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Vera Lengsfeld: Ein halbes Jahr Ampel — es kracht im Gebälk

Vor sechs Monaten haben gut gelaunte Ampel-Koali­tionäre die Bürger wissen lassen, dass sie Lust auf Zukunft haben, die durch eine Große Trans­for­mation hell, licht und kli­ma­neutral sein soll. Wer kurz vorher noch pro­ble­ma­ti­siert hat, dass diese poli­tisch gewollte Große Trans­for­mation, deren Blau­pause aus dem Hause Klaus Schwab vom Welt­wirt­schafts­forum stammt, eine grund­stür­zende Änderung unserer Lebens-und Wirt­schafts­weise bedeutet, die keine Akzeptanz in der Bevöl­kerung hat, wurde als Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker gebrand­markt. Dann stand eben diese Große Trans­for­mation als Ziel der Ampel im Koali­ti­ons­vertrag. Leider haben die meisten Men­schen diesen Vertrag nicht gelesen und wissen deshalb nicht, was nach Willen der Politik auf sie zukommt. Sprüche wie die unseres Ex-Bun­des­prä­si­denten Gauck, dass wir doch ruhig für die Freiheit frieren könnten oder die von Wirt­schafts­mi­nister Habeck, dass wir alle ärmer würden, ver­hallen scheinbar ungehört.

Dabei sind die täg­lichen Corona-Schre­ckens­mel­dungen längst von wirk­lichen Pro­blemen ver­drängt worden.

Die Schlag­zeilen heute lauten:

„Warnung vor „Bei­tragst­s­unami“: Gesetz­lichen Kran­ken­kassen droht Bei­trags­lücke“, „Trink­wasser-Krise: Deutschland hat keinen Plan für diese fatale Situation“, „Lebens­mittel: Özdemir fürchtet weiter stei­gende Preise“. Da sind noch keine Mel­dungen über die sich deutlich abzeich­nende Ener­gie­knappheit dabei.

Alle diese Krisen sind von der Politik gemacht. Die bes­ten­falls naive Annahme, dass tau­sende junge Neu­bürger die Kran­ken­kassen ent­lasten würden, stellte sich als Irrtum heraus, weil die große Mehrheit auch heute noch nicht in die Kassen ein­zahlt, deren Leis­tungen aber in Anspruch nimmt. Die Politik setzte aber noch eins drauf, indem sie ver­fügte, dass alle Ukraine-Flücht­linge volle Sozi­al­leis­tungen erhalten sollen, wobei nicht geprüft werden darf, ob passlose Flücht­linge tat­sächlich aus der Ukraine kommen. Diese erheb­liche Mehr­be­lastung ist noch gar nicht in die ange­ge­benen Ver­luste eingepreist.

Wer soll das bezahlen? Natürlich die immer weniger wer­denden Bei­trags­zahler, die sicher sein können, dass die pro­gnos­ti­zierte Bei­trags­er­höhung wirklich kommt. Das gilt natürlich auch für die stei­genden Lebens­mittel- und Ener­gie­preise, die Gering­ver­diener bereits heute erheblich belasten. Und die Trink­was­ser­knappheit, von der man bisher wenig gehört hat? Die ent­stehen in Bran­denburg und Berlin durch die grund­was­ser­in­tensive Bat­te­rie­pro­duktion in Grün­heide, die nötig wurde, um die Elek­tro­mo­bi­lität zu puschen.

Natürlich muss die Ampel­ko­alition heute mit Pro­blemen kämpfen, die von den Vor­gän­ger­re­gie­rungen Merkel ver­ur­sacht wurden, aber es wird nicht einmal eine kri­tische Bestands­auf­nahme und Eva­lu­ierung vor­an­ge­gan­gener poli­ti­scher Ent­schei­dungen vor­ge­nommen, geschweige denn, die Weichen anders gestellt. Im Gegenteil. Nicht einmal der Atom­aus­stieg soll rück­gängig gemacht werden. Statt­dessen pro­pa­giert der von den Alt-Medien zur Licht­ge­stalt hoch­ge­jazzte Wirt­schafts­mi­nister Habeck Strom­sparen als Ausweg aus der Krise. Wobei er sich nicht mit dem Wider­spruch aufhält, dass einem nach grünem Willen, der inzwi­schen in allen Par­teien vor­herrscht, immer mehr desta­bi­li­sierten, wet­ter­ab­hän­gigem Stromnetz immer mehr Leis­tungen auf­ge­bürdet werden. Neben Elek­tro­autos sollen nun auch ener­gie­in­tensive Branchen wie die Glas­her­stellung von Erdgas auf Strom umge­stellt werden. Wer heute sagt, dass diese Direktive direkt in das ener­gie­po­li­tische Chaos führt, ist natürlich ein Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker oder gar ein Staats­de­li­gi­ti­mierer und muss vom Ver­fas­sungs­schutz bear­beitet werden.

Wie sieht es im Kabinett Scholz aus, ein halbes Jahr nach Regie­rungs­über­nahme? Auch da kracht es im Gebälk – und zwar gewaltig. Dazu gab der Publizist Albrecht von Lucke heute MDR-Kultur ein Interview. Dabei war inter­essant, dass er mehrmals das Ziel der Großen Trans­for­mation als posi­tives Projekt der Ampel­ko­alition erwähnte. Aber aus einer ange­nom­menen Win-Win-Situation, die sich FDP und Grüne erhofft hatten, ist ein erheb­liches Kon­flikt­po­tential geworden. Während Robert Habeck sich nach Luckes Ein­schätzung zum Schat­ten­kanzler erhoben hat, weil er angeblich die Politik der Bevöl­kerung so gut erklären kann, hätte Christian Lindner Pro­fi­lie­rungs­pro­bleme. Die FDP ist ein zuver­läs­siger Steig­bü­gel­halter der Grünen, was ihr gesell­schafts­po­li­ti­sches Umbau­projekt angeht. Sie unter­stützt vor­be­haltlos z. B. die poli­tisch gewollte Ver­un­si­cherung der Jugend­lichen, was ihre geschlecht­liche Iden­tität angeht. In Zukunft sollen 14-Jährige bestimmen können, welchem Geschlecht sie ange­hören wollen. Die nötigen Ope­ra­tionen und The­rapien sollen die jetzt schon über­las­teten Kran­ken­kassen bezahlen, natürlich auch die not­wendige psy­cho­the­ra­peu­tische Behandlung, wenn die Jugend­lichen auf Grund ihrer Ent­scheidung unglücklich oder gar selbst­mord­ge­fährdet werden. Für ihr eigent­liches Kli­entel, das dieses Land noch am Laufen hält, tut die Partei wenig. Lindners Schnaps­ideen, das 9€-Ticket und der „Tan­krabatt“ erweisen sich als Rohr­kre­pierer, bzw. Ölkonzern-Berei­cherer. Was soll man auch von einem Mann erwarten, der mehrfach die „Erneu­er­baren“ „Frei­heits­energien“ genannt hat, obwohl jedes Windrad, das auf­ge­stellt wird, das Stromnetz unsi­cherer und die Abhän­gigkeit von Gas­lie­fe­rungen größer macht?

Lucke warnte heute im Interview die Grünen, spe­ziell Habeck, davor, die Pro­fi­lierung zu weit zu treiben, um Lindner nicht voll­ständig zu des­avou­ieren. Habeck scheint die Warnung ver­standen zu haben, denn prompt kam heute vom „Spiegel“ die Schlag­zeile: „So rettet Habeck Lindners Ruf“. Der Artikel ist hinter der Bezahl­schranke, also weiß ich nicht, wie Habeck das deichselt. Aber wichtig ist ohnehin nur der Titel, die Artikel werden heute kaum noch gelesen.

Wie die angeb­liche Licht­figur Habeck seine ideo­lo­gi­schen Pro­jekte vor­an­treibt, wird Gegen­stand eines nächsten Artikels sein.


Vera Lengsfeld — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog der Autorin www.vera-lengsfeld.de