FDP-POLI­TIKER GESTEHT: »800 Mil­li­arden Euro für Corona & Ukrai­ne­krieg mobi­li­siert! – Jetzt Sparkurs!« (+Video)

Die neue Vorgabe der Ampel­re­gierung heißt – Sparen! Aber wohl nur, was die eigene Bevöl­kerung anbe­langt. Denn nach wie vor wird das deutsche Steu­ergeld ins­be­sondere fürs Ausland ausgegeben!

Bei­spiel Ukraine-Krieg.

Der GRÜNE-Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck erklärte: „Viele von den Pro­blemen, die wir im Moment haben, stehen immer noch in einem ursächlichen Zusam­menhang mit den Tur­bu­lenzen aus dem fürchterlichen Angriffs­krieg von Putin auf die Ukraine.“

Und FDP-Bun­des­fi­nanz­mi­nister Christian Lindner ergänzte, der Ukraine zu helfen sei „in unserem urei­gensten staats­po­li­ti­schen Interesse.“ Dort werde „um die Friedens- und Frei­heits­ordnung in Europa ins­gesamt“ gekämpft. Weitere Unter­stützung sei in der Haus­halts­planung der nächsten Jahre fest vor­ge­sehen. „Niemand soll sich täuschen. Bei dieser Schick­sals­frage wird Deutschland einen langen Atem haben.“

Tat­sächlich sind (Stand Juli 2023) seit Kriegs­beginn soge­nannte „deutsche Unter­stüt­zungs­leis­tungen“ in Höhe von rund 22 Mil­li­arden Euro in die Ukraine geflossen. Dazu kommen die Kosten für die Auf­nahme von mehr als einer Million ukrai­ni­scher Kriegs­flücht­linge in Deutschland, die vor allem von den Bun­des­ländern und den Kom­munen getragen werden. Die OECD beziffert die Kosten pro Kopf und Jahr auf rund 11.300 Euro.

Quelle: https://www.dw.com/de/was-kostet-deutschland-der-ukraine-krieg/a‑66758308

Doch das ist noch längst nicht alles.

Mitte November 2023 wird bekannt:

In einem aktua­li­sierten Entwurf des Bun­des­haus­halts 2024 hat das Finanz­mi­nis­terium die Mili­tär­hilfen für die Ukraine auf acht Mil­li­arden Euro ver­doppelt. Ver­tei­di­gungs­mi­nister Pis­torius bestä­tigte das Vorhaben.

Die Bun­des­re­gierung will die Haus­halts­mittel für Mili­tär­hilfe für die Ukraine im kom­menden Jahr deutlich anheben. Statt der ursprünglich ver­an­schlagten vier Mil­li­arden Euro sind im Etat für 2024 nun acht Mil­li­arden Euro vor­ge­sehen. Das geht aus einer Vorlage des Finanz­mi­nis­te­riums hervor, die am Mon­tag­abend an den Haus­halts­aus­schuss des Bun­destags geschickt wurde.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-militaerhilfe-100.html

Nun gab der Poli­tiker Kon­stantin Kuhle (Stell­ver­tre­tender Frak­ti­ons­vor­sit­zender der FDP) tat­sächlich öffentlich zu, dass für Corona UND die Ukraine bislang 800 Mil­li­arden Euro (!!!) „mobi­li­siert“ wurden!

Hier:

Guido Grandt — Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors www.guidograndt.de