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Verschwörungen, Enthüllungen & Unglaubliches

Tyrannen des Betreuungsstaats: Wenn die Regierung meint, es besser zu wissen

25. Oktober 2021

Ob sich die Maske nun Faschismus, Demokratie oder Diktatur des Proletariats nennt, bleibt unser großer Gegner der Apparat – die Bürokratie, die Polizei, das Militär. Nicht derjenige, der uns jenseits der Kampflinien gegenübersteht und weniger unser Feind als der Feind unserer Brüder ist, sondern derjenige, der sich als unser Beschützer ausgibt und uns zu seinen Sklaven macht, ist unser Feind. Unter welchen Umständen auch immer, wird der schlimmste Verrat stets darin bestehen, sich diesem Apparat zu beugen und in seinem Dienst allen uns selbst und anderen innewohnenden menschlichen Werte mit Füßen zu treten.

Simone Weil französische Philosophin und politische Aktivistin

Wir quälen heute unter der Last zahlloser, sowohl großer als auch kleiner, im vermeintlichen Namen des gesellschaftlichen Wohls von einer aus Regierungs- und Unternehmensvertretern bestehenden und von den negativen Auswirkungen ihres Handelns weitgehend isolierten, elitären Klasse betriebenen Tyranneien ab.

(von John & Nisha Whitehead, Übersetzung©: Andreas Ungerer, 12. Oktober 2021, The Rutherford Institute)

Wir, die Mittelständler, sind nicht so begünstigt. Wir werden genötigt, schikaniert und eingeschüchtert, die Hauptlast ihrer Arroganz zu tragen, den Preis für ihre Gier zu zahlen, die Rückschläge ihres Militarismus zu erleiden, uns ihrer Untätigkeit wegen zu quälen, Unwissenheit über ihre geheimen Absprachen vorzutäuschen, ihre Inkompetenz zu übersehen, die Augen vor ihren Greueltaten zu verschließen, uns vor ihrer plumpen Taktik wegzuducken und blind auf einen Wandel zu hoffen, der niemals eintritt.

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Die unübersehbaren Anzeichen des Despotismus, des zunehmend autoritären Regimes, das sich als Regierung der Vereinigten Staaten (und ihrer kriminellen Partner) ausgibt, sind überall um uns herum zu erkennen: COVID-19-Lockdowns und Impfverordnungen, die den Amerikanern die Bewegungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit nehmen; Zensur, Kriminalisierung, Ausgrenzung aus sozialen Medien und das Löschen der Plattformen von Personen, die politisch unkorrekte oder unpopuläre Ideen äußern; Überwachung der Bewegungen und der Kommunikation von Amerikanern ohne richterlichen Beschluss; Razzien von SWAT-Teams (Sondereinsatzkommandos) in Häusern von Amerikanern; Erschießungen unbewaffneter Bürger durch die Polizei; harte Strafen für Schulkinder im Namen von Null-Toleranz; bewaffnete Drohnen im Inland; endlose Kriege; unkontrollierte Ausgaben; militarisierte Polizei; Leibesvisitationen am Straßenrand; umherstreifende Razzien der TSA; privatisierte Gefängnisse mit einem Gewinnanreiz für die Inhaftierung von Amerikanern; Fusion Center, die Daten über private Transaktionen von Amerikanern ausspionieren, sammeln und weitergeben; und militarisierte Behörden mit Munitionsvorräten, um nur einige der schrecklichsten Beispiele zu nennen.

Doch so ungeheuerlich diese Eingriffe in unsere Rechte auch sein mögen, sind es die endlosen, belanglosen Tyranneien – die schwerfälligen, strafbewehrten Weisungen, die einer überforderten, überregulierten und unterrepräsentierten Bevölkerung von einer selbstgerechten Big-Brother-Bürokratie auferlegt werden, zeigen so deutlich, dass „wir, das Volk“ gesundem Menschenverstand, moralischem Urteilsvermögen, Fairness und Intelligenz für unfähig erklärt werden, ganz zu schweigen von der mangelnden Kenntnis ihrer Überlebensfähigkeit, dem Aufbau und Erhalt einer Familie oder der Teilnahme an einer funktionierenden Gemeinschaft.

Es ist schwer zu sagen, ob wir es mit einer Kleptokratie (einer Regierung, die von Dieben regiert wird), einer Kakistokratie (einer Regierung, die von prinzipienlosen Berufspolitikern, Unternehmen und Dieben geführt wird, die sich den schlimmsten Lastern unserer Natur hingibt und wenig Rücksicht auf die Rechte amerikanischer Bürger nimmt) zu tun haben, oder ob wir direkt zu einer Idiokratie geworden sind.

Auf alle Fälle ist es jedoch gewiss keine konstitutionelle Demokratie. Diese anmaßende Bevormundung durch den Betreuungsstaat entsteht durch die autoritäre Annahme von Regierungsvertretern (die gewählt und ernannt wurden, um für uns zu arbeiten), dass die Regierung es am besten weiß und daher fast das gesamte öffentliche, private und berufliche Leben der Bürger kontrollieren, regulieren und vorschreiben muss.

Die bürokratischen Bemühungen der Regierung, die Autorität ihrer Bürger durch Überregulierung und Überkriminalisierung zu beugen, haben so ungeheuerliche Grenzen erreicht, dass Bundes- und Landesregierungen nun, so lächerlich es klingt, unter Androhung von Geldstrafen von ihnen verlangen, Genehmigungen für die Zucht exotischer Orchideen, die Veranstaltung aufwendiger Dinnerpartys, die Einladung von Freunden zu häuslichen Bibelstunden, dem Ausschank von Kaffee an Obdachlose, dem Betrieb eines Limonadenstandes durch ihre Kinder, der Hühnerhaltung oder die Erlaubnis, Fremden die Haare flechten zu dürfen, einzuholen.

Bedenken Sie beispielsweise, dass Geschäfte in Kalifornien nun einen Bereich in Regalen für Kinderspielzeug als „geschlechtsneutral“ kennzeichnen müssen oder mit einer Geldstrafe belegt werden, unabhängig davon, ob das verkaufte Spielzeug traditionell für Mädchen oder Jungen vermarktet wird, wie z.B. Barbies und Hot Wheels, oder nicht. Kalifornischen Schulen ist es untersagt, Schülern den Zugang zu Websites, Romanen oder religiösen Werken zu gestatten, die sich negativ über Homosexuelle äußern [wegen Überregulierung in Europa nur über VPN erreichbar / Anm. d. Übers.] Und während es den Kaliforniern freisteht, Sex zu haben, mit wem Sie wollen (denn das geht die Regierung nichts an), können Sie für das Entfernen eines Kondoms beim Sex ohne Zustimmung zu für allgemeine, besondere und strafbare Handlungen zur Verantwortung gezogen werden.

Bis vor einigen Jahren musste in Missouri jeder, der Haare im afrikanischen Stil flechten und dafür Geld verlangen wollte, zunächst eine staatliche Lizenz erwerben, die mindestens 1.500 Stunden Kosmetikunterricht für Zehntausende von Dollar vorausgesetzt hat. Tennessee war bereit, Einwohnern eine Geldstrafe von fast 100.000 Dollar aufzuerlegen, nur weil sie gegen das Gesetz über das Flechten von Haaren ohne staatliche Lizenz verstoßen haben. In Oregon war das Gesetz so weit gefasst, dass man eine Lizenz brauchte, selbst wenn man nur vorhatte, kostenlos Haare zu flechten. Allein das Berühren der Haare einer Person konnte Sie zu einem Kosmetiker machen, der ohne Lizenz arbeitet und gegen das Gesetz verstößt. Es kommt noch schlimmer…

Nahezu jeder Aspekt des Lebens von Amerikanern – vor allem, wenn er mit der Arbeit zu tun hat – unterliegt heute dieser Art von verschärfter Kontrolle, egal, ob es sich um die Dienstleistungen angehender „Bäcker, Haarflechter, Sargmacher, Floristen, tierheilkundliche Masseure, Fremdenführer, Taxifahrer, Augenbrauenzupfer, Zahnaufheller etc.“ handelt. Im Vergleich hierzu wurde vor 70 Jahren nur für eine von 20 Dienstleistungen eine staatliche Lizenz benötigt, während heutzutage fast ein Drittel solcher Dienstleistungen eine Genehmigung voraussetzt. Das Problem der Überregulierung hat dermaßen üble Ausmaße angenommen, dass die Lizenz zur Friseurtätigkeit in Washington, wie ein Analyst anmerkt, mehr Ausbildungszeit erfordert als die Tätigkeit als Rettungssanitäter oder Feuerwehrmann.

Das geschieht, wenn Bürokraten am Steuer sitzen und der Rechtstaat zu nicht viel mehr als zu einem elektrischen Viehtreiber verkommt, der den Gleichschritt der Bevölkerung mit der Regierung erzwingt.

Überregulierung ist nur die andere Seite der Medaille der Überkriminalisierung, jenes Phänomens bei dem alles als Illegal betrachtet wird und jedermann zum Gesetzesbrecher wird. Es ist jene Mentalität, mit der versucht wurde, einen Fischer zu 20 Jahren Haft zu verurteilen, der zu kleine Fische zurück ins Wasser geworfen hat.

Dieselbe Überkriminalisierung zeigte sich erneut, als die Polizei einen 90-jährigen Mann festnahm, weil er gegen eine Verordnung verstoßen hatte, die es verbietet, Obdachlosen in der Öffentlichkeit Lebensmittel zu geben, sofern nicht auch tragbare Toiletten zur Verfügung stehen. Es ist kein Zufall, dass sich diese beiden Vorfälle – das Debakel mit dem Fischer und die Verhaftung wegen des Verschenkens von Lebensmitteln – in Florida ereignet haben.

Trotz seiner unberührten Strände und milden Temperaturen ist Florida nicht weniger immun gegen die Probleme, die den Rest der Nation in Bezug auf Überkriminalisierung, Inhaftierungszahlen, Bürokratie, Korruption und polizeiliches Fehlverhalten plagen. Vor einigen Jahren genehmigten Beamte in Florida Polizeirazzien in Friseurgeschäften in Gemeinden von Minderheitsgruppen, bei denen Friseure vor den Augen ihrer Kunden in Handschellen abgeführt und ihre Geschäfte ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht worden sind. All dies geschah angeblich, um sicherzustellen, dass die Zulassungsunterlagen der Friseure in Ordnung waren [wegen Überregulierung in Europa nur über VPN erreichbar / Anm. d. Übers.]. Als ob die Kriminalisierung von Fischen, Wohltätigkeit und Haarschneiden nicht schon schlimm genug wäre, könnten Sie auch für so unsinnige Aktivitäten wie Singen in der Öffentlichkeit im Badeanzug, Zerbrechen von mehr als drei Tellern pro Tag, Furzen in der Öffentlichkeit nach 18 Uhr an einem Donnerstag und Skateboardfahren ohne Lizenz in Florida ins Gefängnis wandern.

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So repräsentiert der Sunshine State den Wandel, der sich im ganzen Land vollzieht, wo die ständige Bereitstellung von Brot und Spielen zu einer selbstvergessenen, untätigen Bürgerschaft geführt hat, die damit einverstanden ist, von einem unflexiblen und hochgradig bürokratischen Regime beherrscht zu werden. Amerika hat sich von einem Leuchtturm der Freiheit zu einer Nation im Ausnahmezustand entwickelt. Und „wir, das Volk“, dem die Idee verkauft wurde, dass Sicherheit und materielle Annehmlichkeiten der Freiheit vorzuziehen sind, haben der Regierung erlaubt, die Verfassung zu ändern, um auf ihr ein Konzentrationslager zu errichten.

Das Problem bei diesen Geschäften mit dem Teufel besteht jedoch darin, dass es immer einen Haken gibt, der Preis, den wir für den Eintausch unserer ureigenen, wertvollsten Besitztümer immer bezahlen müssen. Wir haben unser Recht auf Souveränität, Selbstverteidigung, Privatsphäre, Autonomie und insbesondere das wichtigste Recht von allen verschachert – das Recht der Regierung zu sagen, „lasst mich verdammt nochmal in Ruhe!“ Im Tausch gegen das Versprechen eines Endes weltweiter Pandemien, niedrigerer Steuern, niedrigerer Kriminalitätsraten, sicherer Straßen, sicherer Schulen, sicherer Wohnviertel und leicht zugänglicher Technologie, Gesundheitsfürsorge, Wasser, Lebensmittel und Energie haben wir die Tür zu Lockdowns, militarisierter Polizei, staatlicher Überwachung, Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Null-Toleranz-Politik an Schulen, Nummernschild-Scannern, Rotlichtkameras, Razzien durch Sondereinsatzkommandos, Gesundheits-Verordnungen, Überkriminalisierung, Überregulierung und Regierungskorruption geöffnet. Am Ende erweisen sich solche Geschäfte immer als bitter.

Wir haben uns darauf verlassen, dass uns die Regierung sicher durch nationale Notlagen (Terrorismus, Naturkatastrophen, globale Pandemien usw.) führt, nur um uns am Ende gezwungen zu sehen, unsere Freiheiten auf dem Altar der „Nationalen Sicherheit“ aufzugeben, und trotzdem sind wir nicht sicherer (oder gesünder) als je zuvor. 

Wir haben unsere Gesetzgeber aufgefordert, hart gegen Verbrechen vorzugehen, und sie haben uns eine Fülle von Gesetzen auferlegt, die fast jeden Aspekt unseres Lebens kriminalisieren. Bislang gibt es 4.500 Strafgesetze und 300.000 strafrechtliche Vorschriften, die dazu führen, dass der Durchschnittsamerikaner mindestens dreimal am Tag unwissentlich kriminelle Handlungen begeht. So wurde beispielsweise die Familie eines 11-jährigen Mädchens zu einer Geldstrafe von 535 Dollar verurteilt, nachdem ihre junge Tochter gegen das Bundesgesetz über Zugvögel verstoßen hatte, als sie einen jungen Specht vor Raubkatzen gerettet hat. 

Wir wollten, dass Kriminelle von der Straße verschwinden, und wir wollten nicht für ihre Inhaftierung bezahlen müssen. Was wir bekamen, ist eine Nation mit der höchsten Inhaftierungsrate der Welt, mit mehr als 2,3 Millionen Inhaftierten, wovon viele für relativ geringfügige, gewaltfreie Straftaten in einer private Gefängnisindustrie einsitzen, die den Drang nach mehr Insassen anheizt und gezwungen ist, Unternehmen mit billigen Arbeitskräften zu versorgen.

Ein Sonderbericht von CNBC entschlüsselt die landesweiten Zahlen:

Einer von 100 amerikanischen Erwachsenen befindet sich hinter Gittern – während erstaunlicherweise einer von 32 in Bewährung, einem Hafturlaub oder im Gefängnis ist. Diese Verlässlichkeit auf Masseninhaftierung hat eine blühende Gefängnisindustrie entstehen lassen. Bundesstaaten und Bundesregierung geben 74 Milliarden Dollar für den Strafvollzug aus und annähernd 800.000 Menschen arbeiten in dieser Industrie. 

Wir wollten, dass die Strafverfolgungsbehörden über die notwendigen Mittel verfügen, um die nationalen Kriege gegen Terror, Kriminalität und Drogen zu führen. Was wir stattdessen bekamen, war eine militarisierte Polizei, ausgestattet mit M-16-Gewehren, Granatwerfern, Schalldämpfern, Kampfpanzern und Hohlspitzgeschossen – eine Ausrüstung, die für das Schlachtfeld entwickelt wurde –, mehr als 80.000 Razzien von Swat-Teams (Sondereinsatzkommandos) jährlich (viele davon für routinemäßige Polizeiaufgaben, was zu Verlusten an Leben und Eigentum führt) und profitorientierte Maßnahmen, die zur Freigiebigkeit der Regierung beitragen, wie z. B. die Beschlagnahmung von Vermögenswerten, bei der die Polizei Eigentum von „mutmaßlichen Kriminellen“ beschlagnahmt.

Laut der Washington Post sind diese Mittel zum Kauf von Gewehren, gepanzerten Fahrzeugen, elektronischem Überwachungsgerät, „luxuriösen Fahrzeugen, Reisen und einem Clown namens Sparkles„ verwendet worden. In Polizeiseminaren wird den Beamten geraten, „bei der Entscheidung über die zu beschlagnahmenden Vermögenswerte, die Wunschliste ihrer Abteilung„ zu verwenden und vor allem Flachbildfernseher, Bargeld und schöne Autos zu in Betracht zu ziehen.

In Florida, wo die Polizei mit der Beschlagnahmung von Vermögenswerten vertraut ist, hat diese „inverse“ verdeckte Operationen durchgeführt, bei denen sie sich als Drogenhändler ausgab, um Käufer mit dem Versprechen von billigem Kokain anzulocken, sie dann zu verhaften und ihr Bargeld und ihre Autos zu beschlagnahmen. Im Laufe eines Jahres beschlagnahmte die Polizei in einer Kleinstadt in Florida auf diese Weise fast 6 Millionen Dollar. 

Wir sind auf das Versprechen der Regierung hereingefallen, die Straßen sicherer zu machen, um uns nun in einem Wirrwarr profitorientierter Blitzanlagen wiederzufinden, die angeblich im Namen der Verkehrssicherheit Knöllchen an ahnungslose Fahrer verteilen, während sie vordergründig die Kassen kommunaler und bundesstaatlicher Regierungen füllen. Trotz großen öffentlichen Widerstands wegen Korruption und systembedingten Fehlfunktionen sind diese in 24 Bundesstaaten und Washington DC eingesetzten Kameras, besonders bei den Kommunen beliebt, die sie als einfache Möglichkeit zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen betrachten. Eine Kleinstadt in Florida mit 8.000 Einwohnern generiert aus diesen Kameras jährlich eine Million Dollar an Bußgeldern. Im Vertrauen auf diese profitablen Maßnahmen drängen die Kamerahersteller auch auf Geschwindigkeits- und Schulbuskameras, die beide heftige Strafen für das Übertreten der Höchstgeschwindigkeit sowie den Versuch Schulbusse zu überholen, nach sich ziehen.

Wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People und seinem fiktiven Pendant, The Erik Blair Diaries, verdeutliche, resultieren diese Umstände aus dem Irrglauben des amerikanische Volkes, dass die Regierung und ihre Armee von Bürokraten – jene Menschen, die wir mit dem Schutz unserer Freiheiten beauftragt haben – mittels Täuschung, Betrug, Falschspiel, Mogelei, Lügen, Schwindel und Lackmeierei tatsächlich das Beste für uns tun. Doch wer ist am Ende wirklich schuld, wenn Ihnen das Fell über die Ohren gezogen wird: Sie selbst, weil Sie dem Betrüger glauben, oder der Betrüger, weil er seinem Wesen entspricht? Es ist Zeit für eine erfrischende Dosis Realität, Amerika.

Wachen Sie auf, schauen Sie sich genau um und fragen Sie sich, ob die Ihnen verkaufte aufgemotzte Version von Amerika – frei von Verbrechen, Sorgen, Krankheiten und Verantwortung – wirklich ihren Preis wert ist, der aus nichts weniger als Ihren Freiheiten besteht. 

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Der Verfassungsrechtler und Autor, John W. Whitehead, ist Gründer und Vorsitzender des Rutherford Instituts. Seine Bücher, Battlefield America: The War on the American People und A Government of Wolves: The Emerging American Police State, sind bei www.amazon.com erhältlich. Er ist unter johnw [at] rutherford.com erreichbar. Nisha Whitehead ist die Geschäftsführerin des Rutherford Instituts. Informationen über The Rutherford Institute sind unter www.rutherford.org erhältlich.

Quelle: https://www.rutherfordorg/…

Quelle der Übersetzung: https://wp.me/pbtLuz-bsXr

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