Politik & Aktuelles

Griechenland: Deutschland will Unterkunft und Versorgung rückgeführter Flüchtlinge bezahlen

7. Mai 2021

Wir starren wie das Kaninchen auf die Schlange „Corona“ und merken gar nicht, was sonst noch so im Hintergrund passiert, worüber wir uns normalerweise aufregen würden. Hier geht es um die sogenannte „Sekundärmigration“ aus Griechenland. Deutschland möchte angeblich einige der Zuwanderer wieder nach Griechenland zurückschicken. Um das den Griechen ein wenig schmackhafter zu machen, will Deutschland auch für Versorgung und Unterbringung der Rückgeführten bezahlen. 

Woche für Woche treffen in Deutschland allein aus Griechenland etwa 1.000 Migranten ein, schreibt die Welt. Manche fliegen direkt aus Griechenland ab nach Deutschland, andere wählen den Weg über Polen. Legal ist das in den allermeisten Fällen nicht, denn die Einreisenden waren in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt worden und hatten Asyl erhalten. Sie dürfen sich zwar durchaus innerhalb Europas bewegen, denn nach geltendem EU-Recht dürfen Flüchtlinge, die in einem EU-Staat anerkannt sind, normalerweise auch in ein anderes EU-Land reisen, unter der Bedingung, dass sie sich nicht länger als 90 Tage, also drei Monate pro Halbjahr, dort aufhalten. Natürlich wird diese Möglichkeit weidlich missbraucht. Viele kommen unter dieser 90-Tage-Regel nach Deutschland und versuchen dann von hier aus, ein Asyl in Deutschland zu beantragen.

Die Wanderungsbewegungen nach Deutschland hinein waren einigermaßen abgeflaut … bis das Münsteraner Oberverwaltungsgericht Ende Januar 2021 in seinem Urteil festgelegt hat, dass schon in Griechenland anerkannte Flüchtlinge vorerst nicht aus Deutschland wieder zurück in das EU-Einreiseland Griechenland ausgewiesen werden dürfen, weil ihnen in Griechenland „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe.

In der Tat ist Griechenland keine allzu gastliche Umgebung für Asylsuchende. Griechenland leidet unter der Corona-Pandemie, ist mittlerweile wieder sehr verarmt, es gibt viele Arbeitslose, die kaum staatliche Unterstützung bekommen und von ihrer Familie mit durchgefüttert werden. Da kommt bei den Griechen wenig Freude auf, wenn dann noch Abertausende hereinkommen, die auch noch die Hand aufhalten und versorgt werden wollen. Während die Griechen durch ihre Familienverbindungen dann ihren Teil zum Sippeneinkommen beitragen können, indem sie kleine Jobs unter der Hand machen, harren die allermeisten Flüchtlinge unter gruseligen Zuständen in den Camps oder sind obdachlos und (mangels Möglichkeiten) auf Unterstützung durch das arme Griechenland angewiesen, was ihnen keine Sympathien bei den Griechen einträgt. Und so bleibt nur, den Weg in ein Land mit einem spendablen Sozialsystem zu suchen. Das „reiche“ Deutschland steht daher ganz weit oben auf der Wunschliste.

Die Zahlen der sogenannten Sekundärmigration stiegen in letzter Zeit deshalb, weil Griechenland gezwungen war, die unhaltbaren Zustände in den Migrantenlagern auf den vorgelagerten Inseln in den Griff zu bekommen. Ein neues System und ausreichend ausgebildetes Personal arbeitet seitdem die Verfahren jetzt stringent ab. Das erzeugt eine schnell wachsende Zahl anerkannter Flüchtlinge in Griechenland, die aus den Lagern abwandern dürfen. Die dortigen, griechischen Inselbewohner atmen erleichtert auf. Für sie waren die Zustände dort ebenfalls nicht mehr zu ertragen, ihre maßlose Wut über die Belästigungen und Probleme durch massenhaft „verwahrte“ Migranten, die ihrerseits ihren Frust austobten, machte die Misere auf den Inseln zu einer ernsten Bedrohung für die Regierung.

Jetzt gilt der Slogan „Lasst sie reisen lasst sie reisen!“ in den Büros der Migranten-Lagerverwaltungen und das Münsteraner Oberverwaltungsgerichtsurteil lädt ja geradezu zu illegaler Sekundärmigration ein. Die Bundespolizei berichtet, dass die Migranten sich nicht einmal mehr groß bemühen, auf Schleichwegen nach Deutschland hineinzukommen, sondern sich gleich in einen Flieger setzen und direkt nach Deutschland fliegen.

Wenn man sich in der Politik, wie das so in Deutschland üblich ist, in den Sumpf manövriert hat und nicht mehr weiter weiß, dann behebt man das Ganze durch intensiven Bewurf mit Steuergeld der Bürger. So auch hier. Die Griechen brauchen Geld, sie kriegen es, wenn sie die illegalen Migranten wieder zurücknehmen. Wie das Bundesinnenministerium WELT AM SONNTAG mitteilte, wurde „Griechenland angeboten, eine entsprechende Unterbringung und Versorgung von aus Deutschland zurückzuführenden Schutzberechtigten mit eigenen Ressourcen zu unterstützen“.

Ja, und man glaubt es kaum, sogar „zeitnah“. Die Griechen werden es sehr wahrscheinlich annehmen, denn die Sache hat noch ein paar nette Nebeneffekte. Die Hotels in Griechenland, die seit über einem Jahr leer stehen, weil wegen Covid die Touristen ausbleiben, was auch das Hotelpersonal um Lohn und Brot gebracht hat, sollen zur Unterbringung der Rückgeführten eingesetzt werden. Deutschland mietet diese Hotels an und wird dann wahrscheinlich neben Unterbringung und Nahrungsmitteln, Gesundheitsfürsorge und Kleidung auch das Hotelpersonal bezahlen, das die Bettwäsche, Handtücher, Räume und Flure reinigt und in der Hotelküche kocht.

Immerhin, vielen Griechen rettet es dann ihr Einkommen. Das werden neben den Dagebliebenen und Rückgeführten pro Monat etwa viertausend neu dazugekommene Gäste sein. Ein ganz neuer Tourismusboom für Griechenland. Und bitte: Alle gut impfen, gerne auf Michels Steuerzahlerkosten, damit sie kein Corona verbreiten.