Vera Lengsfeld: Von der Umwelt­schutz- zur Umweltzerstörungspartei

Im Schatten des Ukrai­ne­krieges stellten am 4. April 2022 die Bun­des­um­welt­mi­nis­terin Steffi Lemke und der Bun­des­mi­nister für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz Dr. Robert Habeck einen Groß­an­griff auf Arten- Land­schafts- und Natur­schutz vor. Sie nennen es „gemeinsame Eck­punkte für einen natur­ver­träg­lichen Wind­kraft­ausbau“. Wobei natur­ver­träglich in diesem Zusam­menhang ehr­li­cher­weise natur­zer­störend und demo­kra­tie­feindlich heißen müsste. Aber die beiden grünen Minister sind so ehrlich wie sei­nerzeit der DDR-Staatschef Walter Ulb­richt, als er im Juli 1961 ver­kündete, niemand hätte die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Mit dem neuen Gesetz würden „Brems­klötze beseitigt“ (Lemke). Das heißt, die demo­kra­tische Mit­be­stimmung, für die sich die Grünen jahr­zehn­telang stark gemacht haben, wird es nicht mehr geben. Das sei angeblich „gerade heute besonders wichtig, da wir uns zügiger denn je aus der Klammer von Öl- und Gas-Importen befreien müssen“ (Habeck).

Dem Minister müsste bekannt sein, dass sich seit dem Aus­stieg aus Kern­kraft und Kohle die Abhän­gigkeit von Öl- und Gasim­porten massiv erhöht hat und der Anteil der „Erneu­er­baren“ an der Strom­erzeugung zwar etwas über 40% beträgt, am Gesamt­ener­gie­bedarf aber weit unter 20%. Selbst eine Ver­dop­pelung der „Erneu­er­baren“ würde den Gesamt­ener­gie­bedarf nur zu etwa einem Drittel decken. Außerdem ist die instal­lierte Leistung an „Erneu­er­baren“ bereits an der Grenze dessen, was unser Netz ver­kraften kann. Es fehlt an Lei­tungen und Spei­chern. Schon jetzt muss „Last­abwurf“ prak­ti­ziert werden, um einen flä­chen­de­ckenden Blackout zu verhindern.

Trotz dieser Tat­sachen wollen die Grünen ihre Utopie ohne Rück­sicht auf Ver­luste exe­ku­tieren. Das bedeutet eine Zer­störung der letzten ver­blie­benen natur­nahen Land­schafts­räume. Die Eck­punkte sehen u.a. vor, Land­schafts­schutz­ge­biete für die Wind­kraft zu öffnen und arten­schutz­recht­liche Stan­dards erheblich zu senken.

Erinnert sich noch jemand an Kathrin Göring-Eckards Ausruf, jeder Schmet­terling und jede Biene könnten sicher sein, dass sich die Grünen für sie ein­setzten? War diese Äußerung einfach lächerlich, so wird sie jetzt in ihr Gegenteil verkehrt.

Wind­räder sind Insekten- und Vogel­schredder. Je mehr Wind­räder instal­liert werden, desto effek­tiver werden Insekten und Vögel vernichtet.

Um das zu ermög­lichen, werden Schutz­vor­schriften, zum Bei­spiel der Abstand zu Brut­plätzen, ver­ringert und die Ver­sie­gelung von Schutz­ge­bieten befördert.

Lemke und Habeck scheuen sich dabei nicht, euro­päi­sches Natur­schutz­recht zu unter­laufen. Die EU-Bio­di­versity-Stra­tegie wird durch diese Vor­haben konterkariert.

Der Trick, mit dem Natur-und Arten­schutz aus­ge­hebelt werden sollen, ist die Ein­ordnung der „Erneu­er­baren“ als angeb­liche Die­nerin der „öffent­lichen Sicherheit“. Damit seien sie von „über­ra­genden öffent­lichem Interesse“. Die Erklärung, warum eine unsi­chere, wet­ter­ab­hängige Tech­no­logie zur öffent­lichen Sicherheit bei­tragen soll, bleiben Habeck und Lemke selbst­ver­ständlich schuldig.

Die Aussage Habecks, dass „zukünftig klare Regeln für den Arten­schutz beim Wind­kraft­ausbau“ gelten würden, ist das Gegenteil dessen, was beide Minister vor­haben: Arten­schutz­regeln aus dem Weg zu räumen und die negativ von Wind­kraft betrof­fenen Bürger zu marginalisieren.

Auch seine Behauptung, dass der Wind­kraft­ausbau der Ver­min­derung der Abhän­gigkeit von Öl- und Gasim­porten diene, ist ein Versuch, die Öffent­lichkeit irrezuführen.

Bekanntlich hat der massive Ausbau von wet­ter­b­ab­hän­giger Strom­erzeugung erst die Abhän­gigkeit von regel­baren Gas­kaftwerken geschaffen.

Ein wirk­licher Schritt weg von der Abhän­gigkeit von Öl- und Gasim­porten aus Dik­ta­turen wäre der Wie­der­ein­stieg in die Kern­energie, wie der euro­paweit statt­findet. Aber bisher ist Habeck nicht einmal bereit, die Abschaltung der letzten drei ver­blie­benen Kern­kraft­werke zu wider­rufen und die Ende letzten Jahre abge­schal­teten AKWs wieder in Betrieb zu nehmen.

Lieber blasen die Grünen zum finalen Angriff auf den Arten­schutz und die letzten intakten Land­schaften. Deren Zer­störung wird nicht zur Sicherheit unserer Ener­gie­ver­sorgung bei­tragen, aber unwie­der­bring­liche Ver­luste an Arten­vielfalt und natur­naher Land­schaft bringen.

Damit machen sich die Grünen zur Umweltzerstörerpartei.

Vera Lengsfeld — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog der Autorin www.vera-lengsfeld.de