Poli­zei­ge­werk­schaft: Leute werden zunehmend aggressiver

Der Vor­sit­zende der Deut­schen Polizei-Gewerk­schaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt vor „schwie­rigen Poli­zei­ein­sätzen“ an Ostern. Der „Neuen Osna­brücker Zeitung“ sagte er, dass sich die Stimmung unter Corona-Maß­nahmen-Gegnern zunehmend „auf­heize und aggres­siver“ werde. Die Leute, die gegen die Corona-Maß­nahmen demons­trieren würden, seien ner­vöser, weil die Akzeptanz für die Maß­nahmen schwinde.

Men­schen auf Demos würden immer häu­figer Abstands­regeln und Mas­ken­pflicht igno­rieren und sich gegenüber Poli­zisten, die die Vor­schriften durch­setzen wollten, aggressiv ver­halten. Viele würden von der Polizei keine Anwei­sungen mehr annehmen, „Pöbe­leien und Gewalt­aus­brüche seien an der Tages­ordnung“, so Wendt.

Locke­rungen gewünscht

Die Polizei war deshalb zu Ostern in „Alarm­be­reit­schaft“. Das Wetter war schön und die Leute würden sich nach Locke­rungen sehnen und die gel­tenden Regeln nicht mehr ein­halten. Ins­gesamt sei die Lage „schwierig“, weil die Men­schen ihr „Recht auf Wider­stand“ ein­fordern und daher poli­zei­lichen Anord­nungen nicht mehr folgen würden. Hinzu komme, dass die Polizei die Aus­gangs­sperren über­wachen müsse.

Rainer Wendt ist aller­dings der Ansicht, dass die „Attacken aus den Par­tei­zen­tralen der Politik die Stimmung von Demons­tranten gegenüber der Polizei nur weiter anheizen würden“. Der Poli­zei­einsatz in Kassel vor zwei Wochen habe bei der Politik viel Kritik aus­gelöst, weil die Polizei „nicht massiv genug gegen die Demons­tranten vor­ge­gangen und die Corona-Regeln nicht durch­ge­setzt habe“.

Aller­dings „werde der Bogen über­spannt, wenn sich Poli­tiker zu Ein­satz­leitern der Polizei auf­schwingen würden“, kri­ti­siert Wendt. Richtig gefährlich werde es für die Polizei, wenn sich die Kritik der Poli­tiker noch während lau­fender Ein­sätze in den sozialen Netz­werken „ergieße“. Denn dann würden sich „Gewalt­täter“ noch auf­ge­muntert fühlen, gegen die Polizei vor­zu­gehen. Rainer Wendt kri­ti­sierte zudem die Corona-Politik der Bun­des­re­gierung: „Es sei kein Kri­sen­ma­nagement erkennbar. Die Dis­kussion drehe sich aus­schließlich darum, was als nächstes ver­boten werden könne.“

Die Fest­stellung des Poli­zei­ge­werk­schafts­chefs Wendt, dass die Stimmung gegenüber der Polizei immer aggres­siver werde, ist aus Sicht der Polizei nach­voll­ziehbar. Rainer Wendt ver­gisst dabei jedoch, die Per­spektive der über­wiegend fried­lichen Demons­tranten zu berück­sich­tigen. Bei vielen Demons­tra­tionen, vor allem in Berlin, sind auch fried­liche Demons­tranten teils massiv von Poli­zisten ange­griffen und „gemaß­regelt“ worden – oftmals ohne erkennbar trif­tigen Grund. Viele Poli­zisten haben unver­hält­nis­mäßig gehandelt, Demons­tranten gezielt pro­vo­ziert und will­kürlich zu Boden gedrückt sowie mit Schlag­stöcken oder Trä­nengas verletzt.

Dass die Stimmung gegenüber der Polizei, die die kata­stro­phalen Maß­nahmen der Bun­des­re­gierung durch­setzt, zunehmend aggressiv wird, ist nach­voll­ziehbar. Nach über fünf Monaten Lockdown und anderen ent­wür­di­genden, sinn­losen Maß­nahmen erkennt eine wach­sende Anzahl von Men­schen die Willkür und die Sinn­lo­sigkeit, die hinter den Corona-Maß­nahmen steckt. Die Ver­wun­derung Wendts über die stei­gende „Ner­vo­sität und Aggression“ erscheint welt­fremd, denn auch die Polizei müsste erkennen, wie ver­heerend die Aus­wir­kungen der Corona-Maß­nahmen sind. Die Polizei hätte durchaus die Wahl, ihre Remons­tra­ti­ons­pflicht geltend zu machen, anstatt sich gegen die Bevöl­kerung zu stellen.

Quelle: neopresse.com