schad­stoff-Redu­zie­rungs­werten und mit der poli­ti­schen For­derung, Elek­tro­autos zu pro­du­zieren, geknebelt. Mit ihr gehen natürlich auch die Zulie­fe­rungs­be­triebe den Bach runter. Offenbar bedeutet „öko­lo­gi­scher Umbau“ aber, dass auch der Mit­tel­stand ver­schwinden und Platz für die großen Kon­zerne machen soll.

Seit einem Jahr ist es nicht mehr möglich, normal ein­kaufen zu gehen. Der Ein­zel­handel und die Gas­tro­nomie wurden einfach zuge­sperrt. Amazon und andere Online-Anbieter sahen das mit Ver­gnügen und großem Gewinn.

Damit es keinen Auf­stand gibt, traf es auch die kul­tu­rellen Ein­rich­tungen. Mit der so genannten Öff­nungs­stra­tegie, mit dem Zwang zur Ter­min­vergabe, bevor man einen Laden über­haupt allein betreten darf, setzt sich das ver­deckte Abwürgen des kleinen und mitt­leren Unter­neh­mertums fort.

Das Erschrecken über diese Per­fidie wird nur über­troffen vom Staunen, dass sich die Betrof­fenen das alles weit­gehend klaglos gefallen lassen. Jede Ver­ordnung, so dumm sie auch ist, wird brav befolgt. Läden, die auch Genuss- und Rei­ni­gungs­mittel ver­kaufen, durften offen bleiben, mussten aber ganze Regal­reihen absperren, in denen Dinge ange­boten werden, die nicht „sys­tem­re­levant“ sind. Dem „Däni­schen Bet­ten­lager“ wurde anscheinend gestattet, Ware aus­zu­liefern, die im Dezember noch bestellt wurde. Man durfte den Ver­kaufsraum betreten, um an der Kasse zu bezahlen, durfte aber nichts von dem, was in den Regalen lag, kaufen. Die Oster­ar­tikel, die geordert und geliefert wurden, kann der Betreiber abschreiben, wie die Tex­til­ge­schäfte ihre Win­ter­kol­lek­tionen abschreiben müssen. Wie lange hält man das durch?

Laut den „Öff­nungs­plänen“ dürfen seit dem 8. März Gärt­ne­reien und Gar­ten­center wieder ver­kaufen. Also öffnete OBI seinen Gar­ten­be­reich, hält alles andere aber wei­sungs­gemäß unter Ver­schluss. Warum macht man diesen Unsinn mit? Die meisten OBI-Filialen werden das über­leben, die kleinen Geschäfte aber nicht.

Seit dem November lassen sich die Unter­nehmer mit der Aus­sicht auf November- und Dezem­ber­hilfen ruhig stellen. Dabei befinden sie sich längst in der Rolle des Esels, dem der Reiter eine Möhre vor die Schnauze hält, damit er gehorsam läuft.

Über die schlep­pende Aus­zahlung dieser Hilfen wurde inzwi­schen sogar in den staats­treuen Medien berichtet, so groß war der Skandal. Aber nun hat sie Wirt­schafts­mi­nister Alt­meier ganz gestoppt. Der Vorwand sind behauptete Betrugs­ma­növer. Dritt­per­sonen sollen im Namen von Unter­nehmen Hilfen bekommen haben, die aber in dunklen Kanälen ver­schwanden. Statt die drin­gendste Frage zu klären, was an den staat­lichen Vor­gaben falsch war und solche Betrü­ge­reien begüns­tigte, hält Alt­meier jetzt die ver­spro­chenen und dringend benö­tigten Hilfen für alle zurück.

Er kann sich das erlauben, weil die Medien ebenso ver­sagen wie die Politik, die seit Monaten nur Skandale pro­du­ziert, aber damit davon kommt, weil die Medien ihrer Aufgabe, die Regierung zu kon­trol­lieren, nicht nachkommen.

Der letzte Will­kürakt von Wirt­schafts­mi­nister Alt­meier wird zahllose Unter­nehmen in die Pleite treiben. Aber es muss an dieser Stelle deutlich wie­derholt werden: Es gibt immer zwei Seiten: Eine, die Will­kür­maß­nahmen, die durch nichts gerecht­fertigt sind, ver­hängt und eine, die das mit sich machen lässt.
Als man die Auto­bauer gesetzlich kne­belte, haben die nicht pro­tes­tiert und darauf hin­ge­wiesen, dass die Emis­si­ons­vor­gaben reine Phan­ta­sie­ge­bilde sind. Sie haben eifrig gekatz­bu­ckelt und ver­sucht, die nicht ein­zu­hal­tenden Vor­gaben mit Tricks zu umgehen – bis sie auf­ge­flogen sind und als Betrüger dastanden. Sie haben so an ihrem Untergang mitgewirkt.

Die Unter­nehmer, die sich die absurden, will­kür­lichen Vor­schriften der Politik gefallen lassen und ergeben auf Hilfe derer warten, die dabei sind, sie zu rui­nieren, arbeiten eben­falls an ihrer Abschaffung mit. Sie lassen sich vom mün­digen Bürger zu Unter­tanen degradieren.

Das, nicht die auto­ritäre Politik, ist unser größtes Problem.

PS. Inzwi­schen wurde die gro­teske Ter­min­vergabe für Ein­zel­han­dels­ge­schäfte im Saarland vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gekippt! Das sollte ein Signal sein, dieser poli­ti­schen Willkür endlich die rote Karte zu zeigen!