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Rente erst mit 69 – arbeiten bis in den Sarg?

13. Mai 2021

Die Rentner sind eine Last. Die Rentenkasse hat Probleme, weil zu wenig junge Beitragszahler zu viele Alte ernähren müssen. Und die unverschämten Alten werden dreisterweise auch immer älter und munterer. So geht das nicht, sagt die Regierung. Also bleiben nur zwei Möglichkeiten: Höhere Beitragszahlungen oder längere Arbeitszeit. Wetten, dass beides kommt?

Dass die Regierung auch gerne mal die Finger in die Rentenkasse steckt und riesige Beträge abzieht, die dafür nicht gedacht sind und wofür die Beitragszahler auch nicht zuständig sind, das wird nonchalant dabei weggelassen. Die Rentenkasse blickt in ein 30-Milliardenloch. Tatsächlich muss mittlerweile die Regierung immer öfter mit Steuermitteln aushelfen, weil im Prinzip dieses umlagefinanzierte System ja gar keine Eigenmittel sind, sondern die heute ausgezahlten Renten werden von den heute einzahlenden Rentenversicherten bezahlt.

Zum Verständnis: Hier sind nicht die Bürger aus den neuen Bundesländern gemeint, die heute aus der DRV ihre Renten beziehen. Sie haben ihre Renten in das damalige DDR-System einbezahlt und das vorhandene Geld hat bei der Wiedervereinigung auch der nun gemeinsame Staat mit den Verpflichtungen ebenfalls übernommen. Die Deutschen, die in das DDR-System einbezahlt haben, haben selbstverständlich das gleiche Recht auf ihre Rente.

Die Berliner Regierung verteilt aber gerne diverse Wohltaten, wie zum Beispiel die Mütterrente, und bedient sich dafür einfach aus der Rentenkasse. Die DRV ist aber nur für die Zahlung der Renten an die Beitragszahler da und nicht für alle möglichen Gruppen der Bevölkerung, die nie eingezahlt haben. Für solche – wie bei der Mütterrente ja absolut richtigen und wichtigen! – Zuwendungen müssen dann aber direkt Steuermittel zur Verfügung gestellt und nicht einfach die Rücklagen der Rentenbeitragszahler geplündert werden, fordert Anneli Buntenbach, die Vorstandssitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV).

Weitere „versicherungsfremde“ Leistungen sind zum Beispiel Renten für Kriegsfolgelasten, für Verfolgte des NS-Regimes, Opfern des SED-Unrechtsstaates, Aussiedler, Erziehungszeiten und noch vieles andere mehr. Die Empfänger dieser Zahlungen haben aber niemals in die Deutsche Rentenkasse eingezahlt. So begründet und richtig die Zahlungen an diese Gruppen sind, sie sind nicht Angelegenheit der Rentenkassen. Die Regierung verschiebt hier ihre Wohltatenzusagen in die Rentenversicherung und hilft dann nur immer wieder mal aus, wenn die Rentenkasse auf dem letzten Loch pfeift.

Bisher erbringt die DVR ihre Leistungen an die Rentner immer noch pünktlich, aber die riesige Lücke von über 30 Milliarden wird aus den Beitragsgeldern der Einzahler, nicht aus den dafür vorgesehenen „Töpfen“ der Bundesregierung gezahlt – und das ist Betrug an den Einzahlern, sagte schon 2019 der Rentenexperte von der Interessengemeinschaft „Seniorenaufstand“, Reiner Heyse. Und er fügt hinzu: „Es ist so, dass es da schon immer eine Unterdeckung gab, dass also diese Aufwendung von staatlicher Seite nicht in voller Höhe ausgeglichen wurde. Das wird von der Rentenversicherung regelmäßig errechnet und den Politikern vorgehalten.“

Dann kommt dazu, dass die Rentenkasse auch bei ARD und ZDF mitbezahlt. Diese Angestellten verdienen nicht nur sehr hohe Gehälter (durchschnittliche Monatsgehälter von 9.400 €!), sondern erhalten auch exorbitante Pensionen. Diese sind teilweise durch Pensionsrückstellungen der Sender gedeckt. Aber auch dort wurde 2018 bereits eine Deckungslücke von 2,9 Milliarden €  festgestellt, die durch Rückstellungsauflösung vorerst geschlossen wurde, aber damit nur vor sich her geschoben wird. Dafür wollten die Öffentlich-Rechtlichen ja die Rundfunkbeitragserhöhungen.

Die FAZ schrieb 2016:
Die Betriebsrenten müssen bezahlt werden. Bei stark gesunkenen Zinsen und damit gesunkenen Erträgen aus dem angesparten Kapital ist das schwierig. Allein die ARD-Anstalten müssen in den kommenden vier Jahren laut ihrer Finanzplanung knapp 1,4 Milliarden Euro an Pensionen auszahlen.

Im Notfall, davon dürfen wir ausgehen, wird auch hier die Deutsche Rentenversicherung einspringen müssen.

Deren „Zukunftsfähigkeit“ steht aus all den genannten Gründen auf wackeligen Beinen. Die Rentenkommission der Bundesregierung berät sich und diskutiert die Anhebung des Renteneintrittsalters. Der Ratgeber „einfachrente“ schreibt hierzu: „Eine Erhöhung des Rentenalters auf bis zu 69 Jahre ist eine wirksame Option, um die Lücken der gesetzlichen Rente nachhaltig zu finanzieren. Doch viele Versicherte wollen nicht so lange arbeiten. Diese Lösungen ermöglichen Ihnen, auch in Zukunft früher in den Ruhestand gehen.“ Die dann vorgeschlagenen Alternativen, wie man trotzdem in einem Alter in Rente gehen kann, wo man noch ein bisschen Spaß am Leben hat, sind die altbekannten: Zusätzliche Betriebliche Altersvorsorge und Private Altersvorsorge, was sich natürlich nicht jeder leisten kann.

Die Regierung möchte das „tatsächliche Renteneintrittsalter an die Regelaltersgrenzen heranführen“:

Mit einer Anhebung der Lebensarbeitszeit besitzt die Bundesregierung eine sehr wirksame Stellschraube zur Rentenfinanzierung. Die Grundidee: Das Renteneintrittsalter verschiebt sich mit der steigenden Lebenserwartung in Richtung Rente mit 69. Die volle Altersrente wird aktuell mit 67 bezahlt, doch im Schnitt verabschieden sich die Versicherten aus dem Berufsleben mit 64 Jahren. Der GDV meint dazu: ‚Wenn es gelänge, das tatsächliche Renteneintrittsalter an die Regelaltersgrenzen heranzuführen, wäre bereits viel für den Arbeitsmarkt und Beschäftigung, die Stabilisierung der Rentenfinanzen sowie für die Versorgung des Einzelnen gewonnen.““

Die ARD-Tagesschau-Seite sorgt sich nun um die Rentner. Jeder Fünfte, also 20 Prozent der Senioren, stirbt schon vor dem 69sten Lebensjahr, sagt die Statistik.

Jetzt bereits liegt der Renteneintritt für die nach 1964 Geborenen bei 67 Jahren. Nach aktuellen Daten, so schreibt die ARD, erreichen 17 Prozent der Bevölkerung schon das 67ste Lebensjahr nicht, 14,4 Prozent nicht einmal 65 Jahre. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. 2019 waren 19,8 Prozent aller Verstorbenen jünger als 69 Jahre.

Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann hat es begriffen und sagt, so dass auch Klein-Fritzchen dieses komplizierte demographisch-mathematische Axiom versteht: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Je höher das Rentenalter, desto weniger Menschen können jemals in den Genuss ihrer Rente kommen.“

Frau Zimmermann betont auch den sozialen Aspekt: Da Menschen mit geringem Einkommen kürzer leben, bedeute eine Anhebung des Rentenalters „eine Verteilung von unten nach oben“. Dies sei „schlicht und einfach unsozial“. Deutschland brauche keine Diskussionen über eine noch weitere Anhebung des Rentenalters, „sondern die Rückkehr zur Rente mit 65“, sagte die Vorsitzende des Senioren-Ausschusses im Deutschen Bundestag.

Ein Aspekt der ganzen Diskussion ist aber nicht stichhaltig, sondern wird als Feigenblatt angeführt. Die Lebenserwartung steigt eben nicht ständig. Sie stagniert und scheint sogar leicht rückläufig zu werden. Das Problem liegt eher an mangelndem Nachwuchs: „Noch zu Anfang der 1970er Jahre haben etwa 30 Prozent der Frauen in Deutschland drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht. Seitdem ist dieser Anteil nochmals deutlich auf derzeit etwa 16 Prozent gesunken. Die Mehrheit dieser Frauen hat drei Kinder, nur 4 Prozent haben vier oder mehr Kinder. Der Rückgang von Familien mit drei oder mehr Kindern ist, mehr noch als die rasche Verbreitung dauerhafter Kinderlosigkeit, der maßgebliche demografische Treiber für den Geburtenrückgang in Deutschland und des immer noch niedrigen Niveaus der Geburtenrate.“

Die Einkommen sind im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten nicht gestiegen. Konnte früher ein Verdiener – meist der Vater – die Familie mit zwei bis vier Kindern ernähren und noch einen kleinen Urlaub finanzieren, arbeiten heute meistens beide Elternteile, haben mehrheitlich nur ein Kind (In Deutschland liegt die Geburtenrate bei 1,54 Kinder pro Frau, das bedeutet, die Bevölkerung schrumpft) und haben unterm Strich weniger Geld zur Verfügung.

Das ist das wahre Problem. Familien können sich kaum mehr als ein Kind leisten und die hohen Lebenshaltungskosten (insbesondere Wohnraum, Steuern, Versicherungen und Auto) erlauben keine Altersrücklagen. Die wenigen Kinder können die nötigen Rentenbeiträge für die Alten kaum erwirtschaften und werden auch kaum in der Lage sein, ihre Eltern mitzuversorgen. Das Medianeinkommen liegt in Deutschland auf den untersten Plätzen innerhalb der EU. Das ist die Wahrheit, die man nicht sagt. Stattdessen sollen die Alten arbeiten, bis sie ins Grab fallen. Das ist die optimale Auslastung des Nutzmenschen.