Schlei­chender Übergang zum Sozia­lismus: EU bewertet Unter­nehmen nach »gesell­schaft­lichem Nutzen«

Es klingt, wie alles Böse, nach einer guten Sache. Die Euro­päische Kom­mission unter ihrer Chefin Ursula von der Leyen plant, ein Label für Unter­nehmen ein­zu­führen, das sie nach ihrem »gesell­schaft­lichen Nutzen« taxiert. Diese »soziale Taxo­nomie« klas­si­fi­ziert vom Auto- bis zum Klo­pa­pier­her­steller Wirt­schafts­be­triebe danach, ob sie dem Gemein­wesen dienen. Anleger sollen ihre Geld anschließend dort inves­tieren, wo es sich für die Gesell­schaft lohnt.

Die Anleger der Evan­ge­li­schen Kirche haben klare Vor­stel­lungen darüber, was genau bewertet werden soll: Sowohl die Pro­dukte und Dienst­leis­tungen als auch das Sozi­al­ver­halten der Unter­nehmen stehen auf dem Prüf­stand der Moral­wächter aus Brüssel, die dem­nächst unter­suchen ob ein Betrieb Sozi­al­ver­träg­liches sozi­al­ver­träglich produziert.

Im Detail: Alles, was Linken und Gewerk­schaftlern gut und den Unter­nehmern teuer ist – und weshalb es auch prak­tisch keine gewerk­schafts­ei­genen Unter­nehmen mehr gibt – fließt als positiv in die Bewertung ein, als da sind: Kin­der­be­treuung mög­lichst rund um die Uhr – damit der Staat seine Angebote redu­zieren kann; betrieb­liche Alters­ver­sorgung – damit die staat­liche weiter redu­ziert werden kann; Schu­lungen für die Mit­ar­beiter – damit der Staat davon ent­lastet wird; und natürlich ordent­liche Löhne für alle.

Der Nutzen für die Gesamt­ge­sell­schaft steht ebenso im Fokus wie faire Preise an Bauern und Her­steller in Ent­wick­lungs­ländern. Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften sind dann gut, wenn sie Sozi­al­woh­nungen bauen und die Mieten mög­lichst gering sind. Pro­dukte wir Ziga­retten, Alkohol und Land­minen sind gleich ganz böse. Und das wich­tigste für die Büro­kraten aus Brüssel: Zahlen die Unter­nehmen auch ihre Steuern. Denn ohne regel­mäßige Steu­er­ein­nahmen keine Gelder an Brüssel und damit auch kein Geld für die Beamten vor Ort.

Die Gewerk­schaften froh­locken. Grüne und Sozi­al­de­mo­kraten sind gleich­falls begeistert. »Die grüne muss unbe­dingt durch eine soziale Taxo­nomie ergänzt werden«, kom­men­tiert der Vor­sit­zende des Deut­schen Gewerk­schafts­bundes Reiner Hoffmann.

Wem diese »soziale Taxo­nomie« bekannt vor­kommt, der ist auf dem rich­tigen Weg. Sie ist eine Mar­ken­zeichen aller sozia­lis­ti­schen Staaten, nur ist sie dort nicht auf Unter­nehmen beschränkt, die es ohnehin kaum mehr gibt, sondern wird zur Abur­teilung der ent­mün­digten Bürger ver­wendet. Schma­rotzer ist dort jeder, der nicht dem Gemeinwohl dient. Erst wird er taxiert und später ins Arbeits­lager gesteckt. Dort lernt er für den Nutzen der Gesamt­ge­sell­schaft zu schuften. Die Reichen sind zu diesem Zeit­punkt, um es mit den Worten der Linken zu sagen, längst erschossen.

So weit ist es in der EU noch nicht. Aber die Zwi­schen­stufen werden schnell kommen. Da werden Unter­nehmen danach bewertet, ob sie gen­der­ge­rechte Sprache in ihren For­mu­laren und Schreiben ver­wenden. Die Quote ein­ge­stellter Migranten wird zusätz­liche Plus­punkte bringen. Und das alles, damit ein Güte­siegel »gesell­schaftlich nützlich« auf­ge­klebt werden kann.

Da kann der Bürger nur hoffen, dass sich dieses Label ebenso als Rohr­kre­pierer für die Büro­kraten erweist, wie das Label »nach­haltig«, das vor einiger Tagen Atom­kraft­werke erhielten, weil sie nach­haltig sind. Denn eines ist sicher: Die EU-Büro­kratie nutzt nie­mandem etwas außer sich selber.