Irans Mullahs näher denn je an der Beschaffung von Atomwaffen

Das ira­nische Regime scheint nur noch wenige Monate vom Erwerb von Atom­waffen ent­fernt zu sein, während die Biden-Regierung völlig still ist und keine klare Politik for­mu­liert hat, zu ver­hindern, dass dieses gefähr­liche und räu­be­rische Regime zu einem Nukle­ar­staat wie Nord­korea wird.

(Dr. Majid Rafizadeh)

Der israe­lische Ver­tei­di­gungs­mi­nister Benny Gantz sagte am 4. August 2021 den Bot­schaftern der Länder im Sicher­heitsrat der Ver­einten Nationen während eines Brie­fings im Außen­mi­nis­terium in Jerusalem:

“Der Iran hat gegen alle Richt­linien des JCPOA ver­stoßen und ist nur noch etwa 10 Wochen davon ent­fernt, waf­fen­fä­higes Material zu erwerben, das für eine Atom­waffe not­wendig ist … Jetzt ist die Zeit für Taten – Worte reichen nicht. Es ist Zeit für Diplo­matie, wirt­schaft­liche und sogar mili­tä­rische Taten, sonst werden die Angriffe weitergehen.”

Die Biden-Regierung bestand darauf, das desas­tröse Atom­ab­kommen von Obama wie­der­zu­be­leben, und das theo­kra­tische Estab­lishment des Iran hat dies offen­sichtlich als eine per­fekte Gele­genheit gesehen, Zeit zu gewinnen und sich Zen­ti­meter um Zen­ti­meter näher an den Erwerb von Atom­waffen zu drängen.

Die Biden-Regierung zeigte ihre Ver­zweiflung zunächst, indem sie den ira­ni­schen Führern klar machte, dass die USA zum Atom­ab­kommen zurück­kehren wollten und bereit waren, alle von der Trump-Regierung wieder ver­hängten Sank­tionen aufzuheben.

Als die Atom­ge­spräche begannen, begann das ira­nische Regime, sein Atom­pro­gramm im Verlauf der Ver­hand­lungen zu beschleu­nigen. Die Biden-Regierung schwieg nicht nur ange­sichts der Ver­stöße des Iran, sondern begann auch, den Mullahs noch mehr Zuge­ständ­nisse zu machen. Die Biden-Regierung kün­digte zum Bei­spiel nicht nur an, dass sie bereit sei, nukle­ar­be­zogene Sank­tionen auf­zu­heben, sondern auch, dass sie erwäge, nicht-nukleare Sank­tionen aufzuheben.

Der Iran begann im Januar 2021 erstmals, die Uran­an­rei­cherung auf 20 % zu erhöhen. Am 9. Januar ver­ab­schiedete das ira­nische Par­lament ein Gesetz, das die Regierung ver­pflichtet, die Atom­in­spek­toren der Inter­na­tio­nalen Atom­ener­gie­be­hörde aus­zu­weisen. Im April stei­gerte das Regime seine Uran­an­rei­cherung auf 60 % und näherte sich damit dem waf­fen­fä­higen Niveau an. Während seine Regierung indi­rekte Atom­ge­spräche mit der Biden-Regierung führte, prahlte Mohammad Bagher Qalibaf, Sprecher des ira­ni­schen Parlaments:

“Den jungen und got­tes­gläu­bigen ira­ni­schen Wis­sen­schaftlern ist es gelungen, ein um 60 % ange­rei­chertes Uran­produkt zu erreichen. Ich gra­tu­liere der tap­feren Nation des isla­mi­schen Iran zu diesem Erfolg. Die Wil­lens­kraft der ira­ni­schen Nation ist wun­dersam und kann jede Ver­schwörung entschärfen.”

Am 6. Juli, während der Genfer Atom­ge­spräche, begann das Regime mit der Pro­duktion von ange­rei­chertem Uran­metall. Die Inter­na­tionale Atom­ener­gie­be­hörde (IAEA), die UNO-Atom­über­wa­chungs­gruppe, warnte:

“Heute teilte der Iran der Agentur mit, dass mit bis zu 20 Prozent U‑235 ange­rei­chertes UO2 (Uranoxid) an das For­schungs- und Ent­wick­lungs­labor der Brenn­stoff­fabrik in Esfahan geliefert werde, wo es in UF4 (Uran­te­tra­fluorid) und dann in auf 20 Prozent U‑235 ange­rei­chertes Uran­metall umge­wandelt wird, bevor es zur Her­stellung des Brenn­stoffs ver­wendet wird.”

In einer gemein­samen Erklärung waren sich Gross­bri­tannien, Frank­reich und Deutschland einig, dass das ira­nische Regime “keinen glaub­wür­digen zivilen Bedarf an For­schung, Ent­wicklung und Pro­duktion von Uran­me­tallen hat, die ein wich­tiger Schritt bei der Ent­wicklung einer Nukle­ar­waffe sind”.

Darüber hinaus hat die Biden-Regierung keine Anstren­gungen unter­nommen, Druck auf das ira­nische Regime aus­zuüben, damit es die Fragen der Inter­na­tio­nalen Atom­ener­gie­be­hörde zu drei nicht dekla­rierten geheimen Nukle­ar­stand­orten im Iran beant­wortet. IAEA-Gene­ral­di­rektor Rafael Mariano Grossi erklärte:

“Der Iran muss sich dazu ent­schließen, klarer mit der Agentur zusam­men­zu­ar­beiten, um die not­wen­digen Abklä­rungen zu treffen. Die Tat­sache, dass wir Spuren (von Uran) gefunden haben, ist sehr wichtig. Das bedeutet, dass es die Mög­lichkeit von nuklearen Akti­vi­täten und Mate­rialien gibt, die nicht unter inter­na­tio­naler Auf­sicht stehen und von denen wir weder den Ursprung noch die Absicht kennen. Das beun­ruhigt mich.”

Grossi warnte auch:

“Der Mangel an Fort­schritten bei der Klärung der Fragen der Agentur bezüglich der Rich­tigkeit und Voll­stän­digkeit der ira­ni­schen Sicher­heits­er­klä­rungen beein­trächtigt ernsthaft die Fähigkeit der Agentur, den fried­lichen Cha­rakter des ira­ni­schen Nukle­ar­pro­gramms zu ver­si­chern. Der Objek­ti­vität halber sollte ich sagen, dass die ira­nische Regierung… ihren Willen bekräftigt hat, sich zu enga­gieren und zu koope­rieren und Ant­worten zu geben, aber das haben sie bisher nicht getan. Ich hoffe also, dass sich dies ändern wird, aber zur jet­zigen Zeit haben wir keine kon­kreten Fortschritte.”

Es scheint – besorg­nis­er­regend, vor allem nach dem Scheitern sowohl der Geheim­dienste als auch der Planung im Afgha­nistan-Debakel – dass die Biden-Regierung wieder tatenlos zusieht, während die Mullahs des Iran bequem wei­terhin Uran anrei­chern, um ein Atom­waf­fen­ar­senal zu erwerben.

Wir haben gesehen, was die regie­renden Mullahs ihrem eigenen Volk und der Region antun, noch bevor sie Atom­waffen besitzen. Werfen Sie nur einen Blick darauf, was das Land, das als “größter Sponsor des Staats­ter­ro­rismus der Welt” bezeichnet wird, sowohl im Inland als auch inter­na­tional dem Libanon, dem Jemen, Libyen, dem Irak, Syriaen, Saudi-Arabien, den pales­tinän­si­schen Gebieten und sogar Vene­zuela und dem grö­ßeren Süd­amerika angetan hat – ganz zu schweigen von einem kürzlich erfolgten töd­lichen Angriff auf einen kom­mer­zi­ellen Öltanker im Golf von Oman. Was erwartet die Freie Welt dann von den Mullahs, nachdem sie Atom­waffen haben?

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Dr. Majid Rafizadeh ist Wirt­schafts­stratege und Berater, in Harvard aus­ge­bil­deter Gelehrter, Poli­tik­wis­sen­schaftler, Vor­stands­mit­glied der Harvard Inter­na­tional Review und Prä­sident des Inter­na­tional Ame­rican Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Außen­po­litik ver­fasst. Er ist erreichbar unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu


Quelle: gatestoneinstitute.org