Bisher waren ja Verkäufe auf Plattformen, wie Kleinanzeigen-Plattformen, Amazon Marketplace, Ebay, Etsy, Airbnb oder Vinted als reine Privatverkäufe steuerfrei. Wie immer, gibt es dann auch solche User, die de facto einen professionellen Versand betreiben und große Summen an der Steuer vorbei einnehmen. Nun, die werden dann schnell eine andere Lösung finden. Nur wir normalen Bürger werden jetzt wieder ein Stück mehr lückenlos kontrolliert und abgezockt. Wenn man nicht aufpasst. Was muss man wissen, um nicht ins Visier des Finanzamts zu geraten, wenn man seine zu klein gekauften Pumps, seine elektrische Mini-Eisenbahn oder ein paar dicke, wertvolle Schinken aus dem Bücherregal verscherbeln will?
Zuerst einmal ist die Frage, was denn eigentlich mit dem Datenschutz ist, unter dessen Flagge man uns vor wenigen Jahren praktisch alles verboten hat. Gilt der nie, sobald der Staat Geld einsammeln will?
Und ist jetzt jeder im Visier der Steuer, der ein Briefmarkenalbum auf ebay oder selbstgestrickte Pullover auf Etsy anbietet? Nein nein, beruhigen uns Systemmedien, wie der Merkur. Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz, kurz PstTG, gelte ja erst ab 30 Artikeln im Gesamtwert von mehr als 2.000 €. Erst dann müsse die Plattform den Verkäufer mit allen seinen Daten dem Finanzamt melden.
„Das Gesetz regelt Tätigkeiten, welche gegen eine Vergütung erbracht werden. Das kann die Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und Verkehrsmitteln sein, die Erbringung persönlicher Dienstleistungen und auch der Verkauf von Waren. Ab sofort sind Plattformbetreiber wie eBay und Amazon dazu verpflichtet, private Dienstleistungs- und Veräußerungsgeschäfte an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Dazu gehören die der Plattform bekannten Anbieterdaten wie Name, Adresse, Bankverbindung, Steuer-ID des Verkäufers. Aber auch der Verkaufserlös und den diesen schmälernde Kosten wie Gebühren und Provisionen müssen die Portalbetreiber melden.“
Aber das sei ja vollkommen in Ordnung, meint der Merkur, denn „Ehrlichkeit ist einmal mehr oberste Steuerbürgerpflicht“. Das liest man zweimal und fragt sich, ob das bitterböse Satire sein soll oder wirklich ernst gemeint ist. Offenbar das Zweite.
Soso, der „Steuerbürger“ hat die Pflicht, ehrlich zu sein. Dann sehen wir doch mal, ob die Politiker und Mächtigen, die ja von unseren Steuern bezahlt werden und gut leben, auch so korrekt und ehrlich sind. Da gibt es einen Beitrag von der Redaktion „Plusminus“ der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Bitte hier den Ausschnitt ansehen:
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Bei Minute 5 sagt Otto Teufel von der Aktion Demokratische Gemeinschaft, dass es überwiegend die Politiker und höheren Beamten, wie z.B. die Richter, sind, (darunter auch wohl dereinst der Richter, der gerade versucht, Michael Ballweg möglicherweise rechtswidrig in Haft zu halten, obwohl der niemanden geschädigt hat) — die herzhaft in die Rentenkasse greifen und davon profitieren, was diejenigen, die brav in die Rentenkasse eingezahlt haben, für ihr Alter erspart haben. Diese Nutznießer seien, so Otto Teufel, genau die Leute, die hier in Deutschland das Sagen haben. Und die Parlamentarier sind nur Staffage. Gerade die Banker bedienen sich gern in Milliardenhöhe aus den Steuertöpfen. Die Abgeordneten werden lediglich — und auch das nur unzureichend –informiert, und dürfen auch nichts nach außen, an ihre Wähler durchsickern lassen. Unbedingt angucken:
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Nun, lieber deutscher Michel:In*nen, das musst Du einsehen. All das muss von Dir finanziert werden. Kein Beamter zahlt in die Rentenkasse ein, bezieht aber ganz offiziell daraus Gelder, und nicht wenig. Aber da sind die Beamten nicht die Einzigen. Im Übrigen schultert der Steuerzahler jährlich 42 Milliarden Abgaben an die EU, 600 Millionen an „Entwicklungshilfe“ an China, und kürzlich 100 Milliarden an Rüstungshilfe für die Ukraine und Millionen an Euro für die Förderung der Genderei und all der Minderheiten, die unseres Schutzes bedürfen.
Da musst Du schon verstehen, liebe/r Leser:In*nen, dass hier äußerste Steuerehrlichkeit unabdingbar ist, denn sonst können all die leuchtenden Projekte nicht durchgeführt werden. Da kommt es auf jeden Cent an.
Ach, Du meinst, Du verkaufst doch gar nicht so viel? Du wirst nicht beim Finanzamt gemeldet? Nun, de jure nicht. Aber die Plattformen wollen keinen Ärger, und sie haben einfach nicht das Personal und die Zeit, Deine ganzen Aktivitäten wirklich zusammenzurechnen. Und selbst wenn sie das eigentlich sogar machen wollen … die Raffinierten unter den „falschen“ Privatverkäufern verkaufen nicht unter ihrem eigenen, privaten Namen. Sie benutzen andere Personalien. Bisher ging das wahrscheinlich mit erfundenen Identitäten mit jeweils eigener E‑Mail, anderem Namen und Scheinadresse. Wer da ein gutes Dutzend Verkäufer-Accounts mit verschiedenen Bankkonten auf Tante Friedas und Opa Heinrichs Namen betreibt, kann auch fürderhin unentdeckt hantieren. Die Plattformen werden also sehr wahrscheinlich eben doch von allen Usern grundsätzlich die Daten verlangen und einfach alles eins zu eins melden, um nicht am Ende für irgendetwas gerade stehen zu müssen. Denn die Betreiber der digitalen Plattformen haben diese Pflicht und werden bei Nichteinhaltung abgestraft.
Das ist ja genau der Grund, warum der Staat an die totale Kontrolle will. Denn jetzt müssen wahrscheinlich gleich alle eine Steuer-ID, Name, Adresse und Kontonummer angeben, die sofort beim Finanzamt landet. Für Otto und Adele Normalverbraucher unangenehm. Oder man nimmt den Namen der Schwiegertochter oder vom besten Kumpel und hat zwei oder drei Accounts auf jeder Plattform. Dann kann man die Aktivitäten schön verteilen und bleibt unter der zu besteuernden Grenze. Aber wehe, es fällt auf.
Die meisten werden das Kaufen und Verkaufen auf den Plattformen jetzt vorsichtshalber einfach lassen. Diese Scherereien tut man sich lieber nicht an. Dann landet der Kram eben einfach im Müll. So viel zu Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung. Die gute, alte Eichhorn-Holzeisenbahn für 20 Euro einem Liebhaber oder werdenden Opa zur Aufbereitung verkaufen? Lieber nicht. Und angesichts der durch CO2 Zertifikate und Sanktionen abgeschossenen Energiekosten empfiehlt es sich eh, die schöne, alte Holzeisenbahn einfach im Kamin zu verheizen.
Es ist nichts anderes, als eine weitere Runde Steuern einzukassieren auf Dinge, die schon von versteuertem Geld gekauft wurden, und damit auch noch mal eine Mehrwertsteuer für den Staat anfiel. Dem soll jetzt eine weitere Steuer-Abgreif-Schleife hinzugefügt werden. Letztlich geht es darum, alles und jedes und jeden Cent zu erfassen und zu kontrollieren. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum restlos durchsichtigen „Steuerbürger“ und dem reinen, digitalen Geld.
Es wird dennoch ganz anders laufen. Es wird umso mehr Schwarzmärkte geben, auch digital, je mehr Kontrolle es gibt. Die Anbieter werden viele verschiedene Identitäten im EU-Ausland haben. Da, wo die Behörden traditionell weggucken und die Hand aufhalten. Es wird verdeckte Handelsplattformen geben und wilde Flohmärkte. Man wird nicht mehr mit Überweisung zahlen, sondern Punktekonten führen oder Bargeld benutzen. Institutionen, wie Western Union werden Hochsaison haben, bis sie zerschlagen werden und dafür werden neue Möglichkeiten auftauchen. Das, was hier von der EU versucht wird, wird nach hinten losgehen.
Wer möchte, kann eine Petition gegen dieses Plattformen-Steuertransparenzgesetz unterschreiben.
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