Die konservativ-freiheitliche Regierung in Schweden macht beim Kampf gegen kriminelle Migrantenbanden Nägel mit Köpfen. Sie hat beschlossen, den Streitkräften und der Polizei den Auftrag zu übertragen, ihre Zusammenarbeit unverzüglich zu vertiefen. Dies soll den Kampf gegen Bandengewalt erleichtern.
Der Beschluss kann beispielsweise dazu führen, dass die Bundeswehr der Polizeibehörde Personal und Ausrüstung zur Verfügung stellt. Die Zusammenarbeit muss in den Bereichen stattfinden, in denen die Armee im Einklang mit der bestehenden Gesetzgebung die Polizei unterstützen kann.
»Die Schießereien und Explosionen sind der brutalste Ausdruck eines systemgefährdenden Verbrechens. Wenn die innere Sicherheit des Landes dadurch bedroht sei, sei es wichtig, dass die Armee die Polizei unterstützen könne«, sagt Justizminister Gunnar Strömmer von der Moderaten Partei.
Kurzfristig geht es laut Strömmer darum, die Unterstützung im Rahmen der heutigen Regeln zu stärken. Längerfristig will die Regierung erneut Vorschläge vorlegen, wie das Gesetz geändert werden kann, damit die Polizei in mehr Situationen als heute Unterstützung erhalten kann.
»Können die Streitkräfte der Polizei die Bekämpfung systembedrohender Kriminalität wie Bandenkriminalität erleichtern? Der Wille dazu besteht«, sagt Verteidigungsminister Pål Jonson, ebenfalls von der Moderaten Partei.
Der Auftrag an die Behörden besteht darin, zu prüfen, ob auf Basis der aktuellen Regelungen die Zusammenarbeit beschleunigt werden kann. Die vertiefte Zusammenarbeit müsse dort erfolgen, »wo sie einen positiven Beitrag zur Bekämpfung systemgefährdender Kriminalität leistet« und die Armee die Polizei im Einklang mit den bestehenden Regelungen unterstützen kann. Zu den Aufgaben gehört auch die Analyse und Berichterstattung möglicher Hindernisse für eine effektive und wirksame operative Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Bandenkriminalität sowie die Unterbreitung von Vorschlägen, wie diese Hindernisse beseitigt werden können.
Aktuell können die schwedischen Streitkräfte beispielsweise gemäß dem Unfallschutzgesetz die Polizeibehörde unterstützen. Die Ressourcen der Streitkräfte werden unter anderem zur Unterstützung der Polizei bei der Suche nach vermissten Personen, technischen Ermittlungen und der Entsorgung explosiver Güter eingesetzt. Die Streitkräfte können im Zusammenhang mit verschiedenen Einsätzen auch mit Helikoptertransporten Unterstützung leisten. Die Unterstützung der Polizei durch die Streitkräfte, die mit der Anwendung von Gewalt oder Nötigung gegen Einzelpersonen verbunden sein kann, ist auf bestimmte Situationen im Kampf gegen den Terrorismus beschränkt.
Der Auftrag bedeutet, dass die Zusammenarbeit sofort vertieft werden muss. Die Polizeibehörde und die schwedischen Streitkräfte müssen dem Justizministerium außerdem bis spätestens 2. April 2024 einen Teilbericht über den Einsatz und bis spätestens 15. Oktober 2024 einen Abschlussbericht über den Einsatz vorlegen.
Quelle: freiewelt.net
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