„Kriegswirtschaft“: Waffen zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung?

Der Satz, „dass wir uns als Deutsche mehr vor Merz, von der Leyen und Co fürchten müssen als vor Putin“, wird derzeit von der Koalition der Kriegswilligen gerne als „russisches Narrativ“ abgetan. Dabei mehren sich die Verdachtsmomente, dass die heiß ersehnte Kriegswirtschaft vor allem Waffen zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung produzieren soll. (von David Berger)

Als gestern in einer geselligen Runde von Journalisten, Buchautoren, Soziologen, Psychologen, Universitätsprofessoren und Künstlern in Berlin die Frage aufkam, was uns in den kommenden zwölf Monaten in der deutschen Politik erwartet, wurden zuerst die bevorstehenden Wahlerfolge der AfD, deren Position als stärkste Partei sich immer mehr stabilisiert, angesprochen.

So sehr so mancher mit Genugtuung auf diese Prognosen schauen mag, thematisierte man auch die damit aufkommenden Probleme, die mit einer Machtübernahme der AfD drohen könnten:

Keine roten Linien im Kampf gegen den Wählerwillen

Zunächst wird die AfD, wenn sie an die Macht kommt, ein Land übernehmen, das wirtschaftlich, sozial und moralisch komplett am Boden liegt. Ob alleine harte Maßnahmen, die natürlich von der Bevölkerung einiges abverlangen und durchaus auch „unschöne Bilder“ produzieren könnten, helfen werden, wieder halbwegs lebenswerte Zustände herzustellen, bleibt fraglich.

Und was, wenn das nicht auf absehbare Zeit gelingt? Werden dann diejenigen, die diesen katastrophalen Zustand über zwei Jahrzehnte erzeugt haben, nicht wieder aus ihren Löchern kriechen und der Bevölkerung verkünden: Haben wir es euch nicht gesagt? Die können es auch nicht!

Oder werden es die Kartellparteien gar nicht so weit kommen lassen, dass sich der derzeit immer deutlicher abzeichnende Wählerwille durchsetzt. Werden sie ihren Einsatz totalitär-undemokratischer Mittel ausweiten, um „ihre Demokratie“ (die mit ihrer Macht identisch ist) zu retten?

Da man alle roten Linien, die Fairness, der gesunde Menschenverstand, die Menschenrechte und der Rechtsstaat vorgeben, im Kampf „gegen rechts“ längst abgestreift hat, müssen wir von letzterem ausgehen.

Den „Spannungsfall“ ausrufen?

Nicht nur die Auszähler von Stimmzetteln in den Wahllokalen, auch die gleichgeschalteten Medien werden die Noch-Mächtigen dabei mit allen ihren propagandistischen Kräften unterstützen; mit künstlich erzeugten Skandalen von angeblichen Holocaustleugnungen über ökonomische Neidprovokationen bis hin zu fingierten sexuellen Skandalen. Und sich dabei in keiner Weise irgendwie schlecht fühlen, da für Ideologen der Zweck die Mittel heiligt und sie ja den gerechten Kampf gegen Nazis führen, in dem alles erlaubt sein muss.

Und wenn das alles nichts hilft? Dann wird man sich an die Forderungen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter erinnern, der im Zusammenhang mit angeblichen „Drohnenvorfällen“ bereits den „Spannungsfall“ ausrufen wollte. Dabei wird es dann möglich sein die Bürgerrechte – ähnlich wie in der Corona-Hysterie – zeitweise zu pausieren. Wie gut das mit der systematischen Erzeugung von Angst funktioniert, haben die Bürger ihren Unterdrückern eindrucksvoll demonstriert. Wird es dann sogar gelingen, gegen zu Feinden erklärte Teile der eigenen Bevölkerung mit der Bundeswehr vorzugehen, vorgeblich um Unruhen niederzuwerfen und einen Bürgerkrieg zu verhindern, um die „Guten“ zu schützen?

Rüstet die Bundesregierung gegen die eigene Bevölkerung auf?

In diesem Zusammenhang hat Patrik Baab vor Kurzem Ausführungen gemacht, die mir nicht ganz abwegig erscheinen.

Baab, der viele Jahre beim NDR als Reporter und Redakteur arbeitete, an Hochschulen doziert und zahlreiche Bücher zu Geheimdiensten, politischen Morden, dem Krieg in der Ukraine, geopolitischen Konflikten und Medienkritik veröffentlicht hat, ist für seine ruhige, aber sehr klare und treffende Analyse politischer Vorgänge bekannt.