Weltweit verschenkt Deutschland das hiesige Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip, trickst mit dem Bundeshaushalt, höchstrichterlich festgestellt und jetzt fehlen 60 Milliarden Euro.
Nun werden Einschnitte bei den Staatsausgaben diskutiert.
Wenn es nach so manchem GRÜNEN oder Wirtschaftsexperten geht, auch bei den Renten!
Vor Kurzem erst erklärte der GRÜNE-baden-württembergische Finanzminister Daniel Bayaz, die Rente sei nicht in Stein gemeißelt. Damit meinte er eigentlich die Mütterrente und die Rente mit 63, deren entschiedener Gegner er ohnehin ist. Selbst die Rente mit 67 hält er für nicht haltbar.
„Man muss sich fragen, ob solche sozialen Projekte noch in die Zeit passen“, gab der GRÜNE zum Besten. Als mögliches Modell nannte Bayaz, dass man jedes zusätzliche gewonnene Jahr Lebenserwartung aufteile in vier Monate zusätzliche Arbeit und acht Monate zusätzlichen Ruhestand.
Auch die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft, sprach sich für solche Einsparungen bei Rentnern aus.
Konkret sagte sie: „Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich. Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen“.
Allerdings ist der Begriff „Rente mit 63“ irreführend. Vielmehr hängt in Deutschland der Rentenbeginn nicht nur von der Versicherungszeit, sondern auch vom Geburtsjahr ab. So konnten alle vor 1953 Geborenen noch ohne Abschläge mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen. Doch das gilt nicht mehr für alle Menschen, die zwischen 1953 und 1963 geboren sind. Das Eintrittsalter verschiebt sich mit dem Geburtsjahr graduell nach oben, weil das Rentenalter schrittweise angehoben wird. Beim Geburtsjahrgang 1964 oder später kann man dann erst ab 65 Jahren in Rente gehen.
Letztlich aber geht es um die Abkehr vom Narrativ, dass der Staat in einer Krise alles kompensiert. Dieses Versprechen ist Politikern nach nicht mehr zu halten. Gleich gar nicht angesichts klammer Kassen. Und auch nicht bei der Rente.
Dementgegen sind Sozialverbände über die Diskussionen um Rentenkürzungen oder Rente mit 70 empört.
Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, meinte dazu: „Was die Rentenversicherung betrifft: Ja, der Bundeszuschuss ist der größte Posten im Bundeshaushalt und das ist nichts Neues. Aber es geht hier um das Einkommen von 21 Millionen, die Jahr für Jahr ihre Beiträge in eben diese Rentenversicherung eingezahlt haben. Das muss uns als Gesellschaft etwas wert sein.“
Kai Burmeister, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds Baden-Württemberg, nannte die Forderung nach einem erhöhten Renteneintrittsalter gar sozial- und gesellschaftspolitisch gefährlich.
Damit liegt er gewiss nicht falsch!
Der Artikel erschien zuerst bei guidograndt.de
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