Europa-Wahl: AfD im Osten stärkste Kraft, ins­gesamt zweit­stärkste Kraft, Grüne + SPD abge­watscht, CDU vorn

Die­ganze Hetze gegen die AfD hat kaum gewirkt, das Wahl­er­gebnis der Blauen ist deutlich besser als bei der letzten Wahl. In den alten „neuen“ Bun­des­ländern ist die AfD sogar stärkste Kraft geworden. Die CDU zehrte deutlich von ihrem eigentlich gar nicht mehr vor­han­denen „kon­ser­va­tiven“ Image und wurde stärkste Kraft, das Sarah Wagen­knecht-Bündnis erzielte aus dem Stand 5,5 Prozent, dafür ver­sinkt die alte „Linke“ in der Ver­senkung der Geschichte und wird so schnell nicht wieder her­aus­kommen. Die Grünen stürzen geradezu senk­recht ab.

Was die Grünen betrifft, so haben sie sich ihren Absturz redlich ver­dient. Ihre Arroganz und durch nichts begründete Bes­ser­wis­serei und mora­lische Über­heb­lichkeit, der pro­funde Mangel an irgend­welcher Sach­kenntnis, was dazu führt, dass Deutsch­lands Wirt­schaft mit Karacho an die Wand gefahren wurde und auch weiter wird. Dazu die faschis­tisch-dik­ta­to­ri­schen Züge im Umgang mit Kri­tikern, die Vet­tern­wir­schaft und zwei voll­kommen inkom­pe­tenten Ministern in den wich­tigsten Res­sorts für das Schicksal unseres Landes haben unser Land fast schon end­fertig platt­ge­macht. Ein Wirt­schafts- und Kli­ma­mi­nister, der weder Ahnung von Wirt­schaft hat, noch wirklich weiß, was er mit seiner Kli­ma­po­litik der Natur und den Men­schen an Zer­störung antut – und eine Außen­mi­nis­terin, über die der Rest der Welt nur noch den Kopf schüttelt und nicht weuß, ob sie weinen soll oder sich kaputtlachen.

Macron zieht ehrenhaft die Kon­se­quenz aus der Wahl – die Grünen wer­den­einfach weitermachen

Die schal­lende Watsch’n vom Wähler an die Grünen ist ver­dient, doch leider ist es „nur“ eine Euro­pawahl. Und so werden diese eifernden, von kei­nerlei Sach­kenntnis gebremsten Dilet­tanten noch bis 2025 wei­ter­wursteln können.

Die Partei des fran­zö­si­schen Prä­si­denten Emmaniel Macron hart eben­falls eine ordent­liche Tracht Prügel vom Wähler an der Urne bekommen, der erweist sich aber über­ra­schen­der­weise als echter Demokrat und Ehrenmann: Er löst die Natio­nal­ver­sammlung auf und kündigt Neu­wahlen an. Der Grund: Die rechts­na­tionale Partei von Marine Le Pen, der Ras­sem­blement National hat die Wahlklar gewonnen und erreichte (vor­läufig) zwi­schen 31,5 bis 32,2 Prozent der Stimmen, während Macrons kon­ser­vative, pro­eu­ro­päische „La répu­blique en marche“ nur auf 15,2 bis 15,4 Prozent Zustimmung beim Wähler stieß. (Die Sozia­listen holten 14 ‑14,2 Prozent, die rechts­extreme Partei „Recon­quête“ erreichte 5,3 bis 5,5 Prozent).

Prä­sident Macron fackelte nicht lange. Er hielt eine Anspracheim Fern­sehen an die Fran­zosen und sagte. „Ich habe beschlossen, Ihnen durch die Abstimmung die Wahl unserer par­la­men­ta­ri­schen Zukunft zurück­zu­geben. Deshalb löse ich die Natio­nal­ver­sammlung auf. Diese Ent­scheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens.“

Hallo, Grüne und SPD/CDU/Linke! Prä­sident Macron ist nicht mit üblen Belei­di­gungen und Unter­stel­lungen über den Ras­sem­blement National oder die Par­tei­chefin Frau Le Pen her­ge­zogen. Er hat nicht Gift und Galle gespuckt, sondern Tadellose Haltung gezeigt und den Willen des fran­zö­si­schen Volkes respek­tiert und geehrt. Am 30. Juni und 7. Juli wird es nun eine Abstimmung geben. Eine Kri­sen­sitzung wurde einberufen.

Kanzler Scholz und seine Ampel werden abge­straft – CDU-Mann fordert Ver­trau­ens­frage im Bundestag

Dass Herr Bun­des­kanzler Scholz Prä­sident Macron als noblem Bei­spiel folgen wird, ist aus­ge­schlossen. Er hat nur noch 14 Prozent der Wäh­ler­stimmen auf die SPD ver­ei­nigen können, die „Ampel“ bringt nur noch 30,8 Prozent zusammen (SPD 13,9%. Güne 11,9%, FDP 5%) bei der Bun­des­tagswahl 2021 waren es noch 52 Prozent gewesen, die SPD lag damals bei 26 Prozent. Herr Bun­des­kanzler Scholz hat die SPD geschrottet. Und er liegt noch hinter der AfD mit 16 Prozent. Nicht einmal ein Drittel der Wähler gibt der Ampel seine Stimme.

Kevin Kühnert (SPD) ver­sucht sich in Tap­ferkeit ange­sichts des kata­stro­phalen SPD-Ergeb­nisses: „Wir müssen bei uns auf Feh­ler­suche gehen. Wir werden aber nicht in Sack und Asche gehen.“ Die SPD werde sich zurück­kämpfen. Sehr geehrter Herr Kühnert, die Fehler brauchen Sie nicht zu „suchen“. Gehn Sie mal raus ins Land und fragen Sie die Bürger, da bekommen Sie das gratis und sehr deutlich.

Die CDU/CSU wittert Mor­genluft, ganze 1,4 Prozent hat sie dazu­geholt und kommt auf 30,3 Prozent. Und mit Blick auf Frank­reich fordert CDU-Gene­ral­se­kretär Carsten Lin­nemann von (Noch-)Bundeskanzler Scholz: „Eigentlich müsste er die Ver­trau­ens­frage im Bun­destag stellen!“

CSU-Chef Markus Söder sagte: „Die Ampel ist de facto von den Bür­ge­rinnen und Bürgern abge­wählt worden.“

Die AfD holt bei der Euro­pawahl 15,8 Prozent, trotz aller Schmutz­kam­pagnen und Hetze 

Die BILD schreibt:

„Die AfD ist bei der Euro­pawahl im Osten laut ARD-Hoch­rechnung mit Abstand stärkste Kraft geworden. Demnach kam die Rechts­außen-Partei in den öst­lichen Bun­des­ländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagen­knecht (BSW) mit 13,1 Prozent der Stimmen.“

Die BILD kann es sich aber nicht ver­kneifen, dennoch nachzutreten:

„Trotz Mega-Skan­dalen (Russland-Nähe, China-Spionage, Bestechungs­vor­würfe) und Auf­tritts­verbot für Spit­zen­kan­didat Maxi­milian Krah (47) erreicht die AfD im Bund 16 Prozent – deutlich mehr als bei den Wahlen 2019 und 2021.“

Die Grünen erreichen in den „Neuen“ Ländern nur noch 6,4 Prozent und sind dort damit mehr als hal­biert worden. Die Linke hat hier enorm ver­loren, nämlich 7,2 Pro­zent­punkte und liegt bei 5,5 Prozent. Die FDP verlor 1,6 Pro­zent­punkte und fiel auf drei Prozent herunter.

Ja, die gelernten DDRler kennen ihre Schweinchen am Gang und haben den Braten schon lang gerochen. Die Ver­bots­partei der Grü­nenwill sich – im Schul­ter­schluss mit der SPD in alle Belange des Bürgers ein­mi­schen, verieten, gebieten, abstrafen und die richtige, poli­tische Gesinnung dik­tieren und die Bürger aus­spio­nieren, was sie ver­brauchen, wie sie leben, ob sie gehorchen und auch, über wen sie schimpfen. Da winken sie ab, die Deut­schen, die das noch aus der DDR kennen.

Das Bündnis Sahra Wagen­knecht hat bei der Europa-Par­la­mentswahl aus dem Stand 6 Prozent geholt. Sie wird mit einigen Abe­g­ord­neten ind EU-Par­lament einziehen.

Die Oppo­si­tionell-Kon­ser­va­tiven werden eine starke Kraft im neuen Europaparlament

Überall sind die Kon­ser­vativ-Natio­nalen auf dem Weg aus der Oppo­sition in die Regierung. Das ist nicht nur In Frank­reich so, in den Nie­der­landen und auch Nigel Farage aus Groß­bri­tannien spielt wieder vorne mit. Auch in Spanien sind die Kon­ser­vativ-Natio­nalen in der Aus­zähling die stärkste Kraft geworden. Die Tages­schau berichtet:

„In Spanien sind die oppo­si­tio­nellen Kon­ser­va­tiven laut Pro­gnosen knapp stärkste Kraft geworden. Laut Nach­wahl­be­fra­gungen, die das öffentlich-recht­liche Fern­sehen ver­öf­fent­lichte, errang die Volks­partei (PP) 32,4 Prozent der Stimmen und damit 21 bis 23 Sitze im künf­tigen Euro­pa­par­lament. Die in Madrid regie­renden Sozia­listen von Minis­ter­prä­sident Pedro Sánchez lan­deten den Angaben zufolge mit 30,2 Prozent der Stimmen und 20 bis 22 Sitzen knapp dahinter. Die rechts­extreme Vox-Partei kann den Nach­wahl­be­fra­gungen zufolge mit 10,4 Prozent der Stimmen und sechs bis sieben Sitzen rechnen. Sie gehört im Euro­pa­par­lament der Rechts­außen-Fraktion der Euro­päi­schen Kon­ser­va­tiven und Reformer (EKR) an, zu der auch die Fratelli d’I­talia von Ita­liens Regie­rungs­chefin Giorgia Meloni und die rechts­na­tionale pol­nische Ex-Regie­rungs­partei PiS gehören. Bei der vor­he­rigen Euro­pawahl 2019 hatte Vox noch 6,3 Prozent und damit vier Sitze errungen.“

Und siehe da: Die Grünen biedern sich bei den Kon­ser­va­tiven als Bünd­nis­partner an!

Macht ist sexy. Das finden auch die Frünen. Und ange­sichts der schal­lenden Klatsche vom Wähler verucht man nun in den Reihen der Grünen, noch den Fuß bei den Kon­ser­va­tiven in die Tür zu kriegen. Epoch Times schreibt:

„Die Grünen-Spit­zen­kan­di­datin Terry Reintke zeigte sich nach der Wahl­klatsche zu einer Zusam­men­arbeit mit der kon­ser­va­tiven EVP bereit. „Wenn wir es schaffen, mit den anderen pro-euro­päi­schen Frak­tionen eine gemeinsame Linie vor­zu­geben, wenn wir sagen, der Green Deal geht weiter, Rechts­staat­lichkeit, Demo­kratie in der Euro­päi­schen Union werden ver­teidigt, dann sind wir Grünen auch bereit, eine Kom­mis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen zu unter­stützen“, sagte sie am Sonn­tag­abend dem Sender „Phoenix“. Es sei nun wichtig, dass die pro-euro­päi­schen Par­teien zusam­men­stünden und gemeinsam Mehr­heiten bauten. „Da stehen wir natürlich bereit, zu ver­handeln. Wir sind eine klare pro-euro­päische Kraft, wir wollen Teil von Mehr­heiten sein und daran werden wir in den nächsten Wochen arbeiten. Für uns ist klar: Der Green Deal muss wei­ter­gehen, Rechts­staat, Demo­kratie, Sicherheit in der Euro­päi­schen Union müssen beschützt werden. Das geht nur, wenn man keine Rechts­extremen in solchen Mehr­heiten hat und dafür sind wir Grüne bereit, zu ver­handeln“, so Reintke.“

Liebe Grüne, Euer Green Deal ist ja gerade der Knack­punkt, warum keiner mehr von Euch etwas wissen will. Damit rui­niert ihr ganz Europa, am aller­meisten Deutschland. Der Green Deal ist es, der das Bestrafen, Schi­ka­nieren, Ver­teuern, Drang­sa­lieren, Ver­bieten, Beschimpfen, Hin­ter­he­schnüffeln, Umer­ziehen, Beschul­digen, Angst­machen, illegale Zuwan­derung, Kriegs­trei­berei … usw. not­wendig macht. Ver­gesst es einfach und geht nach Hause. Wir wollen Euch nicht mehr.

Ja, Rechts­staat, Demo­kratie, Sicherheit in der Euro­päi­schen Union, das wollen wir alle und deshalb beschützen wir diese hohen Werte gerade und genau vor EUCH, indem wir Euch abge­wählt haben.