USA und die EU & Co stöhnen unter der Last der Schulden, die unhaltbaren Zustände der hoffnungslos überschuldeten Staatshaushalte der hochentwickelten westlichen Staaten bewegen sich immer weiter und schneller auf die Marke „Staatsbankrott“ zu. Schon jetzt haben wir eine Haushalts-„Lücke“ von 26 Milliarden und Scholz will noch 3 Milliarden für den Ukrainekrieg draufsatteln … UND die Schuldenbremse lockern. Das stets staatspleitengefährdete Argentinien hat nun den westlichen Schuldenländern gezeigt, wie’s geht. Er hat innerhalb kürzester Zeit einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.
Nur mal so zur Erinnerung: Deutschlands Staatsschulden betragen jetzt schon 2,518 Billionen Euro, in Zahlen: 2.518.000.000.000 Euro. Das sind pro Kopf 29.750 €, einschließlich Kinder und Rentner. Die USA als Weltmacht Nummer eins hat 36 Billionen Dollar Staatsschulden, in Zahlen 36.198.691.000.000 Dollar. Das macht ca. 110.300 Dollar pro Kopf, einschließlich Kinder und Rentner. Es wird Zeit, die westliche Arroganz abzulegen.
„Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal!“
Grund genug mal zu gucken, wie es denn dem „ach-so-verrückten“ Javier Milei (54) in dem staatsschuldengebeutelten, wirtschaftlich am Boden liegenden Argentinien geschafft hat, 0,3% Mehreinnahmen auf das Bruttoinlandsprodukt zu erzielen. Der Argentinische Wirtschaftsminister Louis Caputo veröffentlichte am Freitag diese Zahlen, Präsident Milei vermeldete es stolz auf Instagram und schrieb dazu: „Das ‚Nulldefizit‘ ist eine Realität. Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal!“ und: „Die Versprechen wurden eingehalten“. Die frohe Botschaft für die Bürger: In 2025 soll die Wirtschaftserholung noch einen Gang zulegen und mit einem BIP-Wachstum von 5% auf der Erfolgsleiter weiter klettern.
Möglich gemacht hat das eine „Schocktherapie“ für das festgefahrene, marode System, wie sie Javier gleich bei Amtsantritt 2023 schonungslos angekündigt hatte. Ein beinhartes Sparprogramm, was er den Bürgern, insbesondere aber dem Staatsapparat verpasste. Er kürzte die Staatsausgaben drastisch, was sofort die Inflationsrate von 250 Prozent auf 117,8 Prozent aber auch fünf Millionen Menschen 2024 unter die Armutsgrenze drückte. Milei versprach, dass dies eine schmerzhafte, aber kurzfristige Brutalkur sei und dann gehe es wieder aufwärts – und er hielt sein Versprechen.
Hauptsächlich erreichte der sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ bezeichnende Außenseiter die Einsparungen, indem er alle Staatsausgaben einer Revision unterzog und öffentliche Bauvorhaben, Transferleistungen an die argentinischen Provinzen, Subventionen und Renten, aber auch eine „Razzia“ durch die im öffentlichen Dienst Beschäftigten durchzog. Er setzte zusätzlich einen Rotstift überall dort an, wo unnötige Bürokratie die Eigeninitiative der Bürger ausbremste. Er löste Ministerien auf und legte andere zusammen.
Er gab den Argentiniern ihre Freiheit Selbstbestimmung zurück, forderte damit aber auch implizit Eigeninitiative, den eigenen Lebensunterhalt zu erarbeiten. Leistung wurde durch Bürokratie und Abbau von Gebühren belohnt.
Mileis Lehrstunde für das WEF: „Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem“
Schon bei seiner Anreise (er bezahlte seinen Linienflug aus eigener Tasche) wurde er von Journalisten umringt und mit Fragen zu seiner Wirtschaftspolitik gelöchert, was denn ausgerechnet er hier wolle. Milei ließ sich nicht lange bitten und seine Botschaft an das WEF lautete so provokant, wie zutreffend, er wolle „die Ideen der Freiheit in ein von der sozialistischen Agenda 2030 kontaminiertes Forum pflanzen“.
Dennoch begrüßte ihn damals, im Januar 2024 Klaus Schwab, der Gründer des WEF, und Präsident Milei bekam tatsächlich Redezeit. Diese 20 Minuten nutzte er und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Er sagte vor der Menge der (nach eigener Auffassung) Eliten dieser Welt, dass sich die westliche Welt in große Gefahr begeben hat und die Probleme, die es jetzt gebe, selbstverschuldet seien. Es seien die führenden Entscheider in der „westlichen Welt“, die das Grundprinzip der Freiheit und Eigenverantwortung für verschiedene Modelle von „Kollektivismus“ über Bord geworfen haben. Und dieser Kollektivismus habe sich in den letzten Dekaden im Westen massiv ausgebreitet. Die Einen fühlten sich damit als barmherzige Wohltäter, die anderen suchten in diesem Apparat eine Position in der privilegierten Klasse. Es sei an der Zeit, den Nannys im WEF klar zu machen, dass „kollektivistische Experimente nie die Lösung für Probleme seien können, die die Bürger der Welt betreffen“. Im Gegenteil, Kollektivismus sei die Wurzel der Probleme. Sich dieser Vision bzw. dieser Illusion anzuschließen „führt unweigerlich zum Sozialismus, und dadurch in die Armut“.
Anschließend illustrierte er mit Zahlen und Fakten, dass eine Marktwirtschaft, die auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, auf Privateigentum, Erfindungs- und Unternehmergeist fußt, enorme Vorzüge hat. Dazu zitierte er auch ökonomische Theorien und Erfahrungswerte und Beobachtungen.
Er führte an, dass in den freien Ländern (damit meinte er solche Länder, in denen Menschen ihr Leben und Wirken frei gestalten können) selbst die ärmsten Zehn Prozent der Bevölkerung immer noch reicher seien, als 90 Prozent der Bewohner unfreier Länder. Eine eindrucksvolle Feststellung. Und: In freien Ländern haben die Bürger eine um 25 Prozent höhere Lebenserwartung.
Die gängigen Wirtschafts-Theorien versagen
Der argentinische Präsident ging hart ins Gericht mit der neoklassischen Wirtschaftstheorie und deren Denkschulen-Abkömmlingen.
„Die neoklassische Wirtschaftstheorie beschreibt die Wirtschaft als System von Märkten, auf denen Angebot und Nachfrage durch die Güterpreise ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Verbraucher haben dabei bestimmte Bedürfnisse und wollen durch den Konsum von Gütern größtmöglichen persönlichen Nutzen erreichen. Die Unternehmen stellen mit Rücksicht auf die Nachfrage der Verbraucher die Art und Menge von Gütern her, durch deren Verkauf sie größtmöglichen Gewinn erzielen können. (Gewinnmaximierung). Alle Anbieter und Verbraucher versuchen, auf dem Markt ihre eigenen Interessen durchzusetzen, und treffen laufend Entscheidungen (z. B. Kauf oder Verkauf bestimmter Gütermengen zu bestimmten Preisen), die Angebot und Nachfrage ins Marktgleichgewicht bringen, bei dem Anbieter und Nachfrager ihre persönlichen Vorstellungen von Gütermenge und Güterpreis verwirklichen. Dieser Vorgang wird auch als Interner Marktmechanismus bezeichnet. Die Neoklassik geht davon aus, dass sich auf Märkten durch Angebot und Nachfrage und daraus resultierenden Preisbewegungen ein Marktgleichgewicht bildet.“
Seine Kritik an diesem Modell: Diese Theorie sei unfähig, ihre Denkmodelle an die Wirklichkeit anzupassen, sobald die Realität nicht mehr mitspielt. So etwas, wie ein Marktversagen gebe es nicht, der Markt könne sich immer anpassen, solange nicht staatlich-ideologische Interventionen stattfinden. Vom Marktversagen würden die Sozialisten immer dann reden, wenn sie eine Rechtfertigung für ihre Interventionen brauchen. Immer da, wo der Staat die Wirtschaft lenkt, sei das das Ende von brauchbaren Innovationen, von Gewinn und Wertschöpfung. Und damit werde die gesamte Wirtschaft geschädigt und die Allgemeinheit insgesamt beständig ärmer. Das sei nicht nur Theorie, die Praxis zeige, dass staatliche Interventionen schadeten, sondern auch die Erfahrung seit viele Jahren und überall dasselbe Ergebnis, wo staatliche Intervention stattfindet. Und je mehr der Staat sich in die Wirtschaft mische, um so mehr Schaden richte er an, umso heftiger müsse er dann wieder dagegensteuern. In Argentinien erlebe man dies seit fast 100 Jahren.
Dann legt er noch die Axt an den Stamm der wuchernden Kletterpflanze „Überbevölkerung der Erde und dadurch Elend und Hunger, Earth Overshoot Day, menschengemachter Klimakollaps“ und dergleichen Panikparolen. Seit 1800 habe sich die Weltbevölkerung verachtfacht, gleichzeitig sei das globale BIP um das Fünfzehnfache gestiegen. Der Anteil der extrem Armen habe im gleichen Zeitraum von 95 auf fünf Prozent abgenommen.
Milei ist kein Freund von woker Agenda, Feminismus, Klimawandel
„Die Klimakrise hält Milei für völlig aus der Luft gegriffen. Er ist gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und gegen LGBTQ-Propaganda an Schulen.“
Eine wahre und auf den Punkt gebrachte Beobachtung, die Präsident Milei treffend formulierte auf dem WEF-Treffen:
„Was Kollektivisten anstreben, ist nicht größere Freiheit, sondern mehr Regulierung. Daraus entsteht eine Abwärtsspirale, an deren Ende alle ärmer sind und unser Leben von Bürokraten in einem luxuriösen Büro abhängt.“
Die Schäden, die dadurch entstehen, werden übertüncht damit, dass man ja von oben das Wahre, Gute und Schöne zum Wohle aller will, und so werden dann gesellschaftliche Konflikte inszeniert, die aber der Gesellschaft zusätzlich schweren Schaden zufügen, indem sie die verschiedenen Gruppen gegeneinander hetzen.
(Zwischenbemerkung: Da hat er unbedingt recht. Und mehr noch, der Staat schwingt sich dann mit seiner Moralkeule bewaffnet auf sein Schlachtross, um für oder gegen Gruppen oder „Communities“ im Staate zu reiten, die zu schützen, die irgendwelche Diskriminierungen beklagen und öffentlich und medial mit Schuldzuweisungen diejenigen Gruppen anzugreifen, die den Schützlingen des Staates tatsächlich oder vermeintlich Übles wollen. Das brauch ich hier nicht näher auszuführen, es ist ja so offensichtlich, dass es jeder weiß.)
Präsident Milei nennt zwei Beispiel dafür:
„Der erste davon sei dieser „lächerliche und unnatürliche Kampf zwischen Männern und Frauen“ gewesen, wie Milei den Feminismus umschrieb. Dieser habe nicht nur keinen Fortschritt gebracht, sondern bestenfalls Versorgungsposten für Bürokraten geschaffen, die nichts Produktives zur Gesellschaft beitrügen. Man finde diese etwa in Frauenministerien oder „internationalen Organisationen, die diese Agenda fördern“.
Die alte, falsche Theorie des Malthusianismus in Neuauflage zur Dressur der Menschheit
Ein weiteres, die Gesellschaft spaltendes Thema, was bei den einen zur Panik führt und bei den anderen zum Widerspruch, bei Seiten aber knechtet, ist seiner Meinung nach die „Klimaschutz“-Agenda:
Die „Sozialisten“, wie Präsident Milei die Vertreter der woken Agenda, insbesondere die Neo-Malthusianer nennt, haben auf einer noch höheren Ebene einen globalen Konflikt konstruiert, wie er darlegt: Den Konflikt zwischen Mensch und Natur. Diese Version stelle den Menschen allgemein, egal wo, als Schädling gegen den quasi heiligen Planeten Erde dar, der um jeden Preis zu schützen sei. Die schiere Masse Mensch würde durch die Nutzung der Ressourcen der Welt, schon allein durch die Anzahl, den Planeten in eine tote Wüste verwandeln. Das gehe bishin zu der „blutigen Abtreibungsagenda“.
Technological progress and population growth.
About: Milei, Argentina, economic growth, techno-optimists, techno-phobics, human capital. pic.twitter.com/6hfJ1TLxbR
— Milei Explains (@Milei_Explains) January 7, 2024
Anmerkung meinerseits: Diese katastrophalen, endzeitlichen Weltuntergangsdystopien gehen auf Thomas Robert Malthus (1766 — 1834) zurück. Seine Theorie damals besagte, dass das Wachstum der Bevölkerung die Kapazitäten der landwirtschaftlichen Produktion überschreiten werde und die Menschheit dadurch gezwungenermaßen wieder auf ein sehr niedriges Niveau der Knappheit und Armut und des blanken Überlebens zurückfallen werde. Seine These: die Bevölkerungszahl wachse exponentiell, die Nahrungsmittelproduktion aber nur linear. Das habe zur Folge, dass das Nahrungsmittelangebot immer weniger die Nachfrage bedienen kann. Nahrungsmittelpreise würden daher ins Unbezahlbare steigen und die Reallöhne abzüglich des Preisanstiegs der Nahrungsmittel bis unter das Existenzminimum sinken. Das führe zu „Verelendungswachstum“ mit bitterer Armut, Hunger, Krankheiten und Entstehung von Elendsvierteln, die ja auch damals in England entstanden sind – und durchaus auch heute ein Problem in armen Ländern sind. Die Natur würde das Problem dadurch lösen, dass in diesen Verhältnissen Krankheit und Seuchen die Bevölkerung wieder massiv ausgedünnt werde … bis ein neuer Zyklus einsetzt.
Mittlerweile hat sich die Originaltheorie von Malthus längst erledigt. Er projizierte die zu seiner Zeit verfügbaren technischen Möglichkeiten unbegrenzt in die Zukunft. Denn sein Szenario fand zwar – auch aufgrund der von England ausgehenden industriellen Revolution – nicht statt, da die Landwirtschaft ebenfalls mit Gerätschaften wie Vorläufer von Traktoren usw. deutlich mehr produzieren konnte mit weniger Menschen- und Tiermuskelkraft. Aber auch noch lange später gab es diese Überzeugung, die sich auf vermeintlich zu Ende gehende Ressourcen bezogen: So fürchtete man bald, dass die Kohle für die Dampfmaschinen und die Haushalte zu Ende gehe, und die Verelendung herbeiführe, was bis heute nicht passiert ist. Das wurde dann durch die „Peak Oil“ Warnungen ersetzt, und doch gibt es immer noch mehr als genügend Öl als Energieträger für die ganze Welt. Heute hat man nun den besagten „Earth-Overshoot-Day“ erfunden und die eigentlich gute Idee, schonend mit den Ressourcen umzugehen und nachhaltig zu wirtschaften, durch absolutistische Befehle von oben zur Peitsche und Knute der Wirtschaft und des täglichen Lebens gemacht – ohne sich über die Folgen im Klaren zu sein (siehe EU-Papierverordnung und geplante Pflicht der kompletten Kreislaufwirtschaft alles unter den Parolen „Ressourcenknappheit“ und „Klimawandel“).
Malthus unterschätzte den technischen Fortschritt, gerade in der Landwirtschaft. Aber auch, was den Fortschritt des Welthandels betrifft. Dazu kommt, dass seit ca. 1950 die Weltbevölkerung nicht mehr exponenziell wächst, sondern linear. Die Geburtenraten sinken weltweit, gerade in den Reicheren Länder schrumpft die Bevölkerung, sogar teilweise sehr stark. Gleichzeitig wächst der durchschnittliche Wohlstand auf der Welt.
Lizenz: Quelle: United Nations – Department of Economic and Social Affairs, Population Division (2015): World Population Prospects: The 2015 Revision
Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Präsident Mileis scharfer Seitenhieb gegen das WEF
Einer der apokalyptischen, elitären Zirkel von Malthus’ Lehren ist auch der berühmt-berüchtigte Club of Rome, der in enger Zusammenarbeit mit dem WEF mit den nächsten Alarmmeldungen des Klimakollaps’ durch menschengemachtes CO2, dem Earth-Overshoot-Day, der ein Countdown dafür sein soll, wann die Menschheit alle Ressourcen aufgebraucht hat.
Natürlich ist Präsident Mileis Abrechnung mit dem Neo-Malthusianismus ein direkter, präzise geführter Seitenhieb auf seinen Gastgeber WEF in Davos. Das Problem sei, so fügte er hinzu, dass diese „schädlichen Ideen“ aus Neo-Malthusianismus und Marxismus einen starken Zuspruch in der Bevölkerungen gefunden haben: „Neomarxisten haben es geschafft, sich im Gemeinsinn der westlichen Welt zu verankern. Dies haben sie geschafft, indem sie sich Medien, Kultur, Universitäten und internationale Organisationen angeeignet haben.“
Und dann adressierte er dafür direkt den WEF:
„Das jüngste Beispiel ist möglicherweise gerade dieses hier, denn das sind Institutionen, die einen enormen Einfluss haben auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen in Länder, die multilateralen Organisationen angehören.“
Sein Ziel füe Argentinien: „… den Weg für einen Wiederaufbau des Landes einzuschlagen, den Menschen die Freiheit und Autonomie zurückzugeben und anzufangen, die riesige Zahl an Regularien abzubauen, die das Wirtschaftswachstum in unserem Land aufgehalten, gestört und verhindert haben.“
Unter anderem soll ein Gesetz zur Regulierung von Mieten abgeschafft werden. Der Immobilienmarkt müsse wieder „ohne Probleme“ funktionieren, damit die Wohnungssuche keiner „Odyssee“ gleiche, sagte Milei. Durch eine Reform des Arbeitsrechts soll die Schaffung von „echten Jobs“ erleichtert werden. Dereguliert werden sollen auch Sektoren wie Gesundheit, Tourismus, Internet und Handel.
Wahrscheinlich werden bald Unternehmen und Firmengründer sich über den Atlantik aufmachen und nach Argentinien gehen, um da frei und unabhängig Existenzen zu gründen.
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