Einen schlechteren Moment hätte er nicht aussuchen können. Die Bevölkerung ächzt unter den ruinösen Benzin- und Dieselpreisen, Heizöl kostet ein Vermögen, wer Gasheizung hat muss befürchten, bald im Kalten zu sitzen, die Strompreise werden sich sehr bald verdreifachen. Die Speiseölpreise – wenn es überhaupt noch etwas gibt — haben sich mehr als verdoppelt, Mehl bekommt man nirgends mehr und die Lebenshaltungskosten schießen auf breiter Front nach oben ab. Und jetzt noch die Krankenkassenbeiträge anheben? Die Verstimmung im Volk steigt parallel zu den Preisen.
Es war ja von vorneherein abzusehen, dass die Eindämmungsmaßnahmen einen immensen, wirtschaftlichen Schaden anrichten würden. Nichtsdestotrotz und entgegen allen feierlichen Versprechungen wurden immer neue Lockdowns angeordnet und mit schmerzhaften Strafen bei Zuwiderhandlung bewehrt. Und wir sind noch nicht durch: Im Herbst wird der nächste Lockdown kommen, das ist jetzt schon klar. Und wenn Deutschland das einzige Land der Welt ist, das das durchzieht, bis nichts mehr steht.
Währenddessen agiert der Bundesgesundheitsminister irgendwo abgehoben in seinem Wolkenkuckucksheim: „Wir können in diesem Jahr die Pandemie beenden, und wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen“, appellierte Minister Karl Lauterbach bei der Generaldebatte zum Haushalt 2022.
Wie kommt der Mann darauf? Der Pandemiestatus ist bereits offiziell beendet. Hat er das nicht mitbekommen? Und falls er die Ansteckungswellen meint: Die werden wir genauso wenig beenden, wie alle anderen endemischen Infektionskrankheiten, insbesondere nicht in der Grippesaison. Es kommt eben nur eine neue Infektion dazu, die wir auch nie in den Griff bekommen. Trotz Jahrzehnten an Grippeimpfung verbreitet sich der jeweilig kursierende Stamm jedes Jahr und fordert auch jedes Jahr neue Todesopfer. Corona wird – wie wir an den ständig neuen Varianten sehen — sich ebenfalls jedes Jahr mit einem neuen Angebot zur Saison anmelden. Da gibt es kein Entkommen.
Die Leistungsbilanz der Impfungen, die Minister Lauterbach so heftig propagiert, ist miserabel. Die Inzidenzen sind auf Höhen geklettert, die das Mehrfache dessen sind, was im „ungeimpften“ Pandemiejahr schon als Katastrophe galt.
Mit seinen Parolen und ständig radikaleren und peinlicheren Auftritten manövriert sich Minister Lauterbach immer weiter ins Abseits. Sein Rückhalt unter denen, die ihn bisher „doch ganz gut“ fanden, schmilzt dahin.
Zumal mit dem Geld der Kassenbeiträge viel Schindluder getrieben wurde. Schon in wirtschaftlich starken Zeiten gaben die Krankenkassen immer mehr aus, als sie einnahmen. Dann gab es tolle neue Einrichtungen, wie Termin-Service-Stellen, die zwar keiner nutzt, die aber Geld kosten. Die Ärzte verlangten höhere Honorare und die Pflege wird auch immer teurer.
Ein großer Teil der Gelder, so berichtet das Handelsblatt, verschwindet in dem nebulösen Loch der „versicherungsfremden Leistungen“ der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Was das im Einzelnen ist, scheint kaum geklärt werden zu können. Das Handelsblatt schreibt:
„Der Bundesrechnungshof fordert nun mehr Transparenz beim Bundeszuschuss an die GKV, der in der Corona-Pandemie auf eine Rekordhöhe von 18 Milliarden Euro gestiegen ist. Die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an den Finanztopf der Krankenkassen dürften in den kommenden Jahren weiter zunehmen, wenn die Regierung einen heftigen Beitragsanstieg verhindern und die 40-Prozent-Grenze bei den gesamten Sozialabgaben einhalten will.“
Der Bundesrechnungshof fordert nun, dass diese versicherungsfremden Leistungen „möglichst präzise dokumentiert“ werden. Ansonsten sei eine zuverlässige Finanzplanung für den Bundeshaushalt und die GKV kaum möglich. Schon in diesem Jahr sollen 40 Milliarden Euro Steuergelder in die gesetzlichen Krankenkassen einfließen. Auf jeden Fall sollen „kostenintensive“ Strukturen abgebaut werden.
Was nun zu befürchten steht, ist ein weiteres Sterben der regionalen, alten Krankenhäuser, hin zu den Medizin- und Behandlungsfabriken, wo man einfach nur durchgeschleust wird und modulartige „Behandlungsbausteine“ über sich ergehen lassen muss und von der einen Apparut in die andere weitergereicht wird. Die „Welt“ begrüßt das:
„Vor allem die seit Langem überfällige Krankenhausreform will sich Lauterbach vornehmen. In der Tat steckt hier langfristig das größte Einsparpotenzial. Deutschland leistet sich zu viele kleine Kliniken, die entsprechend viel Personal brauchen. Das ist weder kosteneffizient, noch dient es der medizinischen Qualität. Im Gegenteil: Große Häuser erzielen deutlich bessere Ergebnisse. Mit seinem Fachwissen muss Lauterbach den Deutschen klarmachen, dass Wirtschaftlichkeit und gute Versorgung auch im Gesundheitswesen keinen Widerspruch darstellen.“
Was hier wirklich als Gesundheitssystem seit Langem geplant wird, ist eine ziemlich dystopische Sache. Ich kann Lesern hierzu nur meinen zweiteiligen Beitrag „die artgerechte Haltung des Menschen“ empfehlen:
https://dieunbestechlichen.com/2017/07/artgerechte-haltung-des-menschen‑1/
https://dieunbestechlichen.com/2017/07/die-artgerechte-haltung-des-menschen-teil‑2/
Ein Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sagte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die Beitragserhöhungen sich weitestgehend vermeiden ließen: „Um die gewaltige Finanzierungslücke zu schließen, brauchen wir eine ordnungspolitisch saubere Lösung und keinen jährlichen Finanzierungspoker. Der Verband fordert ein Maßnahmenpaket, in dem beispielsweise eine geringere Mehrwertsteuer auf Medikamente enthalten ist. Ferner sollte der Bund die Versicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger vollständig übernehmen.
Das Ganze wird kaum lange gut gehen. Die finanzielle Decke wird immer kürzer. Die wirtschaftlichen Schäden durch falsche Politik, die Corona-Eindämmungsmaßnahmen und den Ukraine-Krieg werden erst in einem Jahr so richtig sichtbar werden. Aber auch dieses Jahr wird uns Bürgern noch viel abfordern. Das alles spielt dem „Great Reset“ wunderbar in die Hände.
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