Wie Erobe­rungen neu­er­dings ablaufen

Es ist keine Revo­lution und kein Krieg mehr nötig — Berlin ist die Gene­ral­probe – Migrationsstrategie

(von Albrecht Künstle)

Das „Volk“ in Berlin stimmte just am Tag der Bun­des­tagswahl für die Ent­eig­nungen von Woh­nungen. Zu den Berichten am Tag danach gehörten auch Inter­views mit Ber­linern (?), die aber gar nicht wie jene Ber­liner aus­sahen, die ich vor 50 Jahren sah, als ich öfter in Berlin zu Schu­lungen war. Die inter­viewten „Ber­liner“ waren noch dunkler als das gleich­namige Gebäck, und die Sprache der Nicht­far­bigen hatte einen unver­kennbar aus­län­di­schen Akzent. Nur eine Inter­viewte war eine typische Ber­liner Schnauze. Und bis auf diese begrüßten alle das Abstim­mungs­er­gebnis, Woh­nungen zu ent­eignen. Mit anderen Worten, okku­pieren, wider­rechtlich aneignen. Einer sprach es deutlich aus, „wenn die Woh­nungen der Stadt gehören, gehören sie uns.“ Dass die Senatswahl und das Volks­be­gehren chao­tisch bis betrü­ge­risch waren, soll an dieser Stelle nicht ver­tieft werden.

Um sich in frü­heren Zeiten fremden Besitz anzu­eignen, bedurfte es einer Revo­lution oder eines Krieges. Wie also ist es heute möglich, ohne Rabatz oder Krieg, ohne einen ein­zigen Schuss abzu­geben, das­selbe zu erreichen? Und nicht wie im Krieg erst einmal wegen des mili­tä­ri­schen Wider­standes viel­leicht zer­stören zu müssen, was man sich ein­ver­leiben will, sondern davon geradezu jung­fräulich Besitz ergreifen zu können. Wie das alles in Kriegen ver­sucht wurde, ist hin­länglich bekannt.

Eine erfolg­reiche Revo­lution gebietet, sich zuerst auf die Haupt­stadt zu kon­zen­trieren. Dort galt es, fol­gende Macht­zentren zu besetzen: Den Rundfunk und die Zei­tungen, dann die Regierung und das Par­lament aus­zu­schalten und die Ver­kehrs­kno­ten­punkte zu kon­trol­lieren, ins­be­sondere die Bahnhöfe. Heute heißt die Stra­tegie, nicht unbe­dingt selbst in die Funk­häuser vor­zu­dringen, was bereits gelungen ist, wenn man sich die Öffentlich-Recht­lichen anschaut. Die Köpfe, das Denken der ein­hei­mi­schen Medi­en­macher zu erobern, ist noch wich­tiger. Auch das ist ihnen gelungen, die Nach­richten und Kom­mentare zeigen das deutlich.

Als nächstes erfolgt der Marsch in die Par­la­mente und durch die Insti­tu­tionen. Der Anteil der Migrationshintergründler/innen stieg bei der letzten Wahl zum Senat, bei der Linken ist er schon höher als deren Ein­woh­ner­anteil – „hoch die Inter­na­tionale“ – bei der SPD stieg er um sieben Pro­zent­punkte. Und in den Öffent­lichen Dienst sollen 35 Prozent von ihnen gehievt werden. Also auch in den Lehr­körper der Schulen, die Kader­schmieden der neuen Avant­garde. Diese bestimmen maß­geblich das Denken und Handeln der Zukunft bis hin zu den Wahlen. Und sie ändern das Wahl­recht mit der Folge, dass immer mehr Migranten Macht in die Hände gelegt bekommen. Aber wie wurde es möglich, dass einstige Fremde darüber ent­scheiden können, dass deutsche Gesell­schaften ihren Besitz abgeben müssen?

Das geschieht konkret, indem die „Welt­of­fenheit“ einer Haupt­stadt kom­munal durch­ex­er­ziert wird. Aktuell am Fall des ange­spannten Woh­nungs­not­standes. Dieser fiel nicht vom Himmel. Zwar zieht eine Haupt­stadt nicht nur Par­la­men­tarier mit ihrem Hof­staat an, sondern auch viele andere Gruppen von begrenztem Nutzen. Aber selbst Nichts­nutze brauchen ein Dach über dem Kopf. Wie kommt man also an viele billige Woh­nungen ran? Die tro­ja­ni­schen Pferde im Senat ebneten den Weg.

Zuerst über ein Volks­be­gehren: „Die darauf auf­bau­enden Volks­ent­scheide eröffnen den wahl­be­rech­tigten Ber­li­ne­rinnen und Ber­linern auch außerhalb von regel­mä­ßigen Wahlen die Mög­lichkeit, unmit­telbar über bestimmte Sach­fragen zu ent­scheiden, Gesetze zu beschließen oder eine vor­zeitige Been­digung der Wahl­pe­riode her­bei­zu­führen. Volks­be­gehren zu Geset­zes­vor­lagen sind aller­dings nur zulässig, wenn das Land Berlin auch die Gesetz­ge­bungs­kom­petenz hierfür hat“, ver­kündet die Stadt Berlin. Und weiter …

„Teil­nah­me­be­rechtigt sind alle Per­sonen, die zur Wahl zum Abge­ord­ne­tenhaus von Berlin wahl­be­rechtigt sind. Dies sind alle Per­sonen, die seit min­destens drei Monaten mit allei­niger Wohnung oder Haupt­wohnsitz in Berlin gemeldet sind und min­destens 18 Jahre alt sind sowie die deutsche Staats­an­ge­hö­rigkeit besitzen. Ein erfolg­reiches Volks­be­gehren ist not­wendige Vor­aus­setzung für die Durch­führung eines Volks­ent­scheids.“ Deutsche Staats­an­ge­hörige müssen sie auch noch sein. Aber nichts leichter als das …

Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zungen: „Wer seit acht Jahren dau­erhaft und recht­mäßig in Deutschland lebt, hat unter fol­genden Vor­aus­set­zungen einen Anspruch auf Ein­bür­gerung: unbe­fris­tetes oder auf Dauer ange­legtes Auf­ent­halts­recht zum Zeit­punkt der Ein­bür­gerung. geklärte Iden­tität und Staats­an­ge­hö­rigkeit. Damit Sie eine Ein­bür­gerung schon nach drei Jahren recht­mä­ßigen Inlands­auf­enthalt bean­tragen können, müssen Sie seit min­destens zwei Jahren mit einer oder einem deut­schen Staats­an­ge­hö­rigen ver­hei­ratet bezie­hungs­weise ver­partnert sein“, bietet der Staat seinen „Will­kom­mens­gästen“ an.

Dieses Deutsch-werden-können ist also ruck zuck möglich. Viele der Zuzügler seit 2015 nutzten dieses Angebot, das ihre Für­sprecher in den Par­la­menten schufen. Sie fanden nicht nur willige Ein­hei­mische zur Heirat, sondern auch gewogene Partner-innen jeder Neigung, lassen sich dann scheiden und machen vom Will­kom­mens­zentrum-Angebot Gebrauch, Fami­li­en­an­ge­hörige nach­zu­holen. Und schon war jemand von hier das Sprung­brett für zwei und drei neue „Deutsche“ mit Wahl­recht und der Lizenz, fremdes Eigentum zu begehren und zu okkupieren.

Auch die bio­lo­gische Art und Weise für die Ein­bür­gerung ist beliebt, obwohl sie etwas länger dauert: Der Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rigkeit durch Geburt. Aber die vielen hier gebo­renen Kinder von Migrationshintergründler/innen müssen 18 Jahre warten, bis sie Wahl­recht erhalten und ihre Eltern unter­stützen können, Woh­nungen zu ent­eignen. Diese War­tezeit soll aber von den Apo­lo­geten der Migration auf 16 Jahre ver­kürzt werden.

Der Zug ist nicht mehr auf­zu­halten, wie der Sta­tis­tische Bericht des Landes Berlin zeigt. Aber diese Zahlen werden eher stolz ver­breitet als besorgt. Zusammen mit den ein­hei­mi­schen Inter­na­tio­na­listen in Berlin werden wohl dem­nächst die erwor­benen Woh­nungen im Wege der Ent­eignung in Besitz genommen. Ohne Revo­lution und Krieg – OK das gilt nicht mehr unein­ge­schränkt. Par­allel zur Mit­tel­meer­of­fensive per Lan­dungs­boote werden jetzt die Grenzen Ost­eu­ropas mit Ramm­bäumen atta­ckiert – Ramm­böcke bauen dauert zu lange. Ob es diese Leute beim langen Marsch per „legale“ Ent­eig­nungen bewenden lassen? Wer mit Gewalt Staats­grenzen über­windet, hat wahr­scheinlich noch weniger Skrupel, sich auch anderes anzu­eignen als das Land. Nämlich Woh­nungen und was man sonst alles zum täg­lichen Leben braucht, ein­schließlich der Frauen.

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