Frei­ge­klagte Doku­mente zeigen: Ampel-AKW-Aus­stieg durch Täu­schung und Manipulation

Es gibt wieder neue Ent­hül­lungen von Regie­rungs­do­ku­menten. Erstaunen tut es nicht: Der nächste Regie­rungs­skandal bahnt sich an. Nach den RKI-Files kommen nun die AKW-Files ans Tages­licht. Die frei­ge­klagten Doku­mente aus dem Habeck­schen Bun­des­mi­nis­terium für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz sind jetzt ein fettes Problem für Minister Habeck. Sie legen die wahren Umstände offen, die im April 2023 die Ent­schei­dungs­findung zum Aus­stieg aus dem Atom­kraft­werks-Strom stark beein­flusst haben. Es wurde offenbar bewusst mani­pu­liert. Die Folgen werden sehr schwer­wiegend sein.

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Warum Atom­aus­stieg trotz gefähr­deter Ener­gie­ver­sorgung durch den Ukrainekonflikt?

Das Magazin Cicero berichtete gestern, dass die von ihm frei­ge­klagten Atom­kraft-Aus­stiegs-Akten aus dem Wirt­schafts­mi­nis­terium belegen, dass „Strip­pen­zieher der Grünen 2022 die Ent­scheidung über eine Lauf­zeit­ver­län­gerung deut­scher Kern­kraft­werke mani­pu­liert haben. Auch Robert Habeck wurde falsch informiert“.

Offenbar hat der Grande des Habeck­schen Vettern-Filz, Patrick Graichen, seine Kern­kraft­gegner ‑Genossen stra­te­gisch günstig auf rele­vante Posten instal­liert, um die Ener­gie­wende unter Abschaltung der AKWs vor­an­zu­treiben. Das Politik-Magazin wollte wissen, aus welchen Gründen wollte das Minis­terium unter allen Umständen den Atom­aus­stieg durch­drücken – wo doch der Krieg in der Ukraine schon begonnen hatte und somit auch die Ener­gie­ver­sorgung für West­europa durch die Sank­tionen und den Wegfall der rus­si­schen Gas­pipeline Nord­stream 2 betroffen war.

Im Februar 2022 wuchs in Deutschland die Sorge, aus­blei­bende Gas­lie­fe­rungen aus Russland könnten hier­zu­lande eine massive Ener­gie­krise aus­lösen. Vor diesem Hin­ter­grund dis­ku­tierte die Politik sei­nerzeit auch eine Ver­län­gerung der Lauf­zeiten der letzten drei deut­schen Atom­kraft­werke. Warum also mussten also auch noch die letzten drei AKWs abge­schafft werden?

Wissend, dass alle anderen euro­päi­schen Länder sich auf die Kern­kraft gerade in dieser Situation stützen und ange­sichts der Tat­sache, dass Deutschland nun bei den Nachbarn den Atom­strom bezieht, machte die Ent­scheidung über­haupt keinen Sinn. Was Deutschland an Kern­kraft abwrackte, musste es von den Nachbarn kaufen, die nun deshalb ihre Kern­kraft-Kapa­zi­täten erhöhen müssen.

„Cicero“ ging vor Gericht und gewann

Das Habecksche Minis­terium mauerte natürlich. Am 14. Februar erging jedoch das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin, dass das Bun­des­mi­nis­terium für Wirt­schaft und Klima (BMWK) die Unter­lagen zur Ent­schei­dungs­findung im Atom­aus­stieg her­aus­geben muss. Und zwar NICHT geschwärzt. Die ein­zigen zuge­las­senen Schwär­zungen beziehen sich aus­schließlich auf die Unkennt­lich­ma­chung von „Namen, Titel, aka­de­mische Grade, Berufs- und Funk­ti­ons­be­zeich­nungen, Anschriften und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­nummern“. Alles andere musste offen­gelegt werden.

Und so geschah es auch. Zwei dicke Akten­ordner voller E‑Mails, Gesprächs­pro­to­kolle, Briefe, Memos, Notizen und Ver­merke wurden „Cicero“ über­geben. Die Aus­wertung för­derte einen Skandal zutage. Wieder mal ein Skandal.

Minis­terium ver­drehte und ver­fälschte Exper­ten­mei­nungen nach Gusto

Es stellt sich nach Sichtung der Papiere heraus, dass im Habeck­schen Minis­terium zwar Exper­ten­mei­nungen zum Atom­aus­stieg ein­geholt wurden, dass sie aber teil­weise voll­kommen unbe­rück­sichtigt zur Seite gelegt wurden – oder die Aus­sagen darin geradezu ins Gegenteil ver­dreht und umin­ter­pre­tiert wurden. Bestanden die Fach­leute auf ihrer Meinung, wurden sie rüde ausgebremst.

Es war aller­dings ein harter Kampf, bis die Akten per Gerichts­be­schluss her­aus­ge­geben werden mussten. Minister Robert Habeck wei­gerte sich anderthalb Jahre lang dagegen:

„Er wehrte sich mit Zähnen und Klauen und hoch­be­zahlten Top-Juristen: Am Ende holte sich Vize­kanzler und Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck (Grüne) vor Gericht eine blutige Nase.“

Nun liegt die ganze Ver­schwörung gegen die Ener­gie­si­cherheit Deutsch­lands offen. Und es ist klar, dass der Aus­stieg aus der Kern­kraft nicht auf dem Urteil von Fach­leuten gründet. Die her­aus­ge­klagten Akten belegen: Das Ganze wurde von Atom­kraft­gegnern mit allen Mitteln betrieben. Es wurde getrickst und mani­pu­liert auf Teufel komm raus, die Stel­lung­nahmen der Fach­leute ver­bogen und umin­ter­pre­tiert, um das eigene Kli­entel mit Exper­ten­mei­nungen zu füttern und die Bürger – ein­schließlich Minister Habeck um die Fichte zu führen.

„Der mit Grünen-Par­tei­sol­daten besetzte Füh­rungs­zirkel des Wirt­schafts- und des für nukleare Sicherheit zustän­digen Umwelt­mi­nis­te­riums hat alle wesent­lichen Schritte unter sich aus­ge­macht. Wenn die Fach­re­ferate beider Minis­terien doch einmal ihre Ein­schätzung mit­teilen durften, „wurde diese meist über­gangen – oder gezielt ver­fälscht. Wer statt­dessen immer Gehör fand: die Partei und die Bun­des­tags­fraktion der Grünen. Deren Ziel war es von Anfang an, einen Aus­stieg vom Aus­stieg zu ver­hindern. (…) Eine Schlüs­sel­rolle in dem Geflecht spielten „Cicero“ zufolge Habecks dama­liger Staats­se­kretär Patrick Graichen (der später wegen der Trau­zeu­gen­affäre seinen Hut nehmen musste) und Stefan Tidow, Staats­se­kretär im von Steffi Lemke (Grüne) geführten Umwelt­mi­nis­terium. Graichen war für Ener­gie­po­litik zuständig, Tidow unter­steht die Atom­auf­sicht. Beide sind – logi­scher­weise – bei den Grünen.“

Der Schaden ist noch gar nicht absehbar

Damit ist nun klar, dass Deutsch­lands selbst­mör­de­ri­scher Aus­stieg aus der Kern­kraft kei­neswegs sinnvoll war und ist, mit­nichten fachlich begründet und von Exper­tenrat begleitet wurde. Die Schließung der AKWs war der feuchte Traum neon­grüner Ideo­logen, die den Aus­stieg mit allen Mitteln durch­ziehen wollten, koste es, was es wolle. Wer da zur Beson­nenheit mahnte wurde niedergemacht.

Das ahnte man schon, als es hieß, die AKWs sollen alle „rück­gebaut“ werden – also abge­rissen und ver­nichtet. So etwas macht man ver­nünf­ti­ger­weise nicht, denn im Falle, dass die Ener­gie­wende nicht funk­tio­niert, wie sie soll, man die Dinger wieder hoch­fahren kann, um Schlim­meres zu verhindern.

„Schließlich ent­steht beim Lesen der Ent­hül­lungen der Ein­druck, Habeck leite nicht das Wirt­schafts­mi­nis­terium, sondern eine Art „Grünen-Minis­terium“ mit aus­ge­prägten Filz-Struk­turen und strammer Agenda ohne Rück­sicht auf das Wohl des Landes.“

Solche Strom-Desaster, wie in Ora­ni­enburg wird es bald öfter geben

Ora­ni­enburg ist nur die erste Stadt, wo durch die Politik die Belas­tungs­grenze beim Strom bereits erreicht ist. Die Stadt direkt oberhalb Berlins kann für seine Bürger keine neuen Strom­an­schlüsse mehr bereit­stellen, das Netz hat bereits seine Belas­tungs­grenze erreicht. Besonders die Auf­la­de­sta­tionen für E‑Autos ver­brauchen viel. Und die Kosten explo­dieren. Der neur­al­gische Punkt ist das Umspannwerk, das nicht mit der Stadt­ent­wicklung Schritt gehalten hat. Und die Stadt hat nicht recht­zeitig reagiert. 2026 soll nun ein neues Umspannwerk her.

Die Bun­des­netz­agentur erklärte, dass der ört­lichen Netz­be­treiber die Pflicht habe, jedem, der einen Strom­an­schluss braucht, auch einen zu geben. Man­gelnde Kapa­zität im Netz sei kein Argument. Ablehnung oder lange War­te­zeiten für einen Anschluss dürfe es nicht geben: „Netz­be­treiber haben ihr Netz vor­aus­schauend zu ertüch­tigen, um grund­sätzlich Pro­blemen mit man­gelnder Kapa­zität vor­zu­beugen“, sagt die Bun­des­netz­agentur. Warum das in Ora­ni­enburg anscheinend nicht funk­tio­niert hat, solle nun auf­ge­klärt werden.

„Die Folgen spüren schon jetzt Firmen vor Ort. “Das ist schon ein herber Ein­schnitt für den Wirt­schafts­standort, wenn in naher Zukunft nicht ange­siedelt werden kann”, sagte Christian Streege vom Regio­nal­center Ober­havel der Industrie- und Han­dels­kammer (IHK) dem rbb. Viele Unter­nehmen wollen sich ansiedeln, bestehende Firmen erweitern. “Eine Strom­knappheit, wie sie gerade aus­ge­geben wurde, ist ein Tot­schlag­ar­gument für den Standort”, so Streege.“

Aber was tun die, die gerade dort gebaut haben und keinen Strom bekommen können? Da wird wohl nichts anderes bleiben, als das Nötigste mit Akkus zu bewerkstelligen.

Ora­ni­enburg ist linksgrün regiert. Diese Leute mögen weder die Wirt­schaft, noch halten sie viel davon, den ener­gie­hung­rigen Sparten die nötigen Netze unsd Systeme bereit­zu­stellen. Macht doch nur alles CO₂.