Verfassungsschutz: Die Feuerwehr, die selbst Brände legt …

„Verdeckte Provokateure im Staatsdienst – ohne jede parlamentarische Kontrolle? Im Osten erinnern solche Praktiken zwangsläufig an die Methoden der DDR-Staatssicherheit.“ (Jean-Pascal Hohm)

Was, wenn Sie in einer Chatgruppe etwas Radikales lesen – und es kommt nicht von einem Extremisten, sondern vom Staat?

Genau das passiert immer häufiger: Der Verfassungsschutz betreibt inzwischen so viele Fake-Accounts, dass sich die Agenten teilweise gegenseitig für echte Extremisten halten – und sich absprechen müssen, um sich nicht versehentlich ans Messer zu liefern.

Allein Brandenburger Verfassungsschutz betreibt 287 sogenannte „Fake-Accounts“ in sozialen Netzwerken.

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, betreibt der Brandenburger Verfassungsschutz insgesamt 287 sogenannte „Fake-Accounts“ in sozialen Netzwerken. Die Landesregierung hatte die Auskunft zunächst unter Verweis auf das „Staatswohl“ verweigert und lieferte die Informationen erst auf erneuten Druck in Form eines Konfrontationsschreibens nach.

Unklar bleibt jedoch weiterhin, auf welchen Plattformen und in welchen „Phänomenbereichen“ – etwa im linken oder rechten Spektrum – die Agenten aktiv sind. Trotz eines Urteils des Thüringer Verfassungsgerichts, das einer ähnlichen Anfrage der AfD-Fraktion in Erfurt teilweise stattgegeben hatte, verweigert Brandenburg die Offenlegung. In dem Urteil hieß es: „Nicht alle erfragten Informationen sind geheimhaltungswürdig.“ Auch das Land Berlin hat eine vergleichbare Anfrage bereits vollständig beantwortet.

Die Weigerung der Brandenburger Landesregierung ist besonders brisant, da Medienberichten zufolge einige Fake-Profile der Verfassungsschutzämter gezielt provozieren, hetzen und womöglich sogar strafrechtlich relevante Handlungen begehen könnten. Die AfD-Fraktion kündigt deshalb ein Organstreitverfahren an, um die Herausgabe der vollständigen Informationen auf dem Klageweg zu erzwingen und im Interesse der Brandenburger Klarheit zu schaffen.