Das ist starker Tobak und könnte ein Fanal in den USA sein: Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Tulsi Gabbard, verlässt die Partei mit einem Paukenschlag. Sie nennt sie eine „elitäre Kabale“ – und da werden ihr viele Amerikaner zustimmen. In einem halbstündigen Video rechnet sie erbarmungslos mit der politischen Ausrichtung der Demokraten ab. Zu den Republikanern tritt sie jedoch nicht über und auch keiner anderen Partei. Was ihre politischen Pläne sind, ist noch unklar.
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„Ich kann nicht länger in dieser Demokratischen Partei bleiben, wie sie heute ist und die jetzt unter von einer elitären Kabale von Kriegshetzern total kontrolliert wird, von feiger Wokeness getrieben, die uns spalten, indem sie jedes Thema unter rassistischen Gesichtspunkten behandeln und anti-weißen Rassismus schüren“, sagte Gabbard in einem Auszug, den sie auf Twitter postete:
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Die „Democrats“ von heute, wirft sie der Partei vor, sei feindlich gegen Menschen des Glaubens und der Spiritualität, dämonisieren die Polizei, und schützen Kriminelle auf Kosten gesetzestreuer Bürger. Man glaube in der Partei an offene Grenzen, aber bewaffne die nationalen Sicherheitskräfte, um politische Gegner zu verfolgen. Gleichzeitig treibe sie die Amerikaner in einen Atomkrieg. Damit trifft die Ex-Democrats-Abgeordnete für Hawaii einen Nerv in der US-Amerikanischen Gesellschaft. Und ihre Losung, die Amerikaner brauchen eine Regierung, die „aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk“ ist, kommt natürlich gut an. Vor allem kann sie vermitteln, dass sie das auch genauso meint.
„Wir haben zu viele Menschen in Machtpositionen, deren Hauptverantwortung darin besteht, unsere Freiheiten zu schützen und unsere von Gott gegebenen Rechte aufrechtzuerhalten, und doch sind sie diejenigen, die tatsächlich versuchen, uns diese Rechte zu nehmen“, sagte Gabbard in diesen Bemerkungen. „Das ist die größte Bedrohung für unser Land. Es kommt nicht aus irgendeinem fremden Land – es kommt von Machteliten hier zu Hause und ihren Mitverschwörern in den Mainstream-Medien und dem Sicherheitsstaat, die daran arbeiten, unsere Freiheiten zu untergraben.“
Und sie setzt hinzu: „Leider tut das die heutige Demokratische Partei nicht. Stattdessen stehe die für eine Regierung, die aus, durch und für eine mächtige Elite ist“. Damit könnte sie Donald Trump jede Menge Wähler abjagen.
Der Kriegskurs der gegenwärtigen Regierung wird ja auch gar nicht mehr verschleiert. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch US-Außenminister Anthony Blinken sagen es ja ganz offen, dass es nun in der US-Außenpolitik gelte, „China zu übertreffen und Russland in seine Schranken zu weisen“. In den Staaten hat kaum jemand Interesse an einem kalten Wirtschaftskrieg mit China und einem atomaren Waffengang mit Russland.
Aber auch im „Innen“ haben viele Amerikaner die Nase voll von der „Wokeness“.Nichts, aber auch gar nichts im normalen Leben geht noch, ohne dass man zu jeder Zeit, bei jedem Thema und überall ständig aufpassen muss, bloß keine falschen Begriffe zu verwenden oder gar die „vulnerablen Gruppen“ oder sakrosankten Themen zu tangieren. Ob es Rassimus, Klima, Minderheiten, LGBTQ, Diversität, Tierrechte, Frauen, Veganismus, Covid ist – viele Amerikaner haben diesen Woke-Zirkus leidlich satt.
So kurz vor den Zwischenwahlen kommt der Parteiaustritt der beliebten Politikerin gar nicht gut für die Demokraten. Die „Kriegs-Kabale“ und Wokeness-Besessenheit der Demokraten geht aber nicht nur ihr gegen den Strich. In der Partei macht sich auch bei anderen Politikern ein ungutes Gefühl breit – und so könnte der Aufruf Tulsi Gabbards an die Parteifreunde, die es auch so sehen wie sie durchaus zu weiteren Austritten führen. Nun fragt man sich: Wählte sie diesen Moment als Fanal für den Neustart einer politischen Karriere und wenn ja, was wird sie tun?
Es gibt einen breiten Konsens, dass die übertriebene Scheinheiligkeit und Doppel-Hypermoral der Demokraten bei vielen nur noch auf Ablehnung stößt. Was einst einmal richtig und notwendig war, sagen viele Amerikaner, ist zu einer Diktatur einer machtbesoffenen Pseudomoral verkommen, einem Anspruch drauf, das Leben und Denken der Leute bis in den letzten Gehirnwinkel zu diktieren. Das weckte Widerstand, auch in den Reihen, die die Hätschelkinder dieser Wokeness sind: Die „People of Colour“, die „farbigen“ Amerikaner.
Der bekannte Rapper Kanye West erschien auf der Pariser Fashion Week mit einem T‑Shirt mit der Aufschrift „White Lives Matter“. Natürlich hagelte es aus der Wokeness-Society Kritik, was aber eher politisch ungeschickt war und eher die Kritik an den Demokraten anheizte.
Wir dürfen gespannt sein, ob Tulsi Gabbard eine neue Partei oder eine Bewegung gründen wird – oder doch zu den Republikanern wechselt. Sie hatte sich auch frontal mit dem US-Präsident Biden angelegt, als der die MAGA-Bewegung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump (MAGA: Make America Great Again) als die „extremste politische Organisation, die es gab“ bezeichnet hatte. Damals warf Gabbard dem Präsidenten vor, Trump-Anhänger mit Terroristen gleichzusetzen, „um sie durch Einschüchterung zum Schweigen zu bringen“. Es sei unverschämt und undemokratisch, etwa die Hälfte aller Amerikaner als Terroristen zu beschimpfen.
Die Zwischenwahl wird zeigen, was sie vorhat und wie die Stimmung in den USA ist.
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