Regierung braucht jetzt dringend Ihr Geld: Kommt jetzt doch wieder das Ehe­gat­ten­splitting auf den Prüfstand?

Dank des Split­ting­tarifs können sich Ver­hei­ratete durch­schnittlich um die 1000 Euro pro Jahr von ihrem sauer ver­dienten Gehalt vom Finanzamt zurück­holen. Da liegt es auf der Hand, dass vor allem die SPD mit diesem gerech­testen aller Steu­er­spar­mo­delle hadert. Auch wenn die Scholz-Partei sonst nichts zuwege bringt, aber Steuer erhöhen, das geht immer.

Die auf­kei­mende Debatte um Abschaffung des Split­tings hatte Bun­des­fi­nanz­mi­nister Lindner zwar beendet (»nicht in dieser Legis­latur«), aber diese könnte in kür­zester Frist wieder auf­flammen. Jetzt, nachdem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­urteil der Regierung die vielen schönen 60 Mil­li­arden aus dem Corona-Fonds gestrichen hat, benö­tigen Scholz, Baerbock, Habeck und Paus viel Geld, um ihre Irr­sinns­pro­jekte von Gender, über femi­nis­ti­schem »Empowerment« bis Kli­ma­schutz zu finan­zieren. Für die SPD gibt es da regel­mäßig nur eine Antwort: Steuern rauf, bis es kracht.

Die soge­nannte Ener­gie­preis­bremse, die ursprünglich bis Ende März 2024 gelten sollte, wurde bereits aus­ge­setzt. Da gibt man sich unge­wöhnlich ent­schei­dungs­freudig im Scholz-Land. Es trifft ja schließlich nur Rentner und die­je­nigen Bürger, die noch erwerbs­tätig sind in diesem Land.

Aber man darf sich sicher sein, dass zwi­schen den Bun­des­mi­nistern ein hef­tiger Umver­tei­lungs­kampf bei den Steu­er­geldern tobt. Obwohl der büro­kra­tische Irrsinn des Kin­der­zu­schlags als unfi­nan­zierbar gilt, gibt sich Fami­li­en­mi­nis­terin Paus bockig. Und auch Kli­ma­schutz­mi­nister Habeck will kei­neswegs abrücken von seinen Weltrettungsplänen.

Daneben dürfte in den Hin­ter­zimmern und Frak­ti­ons­büros der Bunt-Par­teien bereits eine heftige Debatte toben, wie man dem Steu­er­bürger noch mehr Geld aus dem schon krumm gear­bei­teten Kreuz leiern kann, um den gefrä­ßigen Staats­haushalt wei­terhin zu finanzieren.

Es ist sicher kein Zufall, dass der Ökonom Bernd Rürup, SPD-Mit­glied und poli­ti­scher Berater der Regierung, vor wenigen Tagen das Ehe­gat­ten­splitting wieder ins Spiel brachte. Weil es die Frauen angeblich von der Vollzeit-Erwerbs­tä­tigkeit abhalte, sei es nicht mehr zeit­gemäß, den Teil­zeit­erwerb oder – oh Graus! – die beruf­liche Auszeit von Müttern auch noch steu­erlich zu belohnen, so Rürups bereits ange­staubte Argu­mente. Das, was Herr Ökonom nicht schreibt, ist die Tat­sache, dass die meisten Mütter kleiner Kinder sich die Drei­fach­be­lastung aus Beruf, Haushalt und Kin­der­er­ziehung einfach nicht zumuten wollen, wenn sie nach Steu­er­abzug und Ein­rechnung der Oppor­tu­ni­täts­kosten (Ben­zin­kosten, Kita-Gebühren) am Ende doch nur auf Bür­ger­geld­niveau landen.

Quelle: freiewelt.net