20 Jahre regierungsfinanzierte Tyrannei. Der Aufstieg des sicherheits-industriellen Komplexes von 9/11 bis zu COVID-19

„Ich sage Ihnen, dass Freiheit und Menschenrechte in Amerika verloren sind. Die US-Regierung wird das amerikanische Volk – und den Westen im Allgemeinen – in eine unerträgliche Hölle und ein erstickendes Leben führen.“

Osama bin Laden (im Oktober 2001) laut einem CNN-Bericht

(von John W. Whitehead & Nisha Whitehead
Übersetzung©: Andreas Ungerer)

September 2021, The Rutherford Institute
Welch seltsamen und steinigen Weg wir seit dem 11. September 2001 zurückgelegt haben –übersät mit den Trümmern unserer einst gepriesenen Freiheiten. Wir haben uns von einer Nation, die ausgesprochen stolz darauf war, als Modell für die repräsentative Demokratie zu dienen, zu einem Modell entwickelt, ein freiheitsliebendes Volk dazu zu bringen mit einem Polizeistaat im Gleichschritt zu marschieren.

Unsere Verluste wachsen mit jedem Tag. Was mit der Verabschiedung des USA Patriot Act nach dem 11. September 2001 begann, hat sich zu einem Schneeballsystem entwickelt, das jeden wichtigen Schutz vor staatlicher Übervorteilung, Korruption und Missbrauch aushebelt.

Die bedingungslose Zustimmung der Bürger zu allem, was die Regierung im Austausch für das Phantomversprechen von Sicherheit und Schutz zu tun gedenkt, hat im Stechschritt zu einer militarisierten, mechanisierten, hypersensiblen, legalistischen und selbstgerechten Gesellschaft im Ausnahmezustand geführt, in dem diese, als Antithese zu allen Prinzipien, auf denen diese Nation gegründet worden ist, festgesetzt wurde. Vor dem Hintergrund staatlicher Überwachung, militarisierter Polizei, Razzien durch SWAT-Teams (Sondereinsatzkommandos), Beschlagnahme von Vermögenswerten, von Enteignung, Überkriminalisierung, bewaffneten Überwachungsdrohnen, Ganzkörperscannern, willkürlichen Personenkontrollen und Leibesvisitationen auf offener Straße, Polizeigewalt und dergleichen – die alle vom Kongress, dem Weißen Haus und den Gerichten ermöglicht worden sind – wurden unsere verfassungsmäßigen Freiheiten immer weiter abgebaut, untergraben, ausgehöhlt, abgeschwächt und generell verworfen.

Die in der Verfassung verkörperten Rechte bedürfen, sofern sie nicht bereits vernichtet worden sind, lebenserhaltender Maßnahmen. Die Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht, das Recht, staatliches Unrecht in Frage zu stellen, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, die Unschuldsvermutung, das Recht auf Selbstverteidigung, die Rechenschaftspflicht und Transparenz der Regierung, die Privatsphäre, die freie Presse, die Souveränität, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die repräsentative Regierung: All dies und noch mehr ist dem Krieg der Regierung gegen das amerikanische Volk, einem Krieg, der seit 9/11 noch ausgeprägter geworden ist, zum Opfer gefallen.

In der Tat bedroht die Regierung, seit die Türme an 9/11 gefallen sind, eine unsere Freiheiten stärker, als es alle Terroristen oder ausländischen Organisationen je könnten. Während bei den Anschlägen vom 11. September fast 3.000 Menschen ums Leben kamen, haben die US-Regierung und ihre Vertreter seit dem mindestens zehnmal so viele Zivilisten in den USA und im Ausland durch Polizeischüsse, Razzien durch Sondereinsatzkommandos, Drohnenangriffe und profitorientierte Bestrebungen um die Überwachung des Globus, den Verkauf von Waffen ins Ausland (wo sie allzu oft in die Hände von Terroristen fallen) und das Schüren von Aufständen getötet, um den sicherheits-industriellen Komplex gewinnbringend einzusetzen.

Das amerikanische Volk ist behandelt worden wie feindliche Kämpfer, die ausspioniert, verfolgt, durchsucht, gefilzt, abgetastet, allen möglichen Eingriffen unterworfen, bedroht, überfallen, misshandelt, zensiert, zum Schweigen gebracht, beschossen, eingesperrt, einem ordentlichen Gerichtsverfahren entzogen und getötet werden sollten. Indem wir ermöglichten, uns von Terrorübungen, Kriegen im Ausland, farblich codierten Warnungen, pandemischen Lockdowns und anderen sorgfältig konstruierten Propagandamanövern, Taschenspielertricks und Vertuschungen ablenken zu lassen, haben wir nicht erkannt, dass die US-Regierung – die Regierung, die eine „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“ sein sollte – zu dessen Feind geworden ist.

Ziehen Sie in Erwägung, dass die Antwort des Staates auf sämtliche Probleme mehr staatlichen – steuerfinanzierten – und weniger individuellen Freiheiten unterläge. Jede Krise – ob nun inszeniert oder nicht – ist seit der Gründung der Nation zu einer willkommenen Gelegenheit für die Regierung geworden, ihre Einflussbereich und ihre Macht auf Kosten der Steuerzahler auszuweiten und gleichzeitig unsere Freiheiten auf Schritt und Tritt einzuschränken: Die Große Depression. Die Weltkriege. Die Terroranschläge vom 11. September. Die COVID-19-Pandemie.

In diesem Licht betrachtet, ist die Geschichte der Vereinigten Staaten ein Beleg für das alte Sprichwort, dass die Freiheit schwindet, wo der Staat (und staatliche Bürokratie) wächst. Oder, um es anders auszudrücken, wo sich der Staat ausdehnt, schwindet die Freiheit. So operiert übrigens ein Staat im Ausnahmezustand, und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass wir die vergangenen 20 Jahre letztlich im Ausnahmezustand verbracht haben.

Von 9/11 bis zu COVID-19 haben „wir, das Volk“ die Rolle des hilflosen, leichtgläubigen Opfers gespielt, das verzweifelt die Regierung benötigt, um vor jeder drohenden Gefahr gerettet zu werden. Im Gegenzug war die Regierung nur allzu entgegenkommend und bestrebt, während sie gleichzeitig ihre Macht und Autorität im Namen der so genannten nationalen Sicherheit ausgeweitet hat. Dieser Staat ist im Verlauf der vergangenen 240 Jahre und mehr dermaßen korrupt, gierig, machthungrig und tyrannisch geworden, dass unsere konstitutionelle Republik sich seitdem in eine Idiokratie und unsere repräsentative Regierung in eine Kleptokratie (ein von Dieben beherrschter Staat) und eine Kakistokratie (ein von prinzipienlosen Karrierepolitikern, Unternehmen und Dieben beherrschter Staat, der sich den schlimmsten naturgegeben Lastern hingibt und wenig Rücksicht auf die Rechte der amerikanischen Bürger nimmt) gewandelt hat.

Worauf dies tatsächlich hinausläuft, ist ein mit Steuergeldern finanzierter, auf amerikanischem Boden geführter Krieg gegen das amerikanische Volk, der mit der zielstrebigen Entschlossenheit geführt wird, ob nun inszenierte oder tatsächliche nationale Krisen dazu zu nutzen, um den amerikanische Heimatboden in ein Schlachtfeld zu verwandeln. In der Tat hat das (Miss-)Management verschiedener Ausnahmezustände durch die Regierung in den letzten 20 Jahren einen enormen sicherheits-industriellen Komplex hervorgebracht, wie es ihn noch nie zuvor gegeben hat. Laut dem National Priorities Project des progressiven Institute for Policy Studies haben die Vereinigten Staaten seit dem 11. September 21 Billionen Dollar für „Militarisierung, Überwachung und Unterdrückung“ ausgegeben.

Zweifelsohne ist dieser Staat kein Freund der Freiheit. Vielmehr handelt es sich um einen Staat, der seine Bürgerschaft, gemeinsam mit seinen Unternehmenspartnern, als Konsumenten und Datenschnipsel betrachtet, die gekauft, verkauft und gehandelt werden. Dies ist ein Staat, der seine Bürger ausspioniert und behandelt, als hätten sie kein Recht auf Privatsphäre, insbesondere in ihren eigenen Wohnungen, derweil zur selben Zeit die menschliche Freiheit eliminiert wird. Dies ist eine Regierung, die den Grundstein dafür legt, öffentlich zugängliche biomedizinischen Daten als Waffe einzusetzen, um bestimmte „inakzeptable“ soziale Verhaltensweisen zu bestrafen. Unglaublich, dass eine neue Regierungsbehörde HARPA (das Gegenstück zur Forschungs- und Entwicklungsabteilung des Pentagons, DARPA) durch den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Sammlung der von Apple Watches, Fitbits, Amazon Echo und Google Home bereitgestellten Daten die Führung bei der Identifizierung und gezielten Bekämpfung von „Anzeichen“ psychischer Erkrankungen oder gewalttätiger Neigungen innerhalb der Bevölkerung übernehmen wird.

Dies ist eine Regierung, die routinemäßig Besteuerung ohne Mitspracherecht anwendet, und deren gewählte Beamte um unsere Stimmen werben, nur um uns nach der Wahl zu ignorieren.

Dieser Staat besteht aus unbedeutenden Bürokraten, sich als Polizisten ausgebenden Mitgliedern von Selbstschutzorganisationen (nur für Abonnenten) und aus gesichtslosen Technikern. Dieser Staat verdammt die Steuerzahler zur Finanzierung von Regierungsprogrammen, deren einziger Zweck es ist, Macht und Reichtum der eigenen Elite auszuweiten.

Dieser Staat – ein kriegführendes Imperium – zwingt seine Steuerzahler zur Finanzierung von Auslandskriegen, die keinen anderen Zweck verfolgen, als den Einflu ss bereich des militärisch-industriellen Komplexes auszuweiten.

Dieser Staat unterwirft seine Bürger Scans, Durchsuchungen, Körperkontrollen und anderen Eingriffen durch die TSA und Razzien durch VIPR in so genannten „ungeschützten“ Orten wie Einkaufszentren und Busbahnhöfen durch Darth Vader ähnliche, schwarz-gekleidete Männer.

Dieser Staat nutzt Fusion Centers, welche die gemeinsamen Überwachungsbestrebungen der Verfolgung der Bewegungen seiner Bürger, der Aufzeichnung von deren Gesprächen und der Registrierung von deren Geldtransaktionen durch staatliche, bundesstaatliche und kommunale Strafverfolgungsbehörden darstellen. Die engmaschige staatliche Überwachung hat eine Gesellschaft von Verdächtigen entstehen lassen, in der die Beweislast umgekehrt wurde, wodurch Amerikaner als schuldig betrachtet werden, sofern oder bis diese ihre Unschuld nicht beweisen können.

Dieser Staat behandelt seine Bürger wie rechtlose Staatsbürger zweiter Klasse und arbeitet ohne Unterlass an der Stigmatisierung und Entmenschlichung von jedem und allen, die nicht den Plänen der Regierung für dieses Land entsprechen.

Dieser Staat nutzt spezielle Bereiche für Meinungsfreiheit, Bereiche für umherirrende Meinungsblasen und Gesetze gegen Hausfriedensbruch, um Amerikaner zu zensieren, auszugrenzen und das ihnen nach dem Ersten Verfassungszusatz zustehende Recht einzuschränken, der Macht die Wahrheit zu sagen.

Dieser Staat beharrt darauf, den National Defense Authorization Act (NDAA) zu erneuern, der es dem Präsidenten und dem Militär erlaubt, amerikanische Bürger auf Wunsch der Regierung auf unbestimmte Zeit zu verhaften und zu inhaftieren.

Dieser Staat hat uns den Patriot Act auferlegt und damit allen Arten von staatlichem Missbrauch und Eingriffen in unsere Privatsphäre Tür und Tor geöffnet.

Dieser Staat hat entgegen den eindringlichen Warnungen der Gründerväter unseres Landes dem Ministerium für Heimatschutz (DHS) die Aufstellung eines stehenden Heeres erlaubt, und zwar durch Programme, die überschüssige militärische Ausrüstung an kommunale und staatliche Polizeibehörden weitergeben.

Dieser Staat hat die amerikanische Polizei, zusätzlich zu gepanzerten Fahrzeugen, Schallkanonen und dergleichen, militarisiert und sie mit militärischen Waffen wie „Zehntausenden Maschinengewehren, annähernd 200.000 Munitionsmagazinen, einer Million Hohlspitzgeschossen, Tausenden von Tarn- und Nachtsichtgeräten sowie Hunderten von Schalldämpfern, gepanzerten Autos und Flugzeugen“ ausgestattet.

Dieser Staat schützt Polizisten, die unbewaffnete Personen erschießen, nur weil jene auf eine bestimmte Standposition einnehmen, sich auf eine bestimmte Art und Weise bewegen oder etwas in den Händen halten, das die Polizei fälschlicherweise für eine Waffe halten könnte, oder wenn jene bei einem Polizeibeamten die Furcht von ihnen beschossen zu werden auslöst, ohne dass diese Furcht einer tatsächlichen Bedrohung ihrer Sicherheit entspricht.

Dieser Staat hat eine 100 Meilen breite verfassungsfreie Zone innerhalb der Grenze um die Vereinigten Staaten errichtet, die den Weg für Grenzschutzbeamte ebnet, ohne richterlichen Beschluss die Häuser von Menschen zu durchsuchen, intime Leibesvisitationen an ihnen durchzuführen und ihr Hab und Gut zu durchwühlen. Annähernd 66 % der Amerikaner (2/3 der US-Bevölkerung, 197,4 Millionen Menschen) leben jetzt innerhalb dieser 100 Meilen tiefen, verfassungsfreien Zone.

Dieser Staat, der Schüler wie Häftlinge behandelt, setzt Null-Toleranz-Strategien ein, welche kindliches Verhalten kriminalisieren, und indoktriniert die Schüler mit einem Unterricht, der blankes Auswendiglernen und Abfragen über Lernen, Zusammenfassen und Kritisches Denken stellt.

Dieser Staat arbeitet in jeder Hinsicht im Minus: Er gibt weit mehr aus, als er einnimmt (von den amerikanischen Steuerzahlern einnimmt), und er nimmt in großem Umfang Kredite (von ausländischen Regierungen und der Sozialversicherung) auf, um die Regierung am Laufen zu halten und ihre endlosen Kriege im Ausland zu finanzieren. In der Zwischenzeit verfällt die stark vernachlässigte Infrastruktur des Landes – wie bspw. Eisenbahnen, Wasserleitungen, Häfen, Dämme, Brücken, Flughäfen und Straßen – zusehends.

Dieser Staat hat die Polizeibehörden dazu ermächtigt, durch die Anwendung von Gesetzen zur Vermögensabschöpfung sowie Radarfallen und Infrarotkameras auf Kosten derer Gewinne zu machen, die sie geschworen haben zu schützen. Die an Unbewaffneten verübte Waffengewalt von auf dem Schlachtfeld ausgebildeten SWAT-Teams, militarisierten Polizisten und bürokratischen Regierungsbeamten dieses Staates, die darauf trainiert sind, erst zu schießen und dann Fragen zu stellen, an Unbewaffneten verübt wird, stellt eine größere Bedrohung für die nationale Sicherheit dar als jeder Massenschütze. Berichten zufolge sind derzeit mehr bürokratische (nicht militärisch ausgebildete) Regierungsbeamte mit tödlichen High-Tech-Waffen bestückt als US-Marines.

Dieser Staat hat der Präsidentschaft erlaubt zu einer oberhalb und jenseits des Gesetzes operierenden Diktatur zu werden, unabhängig davon, welche Partei jeweils an der Macht ist.

Dieser Staat behandelt Dissidenten, Whistleblower und Freiheitskämpfer wie Staatsfeinde.

Es handelt sich um einen Staat, der in den letzten Jahrzehnten im Namen des globalen Siegeszugs, der Anhäufung von Reichtum sowie wissenschaftlicher Experimente und technologischer Fortschritte – stets unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls – unsägliches Grauen über die Welt, einschließlich ihrer eigenen Bürger, gebracht hat.

Dieser Staat erlaubt seinen Repräsentanten ungestraft Gesetze zu brechen, während Durchschnittsamerikaner deren volle Härte trifft.

Dieser Staat spricht die Sprache der Gewalt. Was ist diese Sprache der Gewalt? Militarisierte Polizei. Überfallkommandos. Tarnkleidung. Schwarze Uniformen. Gepanzerte Fahrzeuge. Massenverhaftungen. Pfefferspray. Tränengas. Schlagstöcke. Leibesvisitationen. Überwachungskameras. Kevlar-Westen. Drohnen. Tödliche Waffen. Nicht tödliche Waffen, die todbringend eingesetzt werden. Gummigeschosse. Wasserkanonen. Betäubungsgranaten. Verhaftungen von Journalisten. Taktiken zur Massenkontrolle. Einschüchterungstaktiken. Brutalität. Anklagen wegen Missachtung der Polizei.

Dieser Staat rechtfertigt sämtliche Arten von Regierungstyrannei und Machtergreifung im Namen des so genannten nationalen Sicherheit, nationaler Krisen und nationaler Notstände.

Dieser Staat exportiert Gewalt in die gesamte Welt mit Waffen als einem seiner profitabelsten Exportschlager. In der Tat haben die Vereinigten Staaten als der Welt größter Waffenexporteur Gewalt in die ganze Welt verkauft, um den militärisch-industriellen Komplex zu stützen und dessen endlosen Kriege im Ausland weiterzuführen.

Dieser Staat verzehrt sich durch das Herausquetschen des allerletzten Pennys aus der Bevölkerung und scheint unbesorgt darüber zu sein, wenn essentielle Freiheiten in diesem Prozess vor die Hunde gehen.

Dieser Staat untergräbt zur Erweiterung seiner eigenen Befugnisse durch die Aushöhlung individueller Freiheiten regelmäßig die Verfassung und tritt die Rechte der Bürger mit Füßen.

Dieser Staat glaubt, dass er die Befugnis habe, jedermann jederzeit und bei der geringsten Provokation zu durchsuchen, zu ergreifen, zu entkleiden, zu scannen, auszuspionieren, abzutasten, zu tasern und zu verhaften, und dass die Verfassung verdammenswert sei.

Mit anderen Worten ist dies, wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People und in seinem fiktiven Gegenstück The Erik Blair Diaries verdeutliche, kein Staat, der an die Freiheit glaubt, geschweige denn sie aufrechterhält.

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Der Verfassungsrechtler und Autor, John W. Whitehead, ist Gründer und Vorsitzender des Rutherford Instituts. Seine Bücher Battlefield America: The War on the American People und A Government of Wolves: The Emerging American Police State sind bei www.amazon.com erhältlich. Er ist unter johnw [at] rutherford.com erreichbar. Nisha Whitehead ist die Geschäftsführerin des Rutherford Instituts. Informationen über The Rutherford Institute sind unter www.rutherford.org erhältlich.