Die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der von den zuständigen Kreisvorsitzenden des Bundestagswahlkreises 197 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen) aufgefordert worden ist, sich als Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl zur Verfügung zu stellen, schlägt erwartungsgemäß hohe Wellen. Der bisherige Wahlkreisinhaber Mark Hauptmann hatte vor wenigen Wochen sein Bundestagsmandat wegen unredlicher Maskengeschäfte niedergelegt und ist aus der CDU ausgetreten.
Im Zusammenhang mit dieser Affäre sind mehrere Kreisgeschäftsstellen der CDU von der Polizei durchsucht worden.
Die Entscheidung für Maaßen ist von daher klug: Maaßen kommt von außen und ist in keiner Weise mit der Maskenaffäre in Verbindung zu bringen. Damit kann er unbelastet um Vertrauen der Wähler werben.
Die ersten Reaktionen der Mainstream-Medien am Gründonnerstag waren erstaunlich neutral. Im Merkel-Lager muss die Nachricht eine Schockstarre ausgelöst haben, denn der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz, meldete sich erst mit Verspätung. Dann aber umso heftiger. “Das ist Irrsinn”, diktierte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in den Block. “Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union“.
Damit hat er Recht. Mit der inhaltlich völlig entkernten und weit nach grün-links gedrifteten Merkel-CDU hat Maaßen wirklich nichts zu tun. Er verkörpert eher die klassische CDU, das Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik, die Deutschland zu einem stabilen Rechtsstaat gemacht hat, der auch wirtschaftlich erfolgreich war. Wanderwitz Wortwahl zeigt, wie weit sich die CDU von ihren Wurzeln entfernt hat, wie dringend sie einer Erneuerung bedarf.
Wanderwitz kann vom Vorsitzenden der Thüringer CDU etwas Wichtiges lernen, was die innerparteiliche Demokratie betrifft. Landeschef Christian Hirte hatte am Karfreitag getwittert: “Ich teile viele Sichtweisen und den Stil von Maaßen nicht. Für die CDU Thüringen steht aber fest: Politik für Thüringen ohne AfD und Linke!” Die Entscheidung über den Bundestagskandidaten liege satzungsgemäß bei den Delegierten der vier CDU-Kreisverbände in Südthüringen.
Maaßen ist einer der bekanntesten Kritiker von Kanzlerin Merkel. Mit ihm wird also ein klares Signal ausgesendet, dass notwendige tiefgreifende Veränderungen in der CDU gewollt sind.
Deutschland ist ein Sanierungsfall hat Armin Laschet in seiner Rede zu Beginn der Ideensammlungskampagne für ein Unions-Bundestagswahlprogramm festgestellt. Das trifft nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf den Rechtssaat zu. Bei der notwenigen Heilung rechtsstaatlicher Institutionen kann Maaßen einen entscheidenden Beitrag leisten.
Laschet kann dagegen beweisen, dass er es ernst meint mit seiner Ankündigung alle „Macher“ in den künftigen politischen Prozess einzubeziehen.
Für die Anhänger einer freiheitlichen, marktwirtschaftlichen CDU, die viele Jahrzehnte das Erfolgsmodell der BRD war, ist die Kandidatur von Maaßen eine klare Ansage. Konservative lassen sich nicht länger an den Rand drängen, sondern werden sich künftig aktiv in die notwendige Sanierung der Partei und des Landes einbringen.
Vera Lengsfeld — Erstveröffentlichung auf dem Blog der Autorin www.vera-lengsfeld.de
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.