Das ist der schlimmste Satz im aktuellen Koalitionsvertrag…

… und er müsste eigentlich für Aufruhr sorgen: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ So Gerd Buurmann in unserem Tweet des Tages:

Hier maßt sich die Koalition an, Instanzen schaffen zu dürfen, die darüber entscheiden, ob ein Mensch sich lediglich irrt oder „bewusst“ falsche Tatsachen verbreitet. Es sollen also Institutionen berechtigt werden, in die Köpfe der Menschen schauen zu dürfen, um dann mutmaßen, orakeln und behaupten zu dürfen, ob sich hinter dem Menschen, der eine falsche Tatsache behauptet, nicht in Wirklichkeit ein böser, finsterer Charakter verbirgt, der zu bestrafen ist, eine Hexe gar und vielleicht sogar der Teufel höchstpersönlich.

Das Recht, sich zu irren, haben alle Menschen, und niemals sollte man es Institutionen erlauben, darüber entscheiden zu dürfen, ob jemand nur irrt oder ob er „bewusst“ irrt, um Schaden anzurichten. Das ist nichts anderes als Inquisition. Von jetzt an muss nur behauptet werden, ein Mensch, der eine unangenehme Aussage tätigt, sei gefährlich, böse, extrem, ein Nazi oder jemand, der die Gesundheit gefährde oder „unsere Demokratie“.

Wenn staatliche oder halbstaatliche Stellen entscheiden, was „wahr“ oder „falsch“ ist – und ob etwas „bewusst“ falsch gesagt wurde – öffnet das Tür und Tor für Zensur, Gesinnungsjustiz und politische Repression.

Der Schutz des Irrtums ist ein zentrales Element der Meinungsfreiheit. Sobald man beginnt, die innere Absicht eines Sprechers rechtlich zu bewerten, ist der Schritt zur Kriminalisierung abweichender Meinungen nicht mehr weit.

Die Geschichte kennt etliche Beispiele, wo genau solche Mechanismen – das „richtige“ Denken und Sprechen zu erzwingen – in autoritäre Systeme geführt haben, ob nationalsozialistisch, schlicht sozialistisch oder anderweitig totalitär. Mir fällt keine andere Partei der letzten Jahrzehnte in Deutschland ein, die sich in meinen Augen derart offen freiheitsfeindlich positioniert hat wie hier die Union und die SPD. Ich bin entsetzt.

Die größten Zensoren der Geschichte haben sich immer als jene verstanden, die angeblich für das Gute, Wahre und Anständige Bücher verboten und verbrannt haben. Es ging den Inquisitoren, Bücherverbrennern und Meinungsdiktatoren angeblich immer um die Wahrung des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“.

Einem Menschen zu unterstellen, er würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, ist nichts anderes als eine neue Form des Vorwurfs des Volksverrats. Der Volksverräter heißt jetzt Gesellschaftsverräter.

Das ist der schlimmste Satz im aktuellen Koalitionsvertrag, und er müsste eigentlich für Aufruhr sorgen:

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“

Hier maßt sich die Koalition an, Instanzen schaffen zu dürfen, die…

— Gerd Buurmann (@Buurmann) April 10, 2025