Prominente arabische Polit-Analysten und Kommentatoren sind fassungslos, dass die Biden-Administration sich dafür entschieden hat, den Iran und Islamisten zu hofieren, statt mit Washingtons traditionellen und langjährigen Verbündeten in der arabischen Welt zusammenzuarbeiten.
(von Khaled Abu Toameh)
Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts über die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, warnten viele arabische Analysten und Kolumnisten davor, dass die Biden-Administration den US-Interessen im Nahen Osten schade.
Einige sahen in der Veröffentlichung des Berichts eine Fortsetzung der gescheiterten Politik der Obama-Regierung, sich in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder einzumischen.
Sie wiesen darauf hin, dass die saudischen Behörden die Täter bereits bestraft hätten, die 2018 in den Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul verwickelt waren. Die Biden-Administration verfolge eine Politik, «die Verbündete brüskiert, während sie Feinde beschwichtigt.»
«Die saudische Justiz hat die Täter dieser moralisch und rechtlich inakzeptablen Tat sehr hart bestraft», schrieb der syrische Journalist Abduljalil Alsaeid bezüglich des Mordes an Khashoggi. «Die saudische Führung war sehr darauf bedacht, diesen Fall nicht zu politisieren.»
Gemäss Alsaeid versuchen ehemalige Beamte der Obama-Administration, die jetzt Teil der Biden-Regierung sind, absichtlich, die amerikanisch-saudischen Beziehungen zu beschädigen:
«Der Flügel des ehemaligen Präsidenten Barack Obama im Biden-Team, ist Saudi-Arabien gegenüber feindselig eingestellt, aufgrund der diplomatischen Bemühungen des Königreichs, das es geschafft hat, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zum Ausstieg aus dem unseligen Atomdeal zu bewegen … Der Obama-Flügel innerhalb der regierenden Demokratischen Partei hofiert das iranische Regime und verschliesst die Augen vor dem Terrorismus des Irans in Syrien, Irak, Jemen und Libanon.»
Alsaeid wies darauf hin, dass Saudi-Arabien und andere Golfstaaten gegen eine Rückkehr zum alten Atomdeal mit dem Iran sind:
«Scheitert die Kampagne gegen Saudi-Arabien wird ein unerwünschtes amerikanisches Szenario heraufbeschworen, nämlich Verbündete zu verärgern und Feinde zu beschwichtigen … Riad hat – wie die arabischen Golfstaaten auch – sehr wichtige Allianzen mit Amerika. Die saudische Partnerschaft mit den USA erstreckt sich über viele Jahrzehnte und hat zu einem wirksamen Kampf gegen den Terrorismus geführt.»
Präsident Biden, so Alsaeid weiter, «hat das Recht, über Amerikas demokratische Werte zu sprechen, aber warum zieht Biden im Rahmen diese Werte nicht auch die Hisbollah zur Rechenschaft, für die kürzliche Ermordung des libanesischen Anti-Hizbollah-Verlegers Lokman Slim oder das Abschlachten von Tausenden von Syrern durch pro-iranische Gruppen?
Emad El Din Adeeb, ein prominenter ägyptischer Geschäftsmann und bekannter Moderator einer politischen Fernsehshow, sagte, dass die Biden-Administration «die iranische Despotie belohnt, während sie Saudi-Arabien bestraft».
Die Biden-Administration, warnte Adeeb, gehe hart mit Riad um «wegen eines Verbrechens, der Tötung von Khashoggi, während sie Teheran rehabilitiert, das eine Million Verbrechen begangen hat, die schlimmer sind als Khashoggis Verbrechen.»
Adeeb wies darauf hin, dass der Iran seine Menschenrechtsverletzungen fortsetze, während Saudi-Arabien in den letzten Jahren gross angelegte Reformen eingeleitet habe.
«Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind im Iran verboten», sagte er.
«Das iranische Regime verhindert ein normales gesellschaftliches Leben und greift Demonstrationen, private Partys und intellektuelle Veranstaltungen an. Es verhängt Todesurteile gegen politische Gegner und praktiziert alle Formen der systematischen Folter gegen Häftlinge und Gefangene. Ausserdem unterdrücken und verfolgen die iranischen Behörden auch religiöse Minderheiten.»
Statt den Iran zu sanktionieren, so Adeeb, «versucht die Biden-Administration, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, die Sanktionen aufzuheben und sein Vermögen freizugeben, während sie Waffen- und Ersatzteillieferungen an Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate stoppt.»
«Washington widerruft die Terrorbezeichnung der Houthi-Terroristenbewegung im Jemen und ermutigt sie, ihre Raketenangriffe gegen saudische Zivilisten und Einrichtungen zu intensivieren. Washington lässt die Stellvertreter des Iran in der Region gewähren.»
Der emiratische Schriftsteller Mohammed Khalfan Al-Sawafi sagte, dass eine der «Zwickmühlen», in der sich die Araber während der Präsidentschaft von Barack Obama befanden, die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder sei.
Al-Sawafi warnte, dass Biden mit der Veröffentlichung des Berichts über den Mord an Khashoggi den «gleichen Fehler» der Obama-Regierung wiederhole.
«Als Araber haben wir kein Problem damit, wenn regionale oder Grossmächte eine Rolle auf der internationalen Bühne spielen … Aber wir lehnen die Einmischung eines politischen Systems oder einer Regierung ab, die glaubt, dass ihr internationaler Status und ihre militärische und finanzielle Macht es ihr erlauben, unseren Führern zu schaden.
Es scheint, dass es bestimmte Agenden gibt, die während der Obama-Ära nicht abgeschlossen wurden, und die Biden-Administration will uns in die Zeit zurückversetzen, als Biden Vizepräsident war. Statt die Bedenken der Araber über die Rückkehr von Obamas Politik in die Region zu bestätigen, wäre es angemessen [für die Biden-Administration], die soziale und politische Kultur der Araber zu respektieren, die keine Beschädigung von politischen und religiösen Symbolen akzeptiert.»
Laut al-Sawafi war die Veröffentlichung des Berichts über den getöteten saudischen Journalisten ein Zeichen dafür, dass die Biden-Administration «gegen die Bestrebungen des saudischen Volkes und der Menschen am Golf steht, Reformen und Stabilität zu erreichen». Die Biden-Administration sollte es vermeiden, die Beziehungen der USA zu den arabischen Ländern zu beschädigen. «Die Obama-Administration hat einige arabische Länder zur Annäherung an China und Russland gedrängt», bemerkte er. «Die Biden-Administration arbeitet jetzt nach dem Wahlspruch: Wenn du ein Problem hast und es nicht lösen kannst, verkompliziere es oder arbeite dagegen.»
Der saudische Kolumnist Hamood Abu Talib beschuldigte die Biden-Administration, Geschenke an vom Iran unterstützte Terrorgruppen zu verteilen, während sie ihre arabischen Verbündeten, einschliesslich Saudi-Arabien, bestrafe.
Abu Talib merkte an, dass am selben Tag, an dem die Biden-Administration ihre Absicht ankündigte, die Houthi-Miliz von der US-Liste der ausländischen Terrororganisationen zu streichen, die im Jemen ansässige Terrorgruppe ballistische Raketen und bewaffnete Drohnen in Richtung Saudi-Arabien abfeuerte. «Amerika macht der Houthi-Miliz jetzt Geschenke», sagte Abu Talib.
«Die falschen Anschuldigungen der Biden-Administration gegen das Königreich und die Versuche, sich in dessen souveräne Entscheidungen einzumischen, verkomplizieren die Situation und erschweren die Zusammenarbeit mit dem Königreich. Amerika weiss sehr wohl, dass das Königreich eine wichtige Schlüsselrolle in allen regionalen Fragen spielt, zusätzlich zu seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht und seiner Tiefe in der islamischen Welt sowie seiner Position in der arabischen Welt, wie auch seiner strategischen Partnerschaft als zuverlässiger und starker Verbündeter Amerikas seit acht Jahrzehnten. Daher wäre es leichtsinnig für die Biden-Administration, das Königreich weiterhin zu provozieren, oder weiterhin die Houthis zu unterstützen und ihre Angriffe zu billigen.»
Der saudische Kolumnist riet der Biden-Administration, die Probleme des Nahen Ostens nicht zu verkomplizieren und «damit aufzuhören, terroristische Milizen zu unterstützen, die die Sicherheit der Region gefährden, wie die Houthi-Miliz, die vom iranischen Regime unterstützt wird, dem schlimmsten Terrorregime der Welt.»
Ein anderer saudischer Kolumnist und politischer Aktivist, Zuhair Al-Harthi, äusserte die Befürchtung, dass die Politik Bidens im Nahen Osten der «Kapitulation» Obamas ähneln würde.
«Amerikanisches Zaudern und Untätigkeit, die von Teheran zur Zeit der Obama-Administration als Schwäche interpretiert wurden, haben den Iran heute ermutigt, den neuen Präsidenten zu erpressen … Die jetzige Administration im Weissen Haus hat keine klare Vision und verhält sich ähnlich wie zu Zeiten Obamas. Das iranische Regime hat diese Methoden schon früher praktiziert und wendet sie gegen die Biden-Administration an. Die politische Erstarrung in Washington, kann nicht logisch erklärt werden, besonders wenn man sie mit dem vergleicht, was die Administration des ehemaligen Präsidenten Trump unternommen hat, um das iranische Regime in die Schranken zu weisen. Es ist wichtig, dass Präsident Biden die realen Gefahren für die Golfstaaten, die Rolle der US-Verbündeten und die Absichten der Feinde spürt. Der ehemalige Aussenminister Mike Pompeo hatte Recht mit seiner Aussage, dass das iranische Regime nur die Sprache der Gewalt versteht. Wir haben erwartet, dass Biden die Sanktionen, die Trump gegen den Iran verhängte, einsetzen wird, um das isranische Regime zu zwingen, über Themen zu verhandeln, die nicht im «Joint Comprehensive Plan of Action» von 2015 enthalten waren.»
Die letzten drei Jahre der Obama-Präsidentschaft waren «in jeder Hinsicht katastrophal», sagte al-Harthi.
«Wird Biden in dieselbe Falle tappen? Das Ansehen Washingtons ist während der Obama-Präsidentschaft gesunken. Wird Biden die fatalen Fehler Obamas wiederholen? Der damalige Umgang der USA mit regionalen Fragen war eine Zurschaustellung von Unzulänglichkeit, als Washington dem iranischen Regime den Irak und Afghanistan auf dem Geschenktablett präsentierte und die Muslimbruderschaft unterstützte.»
Auch der ägyptische Schriftsteller Emile Amin warnte Biden davor, die Politik der Obama-Regierung im Nahen Osten zu wiederholen, vor allem im Hinblick auf die Billigung und den «Flirt mit dem islamischen Fundamentalismus». Amin sagte, niemand in der arabischen Welt könne nachvollziehen, weshalb Biden es so eilig habe, dem Iran und den Islamisten «in die Arme zu fallen».
«Wenn man sich Washington heute anschaut, scheint es, dass die USA nichts aus ihren schlechten Erfahrungen gelernt haben», schrieb er. «Bidens Team ist sehr nahe daran, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, besonders was die Islamisten betrifft.»
Zusammenfassend sagen die Araber der Biden-Administration: Die ersten Tage des Präsidenten im Amt sind kaum verstrichen, und schon setzen sie ihre Beziehungen zu Ihren arabischen Verbündeten ernsthaft aufs Spiel. Indem sie den Fall Khashoggi über Gebühr thematisieren, verlieren sie ihre Freunde im Nahen Osten. Indem sie den Iran hofieren, ermutigen sie muslimische Terroristen. Seien sie sich bewusst: Die Wiederholung der fehlgeleiteten und falschen Politik der Obama-Regierung wird den US-Interessen nicht dienen, sondern ihnen erheblich schaden.
—————————————
Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist.
Quelle: gatestoneinstitute.org
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.