Massendemos gegen rechts: Immer feste druff, bloß nicht nachfragen!

„Eine Welle des Protests hat dieses Land erfasst, so große Demonstrationen, wie wir es noch nie gesehen haben“, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact e.V. gegenüber EPOCH TIMES heute vor dem Bundestag. Nach Schätzungen der Polizei sollen 90.000 an den Protesten teilgenommen haben. Aufgerufen hatte die Politik und die Leute kamen. In den Protestaufrufen wurden die Vorwürfe aggressiv und bedrohlich vorgebracht, die ein Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv erhoben hatte. Teilnehmer des inkriminierten „Geheimtreffens“ widersprechen jedoch den Darstellungen von Correctiv.

Die Veranstalter der Proteste nennen noch ganz andere Zahlen, wie das immer so ist. Campact geht von 350.000 Teilnehmern aus. Im ganzen Land sollen am Wochenende laut der Organisation 1,4 Millionen Menschen an ähnlichen Protestaktionen teilgenommen haben.

Regierung trommelt zu Empörungs-Demos – und alle laufen mit

Irgendwie mutet der ganze Aktionismus nach orchestrierter Massenpsychose an. Da überschlagen sich alle in Abscheubekundungen über die AfD, dabei war es zum Ersten ja gar keine AfD-Veranstaltung, sondern ein privates Treffen politisch interessierter konservativer und rechtskonservativer Leute, es waren CDU-Abgeordnete dabei, ein paar AfDler und ein paar Industrielle und die allermeisten waren parteilos. Das private Treffen hatte mit der Partei AfD überhaupt nichts zu tun.

Zum Zweiten gibt es außer den Behauptungen des (von der Regierung und maßgeblich von den Soros-Stiftungen) finanzierten „Diffamierungs Recherchenetzwerks“ Correctiv keinen Beweis dafür, dass bei diesem Treffen die „Deportation“ und „massenweise Ausweisung ALLER“ Zuwanderer geplant wurde. Was für ein Schmarrn. Wie soll denn ein Debattierklübchen arrivierter Damen und Herren das „planen“? Man wäre ja überhaupt nicht in der Lage, das durchzuziehen.

Da laufen die Lemminge alle brav los, weil man das jetzt machen muss. Und sie denken alle von sich selbst, wie kritisch und engagiert sie sind. Dabei fallen sie zu Hunderttausenden auf eine verzweifelt-skrupellose Propaganda-Aktion einer Regierung herein, die mit dem Rücken an der Wand steht. Niemand fragt, was da eigentlich wirklich gesagt und getan wurde.

Alexander Wallasch schreibt:
„Die Medien schrieben im Anschluß daran von Vertreibungsfantasien und Deportationen und davon, dass laut diesem „Wannsee 2.0‑Geheimtreffen“ Millionen Migranten außer Landes gebracht werden sollen. All das soll an diesem Tag in Potsdam von Sellner und Co gefordert worden sein. Und Correctiv/Greenpeace und/oder die Haldenwang-Behörde wollen als Zeugen insgeheim mit dabei gewesen sein. (…) Was Sellner und Co in Potsdam debattiert haben, ist noch aus einem ganz anderen Grunde unantastbar: Bald jedes einzelne Wort, jede Forderung ist schon einmal dagewesen. Wäre Sellners Vortrag eine Doktorarbeit, müsste man sie ihm aberkennen,“

Nach Darstellung mehrerer Teilnehmer an diesem Treffen, die nun ihrerseits an die Öffentlichkeit gehen, war dieses Thema der Abschiebungen nur eines von vielen. Und diese scheußlichen Begriffe, das sagen sie übereinstimmend, seien gar nicht benutzt worden. Es sei auch ausschließlich von illegalen Einwanderern die Rede gewesen und solchen, die Straftaten begehen – und denen, die sich die Einbürgerung durch Betrug erschlichen haben. Hier müsse es möglich sein, die Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen und abzuschieben.

Die Pläne der Ampel-Regierung sehen all das eigentlich auch vor

Das ist laut Recht und Gesetz sogar vorgesehen. Auch in Frau Faesers Diskussionsentwurf des Bundesministeriums „zur Verbesserung der Rückführung“ aus dem August 2023 steht zu lesen:

“Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen.”

„Das Rückführungspaket” sehe ‚ein Bündel restriktiver Maßnahmen“ ‘ vor, sagte die Ministerin weiter. “Dazu gehört auch, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben.”“

„Außerdem soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams im Einklang mit dem verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit erhielten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten.“

„Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sind als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt.“

Das Bundesinnenministerium will sogar noch die Befugnisse zur entsetzlichen „Remigration“ ausweiten. Sie nennen es nur anders, nämlich „Rückführung“:

Es soll in einer Vielzahl von Fällen die Möglichkeiten für die Rückführung verbessern und dabei auch ermöglichen, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben, als es bislang gesetzlich möglich ist. Das gilt besonders für den Bereich der Organisierten Kriminalität, den wir noch entschiedener – auch durch Ausweisungen – bekämpfen. Die Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen wird deutlich erleichtert und unabhängig von einer individuellen strafgerichtlichen Verurteilung bei hinreichenden Tatsachen, die eine Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung belegen, ermöglicht.“

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schrieb im Herbst 2023 auf der Webseite der Partei:

„Für eine echte Rückführungsoffensive müssten Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand arbeiten: „Es braucht das klare Signal, dass Menschen ohne Bleiberecht keine Zukunft bei uns haben und das Land umgehend wieder verlassen müssen.“

Und der Deutschlandfunk berichtete über Herrn Jens Spahn:

„Spahn (CDU) will illegal eingereiste Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Osteuropa schicken. (…) In der Diskussion um die Eindämmung von Migration wirbt Unions-Fraktionsvize Spahn dafür, alle illegal in die EU gelangten Flüchtlinge in Drittländer auszuweisen.“

Wo, bitte, bleibt denn da der Aufschrei der Massen?

Was wurde denn eigentlich wirklich auf dem Treffen gesagt?

Hier ein Interview, das man sich ansehen muss. Frau Silke Schröder war dabei, bei dem geheimen Geheimtreffen und berichtet sehr sachlich und klar, was da wirklich gesagt wurde:

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Die Regierung hat fertig und will den Unmut auf die AfD lenken

Das sind allerdings Pläne, wie sie auch unser allseits geliebter Herr Bundeskanzler hegt. Nur mit zwei Unterschieden: Dass Herr SCholz das in allen Sendern und Gazetten verbreiten darf und dafür beklatscht wird – und dass er es gar nicht durchziehen will, die AfD aber schon.

Und da liegt der Hund begraben. In Umfragen gewinnt sie AfD ständig weiter Zustimmung, während die etablierten Parteien abrutschen. Die Bauern sind zornig und demonstrieren, die Logistik- und Transportunternehmen auch, die Gastwirte schlossen sich an. Die Handwerksbetriebe sehen mit großer Sorge in die Zukunft. Sie haben zur Zeit noch Rest-Aufträge, aber an neuen, großen Aufträgen, die das Geld bringen, kommt nichts nach. Denn die Baubranche und der Immobilienmarkt, zwei große Branchen, in denen riesige Vermögenswerte liegen, sind praktisch am Boden. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis der Politik der Ampelregierung.

Das Volk wird immer grantiger und unzufriedener mit der Regierung, und da muss man dem Volk, dem „großen Lümmel“, wie Heinrich Heine einmal sagte, etwas vorwerfen, woran es seine Aggressionen abreagieren kann. Also werfen wir mal einen saftigen Fleischbrocken in die Menge, und schon kommen sie alle herbei und regen sich maßlos auf, denn was die gehorsame Presse und die Medien so verbreiten, stimmt auch.

Da will man gesehen werden in seinem gerechten Zorn, da will man sich nicht lumpen lassen, seine respektable Gesinnung zu zeigen, im Empörungswettbewerb alles geben. Nicht wenige „engagieren“ sich, um gesehen zu werden und sich ein sicheres Image als Nicht-Nazi zu sichern. Denn: Wer nicht Linksgrün ist, ist mittlerweile schon ein Nazi und Abschaum. Es gehört also schon zum Selbsterhaltungstrieb, die eigene Tugendhaftigkeit vor genügend Zeugen nachhaltig zur Schau zu stellen.

Und wer durfte auf den Demos in die Kameras sprechen?

Damit auch auf den Demos nichts schiefgeht – und nicht wieder so ein Störenfried-Bürger was sagt, was man nun wirklich nicht braucht, gehen die investigativen Journalisten der GEZ-Sender auf Nummer sicher: Man lobt das „breite Bündnis der gesellschaftlichen Mitte“ gegen den ganzen Katalog von Pfui-Wörtern: Rassismus, Homophobie, Ausländerfeindlichkeit, Nazi, AfD, rechts … seit neuestem dazugekommen „Remigraton“.

Die Seite „NIUS“ berichtet:

„Zahlreiche Reporter der öffentlich-rechtlichen Anstalten schwärmen aus, um sichtlich ergriffen von der Stimmung vor Ort zu berichten. Selbstverständlich kommen auch die Demonstranten zu Wort und geben ihre Statements gegen Rechts zum Besten. Es ist die Rede von vermeintlichen Deportationen, die Befürwortung des Grundrechtsentzugs politischer Gegner, verwoben mit dem Wunsch nach offenen Grenzen. Doch wer sind all diese engagierten Bürger, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk da interviewt? Was der Zuschauer nicht erfährt ist, dass erstaunlich viele der Befragten in der SPD oder bei den Grünen sind! Diese Interviews wirken so, als ob gerade zufällig vorbeikommende Demonstranten befragt werden.“