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Die EU macht sich unbe­liebt: Kritik an Mada­gaskar wg. Kas­tration, an Botswana wg. Ele­fanten. Habeck auf der Weltklimakonferenz …

Die EU und da vor allem die Deut­schen, machen sich weltweit immer unbe­liebter. Jetzt hat sich die EU-Bot­schaf­terin in Mada­gaskar als arro­gante Bes­ser­wis­serin in die interne Gesetz­gebung eingemischt.Vor wenigen Tagen rieben sich die Deut­schen die Augen, weil der afri­ka­nische Staat Botswana von den nase­weisen Deut­schen belehren lassen musste, wie er mit den Ele­fanten in seinem Land umzu­gehen habe und ein Geschenk von 20.000 Ele­fanten nach Deutschland schicken will. Das EU- und Deutsch­landbild in der Welt sieht uns als tram­pelig und anmaßend.

Mada­gaskar: Ver­ge­wal­tigung von Kindern wird mit chir­ur­gi­scher Kas­tration bestraft

Was hat Europa in die Gesetze anderer Länder ein­zu­greifen? Die EU-Bot­schaf­terin Isa­belle Del­attre Burger bezeichnete das Gesetz, das von beiden Kammern des Par­la­mentes von Mada­gaskar ver­ab­schiedet worden war, als „ver­fas­sungs­feindlich“. Das Gesetz sieht vor, dass Kin­der­ver­ge­wal­tiger durch eine Kas­tration in Zukunft daran gehindert werden. Offenbar weiß Frau Bot­schaf­terin Burger über dieses Thema besser Bescheid, als die Experten und höchsten Richter in Mada­gaskar. Ihre sach­liche und fun­dierte Kritik: „Ich denke nicht, dass eine che­mische oder eine tat­säch­liche Kas­tration eine abschre­ckende Lösung ist.“

Das Ver­fas­sungs­ge­richt in Mada­gaskar hatte Anfang des Jahres gebilligt, das Kin­der­ver­ge­wal­tiger einer chir­ur­gische Kas­tration unter­zogen werden. Die Ver­fas­sungs­richter lehnten eine che­mische Kas­tration ab, weil diese wieder rück­gängig gemacht werden könne. Der Geset­zes­entwurf hatte eigentlich eine che­mische Kas­tration vorgesehen.

Amnesty Inter­na­tional schaltete sich eben­falls ein. Eine chir­ur­gische Kas­tration sei grausam, unmenschlich und ernied­rigend und ver­stoße gegen die Men­schen­rechte. Und es wider­spreche auch den Gesetzen gegen Miss­handlung und Folter auf Mada­gaskar. Was die Men­schen­rechte der wehr­losen Kinder angeht und welche Traumata die für ihr wei­teres Leben davon­tragen, wird nicht thematisiert?

Chir­ur­gische Kas­tration wirkt durchschlagend 

Schaut man sich einmal um, was denn che­mische oder chir­ur­gische Kas­tration bedeutet und wie die Täter selber dazu stehen, sieht die Sache anders aus. Es gibt durchaus Sexu­al­straf­täter, die diese Ein­griffe frei­willig auf sich nehmen. Nicht wenige leiden selber unter ihren Taten und unter diesem unwi­der­steh­lichen Drang und möchten davon befreit werden. Das Tes­to­steron wird dau­erhaft (und durch chir­ur­gische Kas­tration end­gültig) stark mini­miert, so dass – wie die Betrof­fenen sagen – die Spitze des Triebes weg ist und sie nicht mehr so unter Druck stehen. Viele emp­finden das als Erleichterung.

Sowohl in Deutschland, als auch in Tsche­chien und in der Schweiz werden Kas­tra­tionen von chro­ni­schen Sexu­al­straf­tätern immer noch durch­ge­führt. In Deutschland gibt es bis zu fünf Kas­tra­tionen jährlich. Aber an Mada­gaskar herummäkeln.

Tat­sächlich wirken beide Methoden durchaus. Und auch Fach­medien bestä­tigen das: „Auf der einen Seite ist die Idee der (ver­pflich­tenden) Kas­tration nur ein Schutz der Gesell­schaft. Wenn man sich die Rück­fall­quoten von kas­trierten gegenüber nicht-kas­trierten Männern ansieht, scheint die Ent­scheidung nur allzu leicht zu sein. (…) Das Ziel der Kas­tration ist die Reduktion der sexu­ellen Akti­vität und des sexu­ellen Inter­esses. Dem Deut­schen Ärz­te­blatt aus dem Jahr 1991 zufolge ist dies bei einer Studie allen Pro­banden gelungen. (…) Das Rück­fall­risiko senkte sich somit auch signi­fikant. Ohne den Ein­griff liegt es für sexuelle Delikte bei 46 % und außer­se­xuelle Delikte bei 43 %. Bei kas­trierten Pati­enten konnte maximal eine Rück­fall­quote von 3 % für Sexu­al­de­likte und 25 % für außer­se­xuelle Taten ver­zeichnet werden. Eine Kas­tration ver­mindert dem­zu­folge nicht nur das Risiko als Sexu­al­straf­täter rück­fällig zu werden, sondern auch generell eine Straftat zu begehen.“ Auch die „Welt“ berichtet: „Eine Studie aus dem Jahr 1997 belege, dass die Rück­fall­quote mit einer Kas­tration signi­fikant ver­ringert werden könne. Von 104 zwi­schen 1970 und 1980 ope­rierten Sexu­al­straf­tätern wurden danach nur drei Prozent rück­fällig. In einer Kon­troll­gruppe von 53 Tätern, die nicht chir­ur­gisch kas­triert wurden, wurde dagegen fast jeder zweite rückfällig.“

Die Mada­gassen sind nicht zu dumm, ihr eigenes Land zu regieren

Soviel zur Fak­ten­kenntnis der EU-Bot­schaf­terin. Und man kann wohl davon aus­gehen, dass das Par­lament und die Richter Mada­gaskars sich sehr wohl infor­miert haben. Jus­tiz­mi­nis­terin Landy Mbo­la­tiana Rand­ria­ma­n­an­tenasoa hatte im Februar erklärt, mit dem Gesetz ver­suche das Land, die zuneh­menden Fälle von Kin­des­miss­brauch ein­zu­dämmen. Die Mada­gassen sind sehr wohl in der Lage, die Geschicke ihres Landes selbst und ver­ant­wor­tungsvoll in die Hand zu nehmen. Diese Arroganz steht uns Euro­päern nicht. Unsere Gesell­schaften ver­lottern zuse­hends und die Kri­mi­nal­sta­tis­tiken sind ein Alp­traum. Das ist auch im Ausland bekannt. Umso pein­licher sind solche neo­ko­lo­nia­lis­ti­schen Anmaßungen.

Der Vor­sit­zende der Deut­schen Kin­der­hilfe (DKH) sagte gegenüber der „Welt Online“ zum Thema „frei­willige Kas­tration“: „Das ist ein bewährtes Instrument, das der Staat nicht auf­geben sollte. Der Euro­parat sollte sich um andere Dinge kümmern.“ Zu ver­hindern, dass ein Straf­täter mit abar­tigen sexu­ellen Stö­rungen rück­fällig werde, sei nicht nur aus Opfer­sicht wichtig, sondern auch im Interesse des Betrof­fenen selbst.

Pein­lich­keiten Habecks auf der Weltklimakonferenz

Die arro­gante EU in ihrer Selbst­über­schätzung und vor­nedran das über­eifrig-bes­ser­wis­se­rische Deutschland tun zur Zeit ihr Bestes, uns leidlich unbe­liebt zu machen. Da geriert sich der deutsche Wirt­schafts- und Kli­ma­mi­nister Habeck im Dezember 2023 als Mus­ter­schüler auf der Welt­kli­ma­kon­ferenz und wird natürlich abge­bürstet. Ver­nünf­ti­ger­weise haben sich andere Länder auf Atom­kraft kon­zen­triert, die billig und umwelt­freundlich ist und die Wirt­schaft am Laufen hält. Der Focus schreibt:

„Unter den 200 Ländern, die auf der Welt­kli­ma­kon­ferenz die Welt und das Klima retten wollen, nimmt Deutschland eine Außen­sei­ter­po­sition ein. Deutschland will Kli­ma­neu­tra­lität bis 2045 erreichen – aber ohne Kern­kraft. (…) Das liest sich gut. Nur hat der dafür zuständige Minister für Wirt­schaft und Klima, Robert Habeck (Grüne), bisher noch kein Konzept vor­gelegt. Doch ohne neue mit Gas oder Was­ser­stoff betriebene Kraft­werke ist die Sta­bi­lität der Strom­netze nicht zu garan­tieren. Die Sonne scheint nicht immer und ebenso weht nicht ständig Wind. Diese Koalition, ange­führt vom selbst­er­nannten Kli­ma­kanzler Olaf Scholz (SPD) und ener­gie­po­li­tisch geprägt vom Kli­ma­mi­nister Habeck, hat offen­sichtlich ihre Haus­aus­gaben nicht gemacht.“

Eta­blierte Medien, wie der Schweizer Tages­an­zeiger, titelten sogar scha­denfroh „der Bes­ser­wisser ist auf einmal ratlos“, als der Ampel-Regierung im November letzten Jahres vor den Trümmern ihrer Bud­get­planung des Bun­des­haus­haltes stand: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt verbot schlicht den neuen Bun­des­haushalt und damit die listige Umgehung der Schul­den­bremse. Nun fehlten plötzlich 200 Mil­li­arden. Sogar der Spiegel gab seiner sie­ben­sei­tigen Phil­ippika die Über­schrift: „Absturz eines Besserwissers“.

Botswana und die 20.000 Ele­fanten – Ein Geschenk an Steffi Lemke

Der bots­wa­nische Prä­sident Mokgweetsi Masisi kün­digte der “Bild”-Zeitung an, er wolle der Bun­des­re­publik 20.000 Ele­fanten schenken. Die Deut­schen sollten „so mit den Tieren zusam­men­leben, wie ihr es uns vor­zu­schreiben ver­sucht“, sagte Prä­sident Masisi und fügte hinzu: „Das ist kein Scherz.“

Der Prä­sident des afri­ka­ni­schen Landes reagierte so ein­drücklich, wie auch gekonnt auf den Plan der deut­schen Umwelt­mi­nis­terin Steffi Lemke, die sich berufen fühlte, die bots­wa­nische Tierwelt hel­denhaft zu schützen, indem sie den Import von Jagd­tro­phäen in die EU streng beschränken wollte. Die Nach­rich­ten­seite ntv schreibt:

„Das Büro von Minis­terin Lemke ließ dazu ver­lauten: Konkret gehe es auf EU-Ebene um Gespräche zur Erwei­terung der Ein­fuhr­ge­neh­mi­gungs­pflicht auf weitere stark geschützte und gefährdete Tier­arten. Die Grünen-Poli­ti­kerin ist eine erklärte Befür­wor­terin wei­terer Ein­fuhr­be­schrän­kungen von Jagd­tro­phäen. Dazu äußert sie sich regel­mäßig zu Beginn des Jahres, nämlich immer dann, wenn in der Dort­munder West­fa­len­halle Europas größte Jagd­messe “Jagd und Hund” abge­halten wird.“

Das poli­tisch kor­rekte, grüne Hel­den­taten auch schon mal auf pro­funder Ahnungs­lo­sigkeit gründen, ist mitt­ler­weile welt­be­kannt. Botswana leidet unter einer Über­po­pu­lation von Ele­fanten. Daher befürchtet Bots­wanas Prä­sident Mokgweetsi Masisi, dass ihm mit einer solchen Geset­zes­ver­schärfung auf EU-Ebene das Geschäft mit den Jagd­tro­phäen und damit sein Staats­budget zusam­men­ge­prügelt wird und gleich­zeitig das Ele­fan­ten­problem in seinem Land damit ins Uner­träg­liche steigt, was zu Unruhen führen wird.

Ein vor­bild­licher Tier­schutz führte zur Elefanten-Überpopulation

Denn die Dick­häuter zer­trampeln Ernten und demo­lieren Dörfer. Zäune halten die rie­sigen Tiere nicht auf und man kann auch nie wissen, wo sie auf­tauchen werden. Die zirka 130.000 Ele­fanten brauchen enorme Mengen an Futter. Ein aus­ge­wach­sener Elefant frisst 150–175 Kilo und trinkt bis zu 150 Liter Wasser. Jedes Jahr kommen 6.000 neue Ele­fanten dazu und dann suchen die Herden nach neuem Lebensraum. Dazu legen sie Hun­derte an Kilo­metern zurück. Der Flur­schaden auf ihren Routen an mensch­lichen Sied­lungen und Anbau­flächen ist beachtlich.

Das ist übrigens der Erfolg eines vor­bild­lichen, strengen Tier­schutzes, der Wil­derei mit Langen Haft­strafen bewehrte und mancher aggressive Wil­derer wurden auch von den Rangern erschossen. Dieses Ele­fan­ten­pa­radies führte dazu, dass Herden aus den Nach­bar­ländern nach Botswana ein­wan­derten und in Dür­re­pe­rioden den Men­schen die Felder leer fraßen und das Wasser weg­tranken – was zu großer Unzu­frie­denheit führte.

Botswana ist kein von Men­schen über­be­völ­kertes Land, das den Wild­tieren keinen Raum lässt. Es hat eine Fläche von 581.730 Qua­drat­ki­lo­meter. Im Ver­gleich: Deutschland verfügt über 357.588 Qua­drat­ki­lo­meter, also deutlich mehr, als ganz Deutschland. Aber nur eine Ein­woh­nerzahl von 2,6 Mil­lionen Men­schen. Berlin hat 3,76 Mil­lionen Einwohner.

Und aus­ge­rechnet da mischt sich Frau Minister Lemke bes­ser­wis­se­risch ein

Bots­wanas Umwelt­mi­nis­terium, dem die zahl­reichen Natio­nal­parks des Landes unter­stehen, finan­ziert seine Natur­schutz­vor­haben seitdem maß­geblich aus dem Verkauf von Abschuss­li­zenzen. 300 Ele­fanten dürfen pro Saison legal erlegt werden. Das ist laut offi­zi­ellen Angaben Bots­wanas weniger als 0,3 Prozent des Gesamt­be­standes — und gefährde damit die Bestände kei­neswegs. Rund 1.660 Euro kostet ein Abschuss.“

Dieses Geld fließt meist zurück zur Natur­schutz­be­hörde. Das meiste Geld – nämlich jährlich rund zwei Mil­li­arden Dollar – kommt aus dem Tou­rismus – und zwar „vor allem von betuchten west­lichen, auch deut­schen, Jägern, deren Traum es offenbar ist, einmal im Leben einen Ele­fanten zu erlegen.“

Da kann man schon ver­stehen, dass das Land ver­ärgert ist, nun von einer deut­schen Umwelt­mi­nis­terin in Sachen Tier­schutz dis­zi­pli­niert zu werden. Prä­sident Masisi sagte der BILD daher etwas ange­grätzt, aber treffend: „Es ist sehr einfach, in Berlin zu sitzen und eine Meinung zu haben zu unseren Ange­le­gen­heiten in Botswana. Wir zahlen den Preis dafür, dass wir diese Tiere für die Welt erhalten.“