Flücht­lings­welle erreicht links­grüne Wohn­viertel – dort will man keine „Unter­kunft­bauten“ (+Video)

Anti­ras­sismus und Flücht­lings­hilfe sind Ehren­sache – solange sie nicht in der eigenen Nach­bar­schaft statt­finden. Gemeinden, die sich gegen die Zwangs­ein­quar­tierung wehren, werden schnell als „Rechte“ und „Ras­sisten, brutal und ohne Mit­gefühl“ gebrand­markt. Doch wenn es plötzlich links­grüne Wohn­viertel betrifft, zeigt sich: Die Über­gut­men­schen wollen ihre eigene Woh­fühl­blase auch nicht zer­stört bekommen.

In Pankow, im Norden Berlins, ist der grüne „Kiez“ am Schlosspark in Aufruhr. Im Oktober sollen die Bau­ma­schinen anrücken, und zuvor sollen Unmengen uralter und junger Bäume gefällt werden. Der Kiez besteht zwar aus alten DDR-Plat­ten­bauten der fünf­ziger Jahre, aber viel Grün drum­herum und dran ver­zaubern selbst diese vier­ge­schos­sigen Beton­klötze zu hei­me­ligen Woh­nungen. Die üppige Begrünung häss­licher, moderner Beton­klotz-Bauten schon im maß­stab­ge­rechten Modell nennt man im Bau­ge­werbe „Archi­tek­ten­trost“. So heißt auch die schnell wach­sende Schling­pflanze „Schling­knö­terich“. Der Mensch schaut aus dem Fenster „ins Grüne“ und ist glücklich. Viele grüne Innenhöfe mit großen, alten Bäumen, Bänken und Spiel­plätzen im Pan­kower Kiez geben der DDR-Platte Lebensqualität.

Aber Flächen für Asyl­heime sind in Berlin rar. Jetzt muss eben alles noch schnell zugebaut werden, was irgendwie noch Platz bietet. Die Idylle muss weichen, „Modulare Unter­künfte“ aus Beton­platten sollen mehr als 400 Flücht­lingen ein Zuhause geben. Berlins links­links­grüne Stadt­re­gierung sch… auf Umwelt­schutz und Natur, wenn es um die unge­re­gelte Zuwan­derung geht.

Die „Welt“ lässt einige Anwohner zu Wort kommen:

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Sieh an, wenn es an die eigene Lebens­qua­lität geht, dann ist es plötzlich etwas ganz anderes. Bisher waren es ja alles nur Rechte und ver­kappte, ras­sis­tische Nazis, die nur keine Aus­länder haben wollen und ver­zwei­felte Schutz­su­chende atta­ckieren. Und deshalb kringeln sich die befragten Anwohner, wie die Würmer an der Angel: Gegen Flücht­linge habe man ja EIGENTLICH über­haupt nichts, aber die Zer­störung der Umwelt und der schönen, alten gewach­senen Bäume …

Cansel Kiziltepe (SPD), Ber­liner Inte­gra­ti­ons­se­nator, sieht das anders: „Wir brauchen Unter­künfte, und wir brauchen Woh­nungen für Geflüchtete.“ Modulare Unter­künfte für Flücht­linge könnten nicht nur irgendwo an den Stadtrand und iso­liert irgend­wohin gebaut werden. Die Inte­gration geflüch­teter Men­schen müsse „in der Mitte der Gesell­schaft stattfinden“.

Genau das ist aber der Elefant im Raum. Natürlich ist es absolut schade und schlimm, die schönen grünen Höfe zu ver­lieren, in einer woh­ligen Oase zu wohnen und doch in der großen Stadt Berlin. Aber unaus­ge­sprochen wissen auch die lieben, woken Obergut-Bürger dort, dass das ganze Leben anders werden wird. Es ist von vor­ne­herein klar, dass zwi­schen sicher freund­lichen und gut­wil­ligen Men­schen auch die unver­meid­lichen schwarzen Schafe kommen.

Auch Links­grüne lesen Nach­richten, sie wissen sehr wohl, dass unter mehr als 400 neuen Mit­be­wohnern auch gefähr­liche, aggressive Men­schen dabei sein werden. Dass die ver­schie­denen Gruppen sich auch unter­ein­ander nicht immer ver­tragen. Die schöne Ruhe und Sicherheit ist dann weg. Die Kinder kann man nun nicht mehr unbe­auf­sichtigt unten auf dem Spiel­platz lassen, die alten Mit­be­wohner werden nicht mehr unbe­helligt ihre vollen Ein­kaufs­ta­schen nach Hause tragen können. Es wird immer wieder mal sehr laut werden, wenn in dem Flücht­lings­bezirk Strei­tig­keiten aus­ge­tragen werden, Geschrei und Männerge­brüll in der Nacht, die Polizei reitet auch mal nachts mit Leucht­re­klame und Musik dort ein und die alt­ein­ge­ses­senen Anwohner werden viele Stö­rungen der Nachtruhe und Beläs­ti­gungen am Tage erfahren.

Wenn die um die Bäume besorgten Bewohner des Viertels richtig Pech haben, dann sind unter den Flücht­lingen auch ein paar richtig schlimme, gefähr­liche Typen, die die deutsche Kar­toffel-Nach­bar­schaft ter­ro­ri­sieren — auch das wissen sie. Sie trauen sich nur nicht, das zu sagen, das wäre ja ganz böse rechts, das geht natürlich nicht.

Also argu­men­tiert die Bür­ger­initiative „Grüner Kiez Pankow“ mit der Zer­störung ihrer grünen Idylle. Gedruckte Plakate mit „Hit­zetage und Hit­zetote – 170 Bäume müssen bleiben!“ und machen Baum­schutz-Akti­onstage und „Kli­ma­kon­zerte mit Melvin Haack“ oder „Die ZÖLLNER mit Trio Infernale“, sammeln Unterschriften.

Ein offener Brief auf der Plattform „Campact“ an Bür­ger­meister Kai Wegner, Senator Christian Gaebler, Sena­torin Dr. Manja Schreiner, Senator Stefan Evers, Sena­torin Cansel Kiziltepe unter dem Titel „Hände weg von 170 Bäumen im ‚Grünen Kiez Pankow‘ und unserem Spiel­platz!“ bittet um Unter­schriften. Zirka 5.000 habe sie bei­sammen. Ein Skandal sei es, dass die Bau­ge­sell­schaft GESOBAU samt Sen­at­ver­waltung im Grünen Kiez mas­siven Woh­nungsbau durch­zu­setzen ver­suche, „welche die Wohn- und Lebens­qua­lität gra­vierend ver­schlechtern würde“.

Sieh an, wenn es um ihre Wohlfühl-Oasen geht, werden die Links­grünen plötzlich hellwach und aggressiv. Wenn woanders die Wohn und Lebens­qua­lität durch Flücht­lings­heime gra­vierend ver­schlechtert wird, ist Protest dagegen „rechts“ und „ras­sis­tisch“. Aber auch hier befleißigt man sich poli­ti­scher Korrektheit:

„Die Notlage bei der Unter­bringung von Geflüchteten wird für eine unso­ziale und unöko­lo­gische Bau­po­litik instru­men­ta­li­siert. Ein jah­re­langes demo­kra­ti­sches Ver­fahren wird kom­plett ent­wertet, Bürger*innen werden brüskiert und ihre Inter­essen igno­riert. Beschlüsse, Ziele und Ent­schei­dungen bezirk­licher Gremien werden einfach übergangen. Wir Baumpat*innen ver­ur­teilen diese Miss­achtung demo­kra­ti­scher Grundsätze!“

Ach, plötzlich barmt man um die „demo­kra­ti­schen Grund­sätze“? Demo­kra­tische Grund­sätze gelten nur für sie. Bür­ger­pro­teste gegen auf­ge­zwungene Flücht­lings­heime, deren Bewohner in Dörfern dann bis­weilen die Zahl der Ein­wohner über­steigen und ent­spre­chend auf­treten, haben sie nie gekümmert. Wenn sich die unglück­lichen Ein­wohner beschwerten, waren es eben alles rechte Nazis und Demo­kratie war nichts wert. Es ist leicht, beju­belter Gut­mensch zu sein, wenn die eigene Idylle unge­stört bleibt.

Aber auch die Nazi­keule dürfte bald auf dem Kom­post­haufen landen. Noch schrecken viele wütende Bürger davor zurück, sich klar zu äußern. Sie haben Angst, als „Nazis“ in Verruf zu geraten und in die Riege der Brand­bom­ben­werfer und Base­ball­schläger-schwin­genden Rechts­extremen ein­ge­ordnet zu werden, die in schöner Regel­mä­ßigkeit die elenden Asyl­un­ter­künfte der Flücht­linge brutal angreifen. Wie Julian Rei­chelt aber in einem neuen Video recher­chiert hat, ist auch dieses Gru­sel­märchen ein gut gepflegter Fake. Die Zahl der tat­säch­lichen Angriffe auf Asyl­un­ter­künfte durch Deutsche ist ver­schwindend gering: „Einen Beweis für einen als rechts ver­or­teten Täter bei einem Angriff auf ein bewohntes Asylheim gibt es nur in einem ein­zigen Fall.“

Und weiter:

Eine kleine Anfrage der Links­fraktion im Deut­schen Bun­destag schien eine deut­liche Sprache zu sprechen: Im ersten Halbjahr 2023 kam es demnach zu 80 Über­griffen auf eine Flücht­lings­un­ter­kunft. 74 der Taten, also mehr als 92 Prozent, ordnete das Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA) in seiner Sta­tistik der ‚poli­tisch moti­vierten Kri­mi­na­lität‘ dem rechten Spektrum zu. (…) NIUS hat alle 80 Fälle, die in der Sta­tistik des Bun­des­kri­mi­nalamts auf­tauchen, einer genauen Über­prüfung unter­zogen. Hierfür haben wir Poli­zei­be­richte gesichtet sowie mit den Poli­zei­dienst­stellen und Staats­an­walt­schaften gesprochen, die für den jewei­ligen Tatort zuständig waren. Schnell wird klar: Die Sta­tistik ver­zerrt die Rea­lität massiv, so dass man von Mani­pu­lation sprechen kann. Nur ein Bruchteil der Taten erfüllt tat­sächlich den Vorwurf ‚Angriffsziel Asyl­un­ter­kunft‘. (…) Die Liste der Absur­di­täten ist lang: Mal landen Strei­tig­keiten aus einer Kneipe in der Sta­tistik. An anderer Stelle wird der Dieb­stahl einer Regen­bo­gen­flagge vor einer ‚Inter­na­tio­nalen Begeg­nungs­stätte‘ als Angriff auf ein Flücht­lingsheim bewertet. Mit­unter gibt es die auf­ge­listete Straftat über­haupt nicht, und weder Polizei noch Staats­an­walt­schaft können auf Anfrage von NIUS ent­spre­chende Daten finden.“

Nur in 17 Fällen kann man von einem Angriff auf ein Flücht­lingsheim, neun davon waren erst in Planung und unbe­wohnt. In nur einem Fall konnte ein Täter mit „rechtem Hin­ter­grund“ iden­ti­fi­ziert werden. Mit einem Satz: Frau Minis­terin Faeser täuscht massiv und mit voller Absicht.

Noch halten die Bürger ihren wach­senden Zorn und ihre Angst im Zaum. Noch bemüht man die Mittel des Rechts­staates mit Klagen und Peti­tionen. Da die Masse der Zuwan­derer einfach nicht mehr zu bewäl­tigen ist, ist die links­grüne Regierung gezwungen, auch in die heile Welt ihres Wahl­kli­entels ein­zu­dringen. Es wäre ja sogar denkbar, dass trotz allen Getöses gegen die böse AfD sogar linke und grüne Stamm­wähler heimlich in der Wahl­kabine das Kreuzchen – wenn auch mit Schmerzen – beim Gott­sei­beiuns AfD machen. Jetzt schon werden die Pan­kower Baum­retter mit dem Etikett „Dop­pel­moral“ bedacht. Man darf aber nicht ver­gessen, dass der „aktive Rand“ der Links­grünen … sagen wir es so … erfah­rungs­gemäß ein wesentlich ent­spann­teres Ver­hältnis zur Gewalt gegen Men­schen und Sachen haben, weil sie sich grund­sätzlich bei allem mora­lisch im Recht fühlen.

Selbst Robert Habeck, der von der rauen Wirk­lichkeit aus seinen grünen Bürger-Züch­ti­gungs-Phan­tasien gerissen wurde, beginnt ein­zu­sehen, dass die Schneise der Zer­störung durch links­grüne Politik das Volk an die Grenze der Geduld bringt … bzw. diese schon über­schritten ist. Die War­nungen und Appelle der Landräte und Bür­ger­meister, dass die Belas­tungs­grenzen für Flücht­lings­auf­nahmen flä­chen­de­ckend längst erreicht sind, werden immer lauter, und viele ver­weigern den Gehorsam. Denn da Bür­ger­meister und Landräte fürchten, dass ihre Posten dem­nächst von AfD-Poli­tikern besetzt zu werden drohen, müssen sie sich zwi­schen ihrer per­sön­lichen Kar­riere und Lini­en­treue zur Partei entscheiden.

Also sagt Bun­des­wirt­schafts­mi­nister und Vize­kanzler Habeck plötzlich, dass man „die Wirk­lichkeit annehmen müsse“:

Wenn wei­terhin so viele Men­schen so schnell kommen, bleiben uns außer Turn­hallen keine Unter­künfte mehr. Und wenn dann der Turn­un­ter­richt aus­fällt, kann man nicht erwarten, dass alle Bürger sagen: ‚Wir kriegen das schon hin.‘“

Der Auf­stand im grünen Pan­kower Kiez ist nur ein Beispiel.