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Vera Lengsfeld: Der Fall Julian Rei­chelt — Die Linke ruft zum geis­tigen Bürgerkrieg!

Was sich seit Monaten vor unseren Augen abspielt, ist die Umwandlung eines demo­kra­ti­schen Rechts­staats in eine Dik­tatur. Der vor­läufige Schluss­punkt wurde gestern gesetzt. Aus­ge­rechnet am Jah­restag der Zwangs­ver­ei­nigung von KPD und SPD, die am 21. und 22. April 1946 im Admi­rals­palast im sowje­tisch besetzten Sektor von Berlin stattfand, wurde im Bun­destag die Novelle des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes beschlossen. Mit der soge­nannten „Bun­des­not­bremse“ wird die im Grund­gesetz fest­ge­schriebene Län­der­hoheit, die ver­hindern soll, dass in Deutschland je wieder eine Zen­tral­macht das Sagen hat, aus­ge­hebelt. Begründet wurde das vom Bun­des­tags­frak­ti­ons­vor­sit­zenden der Union mit der angeb­lichen Not­wen­digkeit, eine Inten­siv­bet­ten­krise abzu­wenden. Diese Behauptung wird seit einem Jahr per­manent wie­derholt, von den gleichen Leuten, die im letzten Jahr der Schließung von 20 Kran­ken­häusern zuge­stimmt haben. Eine durch Corona-Dau­er­pro­pa­ganda ein­ge­schüch­terte Bevöl­kerung scheint die Abschaffung ihrer Freiheit hin­nehmen zu wollen.

Das ist sie, die stille Zustimmung oder feige Duldung, ohne die keine Dik­tatur exis­tieren kann.

Was sich seit gestern offenbart ist, dass eine radikale Min­derheit einen geis­tigen Bür­ger­krieg begonnen hat, um die gewünschte Abschaffung von Demo­kratie und Rechts­staat zugunsten einer, wie es Mer­kel­be­rater Hans-Joachim Schell­nhuber gefordert hat „wohl­mei­nende Dik­tatur“. Die Blau­pausen liegen seit Jahren in Buchform vor. Jetzt sollen sie durch­ge­peitscht werden.

Wie in allen Dik­ta­turen müssen die mundtot gemacht werden, die wider­sprechen. Jetzt hat es mit aller Macht Julian Rei­chelt von „Bild“ getroffen. Was auf Facebook an Schmutz über Rei­chelt und sein Blatt, das es noch immer wagt, ihn zu drucken, aus­ge­k­übelt wird, erinnert an die fins­tersten Zeiten kom­mu­nis­ti­scher und natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Dik­ta­turen. Man schaudert im Anblick der Gemeinheit und Nie­der­tracht, die teils hinter Pseudonym ver­steckt, aber auch mit Klar­namen förmlich her­aus­ge­schrien wird. Es fehlt nur der direkte Aufruf, Rei­chelt endlich zu besei­tigen. Aber die verbale Pogrom­stimmung ist da.

Die Erfahrung lehrt: Heute ist es Rei­chelt, morgen werden es alle sein, die noch eine eigene Meinung zu äußern wagen.

Wie konnte es geschehen, dass nur dreißig Jahre nach dem Ende der zweiten deut­schen Dik­tatur eine dritte ihre schreck­liche Fratze erheben kann und das unter dem Beifall und Jubel­schreien derer, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, die Wie­derkehr des „Faschismus“ zu ver­hindern und sich dabei genau der Methoden bedienen, der sich bisher jede Art Tota­li­ta­rismus bedient hat?

Der Kom­mu­nismus und der Natio­nal­so­zia­lismus waren erst eine Kopf­geburt der Intel­lek­tu­ellen, ehe sie zur mate­ri­ellen Gewalt wurden, die über hundert Mil­lionen Men­schen­leben gefordert hat.

Fjodor Dos­to­jewski hat in seinem Roman „Die Dämonen“ die Methoden und Schrecken der künf­tigen kom­mu­nis­ti­schen Gewalt­herr­schaft vor­aus­ge­sehen. Heute zeichnen sich viel deut­licher, als es zu Dos­to­jewskis Zeiten sein konnte, die Umrisse der dro­henden, diesmal glo­balen Dik­tatur ab.

Während die Kom­mu­nisten noch für eine para­die­sische Zukunft für die Menschheit zu kämpfen meinten, geht es den Möch­tegern-Dik­ta­toren von heute nicht mehr um Men­schen, sondern um das Klima. Etwas wie das Klima retten zu wollen, ist eine unge­fähr­liche Sache, denn anders als Men­schen, die den Kom­mu­nisten am Ende gezeigt haben, dass sie an dem ver­hei­ßenen Paradies nicht inter­es­siert sind, ist das Klima indif­ferent gegenüber der Politik. Es richtet sich weder nach poli­ti­schen Beschlüssen, noch meldet es Wider­spruch an. Jede Kli­ma­äu­ßerung kann beliebig inter­pre­tiert und in die Kli­ma­ideo­logie ein­ge­passt werden. Aktuell wurde der kalte, schnee­reiche Winter, eine Erscheinung, die es seit Beginn des neuen Jahr­tau­sends in unseren Breiten eigentlich nicht mehr geben sollte, zur Aus­wirkung der Kli­ma­er­wärmung erklärt, das wach­sende ant­ark­tische Eis eben­falls und die stei­genden Eis­bär­po­pu­la­tionen, die eigentlich dem Untergang geweiht sein sollten, werden mit Schweigen übergangen.

Doch auch wenn das Klima nicht wider­spricht, gibt es noch Men­schen, die das tun. Sie weisen darauf hin, dass es Kli­ma­wandel immer gegeben hat. Einstmals war die heutige Ant­arktis von sub­tro­pi­schen Regenwald bewachsen, dessen Zer­set­zungs­pro­dukte Öl und Gas heute die Begehr­lich­keiten von Kon­zernen uns Staaten wecken. Sie erinnern an das mit­tel­al­ter­liche Kli­ma­op­timum, das Jahr­hun­derte einer fried­lichen Ent­wicklung ermög­licht hat, während in der „Kleinen Eiszeit“ fürch­ter­liche Kriege tobten, kurz, sie stellen die Glau­bens­sätze der Kli­ma­ideo­logen in Frage.

Aber die Rettung des Klimas erwies sich nicht als der ideale Ansatz zur radi­kalen Gesell­schafts­ver­än­derung. Es gab zu viele, die es charmant fanden, dass in ganz Europa Mit­tel­meer­klima herr­schen könnte.

Mit dem Corona-Virus scheint aber die geeignete Peitsche gefunden worden sein, um aus mün­digen Bürgern ängst­liche Men­schen werden zu lassen, die sich als „Men­schen­ma­terial“, wie es die Kom­mu­nisten und die Natio­nal­so­zia­listen nannten, in die kli­ma­freund­liche Zukunft prügeln lassen.

Unter dem Vorwand, des Infek­ti­ons­schutzes wird alles ver­boten, was Men­schen zusam­men­bringt: fami­liäre Treffen, Ver­samm­lungen, Ver­an­stal­tungen, Kon­gresse. Demons­tra­tionen. Was die Auf­lösung solcher uner­wünschter Kund­ge­bungen der Bür­ger­meinung betrifft, hat das beste Deutschland, das wir je hatten, die DDR bereits in den Schatten gestellt. Da wurden Demons­tranten im kalten November mit Was­ser­werfern „berieselt“, um sie zum Auf­geben zu zwingen. Am Tag der Ver­ab­schiedung der Novelle des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes wurde der Bür­ger­protest von der Polizei gewaltsam auf­gelöst. Es hat um die 150 Fest­nahmen gegeben, vor allem von Bürgern, die sich wei­gerten, an der fri­schen Luft Maske zu tragen.

Die zweit­größte Mas­sen­ver­haftung in der Geschichte der DDR fand am 17. Januar 1988 statt. Dabei wurden 105 Anders­den­kende von der Staats­si­cherheit fest­ge­nommen. Das war ein Skandal, der breit von den dama­ligen West­medien berichtet wurde und im Nach­hinein als das Ereignis erkennbar war, das das Ende der SED-Dik­tatur einläutete.

Heute berichten die Medien zwar über die Mas­sen­ver­haftung, aber werben gleich­zeitig um Ver­ständnis für diese Maß­nahme, die sich angeblich gegen Men­schen richte, die andere Men­schen gesund­heitlich gefährden. Gleich nach dieser Meldung wurde ver­lautet, wie dik­ta­to­risch sich das Putin-Regime gebärde, das gewaltsam gegen die Pro­teste gegen die Inhaf­tierung des Regime­kri­tikers Alexei Navalny vorginge.

Nach dem Motto: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das­selbe. Irrtum:

Wenn sich die Methoden gleichen, dann steckt der­selbe Geist dahinter.


Vera Lengsfeld — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog der Autorin www.vera-lengsfeld.de