Unfä­higkeit oder Absicht? Zusam­men­bruch droht — Jetzt muss die Regierung den Ener­gie­kon­zernen Mil­li­arden geben

Während unser Ex-Bun­des­prä­sident Joachim Gauck uns abver­langt, für die Freiheit (wessen Freiheit so genau?) auch mal ein paar Jahre zu frieren und auf Lebens­freude zu ver­zichten, sind die Ener­gie­kon­zerne offenbar schon auf dem Weg, das Frieren und im Dunkeln sitzen Rea­lität werden zu lassen. Schon vor dem Krieg in der Ukraine explo­dierten die Ener­gie­preise, und nun gibt es kein Halten mehr: Die Bun­des­re­gierung sieht sich mit einer Welle von in die Pleite schlit­ternden Energie-Unter­nehmen konfrontiert.

Das kommt nun über­haupt nicht uner­wartet. Fach­leute auf dem Ener­gie­sektor rollten schon nach der letzten Bun­des­tagswahl im letzten Sep­tember die Augen nach hinten, als der Wahlsieg von Rot-Grün-Gelb fest­stand. Das werde ein Desaster geben, wurde hinter vor­ge­hal­tener Hand gesagt. Selbst dem kleinen Mann auf der Straße war klar, dass die Roten nicht wirt­schaften können und die Grünen uns den Saft durch die „ver­teu­erbare Energie“ abdrehen und die FDP nur lahmen Wider­stand demons­trieren werden. Der Ukraine-Krieg und die Sank­tionen waren nur noch Brand­be­schleu­niger. Jetzt sind wir auf einer Straße in den Abgrund – und die Schuss­fahrt ist im Prinzip nicht mehr aufzuhalten.

Die Preis­ent­wicklung am Groß­han­dels­markt für Strom, Öl und Gas treibt immer mehr Energie-Unter­nehmen in die Zah­lungs­un­fä­higkeit. Die Sicher­heits­leis­tungen, die die Unter­nehmen vorab für Ter­min­ge­schäfte leisten müssen, sind um Mil­li­arden an Euro teurer geworden. Diese Mil­li­arden haben die Unter­nehmen nicht. Am Ter­min­markt für Energie parken die teil­neh­menden Unter­nehmen hohe Summen an Sicher­heiten (Margin Call) für zukünftige Käufe, um dafür die abso­luten Spit­zen­aus­schläge zu kappen. Diese Vor­aus­zah­lungen bieten eine Sicherheit gegen wilde Preis­aus­schläge. Die Strom­preise an den Börsen haben sich aber in kurzer Zeit ver­zehn­facht, was die Höhe der Sicher­heits­leis­tungen enorm erhöht. Diese Ent­wicklung setzte im Prinzip ein mit der Erhöhung der CO2-Steuern in Kom­bi­nation mit den Schäden, die die Pan­demie-Maß­nahmen in der Wirt­schaft ange­richtet haben.

Man spricht in der Branche von einem Lehman-Brothers-Effekt, wie damals in den USA bei der Sub­prime-Krise, die eine Ket­ten­re­aktion im Ban­ken­wesen und damit im glo­balen Finanz­system aus­löste. Noch sei es nicht ganz so weit, es könne aber eine „dyna­mische Ent­wicklung“ los­ge­treten werden.

Dass die Nord Stream AG (des Öl- und Gas­kon­zerns Win­tershall DEA) quasi Pleite ist, alle Mit­ar­beiter ent­lassen hat, aber noch nicht offi­ziell Insolvenz bean­tragt hat, ist schon seit dem rus­si­schen Ein­marsch in die Ukraine bekannt.

Zuerst hatte der Konzern Uniper einen Antrag auf staat­liche Geld­hilfen gestellt, um an der Ener­gie­börse ein­kaufen zu können. Jetzt, so erfährt man aus dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium, hat ein zweiter großer Ener­gie­konzern um staat­liche Stütze gebeten, der Name wird zwar nicht genannt, es soll sich aber um einen großen Kraft­werks­be­treiber handeln. 5,5 Mil­li­arden Euro benötige man dringend, um über­haupt am Markt zu bleiben. Das ist einer der höchsten Kredite, die die dafür zuständige staat­liche För­derbank KfW bislang an ein Unter­nehmen ver­geben hat.

Jetzt schlagen die Grünen plötzlich für­sorg­liche Töne in Bezug auf das von ihnen unge­liebte „Volk“ an: „Wir stehen vor schwie­rigen Zeiten“ meinte Danyal Bayaz, Baden-Würt­tem­bergs Finanz­mi­nister. Und er fordert, dass ärmere Mit­bürger und Familien mehr finan­zielle Hilfen für Energie und Lebens­mittel bekommen müssen. „Wir müssen die wirt­schaft­lichen Aus­wir­kungen gezielt sozial abfedern, gerade für Men­schen mit nied­rigem Ein­kommen, einer kleinen Rente oder für Familien.“ Herr Bayaz findet, dass ein sozial gestaf­feltes Ener­giegeld das Richtige wäre.

Ganz neu ist die Idee ja nicht. Da greift er auf das Wahl­pro­gramm der Grünen für die letzte Bun­des­tagswahl zurück. Das sieht vor, dass die Bürger ihr Geld — wegen des auf die Energie auf­ge­schla­genen CO2-Preises – zurück­be­kommen. Das war viel­leicht wäh­ler­wirksam, aber, wie wir gerade sehen, sind es die großen Kon­zerne, die in die Knie gehen. Die Grünen und Sozi­al­de­mo­kraten ver­stehen eben einfach die Kräfte des Marktes vor lauter Ideo­logie nicht.

Nun heißt es, ärmere Familien sollen in der Steu­er­erklärung rück­wirkend ab Jah­res­beginn bis 2026 einen höheren Grund­frei­betrag, höhere Wer­bungs­kos­ten­pau­schalen sowie Pend­ler­pau­schalen erhalten. Eigentlich genau das, was die Grünen gar nicht wollen: Pendler noch zum klima-auf­hei­zenden Pendeln zu ermutigen.

Wer seinen Ver­stand bei­sammen hat, wusste gleich, dass die Ener­gie­wende kata­stro­phale Aus­wir­kungen haben wird. Nur ahnte niemand, wie schnell das gehen kann. Wer jetzt neues

Heizöl bestellt hat, ver­senkt nicht selten 2–3 Monats­net­to­ein­kommen im Öltank. Man muss bei einem gegen­wär­tigen Preis von etwa 2 Euro/Liter und einem 4.000-Liter Heizöl-Tank mit ca. 8.000 Euro rechnen. Das ist bei 2.500 € Nettoeinkommen/Monat mehr als ein Vier­teljahr Ein­kommen. Wahnsinn.

Jetzt wird plötzlich mit Zig-Mil­li­arden um sich geworfen. 200 Mil­li­arden für die Bun­deswehr, noch unbe­kannte Mil­li­ar­den­summen, um den Zusam­men­bruch der Ener­gie­wirt­schaft abzu­wenden (denn ohne Energie liegt die Wirt­schaft still), Mil­li­arden für neue Flücht­linge, Mil­li­arden für die Energiewende …

Wo soll das denn alles her­kommen, fragen Sie sich? Nun, schon 2019 ließ die Regierung den Wis­sen­schaft­lichen Rat des Bun­des­tages ein Gut­achten erstellen, ob eine Ver­mö­gens­abgabe (wegen Corona) ver­fas­sungs­gemäß sei. Das Ergebnis war im Prinzip ein „Ja, aber“. Grund­sätzlich schon, aber es müsse eine ein­malige Abgabe wegen eines – sozu­sagen – ein­ma­ligen Aus­nah­me­zu­standes sein. Das sei aber im Falle einer Pan­demie schwierig, denn so ein Fall könne ja öfter vor­kommen. Damals, das mit dem Las­ten­aus­gleich, das war ja nach einem Welt­krieg, das ist etwas anderes.

Ja, und siehe da, jetzt haben wir einen Krieg. So fügt sich doch alles.

Und außerdem arbeitet man jetzt an einem EU-Ver­mö­gens­re­gister, in dem alle Ver­mö­gens­werte der Bürger der EU-Länder ein­ge­tragen werden. Daran wird man sich dann bedienen. Oder an dem, was noch übrig ist. Denn der Ausfall von 55% der Gas­lie­fe­rungen, 35% der Öllie­fe­rungen und 50% der Koh­le­lie­fe­rungen aus Russland werden der euro­päi­schen Wirt­schaft tiefe Wunden schlagen und die Arbeits­lo­sen­zahlen werden im Wett­streit mit den Unter­neh­mens­in­sol­venzen explo­dieren. Wurscht, dann macht man eben eine Wäh­rungs­reform und Wusch! Ist ALLES Geld futsch und die Karten werden neu gemischt. Nur werden wir Bürger eben nicht den Royal Flush auf der Hand haben.