Donald Trump verklagt Hillary Clinton und 27 andere Drahtzieher der »Spygate« Affäre auf 24 Millionen Dollar Schadenersatz. Die »skandalöse, subversive und explosive« Affäre stelle sogar Watergate in den Schatten, so die Klageschrift.
Nachdem der Sonderermittler John Durham nach drei Jahren konkrete Beweise für eine Beteiligung der Clinton-Kampagne und Obama-Regierung an der Spionage gegen die Trump-Kampagne präsentierte (Freie Welt berichtete), zieht der ehemalige Amtsinhaber Trump juristische Konsequenzen.
Am 24.3. reichte er vor dem Bundesgericht in Florida Klage ein gegen Hillary Clinton und das Demokratische Nationalkommitee DNC, DNC-Chefin Debbie Wasserman Schultz, den britischen Detektiv Christopher Steele, die Kanzlei Fusion GPS und Chef Glenn Simpson, die Kanzlei Perkins Coie und Anwalt Marc Elias, den ehemaligen FBI-Chef James Comey und dessen Vize Andrew McCabe, die FBI-Liebhaber Peter Strzok und Lisa Page, den russischen Informanten Igor Danchenko, Clinton-Anwalt Michael Sussmann, FBI-Anwalt Kevin Clinesmith, Clinton-Berater John Podesta, den FBI-Agenten Bruce Ohr und dessen Frau Nellie Ohr, die für Fusion GPS arbeitete, sowie die Hacker-Firma Neustar, die Trump Tower und das Weiße Haus gehackt haben.
»Unter den Deckmantel der Wahlkampfrecherche«, so die 108-seitige Klage, hätten die Beklagten sich verschworen, »Donald J. Trump öffentlich zu diffamieren. Ihre weitreichende Verschwörung war dazu gedacht, einen Skandal zu fabrizieren um Trumps Präsidentschaftskandidatur lahmzulegen — ein Skandal, der eine Medienhetzjagd und unbegründete Ermittlungsverfahren der Bundesregierung nach sich zog.«
Der Fusion GPS Chef Glenn Simpson hatte bereits 2008 als Journalist für den Wall Street Journal den damaligen Präsidentschaftskandidat und Obama-Gegner John McCain ebenfalls unbegründet der »Verschwörung mit Russland« beschuldigt. Als die Clinton-Kampagne Anfang 2016 die Gefahr des Herausforderers Donald Trump begriff, traten sie über Perkins Coie auf Simpson zu, der exakt die selbe Strategie gegen Trump zum Einsatz brachte.
Simpson beauftragte den ehemaligen MI-6-Agenten Christopher Steele, um das sog. „Steele-Dossier“ zu fabrizieren, eine Reihe von E‑Mails, in denen Donald Trump dubiose Verbindungen zu Moskau unterstellt werden. U.a. soll Trump in einem Moskauer Luxushotel »Natursekt-Spiele« mit Prostituierten praktiziert haben. Die hanebüchenen Anschuldigungen dienten dann im September 2016 als einzige Grundlage für einen Lauschangriff-Antrag des FBI gegen die Trump-Kampagne.
2020 wurde bekannt, dass Steele sich wesentlich auf Infos des russischen Informanten Igor Danchenko stützte, der möglicherweise ein russischer Agent gewesen sein soll. Sonderermittler John Durham hat Sussmann, Danchenko und Clinesmith bereits angeklagt.
Nun fordert Trump Schadenersatz von 24 Millionen Dollar.
Immer noch ungeklärt bleibt die Rolle des deutschen Auswärtigen Amts bei den Anfängen von »Spygate«. Im April 2019 fragte der AfD-Sprecher im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron die Bundesregierung in einer Anfrage, »Welche Informationen hat die Bundesregierung und insbes. der Bundesnachrichtendienst 2015–2017 dem Clinton-Team, dem Democratic National Committee, der Firma Fusion GPS, dem FBI, dem U.S. Justizministerium oder dem Weißen Haus über Mitarbeiter der Trump-Kampagne zur Verfügung gestellt?«
Die Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis (Auswärtiges Amt) am 7.5.2019 lautete, »Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.«
Laut einer Anfrage von Judicial Watch besagen E‑Mails zwischen der Deutschen Botschaft in Washington und dem US-Justizministerium jedoch etwas anderes.
Am 7.3.2016 schrieb der First Secretary der Deutschen Botschaft in Washington Stefan Bress an Bruce Ohr im Justizministerium und vereinbarte ein Treffen der »Russian Analysts« der Bundesregierung für Dienstag, den 26.4.2016 um 14 Uhr im Justizministerium. Das Thema war u.a. »russische Einflussnahme in Europa« und »Psychologische Operationen/InfoKrieg«.
Bruce Ohr (FBI) und seine Frau Nellie (Fusion GPS) waren zu diesem Zeitpunkt damit beschäftigt, im Auftrag von Hillary Clinton und Glenn Simpson, Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Oligarchen und Organisierter Kriminalität zu suchen.
»Ich freue mich sehr, das (deutsche) »A‑Team« kennenzulernen«, schrieb Ohrs Mitarbeiterin Lisa Holtyn am 7.3. Zum deutschen »A‑Team« gehörten 5 Mitglieder, deren Namen redigiert sind.
Ohr und Bress verabredeten sich am Montag, den 25.4.2016 um 19:00 h zum Abendessen bei den Ohrs, in Anwesenheit von Nellie Ohr. Nach der erfolgreichen Terminvereinbarung kündigte Nellie Ohr am 20.4.2016 an: »Ich lösche diesen E‑Mail Verkehr jetzt.«
