Faeser will die AfD, zweit­stärkste Partei in Umfragen, wegen Rechts­extre­mismus verbieten

Im thü­rin­gi­schen Son­neberg wurde jetzt zum ersten Mal ein AfD-Poli­tiker, Robert Ses­selmann, zum Landrat gewählt. Und zwar mit 52,8 Prozent. Das ist ein Statement. Aber es liegt im Trend. Jedes Umfrage-Institut kommt bei der Frage „Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bun­des­tagswahl wäre“ auf einen AfD Stimmen-Anteil von um die 20 Prozent – die AfD würde damit zweit­stärkste Partei, an der man eben nicht vor­bei­kommt. Eine Kata­strophe für die Eta­blierten. Die Linke dagegen käme nicht einmal ins Par­lament. Jetzt heulen die Alarm­si­renen in Berlin auf.

Innen­mi­nister Nancy Faeser springt mit Anlauf sofort in das berühmte Fett­näpfchen, das in diesem Fall die Größe einer Bade­wanne hat. Besser geht’s nicht. Eine Partei wegen Rechts­extre­mismus zu ver­bieten, für die in der INSA Umfrage 20,5% der Leute bun­desweit stimmen, ist absurd. Sie kann nicht allen Ernstes einfach mal einem Fünftel der Bun­des­bürger Rechts­extre­mismus unter­stellen. Und abge­sehen davon, dass das Pro­gramm und die Ziel­set­zungen der AfD zu 95 Prozent mit dem der „alten CDU/CSU“ von vor 1990 über­ein­stimmt, ist es einfach krass unde­mo­kra­tisch, eine Partei zu ver­bieten, nur weil sie einem den Rang abläuft und das eta­blierte Macht­gefüge stört. Denn außer der Linken und der AfD gibt es keine echte Oppo­sition mehr. Nach der vor­lie­genden INSA-Umfrage käme die Linke mit 4,5 Prozent gar nicht mehr in den Bundestag.

Wie schön, wenn man AfD weg­li­qui­dieren könnte und die Linke nicht mehr lästig wird, dann ist man ja unter sich und kann ein paar Show-Dis­kus­sionen zur Volks­be­lus­tigung abhalten und ansonsten ohne ernst­hafte Oppo­sition durch­re­gieren und Deutschland weiter in Grund und Boden wirtschaften.

In einer solchen Situation muss die „Mei­nungs­mache für das ein­fache Dummvolk“, die BILD, an die Front. Nachdem Julian Rei­chelt abgesägt wurde als Chef­re­dakteur, bläst der neue, system-folg­samere Chef­re­dakteur des Blattes, Marion Horn, in das­selbe, um die Jagd auf die AfD zu eröffnen.

Geschickt greift sie die Unzu­frie­denheit der Bürger mit der Ampel­re­gierung auf. Auch diese (noch) stille Wut auf die Ber­liner Regie­rungs­clique ist in den Umfra­ge­werten deutlich abzu­lesen. Bei der Frage, wie zufrieden man mit der Politik der Regierung ist, liegt die Quote der „eher Unzu­frie­denen“ plus die „sehr Unzu­frie­denen“ stabil bei um die 70 Prozent, wobei die „sehr Unzu­frie­denen“ mit 50–60 Prozent der längste Balken über­haupt ist. Auch die Arbeit der ein­zelnen Bun­des­mi­nister kommt selten besser weg. Kurz: Mehr als zwei Drittel der Deut­schen lehnen heute die Regierung ent­schieden ab. Und auch die CDU wird nicht mehr als Oppo­sition wahrgenommen.

Auch das adres­siert Marion Horn. Die Union biete in Wahrheit kein poli­ti­sches Angebot für die Wähler, die eine andere Politik wollen. Dann nörgelt sie noch ein bisschen an den Stra­ßen­schlachten durch Migranten herum, das ent­spricht auch dem dicken Hals der Bürger. Und ja, wir alle sind fas­sungslos, wie über unsere Köpfe hinweg unsere „Lebens­wirk­lichkeit“ immer düs­terer wird. Fast alle Deut­schen sehen bang in die Zukunft und miss­trauen der Politik zutiefst.

Dann schreibt Frau Horn:

„Ja, die AfD ist eine in Teilen rechts­extreme Partei. Viele AfD-Poli­tiker ver­ab­scheuen die deutsche Demo­kratie und lieben die rus­sische Dik­tatur. Aber die Wähler sind mit­nichten alle rechts­extrem: Mehr als 60 Prozent der poten­zi­ellen AfD-Wähler kommen von der Union, der FDP und der SPD.“

Chapeau, Frau Horn, das ist gut überlegt. Erst einmal den gru­se­ligen Gott­sei­beiuns aus­packen und beweisfrei behaupten, dass AfD-Poli­tiker die deutsche Demo­kratie verabscheuen …

Niemand ver­achtet in der AfD die deutsche Demo­kratie. Im Gegenteil: Die deutsche Demo­kratie, die es geben müsste, wird gerade von der jet­zigen Regierung langsam zer­schreddert. Es ist ja gerade die AfD, die gegen die Mei­nungs­dik­tatur hier wettert, gegen die Kri­mi­na­li­sierung jeder anderen Sicht­weise als der von oben ver­ord­neten. Die Freiheit der Bürger wird abge­schafft: Die Mei­nungs­hoheit der sakro­sankten Min­der­heiten in Politik und Medien. Die Zer­störung der Wirt­schaft und der Gesell­schaft im Namen einer Kli­ma­po­litik, die uns alle ver­armen lässt und die nur der harte Kern der Grünen (mit einem kleinen Wäh­ler­anteil von 13%) wirklich will.

… Und dann noch drauf­setzen, eben­falls beweisfrei, dass Russland eine Dik­tatur sei. Dort finden eben­falls Wahlen statt. Und wie in Deutschland, wird da auch mit allen mög­lichen Methoden die echte Oppo­sition klein­ge­halten. Schon lustig: Frau Horn stellt selbst fest, dass es prak­tisch keine Oppo­sition mehr gibt, dass es mehr als 60 Prozent der AfD-Wähler sind, die einfach nur eine echte Oppo­sition wollen, weil sie die Mei­nungs­dik­tatur und die besch… Politik der Regierung mehr als satt haben. Eine Oppo­sition gehört zur Demo­kratie – ansonsten ist es keine, Frau Horn. Und wenn Frau Innen­mi­nister Faeser nun ver­sucht, mit neu zusam­men­ge­schus­terten Anti-AfD-Gesetzen diese Oppo­sition auch noch aus­zu­schalten, dann ist Deutschland noch weniger demo­kra­tisch als die ehe­malige DDR.

Dem Gegen­kan­di­daten des AfD-Wahl­siegers Robert Ses­selmann in Son­neberg, Jürgen Köpper (CDU), ist genau das auf die Füße gefallen. Frus­triert bedankt er sich bei der Ber­liner Regierung:

https://t.me/oliverjanich/119989

Was Russland betrifft: Es gibt einen neuen Trend. Auf ihrem Telegram-Kanal berichtet Alina Lipp, dass viele Men­schen aus dem Westen nach Russland aus­wandern wollen.

https://t.me/neuesausrussland/14852

„Ich bin gerade in Moskau bei einer Anhörung auf­ge­treten zum Thema hoher Migra­ti­ons­an­drang von Men­schen aus dem Westen, die aus vielen Gründen nach Russland aus­wandern möchten.

Viele aus­ge­wan­derte Aus­länder berichten hier davon, weshalb Men­schen aktuell ihre Hei­mat­länder ver­lassen möchten und mit welchen büro­kra­ti­schen Pro­blemen sie in Russland kon­fron­tiert werden.

Ich habe von unserem Projekt Moya Rossija (http://www.moyarossiya.com/) berichtet, das Men­schen mit Aus­wan­de­rungs­wunsch berät und deshalb ver­mutlich die beste exis­tie­rende Daten­basis zu Anzahl, Alter, Beruf, Beweg­gründen und Pro­blemen auf­ge­stellt hat. Über 76 000 Men­schen haben bereits mit unserem Bot (https://t.me/moyarossiyabot) kom­mu­ni­ziert, um sich zum Thema Aus­wan­derung beraten zu lassen.

Russland begrüßt diese Ent­wicklung natürlich sehr, denn es sind sehr viele hoch­qua­li­fi­zierte Spe­zia­listen und Unter­nehmer unter den Auswanderern.“

Liebe „west­liche Demo­kratie“, die Abstimmung mit den Füßen beginnt. Die Leute, die was können und sich was zutrauen laufen, weg. In die böse, rus­sische Dik­tatur oder sonst­wohin auf der Welt. Die wählen hier nicht mehr AfD, sondern gehen: Unter­nehmer, Spe­zia­listen, Hoch­qua­li­fi­zierte. Weiter so, und Deutschland wird ein Drittweltland.

Was jetzt kommen wird, ist eine bei­spiellose Dif­fa­mie­rungs­kam­pagne gegen die AfD. Ständig werden dann neue Skandale, Unter­stel­lungen, Lügen, Beschul­di­gungen und Häme in Politik und Medien vor­ge­tragen. Gleich­zeitig wird man die bewährten Kräfte des Ver­fas­sungs­schutzes in die AfD ein­si­ckern lassen, die dann medi­en­wirksam das rechte Ärmchen heben, Anti­se­mi­ti­sches, Ras­sis­ti­sches, Putin­ver­herr­li­chendes, Aus­län­der­feind­liches etc. blöken. Die Ber­liner Regierung wird unter Beifall der CDU und der Linken sämt­liche Mög­lich­keiten von Schi­kanen gegen pro­mi­nente AfD Poli­tiker lan­cieren, wie Haus­durch­su­chungen, grundlose, her­bei­kon­stru­ierte Anzeigen und Ver­haf­tungen. Man wird viel­leicht irgend­welche bezahlte Neo­nazis zusammen mit AfD-Poli­tikern foto­gra­fieren. Da fällt dem Polit­kartell schon was ein.

Frau Innen­mi­nister Faeser, falls es Ihnen nicht klar ist: Sie machen sich zum Toten­gräber der Demo­kratie in Deutschland, wenn sie eine Oppo­sition mit über 20 Prozent Wäh­ler­stimmen einfach ver­bieten, weil es Ihnen nicht passt. NOCH ist das Volk der Sou­verän, und das hat gesprochen.