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Politik & Aktuelles

Alle Wege führen zur Benzinpreiserhöhung

16. Juni 2021

Es werden ja immer gerne Umfragen gemacht. Wer einmal seine E-Mail bei Civey oder YouGov hinterlegt hat, erhält von da an Aufforderungen, an Umfragen teilzunehmen. Keine schlechte Sache. Man bekommt immer gezeigt, was die Umfrage in dieser oder jener Frage bisher für Ergebnisse hat. Der Benzinpreis war auch dabei – und Oh Wunder! Eine weit überwältigende Mehrheit war der Meinung, dass dieser „auf keinen Fall“ erhöht werden dürfe. Und wie das in einer Demokratie so ist, teilt uns die Tagesschau mit, dass er auf jeden Fall erhöht wird. Erst ein bisschen und dann wird‘s „richtig teuer“.  Denn den „Kampf gegen den Klimawandel, den wird es nicht umsonst geben“, sagt Unionschef Ralph Brinkhaus.

Umsonst vielleicht schon, aber nicht kostenlos. Denn ob anthropogenes, also von Menschen erzeugtes, CO2 überhaupt einen Einfluss auf das Klima hat, ist unter Wissenschaftlern sehr umstritten. Doch der „Great Reset“ mit dem radikalen Umbau der Gesellschaft ist von Herrn Schwab & Co beschlossen und die Regierungen der Welt haben ihn umzusetzen. Punkt. Und da wird auch die Merkel-CDU brav zu nicken.

Doch jetzt tritt plötzlich die SPD ins Rampenlicht. Schon fast eine bis zur Leblosigkeit von Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel entkernte Hülle, entdeckt die SPD genau dieses Reizthema „Benzinpreiserhöhung“. Die geplante, schwarz-grüne Allianz wackelt sowieso schon. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Frau Annalena Baerbock, im Volksmund liebevoll „Schnattalena“ genannt, ist in ihren Beliebtheitswerten abgestürzt. Nach zusammengedichtetem Lebenslauf mit vielen Halb- und Viertelwahrheiten folgte die „vergessene“ Anmeldung von 25.000 € Sonderzahlungen, anscheinend gibt es auch hier noch mehr zu finden. Und dann noch die Benzinpreiserhöhung um 16 Cent (und das ist erst der Anfang), die bei vielen ein großes Loch in die Familienkasse reißen wird, die nicht mal eben hier und da zusätzliche Zigtausend zusätzlich zum fürstlichen Gehalt haben.

Dann tritt mit dem grünen Zweitkanzler Robert Habeck auch noch der zweite grüne Kriegszündler nach Joschka Fischer auf den Plan. Herr Habeck möchte Waffen an die Ukraine liefern, wo die Konfrontation zwischen dem „Westen“ und „Russland/China“ schwärt und ein unberechenbares Pulverfass werden könnte, wie damals auch der Kosovo-Krieg, für den sich Herr Joschka Fischer auch aktiv einsetzte.

Alles eine Steilvorlage für die SPD, die hier ihr eigentliches Stammpotential wieder aktivieren könnte. Der/die/das kleine Mann_in auf der Straße kann sich – gerade in der Zeit der coronainduzierten Wirtschaftskrise eine so hohe Benzinrechnung nicht leisten – und bei den 16 Cent Aufpreis bleibt es ja nicht, wie Herr Unionschef Ralph Brinkhaus schon ankündigte. In ein paar Jahren sollen es 55 Cent werden. Damit wird auch das Heizen wird unbezahlbar. Die „Klimarettung“ wird nicht nur nicht kostenlos sein, sondern in kürzester Frist mit dem Begriff „Verarmung und Verelendung der Massen“ assoziiert werden.

Autofahren und Heizen werden unbezahlbar? Das wird die Arbeitslosigkeit und Armut nach oben treiben. Die staatlichen Kassen können eine massenhafte Verschiebung der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung ins Heer der Mittel- und Arbeitslosen nicht versorgen. Egal, ob Vermögensabgaben, Enteignungen, Basic Income. Inflation, Essensmarken, Digitalgeld oder alles zusammen – es wird die Situation nur noch verschärfen. Dann wird der Schlachtruf „Das Proletariat auf die Straße!“ wieder ertönen und niemand wird sich noch um Umweltschutz, Diversity, Klimarettung und Inzidenzen scheren. „Klimarettung“ ist eine Ideologie Wohlhabender. Wer hungert und friert, interessiert sich nicht dafür.

Im guten alten Parteiorgan „Vorwärts“ bläst die Tante SPD zur Attacke. Kanzlerkandidat Olaf Scholz preschte tapfer ins Lager der Feinde vor mit Fundamentalkritik an Frau Kanzlerkandidatin Baerbocks Klimapolitik und witzelte bissig, Frau Baerbock erweise mit ihrer Forderung nach Benzinpreiserhöhung der Umwelt einen „Bärendienst“.  Frau Saskia Eskens präzisiert: „Wer jetzt wie Annalena Baerbock oder auch Andreas Jung von der CDU an der Spritpreis-Schraube drehen will, jagt gerade denen einen Schrecken ein, die auf ihr Auto angewiesen sind und die mit einem schmalen Budget haushalten müssen. Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden“.

Ich möchte hier nicht in den Verdacht geraten, Sympathien für Frau Eskens zu hegen, aber wo sie recht hat, da hat sie recht. Die Bewältigung des Klimawandels sei eine Menschheitsaufgabe, die könne man nicht im politische Elfenbeinturm erreichen. Wie wahr. Insbesondere China und Drittweltländer, denen die Konzerne ihre CO2 Zertifikate abkaufen, um das CO2, das sie hier in Europa zu viel Geld kosten würde, eben einfach in Afrika, China oder Südamerika in die Atmosphäre zu blasen, zu der die Erde auch keine Ersatz-Atmosphäre B hat. Da wird Deutschland in den Ruin getrieben, die deutsche Wirtschaft geschleift und die Bürger ausgebeutet, um ein bisschen CO2 einzusparen, was weltweit kaum messbar wäre, während in besagten Ländern der CO2-Ausstoss immer weitere Rekordhöhen erreicht. Immer vorausgesetzt, das seit Bestehen des Planeten Erde immer wieder auftretende Phänomen eines (meist sehr drastischen) Klimawandels, wäre wirklich das vom Menschen emittierte CO2.

„Steigende Energiekosten müssen für alle zu schultern sein. Wenn der CO2-Preis weiter steigt, wird auch das Heizen teurer. Und was machen Mieter und Mieterinnen dann?“ fragt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und fordert, dass die höheren Heizkosten je zur Hälfte von Mietern und Vermietern bezahlt werden sollen.

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Eine Sternstunde der Politik. Die CO2 –Steuererhöhung soll also doch kommen, das ist offenbar auch mit der SPD nicht anders, als bei Grünen und CDU. Aber weil die CO2 Erhöhung Heizkosten gemeinsam von Mietern und Vermietern bezahlt werden sollten, ist das in irgendeiner Weise besser? Gut, der Vermieter soll, so Herr Olaf Scholz, einen Anreiz zum Modernisieren bekommen, weil er dann eben nicht mehr alle Kosten auf die Mieter abwälzen kann.

Wie es um das „reiche Deutschland“ steht und den finanziellen Spielraum für Klimaschutz durch Energieeinsparungen, mag diese Zahl aus 2020 verdeutlichen:

„Im letzten Jahr mussten 289.000 Haushalte zumindest zeitweise ohne Strom leben, da ihnen aufgrund von nicht bezahlten Rechnungen von den Energieversorgungsunternehmen der Strom abgesperrt wurde. Hunderttausende hatten kein Licht, kein warmes Wasser, konnten keinen Kühlschrank oder Herd benutzen, keine Wäsche waschen und hatten keinen Zugang zu Internet, Radio oder Fernsehen.

4,75 Millionen Haushalten wurde 2019 angedroht, den Strom abzusperren. Dies geht aus dem neuen Monitoringbericht der Bundesnetzagentur zum Energiemarkt hervor. (…) Der Strompreis für Verbraucher ist in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch, mehr als doppelt so hoch wie beispielsweise in Schweden und den Niederlanden. Eine Kilowattstunde Strom kostet in der Grundversorgung etwa 32,10 Cent. Die Strompreise haben sich in Deutschland seit der Jahrtausendwende verdoppelt. Der Grund dafür sind vor allem Steuern und Entgelte im Zusammenhang mit der Energiewende. Zahlreiche Steuern und Abgaben, wie die EEG-Umlage und Netzentgelte, machen inzwischen zwei Drittel des Strompreises aus.“