Gou­ver­neurin Kathy Hochul macht Ener­gie­ver­sorger für die Kosten staat­licher Kli­ma­po­litik verantwortlich

(von James E. Hanley)

Wie sonst ließe sich ihr Angriff auf Ver­sor­gungs­un­ter­nehmen erklären, die die Public Service Com­mission (PSC) bitten, Tarif­er­hö­hungen zuzu­lassen, um – neben anderen Geschäfts­kosten – die Kosten für den Kauf sau­berer Energie und die För­derung ener­gie­ef­fi­zi­enter Häuser zu decken?

Noch vor wenigen Monaten: Hochul war eifrig dabei, zwei teure Pro­jekte für erneu­erbare Energien zu geneh­migen – den Cham­plain Hudson Power Express und Clean Path New York, die Wasser- und Wind­energie nach New York City bringen werden. Damals wurde klar­ge­stellt, dass die Kosten für diese Pro­jekte durch eine Erhöhung der Strom­tarife auf alle New Yorker umgelegt würden, auch auf die Bewohner des Hin­ter­landes, die gar nichts von der Energie abbekommen.

Hochul unter­stützt auch die teure Elek­tri­fi­zierung von Gebäuden, ein­schließlich der Instal­lation von Wärmepumpen.

Doch nun wendet sie sich dagegen, dass die Ver­sor­gungs­un­ter­nehmen New York State Electric & Gas (NYSEG) und Rochester Gas and Electric (RG&E), beides Toch­ter­ge­sell­schaften von AVANGRID, Tarif­er­hö­hungen anstreben, um ihre eigenen Pro­gramme zu finan­zieren, die zum großen Teil die Ziele der CLCPA unterstützen.

Zu den Plänen der Unter­nehmen gehören die Unter­stützung des Empower-Pro­gramms der NYSERDA durch die Bereit­stellung kos­ten­loser Ener­gie­audits und Effi­zi­enz­ver­bes­se­rungen für Kunden mit geringem bis mitt­lerem Ein­kommen, die Unter­stützung der Elek­tro­fahr­zeug­tech­no­logie, die Instal­lation von Wär­me­pumpen, mehr Anschlüsse für emis­si­ons­freie Wind- und Solar­energie sowie Inves­ti­tionen in Batteriespeicher.

Außerdem müssen die Unter­nehmen die ver­altete Infra­struktur ersetzen, um Strom­aus­fälle zu ver­hindern. Dies ist ein natio­nales Problem. In ganz Amerika ist das Stromnetz über­altert und zunehmend von Aus­fällen bedroht.

All das kostet Geld, aber Hochul hat es als „empörend“ und „inak­zep­tabel“ bezeichnet, die Bewohner ihres US-Staates New York State zu bitten, für diese Bemü­hungen zur Unter­stützung der Kli­ma­po­litik des Staates zu zahlen. Es ist nur allzu typisch für einen Poli­tiker, die Kosten seiner eigenen Politik auf die Par­teien abzu­wälzen, die für deren Umsetzung ver­ant­wortlich sind.

Und da die Vor­wahlen näher rücken, ist Hochuls Reaktion auf die jüngsten vor­ge­schla­genen Tarif­er­hö­hungen ein durch­sich­tiger Versuch, sich von den Folgen der von ihr unter­stützten CLCPA-Agenda zu distan­zieren. Ihr Angebot richtet sich haupt­sächlich an die Wähler im Norden des Landes. Aber wenn die Wähler aus dem Norden, die bereits größ­ten­teils saubere Energie nutzen, nicht auf­ge­fordert würden, für die Sanierung der schmut­zigen Ener­gie­ver­sorgung im Süden mit­zu­zahlen, wäre diese Preis­er­höhung für sie viel­leicht nicht so belastend.

Wie genau erwartet Hochul, dass die Ver­sor­gungs­un­ter­nehmen für die Errei­chung der Ziele des Staates in Bezug auf saubere Energie und Effi­zienz bezahlen? Es ist nicht klar, dass sie ver­steht, wie Unter­nehmen tat­sächlich funk­tio­nieren. Unter­nehmen erbringen eine Dienst­leistung und die Kunden zahlen dafür. Wenn die Regierung teure Vor­schriften macht, die die Unter­nehmen ein­halten müssen, zahlen die Kunden auch dafür.

Die einzige Alter­native besteht darin, die­selben Leute über Steuern zahlen zu lassen, aber trotz der For­de­rungen der CLCPA-Befür­worter hat Hochul in ihrem Haushalt das Problem der Finan­zierung der staat­lichen Kli­ma­po­litik weit­gehend igno­riert. Das bedeutet, dass sie von den Steu­er­zahlern finan­ziert werden müssen, wie der PSC-Beauf­tragte John Howard kürzlich warnte.

Hochul machte auch eine große Sache daraus, zu fordern, dass der PSC den Antrag der Unter­nehmen sorg­fältig prüft. Aber das ist die gesetz­liche Aufgabe der Kom­mission – unab­hängig von den For­de­rungen der Gou­ver­neurin. Ihr Auf­treten ist weder hier noch dort, was die Aufgabe der PSC betrifft, aber es erlaubt ihr, gegenüber dem Groß­ka­pital hart auf­zu­treten. Leider erweckt sie damit auch das Gespenst der poli­ti­schen Ein­mi­schung in das PSC.

Und das von einer Gou­ver­neurin, die ver­sprochen hat, New York zum Unter­nehmens-freund­lichsten Staat des Landes zu machen.

Große Ver­än­de­rungen, wie sie durch das CLCPA in Gang gesetzt wurden, gibt es nicht zum Null­tarif. Und fai­rer­weise muss man sagen, dass es Hochuls Vor­gänger war, der das CLCPA in Kraft gesetzt hat. Aber es ist klar, dass sie weder die Ver­ant­wortung für die Rück­nahme des Gesetzes noch die Ver­ant­wortung für die Finan­zierung über­nehmen will. Statt­dessen setzt sie auf die Stra­tegie des geringen Risikos und der geringen Führung, indem sie ver­sucht, der Öffent­lichkeit Gra­tis­ge­schenke zu machen und die Schuld auf andere zu schieben, wenn die tat­säch­lichen Kosten bekannt werden.