Rudy Giuliani, Anwalt von Donald Trump. Foto: Wikimedia Commons, Gage Skidmore, Bildlizenz: CC BY-SA 2.0
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Durchsuchung bei Trumps Anwalt: Was ist da im Busch? (+Video)

3. Mai 2021

Im Spätherbst 2019 versuchten die Demokraten mal wieder eine Amtsenthebung gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump. Es ging um ein sogenanntes „Quid pro quo“ (dies für das), was man mit „eine Hand wäscht die andere“ übersetzen könnte. Trump hatte mal wieder ein Impeachmentverfahren am Hals, weil er angeblich die Ukraine unter Druck gesetzt habe, ihm belastendes Material über Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden auszuliefern, damit er seinen Konkurrenten im kommenden Wahlkampf ausstechen kann. Das Impeachmentverfahren gegen Trump 2019 war erfolglos. Selbst der neue Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyi, bestätigte mehrfach, es habe keinen Deal zwischen ihm und Präsident Trump gegeben. Donald Trump habe ihm nichts im Gegenzug für belastendes Material gegen Joe Biden angeboten. 

Die Demokraten ereiferten sich dennoch und versuchten alles, um ihr Impeachment durchzuziehen. Ende Mai 2020 aber tauchte ein Mitschnitt mehrerer Telefonate zwischen Joe Biden und dem damaligen ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko auf, das den heutigen Präsidenten Joe Biden belastete.

Nicht Donald Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Geld für einen Gefallen geboten. Es war gerade umgekehrt:

Thomas Röper schrieb bereits im Oktober 2019:

„In Wahrheit ist es genau andersherum. Nach dem Maidan-Putsch hat der damalige Vizepräsident Joe Biden seinem Sohn einen mit 50.000 Dollar monatlich dotierten Nebenjob im Aufsichtsrat eines ukrainischen Gaskonzerns besorgt. Der damalige Generalstaatsanwalt der Ukraine hatte in der Folge Ermittlungen wegen Korruption gegen Bidens Sohn und den Gaskonzern aufgenommen. Das gefiel Papa Biden nicht und als er in Kiew war, forderte er von der damaligen Regierung, also von Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk, dass sie den Generalstaatsanwalt entlassen sollten, damit die Ermittlungen eingestellt werden. Als diese sich weigerten, drohte er damit, dass er dafür sorgen werde, dass die anstehende Hilfszahlung der USA in Höhe von einer Milliarde Dollar nicht ausgezahlt wird, solange der Generalstaatsanwalt nicht ausgetauscht wird. Er wurde daraufhin umgehend gefeuert und die Ermittlungen wurden eingestellt.

Das ist nicht etwa eine Verschwörungstheorie, russische Propaganda oder eine Rufmordkampagne von Trump gegen Joe Biden, nein, Biden hat die Geschichte selbst ganz stolz bei einem öffentlichen Auftritt erzählt und nannte den Generalstaatsanwalt einen „Hurensohn“ (Son of a bitch).

Wir berichteten über diese unglaubliche Geschichte und die dunklen Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine.

Unvergessen der unfassbar arrogant-dumme Auftritt von Herrn Joe Biden bei dem Treffen des Counsil on Foreign Relations, wo er regelrecht damit angibt, wie er persönlich durchgesetzt hat, dass Viktor Schokin gefeuert wurde. „Wenn der Hurensohn nicht innerhalb von sechs Stunden ausgetauscht wird, bekommt Ihr Euer Geld nicht“, sagt er, womit er natürlich den Milliardenkredit meint: 

Aus den mitgeschnittenenTelefonaufzeichnungen ergibt sich unzweifelhaft, dass Präsident Poroschenko sich verpflichtet hat, sein „Versprechen zu halten“, und für Vizepräsident Biden den Generalstaatsanwalt Schokin aus dem Amt zu entfernen. Beide Politiker sollen darauf zu hören sein, wie sie den Rücktritt des ukrainischen Generalstaatsanwaltes Viktor Schokin diskutieren. Herr Biden sagt dabei, dass nun, nachdem Schokin aus dem Weg geräumt sei, ein Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für die Ukraine freigegeben werde. Generalstaatsanwalt Viktor Schokin hatte in der großen Kampagne gegen Korruption in der Ukraine die Untersuchungen gegen Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, geführt. Joe Biden hatte größtes Interesse daran, seinen Sohn aus Korruptionsermittlungen herauszuhalten.

Die Videos auf Youtube, auf denen diese Gespräche zu hören waren, wurden mittlerweile von Youtube entfernt.

Der damalige Präsident Trump hatte gegenüber dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi darauf gedrängt, dieses ganze Korruptionsnetz offenzulegen. Das konnten die Demokraten gerade noch so verhindern und beschuldigten daraufhin Präsident Trump, er habe Militärhilfe in Millionenhöhe gegen Belastungsmaterial über Vater und Sohn Biden in Aussicht gestellt.

Rudy Giuliani war der Anwalt von Ex-Präsident Trump. Er reiste natürlich in die Ukraine und musste die Beweise sichern, dass dieser Vorwurf gegen Herrn Trump einfach erfunden war. Eine dreiste Flucht der Demokraten nach vorn, wie es scheint. Der Anwalt Giuliani tat nichts anderes als das, was ein Anwalt tut. Er arbeitet für die Interessen und die Entlastung seines Mandanten.

Nun, fast ein Jahr später, werden sowohl Wohnsitz und Büro dieses Anwalts durchsucht. Eigentlich ein Unding. Die Frankfurter Allgemeine veröffentlicht – wie andere Medien auch – einfach nur einen kurzen dpa-Bericht dazu. Dieser Bericht ist so gekonnt einseitig geschrieben, ohne dabei irgendetwas auszusagen, aber dennoch ein möglichst schlechtes Licht auf Trumps Rechtsanwalt zu werfen, dass einem die Spucke wegbleibt.

Während ansonsten ja der Sinn einer Durchsuchung genannt wird oder zumindest der Vorwurf, aufgrund dessen eine Durchsuchung angeordnet wird, begnügt sich die dpa-Meldung mit einem bedeutsam-raunenden „wegen dessen Rolle in der Ukraine-Affäre“. Ah ja. Und die wäre? Außer Herrn Trumps Anwalt gewesen zu sein? Unter anderem seien „elektronische Geräte“ beschlagnahmt worden. Na, das wird wohl nicht seine Spielkonsole gewesen sein, darf man mal keck vermuten. Da hängen wir uns mal ganz weit aus dem Fenster und gehen davon aus, dass es Computer, Laptops oder Smartphones waren, auf denen man E-Mails oder andere brisante Unterlagen zu finden erwartet.

Und wieder wird ganz nebenbei versucht, Ex-Präsident Trump wieder etwas anzuhängen: Die Durchsuchungen hingen „zusammen mit seiner Verwicklung in die Ukraine-Affäre, die zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen Machtmissbrauchs geführt hatte.“

Da wird einfach mal wieder – juristisch aber unangreifbar formuliert – der Eindruck erweckt, als sei es ein Fakt, dass Ex-Präsident „Machtmissbrauch“ begangen hätte. Dabei gibt es dieses Gesetz gar nicht. Es müsste schon ein richtiger „Amtsmissbrauch“ sein. Den gab es aber nicht.

Und dann wird es wirklich dreist. Die dpa schreibt:

„Das Lager des im November abgewählten Trump hatte versucht, den Präsidentschaftskonkurrenten Joe Biden mit angeblichen zweifelhaften Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani spielte bei dem Unterfangen eine Schlüsselrolle und drängte ukrainische Behörden vergeblich zu Ermittlungen gegen die Bidens.“

Die dunklen Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine waren damals auch in einigen Berichten der Mainstreammedien nachzulesen. An diesen Fakten sind kaum noch Zweifel möglich. Dass dabei nichts herausgekommen ist, dafür hat Papa Joe Biden ja, wie er so offenherzig und farbenfroh in dem obenstehenden Video erzählt, gesorgt. Apropos Machtmissbrauch: Den Präsidenten eines anderen Landes zu erpressen, dass dieser seinen Generalstaatsanwalt feuert, damit die Korruption und Vetternwirtschaft nicht aufgedeckt wird, ist natürlich kein Machtmissbrauch.

Und der böseböse Giuliani versuchte doch glatt, die ukrainischen Behörden dazu zu bringen, ihre Pflicht zu tun und diese Korruption aufzudecken? Will man das tatsächlich alles noch einmal aufwärmen? Damit können sich die Demokraten doch nur blamieren. Der nächste Absatz in der dpa-Meldung aber ist es, der ein Licht aufgehen lässt. Daher weht der Wind.

Laut der „New York Times“, so schreibt die dpa, konzentrierten sich die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen Giuliani auch darauf, ob dieser unlauteren Einfluss auf die Trump-Regierung im Auftrag ukrainischer Geschäftsleute ausgeübt habe. Biden gewann die Wahl im vergangenen Jahr und ist seit Januar Präsident der Vereinigten Staaten.“

Lieber Leser, das bitte nochmal lesen.

Also: Herrn Trumps Anwalt, Herr Giuliani, reist also in die Ukraine und versucht dort, die Behörden davon zu überzeugen, dass sie doch verpflichtet sind, gegen solche Großkorruptionen, wie sie sehr mutmaßlich von der Biden-Familie in der Ukraine begangen worden sein sollen, zu ermitteln. Wie das so üblich ist, wenn jemand mit direktem Draht zum Präsidenten der USA zu Besuch kommt, suchen wichtige Geschäftsleute den Kontakt, um Handelsbeziehungen anzubahnen, Angebote zu machen und Geschäftsbeziehungen aufzubauen. Und selbstverständlich nimmt die Besuchergruppe – Anwalt Giuliani wird nicht mutterseelenallein dort angereist sein – die Unterlagen entgegen, versichert höflich, diese daheim an geeigneter Stelle vorzulegen und man werde von sich hören lassen, danke für das sehr angenehme Gespräch.

Bei einem gewieften Anwalt, wie Rudy Giuliani, nach fast zwei Jahren noch Beweise gegen sich selbst für „unlautere Einflussnahme“ auf den US-Präsidenten zu finden … das ist schon sehr naiv-blauäugig. Das glauben die Ermittler doch selbst nicht.

Was diejenigen, die diese Ermittler in Herrn Giulianis Räumlichkeiten schickten, sehr wahrscheinlich suchen, ist Belastungsmaterial gegen Trump. Vielleicht kann man ja doch noch irgendetwas finden, irgendeinen Deal mit den Ukrainern, irgendein großzügiges Angebot an Herrn Trump, das man ihm mit etwas bösem Willen garniert, anlasten könnte. Oder will man etwas über Herrn Trumps Pläne wissen? Bereitet Donald Trump mit seinem Anwalt eine größere Sache vor? Verfügt Anwalt Giuliani über brisantes Material, dessen man habhaft werden muss? Es wird wahrscheinlich bei dieser Durchsuchung um etwas Größeres gehen.

Anscheinend wundern sich die erfahrenen, alten Agenturhasen von der dpa selbst über diese Durchsuchung. Denn sie schreiben:

„Die Durchsuchung von Grundstücken durch Ermittlungsbehörden bedeutet noch nicht, dass von einer Schuld Giulianis ausgegangen werden kann. Allerdings ist die von einem Richter genehmigte Ermächtigung gegen einen Anwalt, noch dazu dem des früheren Präsidenten, selten.“

Eben, ganz genau. Und das auch noch ohne einen handfesten Verdacht. Es geht hier nicht um Rudy Giuliani. Man sucht etwas verdammt Wichtiges. Da kocht etwas.