Bannon muss Haft­strafe antreten: Wider­stand heißt nun »Miss­achtung des Kongresses«

Kurz vor der Prä­si­den­tenwahl: Miss­brauch des US-Jus­tiz­systems für poli­tische Zwecke

Steve Bannon war 2022 wegen »Miss­achtung des Kon­gresses« zu einer vier­mo­na­tigen Haft­strafe ver­ur­teilt worden. Er hatte sie wegen eines Beru­fungs­ver­fahrens zunächst nicht ange­treten. Nun ist seine Berufung kurz vor der US-Prä­si­den­tenwahl abge­lehnt worden.

Steve Bannon, ein Freund und Ver­bün­deter von Sven von Storch, dem Her­aus­geber der» Freien Welt« (FreieWelt.net), muss seine vier­mo­natige Haftrafe wegen »Miss­achtung des Kon­gresses« antreten. Das ist ein klar poli­ti­sches Urteil. Grund: Bannon hatte sich aus Protest geweigert, einer Vor­ladung des par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 Folge zu leisten.

»Dieser Miss­brauch des US-Jus­tiz­systems für poli­tische Zwecke wird den USA auf der Welt­bühne viel Glaub­wür­digkeit und damit Attrak­ti­vität kosten«, sagte Sven von Storch zu Bannons Verurteilung.

Pres­se­er­klärung zur bevor­ste­henden – und unge­recht­fer­tigten – Inhaf­tierung von Steve Bannon, von Ben Harnwell:

»Ich möchte alle daran erinnern: Im Zentrum des christ­lichen Glaubens steht ein unschul­diger Mann, der zu Unrecht ver­ur­teilt wurde. Und genau wie unser Herr und Erlöser Jesus Christus wird Steve Bannon in kür­zester Zeit zurück sein, stärker als je zuvor. Dieses kor­rupte und böse System wird seinen Geist NIEMALS brechen.

Denken Sie daran, Leute – das musste das Regime tun, um den her­aus­ra­gendsten poli­ti­schen Stra­tegen der letzten 100 Jahre – und Donald Trumps effek­tivsten und loyalsten Leutnant – in den unmit­tel­baren vier Monaten vor der bevor­ste­henden Prä­si­dent­schaftswahl im November von der Bild­fläche zu ent­fernen. Wie Steve selbst gerne sagt: ›Es gibt keine Zufälle.‹«

Hin­ter­grund:

Der frühere Trump-Berater Stephen K. Bannon, Mode­rator der War Room-Show, muss sich bis zum 1. Juli im Gefängnis melden, nachdem er seine Berufung in Washington, D.C., ver­loren hat, ent­schied ein Richter am Don­nerstag. Er wurde im Oktober 2022 zu vier Monaten Gefängnis ver­ur­teilt, weil er sich den Vor­la­dungen des von den Demo­kraten kon­trol­lierten Aus­schusses vom 6. Januar wider­setzt hatte. Das Urteil wurde jedoch aus­ge­setzt, bis Rechts­mittel ein­gelegt werden.

Das US-Bezirks­ge­richt Carl Nichols lehnte einen Antrag von Bannon ab, seine Strafe aus­zu­setzen, während er ver­sucht, Berufung beim US-Gericht ein­zu­legen. Oberster Gerichtshof. In seinem Urteil sagte Richter Nichols, dass es »keine recht­liche Grundlage« dafür gebe, Bannons Strafe noch weiter hin­aus­zu­zögern. Der Richter stimmte der Behauptung der Bun­des­an­wälte zu, dass es »keine wesent­liche Rechts­frage mehr gibt, die wahr­scheinlich zu einer Auf­hebung oder der Anordnung eines neuen Ver­fahrens führen würde.«

»Wir werden vor dem Obersten Gerichtshof gewinnen … Es wird kein Gefängnis gebaut, kein Gefängnis, das mich zum Schweigen bringen kann«, ant­wortete Bannon auf das Urteil. Anfang dieses Jahres hat ein U.S. Das Beru­fungs­gremium des Bezirks­ge­richts lehnte die Anfechtung des ehe­ma­ligen Trump-Beraters gegen seine Ver­ur­teilung ab. Er könnte jedoch immer noch eine Anhörung vor einem höheren Gericht und schließlich vor dem Obersten Gerichtshof erhalten. Oberster Gerichtshof.

Das Urteil von Richter Nichols ist über­ra­schend, da er maß­geblich an den Bemü­hungen der Ange­klagten der Kapitol-Unruhen vom 6. Januar beteiligt war, sich gegen die Ver­wendung des Sar­banes-Oxley durch die Regierung zu wehren, um die gegen sie erho­benen Vor­würfe zu ver­schärfen. Im April ent­schied der Bun­des­richter für eine vor­zeitige Frei­lassung meh­rerer der Ange­klagten vom 6. Januar, bis ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA in dieser Ange­le­genheit gefällt wird, das vor­aus­sichtlich in diesem Monat geschehen wird.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.